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CSU Klausurtagung: Vierte Säule Altersvorsorge: ? !

Foto: H.S.

06.01.2021 - von Frank Müller

Nicht wie sonst in Wildbad Kreuth, sondern online hält die CSU ihre diesjährige Klausurtagung am 6. und 7.Januar 21 ab, wobei die CSU-Mitglieder des Bundestags im Berliner Kongresszentrum sitzen werden. Als Gäste haben sich u.a. angesagt: Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Bundesbank-Präsident Weidmann, die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention Cantellano und der in den USA geborene lettische Ministerpräsident Karins.

Ein Thema der virtuellen CSU-Klausurtagung soll der Vorschlag einer „vierten Säule“ für die Altersvorsorge sein. "Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt", heißt es dazu in einem Papier der CSU.

Dazu bemerkt Frank Müller, Direktversicherungsgeschädigter aus Franken, in einer Mail an die CSU`ler sehr trocken:

"Bevor Sie daran denken sollten, diese „vierte Säule“ zu installieren, sollten Sie erst einmal das Chaos der zweiten und dritten Säule beseitigen.
6,3 Millionen bundesweit Geschädigte durch dreifache Krankenversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen, würden Ihnen und der CDU NICHT als Wähler verlustig gehen, wenn Sie dieses Unrecht vor der Bundestagswahl beseitigen."

6,3 Millionen Betroffene, mit Familie, Freunden und Vereinen ca. 20 Millionen Wähler, wissen zwischenzeitlich von dem Unrecht, Ihrem Unrecht und werden ohne eine Änderung trotz aller Bemühungen nie zurück zu gewinnen sein.
Erst angelockt, dann abgezockt.

- Stellungnahme der Sachverständigen Frau Barbara Sternberger-Frey im Gesundheitsausschuss
Link

- Gutachten Prof. Dr. Bieback: „Die Beitragspflicht von Leistungen der Direktversicherung nur mit Kapitalzahlung in der GKV“, veröffentlicht in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“ (NZS 2019, 246, 250) Link