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Direktversicherung: Offener Brief an Spahn und Parteivorstand der CDU

Foto: H.S.

18.02.2021 - von Horst Debusmann

Sehr geehrter Herr Spahn,
werter Parteivorstand der CDU.
Was Millionen vom Staat betrogene Bürger in 17 Jahren nicht geschafft haben, schafft Corona in wenigen Monaten. Wenn die Kassen leer sind, hat die Politik nach wie vor keinen Skrupel, sich immer wieder am Beitragszahler der GKVen zu vergreifen. Corana verhilft nun zum Schulterschluss, es bildet sich breiter Widerstand*: „Arbeitgeber und Gewerkschaften werfen Spahn Ruchlosigkeit vor, Kassenverbände beklagen Bevormundung und Aderlass, Rücklagen werden zwangsabgeführt. Ungerecht und unberechtigt, Pandemie-Bekämpfung ist keine Kassenleistung“, so die übereinstimmenden Statements.

Millionen gesetzlich Versicherte kennen Ruchlosigkeit, Bevormundung und Aderlass zur Genüge, sind sie doch seit 2004 bereits Opfer dieser Willkür-Politik. Weil im Jahre 2003 Geld in den Kassen fehlte, kam man auf die glorreiche Idee, privat finanzierte Altersvorsorge zur Betriebsrente (!) umzufunktionieren, um neue Einnahmequellen zu akquirieren. War weder Vertragsbestandteil noch gab es eine Arbeitgeberhaftung. Lothar Binding (MdB/SPD) brachte es beim StN-Stadt­schreib­tisch am 26.07.2014, Be­triebs­ren­te: „Die Wut bleibt“ auf den Punkt:
„Emo­ti­o­nal war der Weg ver­kehrt. Doch ich muss ehr­lich zu­ge­ben, dass es kei­ne an­de­re Idee gab, um das Loch in der ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se zu stop­fen“, sagt Bin­ding, der trotz der auf­ge­brach­ten Men­ge ru­hig bleibt und be­schwich­tigt. Den Be­triebs­rent­nern sei es gut ge­gan­gen, „des­halb wur­de das Mo­dell ge­wählt“.

Das „Mo­dell“ ist für die dem Staat ver­trau­en­den Bür­ger staat­lich or­ga­ni­sier­ter Be­trug auf Ba­sis von Rechts­beu­gung und Ver­fas­sungs­bruch, der größ­te Skan­dal seit Bes­te­hen der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land. Bereits damals wurden gesamtgesellschaftliche Aufgaben „auf eine von der Politik ausgewählte Gruppe“ von Beitragszahlern abgeladen, Bestands- und Vertrauensschutz mit Füßen getreten, der Gleichheitsgrundsatz verletzt, langjährig bestehende Verträge per Diktat für null und nichtig erklärt.

... Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Politik sich über alles nach eigenem Gutdünken „nonchalant“ ohne Rücksicht auf Verluste hinwegsetzt und je nach Bedarf am Eigentum der Bürger vergreift. Wir sind weder Erfüllungsgehilfen noch Zahlmeister für Defizite der Politik. Vertrauen und Verlässlichkeit, Wertefundamente wie Ethik, Moral und Anstand sind verlorengegangen. Diese Defizite müssen bis zu BT-Wahl 2021 aufgearbeitet werden, sonst droht ein erneuter Eklat wie 2017. Er war prophezeit, aber man wollte es nicht wahrhaben.

Den berechtigten Protest vieler Bürger glaubt man auch heute noch ignorieren zu können. Mit den Enthüllungen im Vergleichsportal für Gesetzliche Krankenkassen „Es geht ein Aufschrei durch die Kassenlandschaft“ bekommt der Protest jedoch eine neue Dimension. Arbeitgeber, Verbände, Gewerkschaften und Ärzte klagen jetzt öffentlich die Missstände an und erkennen dabei sogar die Schutzbedürftigkeit der Beitragszahler.

Ob dieser „Aufschrei“ von verantwortlichen Politikern gehört wird?
Zweifel sind erfahrungsgemäß angebracht!

Mit Blick zurück bis 2004 und auf das heute aktuelle Weltgeschehen beeindruckt selbst hunderttausendfacher Bürgerprotest auf den Straßen nicht mehr die Herrschenden. Bürger sind Mittel zum Zweck, Willkür wird zum „Allheilmittel“ der Politik und wenn Geld in den Kassen fehlt, holt man es bei den Schwächsten. Der Bürger wird bevormundet, Respekt vor deren Lebensleistung verweigert, Vertrauen in die Politik dauerhaft ausgehöhlt. Das Ignorieren kann nicht gutgehen, die Antwort der „Verursacher = Verantwortlichen“ alle vier Jahre lautet: „Der Bürger = Souverän hat uns nicht verstanden.“

Quelle: Mail an die Redaktion