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BALD AUS MIT MEINEM KRANKENHAUS: Dossier 2021

Foto: H.S.

19.03.2021 - von Hanne Schweitzer

Die Krankenhausschließungen gehen trotz Corona weiter, auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn sie jetzt im Orwell`schen Neusprech "Strukturwandel" nennt. Kapazitäten sollen abgebaut werden, egal ob Betten, Abteilungen oder ganze Häuser. Profit muss her. Eine Studie des RWI aus dem Herbst 2020 zeigt, dass die schon vor der Corona-Pandemie extrem angespannte wirtschaftliche Lage vieler Kliniken sich spätestens bis 2022 zu einer Insolvenzwelle ausdehnen wird.

18.3.2021
Sonderbeilage zu den Klinikschließungen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am Freitag lag die vierseitige Sonderbeilage zu den Klinikschließungen der Tageszeitung taz bei, die wir im Bündnis Klinikrettung erarbeitet haben. Die bisherigen Rückmeldungen bestätigen uns: Was wir schreiben, finden die Menschen wichtig, und sie konnten diese Informationen bisher nirgendwo sonst lesen. In der Sonderveröffentlichung machen wir auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik beschreibt in seinem Artikel, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.
Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück:
Medizinische Versorgungszentren können eine 24-Stunden-Notfallversorgung nicht ersetzen, auch nicht mit digitaler Beratung und Diagnostik. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass das Krankenhausschließungsmantra vor allem von
einer kleinen Gruppe von BeraterInnen um Gesundheitsminister Jens Spahn seit Jahren wiederholt wird. Emmerich fordert, den Einfluss von solchem Lobbyismus auf unsere Krankenhäuser zurückzudrängen. Die LobbyistInnen behaupten, es gebe gute Gründe für Schließungen. Mit ihren Argumenten haben wir uns in einem eigenen Artikel befasst. Wir
kommen zu dem Ergebnis: Die Darstellung der BeraterInnen geht an der Realität in Krankenhäusern vorbei, und vieles wird nur vorgeschoben, um lediglich nicht über das eigentliche Ziel zu sprechen: Kosten zu sparen. Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Kliniken sind aber jetzt schon knapp bemessen - mit weitreichenden Folgen für die ganze
Gesellschaft.
WIR HABEN 15.000 ZUSÄTZLICHE EXEMPLARE DER SONDERBEILAGE DRUCKEN LASSEN, DIE WIR DEN INITIATIVEN UND PERSONEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN WOLLEN, UM DIE LOKALEN KÄMPFE GEGEN KLINIKSCHLIEßUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN. MACHEN SIE MIT! Man kann das Extrablatt innerhalb der
Klinik-Belegschaften verteilen, lokale Abgeordnete und BundestagskandidatInnen mit Exemplaren beglücken oder Exemplare an Infoständen auslegen und verteilen - zum Beispiel am Tag der Gesundheit (7. April) und am Tag der Pflege (12. Mai). Auch der Stadtrat und der Landkreistag können versorgt werden. In die Mitte der Beilage lassen sich auch DIN-A4-Infoblätter einlegen, die den lokalen Bezug zur drohenden Schließung vor Ort herstellen. Schreiben Sie uns für eine Bestellung eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org, und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.
Mit herzlichen Grüßen Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für die Aktiven von GiB
PS: Natürlich gibt es die Beilage auch digital unter: Link

24.2.2021 "Der Konzern Fresenius und seine Dialysetochter FMC waren und sind wegen der Pandemie durchaus gefragt. Doch der Wegfall von Operationen und gesteigerte Hygieneauflagen belasten die Bilanz. Das Unternehmen erwägt jetzt radikale Schnitte und denkt auch über Klinikverkäufe nach. Konzernergebnis 2020 ./. 3 Prozent, aber Dividende gestiegen von 0,84 im Jahr 2019 auf 0,88 im Jahr 2020. Siehe WELT Printausgabe, 24.2.2021 S.9 und PM Fresenius unter: Link [i]Einen evtl. Rückkauf ihrer zu wenig Profit abwerfenden Krankenhäuser und/oder das Überlassen der dort beschäftigten Pflegekräfte werden sie sich von den Kommunen teuer bezahlen lassen! H.S.[/i

