Söder spricht von Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Spahn verneint

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13.01.2021 - von H.S.

Markus Söder (CSU) forderte den Ethikrat auf, Vorschläge für eine Impfpflicht für ausgewählte Berufe vorzulegen. Explizit nannte er die Pflegekräfte. Unter denen gäbe es eine "zu hohe Impfverweigerung". Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Dass (die Freiwilligkeit einer Impfung) auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen
gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein".

Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten widerspricht der bisher gültigen Verlautbarung der Bundesregierung (Merkel, Spahn, Lambrecht), dass es keine Impfpflicht wegen Covid-19 geben wird. Dazu merkt die Rheinische Post an: "Anders als bei der Beschaffung der Vakzine, für die es logistische Lösungen geben kann, ist die Bereitschaft der Bürger ein sehr viel sensibleres Thema - und mit Bedenken, Sorgen, Ängsten aufgeladen: Ist die Impfung 100-prozentig sicher? Sind Langzeitfolgen ausgeschlossen?" Hilft sie gegen Mutationen des Virus, wie etwa die Mutation von Covid, 19 B.1.351 aus Südafrika? Wie lange bleiben Geimpfte geschützt? 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung müssten sich impfen lassen, damit die "Herdenimmunität" erreicht wäre und damit dann, so heißt es zumindest, die Pandemie besiegt wäre.
Jens Spahn laut FAZ-Printausgabe vom 14.1.21: "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen jedwede Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ausgesprochen. „In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, bekräftigte er am Mittwoch."

- Markus Söder hat am 11.1.2021 in Bayern das Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften eingeführt.

- Währenddessen hat der Bundestag Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg der Braunkohlebetreiber RWE und Leag genehmigt und damit einen ausgehandelten Vertrag der Bundesregierung gebilligt. Spiegel online, 13.01.2021, 23.13 Uhr

Quelle: Rheinische Post, 13.1.2021