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18.02.2021 - von Horst Debusmann
Sehr geehrter Herr Spahn,
werter Parteivorstand der CDU.
Was Millionen vom Staat betrogene Bürger in 17 Jahren nicht geschafft haben, schafft Corona in wenigen Monaten. Wenn die Kassen leer sind, hat die Politik nach wie vor keinen Skrupel, sich immer wieder am Beitragszahler der GKVen zu vergreifen. Corana verhilft nun zum Schulterschluss, es bildet sich breiter Widerstand*: „Arbeitgeber und Gewerkschaften werfen Spahn Ruchlosigkeit vor, Kassenverbände beklagen Bevormundung und Aderlass, Rücklagen werden zwangsabgeführt. Ungerecht und unberechtigt, Pandemie-Bekämpfung ist keine Kassenleistung“, so die übereinstimmenden Statements.
Millionen gesetzlich Versicherte kennen Ruchlosigkeit, Bevormundung und Aderlass zur Genüge, sind sie doch seit 2004 bereits Opfer dieser Willkür-Politik. Weil im Jahre 2003 Geld in den Kassen fehlte, kam man auf die glorreiche Idee, privat finanzierte Altersvorsorge zur Betriebsrente (!) umzufunktionieren, um neue Einnahmequellen zu akquirieren. War weder Vertragsbestandteil noch gab es eine Arbeitgeberhaftung. Lothar Binding (MdB/SPD) brachte es beim StN-Stadtschreibtisch am 26.07.2014, Betriebsrente: „Die Wut bleibt“ auf den Punkt:
„Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, sagt Binding, der trotz der aufgebrachten Menge ruhig bleibt und beschwichtigt. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, „deshalb wurde das Modell gewählt“.
Das „Modell“ ist für die dem Staat vertrauenden Bürger staatlich organisierter Betrug auf Basis von Rechtsbeugung und Verfassungsbruch, der größte Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Bereits damals wurden gesamtgesellschaftliche Aufgaben „auf eine von der Politik ausgewählte Gruppe“ von Beitragszahlern abgeladen, Bestands- und Vertrauensschutz mit Füßen getreten, der Gleichheitsgrundsatz verletzt, langjährig bestehende Verträge per Diktat für null und nichtig erklärt.
... Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Politik sich über alles nach eigenem Gutdünken „nonchalant“ ohne Rücksicht auf Verluste hinwegsetzt und je nach Bedarf am Eigentum der Bürger vergreift. Wir sind weder Erfüllungsgehilfen noch Zahlmeister für Defizite der Politik. Vertrauen und Verlässlichkeit, Wertefundamente wie Ethik, Moral und Anstand sind verlorengegangen. Diese Defizite müssen bis zu BT-Wahl 2021 aufgearbeitet werden, sonst droht ein erneuter Eklat wie 2017. Er war prophezeit, aber man wollte es nicht wahrhaben.
Den berechtigten Protest vieler Bürger glaubt man auch heute noch ignorieren zu können. Mit den Enthüllungen im Vergleichsportal für Gesetzliche Krankenkassen „Es geht ein Aufschrei durch die Kassenlandschaft“ bekommt der Protest jedoch eine neue Dimension. Arbeitgeber, Verbände, Gewerkschaften und Ärzte klagen jetzt öffentlich die Missstände an und erkennen dabei sogar die Schutzbedürftigkeit der Beitragszahler.
Ob dieser „Aufschrei“ von verantwortlichen Politikern gehört wird?
Zweifel sind erfahrungsgemäß angebracht!
Mit Blick zurück bis 2004 und auf das heute aktuelle Weltgeschehen beeindruckt selbst hunderttausendfacher Bürgerprotest auf den Straßen nicht mehr die Herrschenden. Bürger sind Mittel zum Zweck, Willkür wird zum „Allheilmittel“ der Politik und wenn Geld in den Kassen fehlt, holt man es bei den Schwächsten. Der Bürger wird bevormundet, Respekt vor deren Lebensleistung verweigert, Vertrauen in die Politik dauerhaft ausgehöhlt. Das Ignorieren kann nicht gutgehen, die Antwort der „Verursacher = Verantwortlichen“ alle vier Jahre lautet: „Der Bürger = Souverän hat uns nicht verstanden.“
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