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Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert

Foto: H.S.

04.02.2021 - von German Foreign Policy

Nach der gescheiterten Attacke der EU-Kommission gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca und Großbritannien werden Forderungen nach dem Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Die Kommission hatte Ende vergangener Woche nicht nur weiter mit der Beschlagnahmung von Vakzinen gedroht, die die britische Regierung in der EU gekauft hatte. Sie hatte zudem Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe verhängt und in diesem Zusammenhang Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland angeordnet - Letzteres, ohne sich in der EU abzustimmen und ohne Dublin und London auch nur über ihr Vorhaben zu informieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste die irischen Grenzkontrollen nun nach massiven internationalen Protesten zurücknehmen. Gegen die neuen Impfstoff-Ausfuhrkontrollen - mitten in der Pandemie - laufen verbündete Länder, darunter Kanada, und die WHO Sturm. Die EU hat nun auch die Bestellung des neuen Impfstoffs von Novavax verschleppt. Berlin schließt in der Not den Kauf russischer oder chinesischer Vakzine nicht mehr aus.

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Sogar der Kölner Stadt-Anzeiger kritisiert Ursula von der Leyen:
Überschrift am 3.2.21 auf Seite 2:
"Es sollte ein großes europäisches Projekt werden.
Doch die Impfpolitik der Kommissionspräsidentin gerät zum Chaos.
Ursula von der Leyen muss gegen Autoritätsverlust kämpfen
Die Schlappe der Erfolgsverwöhnten"

Wobei das Wort "Schlappe" angesichts des eventuell vermeidbaren Sterbens vieler BürgerInnen sehr arg verharmlosend daherkommt.

Das Impfdesaster der EU
Wegen der Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen nimmt der Druck auf die EU-Kommission und auf ihre Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Nicht nur seien die Vertragsverhandlungen erheblich verschleppt worden, kritisiert etwa von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker. Besonders schwer wiege, dass die auf deutschen Druck eingeführten Exportkontrollen "den Eindruck" vermittelten, "das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern" spiele keine Rolle für die EU. Um auch bei einem etwaigen EU-Exportstopp Zugang zu Impfstoffen zu behalten, baut etwa Japan jetzt eine nationale Vakzinproduktion auf. Der Unmut wächst auch in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Man habe eigentlich "westliche Impfstoffe beschaffen" wollen, heißt es etwa aus nordmazedonischen Regierungskreisen; da keinerlei Lieferungen in Aussicht seien, werde man nun aber russische oder chinesische Vakzine bestellen. Unter wachsendem Druck stehend, öffnet sich inzwischen selbst die Bundesregierung für Impfstoffe aus Russland und China, die sie bislang stets abqualifiziert hat.

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Quelle: German Foreign Policy