22.02.2021
Umfrage: Finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter zu.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Aus den Rückmeldungen der über 1.000 Krankenhäuser geht hervor, dass 40 Prozent aller Kliniken keinerlei Ausgleichszahlungen erhalten. Aber auch bei den Kliniken mit Ausgleichzahlungen liegen die tatsächlichen Erlösverluste deutlich darüber. Die Zahlungen des Bundes gleichen die Einnahmenverluste nur zu etwa zwei Drittel aus.
Aktuell erhalten die Kliniken nur Hilfen, wenn in einem Kreis die Inzidenz über der Marke von 70 liegt. Dies sei zwar derzeit erfreulicherweise nur noch in 25 Prozent der Kreise der Fall. „Für die Kliniken mit ihren anhaltenden Einnahmeausfällen ergibt sich daraus die nicht tragbare Situation, dass die Länder für 75 Prozent der Regionen keine Hilfen mehr zahlen dürfen. Dabei haben zurzeit alle Krankenhäuser Einnahmeprobleme wegen geringerer Belegung, unabhängig davon, ob sie an der Versorgung von Covid-Patienten beteiligt sind“, sagte Gaß. Die Betten der Kliniken waren im Januar 2021 um rund ein Viertel weniger belegt als noch ein Jahr zuvor.
Gleichzeitig hätten nur noch 60 Prozent der Kliniken in den vergangenen Monaten Ausgleichszahlungen erhalten. Die übrigen Krankenhäuser würden trotz der hohen Einnahmeausfälle seit Oktober keinerlei Hilfen erhalten. „Durch die rund 20 Prozent Erlösausfälle bei nahezu gleichbleibenden Kosten geht den Häusern Monat für Monat ein erhebliches Stück Liquidität verloren. Solange nicht eine finanzstarke Kommune oder ein großer Träger hinter den Kliniken stehen, geraten sie zwangsläufig in Zahlungsengpässe. Im schlimmsten Fall erleben wir, dass Kliniken, die gerade noch in der Covid-Versorgung unverzichtbar waren, nun schließen müssen“, so Gaß.
Gaß forderte, dass alle Krankenhäuser Liquiditätshilfen bekommen müssten. „Nur dann können die Krankenhäuser diese schwierige Situation überstehen.“ Im Gegenzug sollte ein Ganzjahresausgleich für die Krankenhäuser verpflichtend werden. „Wer also Hilfen bekommt und dennoch durchschnittliche Erlöse erzielt, muss Rückzahlungen leisten. Wir wollen nicht mit der Gießkanne übers Land gehen“, erklärte Gaß. Die Krankenhäuser bräuchten aber jetzt Liquiditätshilfen, um Insolvenzen zu verhindern. Unter dem Strich müsse es mindestens einen Erlösausgleich von 85 Prozent geben, um die laufenden Kosten der Krankenhäuser auszugleichen. Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

8.2.2021 Refinanzierungsbedarf bei Sozialdienstleistern
Die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) hat die Ergebnisse ihrer zweiten bundesweiten Umfrage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Sozial- und Gesundheitswesen veröffentlicht. Die von Mitte November bis Mitte Dezember 2020 durchgeführte Befragung validiert die Ergebnisse der ersten Umfrage aus dem Sommer 2020. Die Unsicherheit der Träger hinsichtlich ihrer künftigen finanziellen Situation hat sich verfestigt. Lediglich knapp 30 Prozent der Teilnehmenden sehen die Kompensation von Ertragsausfällen durch die Schutzschirme als auskömmlich an.
Zwar gibt es eine große Wertschätzung insbesondere für das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) und das Covid 19-Krankenhausentlastungsgesetz. Bei der Gestaltung und Handhabung der Schutzmaßnahmen wird jedoch erheblicher Verbesserungsbedarf konstatiert. Handlungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei der fehlenden Refinanzierung von Mehraufwendungen und Personal sowie bei der Deckelung der Erstattung. „Eine Fortführung und wirkungsvolle Ausgestaltung der Schutzschirme ist absolut
notwendig. Die Träger benötigen finanzielle Planungssicherheit, um sich auf ihre systemrelevanten Aufgaben konzentrieren zu können“, sagt Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der BFS. „Wir als Sozialbank werden alles uns mögliche tun, um die Verbände weiterhin bei ihren Verhandlungen zu unterstützen.“
Inzwischen greifen rund 40 Prozent der Teilnehmer*innen auf die Rettungspakete aus dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) und dem Covid
19-Krankenhausentlastungsgesetz zurück. Die beantragten Leistungen wurden zu einem großen Teil bereits ausgezahlt. Jedoch besteht weiterhin überwiegend Unsicherheit hinsichtlich möglicher Rückzahlungsforderungen im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen. Lediglich knapp ein Drittel der Teilnehmer*innen rechnet nicht mit entsprechenden Forderungen.
Infolge Pandemie-bedingter Auslastungsprobleme erwartet in beiden Umfragen mehr als die Hälfte der Teilnehmer*innen durch nicht kompensierte Einnahmeausfälle eine Refinanzierungslücke von 5 bis 20 Prozent. Der Anteil der Befragten, die von einer Refinanzierungslücke von über 21 Prozent oder über 30 Prozent ausgehen, ist im Vergleich zur ersten Umfrage gestiegen. Eine zentrale Frage bleibt daher die Liquiditätssicherung. Denn aktuell rechnen rund 60 Prozent der Teilnehmer*innen mit einer Verschlechterung ihrer Liquidität. Als wesentliche Herausforderungen für das Jahr 2021 sehen sie zudem bedeutende Mehrinvestitionen und signifikante Umsatzeinbußen sowie Personalengpässe.
Folglich besteht der größte Unterstützungsbedarf bei der qualifizierten Personalgewinnung und der Personalentwicklung.
Neben den wirtschaftlichen Folgen wurden auch die Einflüsse der Corona-Krise
auf die Digitalisierung im Sozial- und Gesundheitswesen abgefragt. Die zweite Umfrage zeigt, dass die Bedeutung von Technik und Digitalisierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht nur zu Beginn der Krise, sondern auch in deren weiterem Verlauf stark zugenommen hat.
Die bundesweite Erhebung hat die BFS - erneut in Kooperation mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa e.V.) und der Universität zu Köln - vom 16. November bis zum 20. Dezember 2020 durchgeführt. Die erste Umfrage lief vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2020. An der zweiten Umfrage haben rund 1.400 Akteure des Sozial- und Gesundheitswesens teilgenommen, an der ersten rund 1.000. Dies verdeutlicht,
wie wichtig das Thema für die Befragten ist.
Die Ergebnisse stehen auf der Website der Bank für Sozialwirtschaft zum
Download bereit: Link

