Morddrohungen gegen Sevim Dağdelen und Sarya Ataç

05.03.2021 - von Jörg Schindler

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: In den letzten Tagen haben erneut Mitglieder unserer Partei Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen türkischer Rechtsextremer richten sich gegen unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und unsere Kandidatin zu den laufenden hessischen Kommunalwahlen, Sarya Ataç. Sie sind politisch motiviert. Sie sind auch ein Angriff auf uns als DIE LINKE und sie sind ein Angriff auf das friedliche demokratische Zusammenleben, das wir anstreben.

Die Behörden müssen dringend die Verantwortlichen ermitteln und unsere Genossinnen schützen. Verschickt wurden diese Drohungen im Namen von JITEM, einem rechtskadikalen Netzwerk innerhalb des türkischen Militärs, das dort die Rolle eines informellen Geheimdienstes hat. Die Tätigkeiten dieses Netzwerks wird von der Regierung Erdoğan mindestens toleriert. Deshalb ist hier auch die Bundesregierung gefordert. Sie muss bei der türkischen Regierung auf höchster Ebene intervenieren. Die Drohungen sind ein weiterer Grund, endlich die Kumpanei mit der autoritären Regierung Erdoğan zu beenden, das gilt für politische, finanzielle und militärische Unterstützung. In der Bundesrepublik Deutschland leben seit Jahrzehnten Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Diese haben den vollen Anspruch darauf, nicht durch diese militanten Netzwerke bedroht zu werden.
Wir stellen uns deshalb geschlossen gegen die Versuche der radikalen Rechten, politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Das gilt für Nationalisten in Deutschland ebenso wir für Nationalisten in der Türkei.

Quelle: PM die Linke, 5.3. 2021