9.1.2021
Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken:
Link
1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus.
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung. Link siehe dazu auch auch Jürgen Wasem unterLink Wasem
und: Mit den Gesundheitsökonomen Stefan Felder und Jürgen Wasem hat Jens Spahn das Konzept der Mezzaninen Märkte entwickelt. Link

Aber auch die "Ergebnisse einer vom Forsa-Institut im Auftrag von "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) im Sommer 2020 durchgeführte Umfrage zum Thema Schließung von Krankenhäusern, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Bürger wollen keine Krankenhausschließungen. "Eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) ist der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll ist. 85 Prozent der Befragten finden es nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. Fast alle Befragten wünschen sich also das Primat der Patientenversorgung vor dem der Wirtschaftlichkeit." Link

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerhard Gaß, sieht das inzwischen anders. In einer Pressemitteilung der DKG vom 6.10.20 wird er mit den Worten zitiert: "Nicht jedes Bett und jeder Klinikstandort wird zwingend auch in der Zukunft benötigt." Ins gleiche Horn blies im Oktober 2020 der AOK-Chef Martin Litsch als er meinte: Die Pandemie widerlege nicht die Notwendigkeit weitere Kliniken zu schließen, sondern sie bestätige sie.

Zur Erinnerung: 2017 hatten "Experten" aus dem Umfeld der Leopoldina zum ersten mal gefordert: 1.600 Allgemeinkrankenhäuser schließen! Link. 2018 veröffentlichten der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Informationen zur Schließung von Krankenhäusern während der letzten Jahre sowie zur Schließung von Geburtshilfeabteilungen für die Jahre 1991 bis 2016: Link

Wegen des landesweit anhaltenden Widerstands gegen Krankenhausschließungen plant auf Vorschlag von SPD und CDU die Niedersächsische Landesregierung nun sogar eine Novellierung der Kommunalverfassung, um Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern künftig zu verhindern. 11.2020 Link

Der Krankenhausstrukturfonds - Geld zur Schließung von Krankenhäusern
Genauso unbeeindruckt vom Willen der Bürger agiert die Bundespolitik, wenn sie Fördermittel zur Krankenhausschließung verteilt. Bereits im Dezember 2015 ist die "Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV" ) in Kraft getreten. Mit aktuell 750 Millionen Euro pro Jahr fördert der Fonds "Vorhaben zur Verbesserung (!) von Versorgungsstrukturen im Krankenhaussektor". Mit Geldern aus der Liquitätsreserve des Gesundheitsfonds (= Versichertenbeiträge) werden auf Antrag der Länder damit finanziell gefördert:
- Die dauerhafte Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen akut-stationärer Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere die Schließung eines Standorts, einer unselbständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, mindestens aber einer Abteilung eines Krankenhauses.
- Die standortübergreifende Konzentration akut-stationärer Versorgungskapazitäten, insbesondere von Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser, soweit in den betroffenen Krankenhäusern jeweils mindestens eine Abteilung betroffen ist, oder
- die Umwandlung eines Krankenhauses oder von Teilen akut-stationärer Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere eines Standorts, einer unselbständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, mindestens aber einer Abteilung eines Krankenhauses
a) in eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder
b) in eine nicht akut-stationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, der sektorenübergreifenden oder der palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in eine Einrichtung der stationären Rehabilitation.

Das Krankenhauszukunftsgesetz
Beim Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das im Oktober 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet wurde, handelt es sich NICHT um ein Krankenhausreformgesetz sondern um ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder. Verteilt werden insgesamt 4,3 Milliarden Euro (Bund + Länder), von denen das meiste Geld der IT-Industrie zugute kommen wird, sind doch die drei Milliarden des Bundes für den Ausbau der Digitalisierung in den Krankenhäusern vorgesehen. Entsprechend begrüßte die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft den "deutlichen Schub für die Digitalisierung der Kliniken", verlor aber kein Wort über die Finanzierung der künftig damit verbundenen Folgekosten oder die Drohung, dass Krankenhäuser ohne ausreichende Digitalisierung ab dem Jahr 2025 bis zu zwei Prozent ihrer DRG-Erlöse verlieren können. (Krankenhäuser erhalten einen Erlös von den Kostenträgern, nachdem sie ihre Leistungen erbracht haben. Dies nennt man den sogenannten DRG-Erlös. Die Höhe des DRG -Erlöses ist abhängig von der gestellten Hauptdiagnose. Berechnet wird er wie folgt: DRG-Erlös = Basisfallwert x Bewertungsrelation.)

Laut der Webseite von "Philips healthcare" - "Lassen Sie uns über Lösungen für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung sprechen", fördert das "future program hospitals", womit das Krankenhauszukunftsgesetz gemeint ist:

- NOTAUFNAHMEN
"Anpassung der technischen und insbesondere der informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahme eines Krankenhauses ... an den jeweils aktuellen Stand der Technik."

- PATIENTENPORTALE
"Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement ... digitaler Informationsaustausch zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern sowie zwischen den Leistungserbringern, den Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Kostenträgern vor, während und nach der Behandlung im Krankenhaus ermöglichen."

- DIGITALE DOKUMENTATION
"Einrichtung einer durchgehenden, strukturierten elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie die Einrichtung von Systemen, die eine automatisierte und sprach-basierte Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen unterstützen."

- ENTSCHEIDUNGSUNTERSTÜZUNG
"Einrichtung teil- oder vollautomatisierter (!) klinischer Entscheidungs­unterstützungssysteme, die klinische Leistungserbringer mit dem Ziel der Steigerung der Versorgungsqualität bei Behandlungsentscheidungen durch automatisierte (!) Hinweise und Empfehlungen unterstützen."

- MEDIKAMENTENMANAGEMENT
"Einrichtung eines durchgehenden digitalen (!) Medikationsmanagements zur Erhöhung der Arzneimittel­therapiesicherheit, das Informationen zu sämtlichen arzneibezogenen Behandlungen über den gesamten Behandlungsprozess im Krankenhaus zur Verfügung stellt; zu diesen Einrichtungen zählen auch robotikbasierte (!) Stellsysteme zur Ausgabe von Medikation."

- DIGITALE LEISTUNGSANFORDERUNG
"Einrichtung eines krankenhausinternen digitalen Prozesses zur Anforderung von Leistungen, der sowohl die Leistungsanforderung als auch die Rückmeldung zum Verlauf der Behandlung der Patientinnen und Patienten in elektronischer Form mit dem Ziel ermöglicht, die krankenhausinternen Kommunikationsprozesse zu beschleunigen."

- CLOUD-COMPUTING-SYSTEME
"Wettbewerbsrechtlich zulässige Maßnahmen, die zur Abstimmung des Leistungsangebots mehrerer Krankenhäuser erforderlich sind, eine ausgewogene gemeinsame Angebotsstruktur, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt und Spezialisierung ermöglicht, zu entwickeln; zu den Maßnahmen zählt auch die Bereitstellung von sicheren Systemen, die IT-Infrastrukturen über ein Servernetz zur Verfügung stellen, ohne dass diese auf dem lokalen Server installiert sind (Cloud-Computing-Systeme)."

- ONLINE BASIERTES BETTENSYSTEM
"Einführung und Weiterentwicklung eines onlinebasierten Versorgungs­nachweissystems für Betten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen Versorgungsbereichen."

- TELEMEDIZIN NETZWERKE
"Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer, kommunikationstechnischer und robotikbasierter (!) Anlagen, Systeme oder Verfahren oder räumlicher Maßnahmen, die erforderlich sind, um Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten, insbesondere im Rahmen von Operationen, zu unterstützen oder um telemedizinische Netzwerkstrukturen zwischen Krankenhäusern oder zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen aufzubauen und den Einsatz telemedizinischer Verfahren in der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten zu ermöglichen."

- IT-SICHERHEIT
"Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informations­technischer oder kommunikations­technischer Anlagen, Systeme oder Verfahren, um die nach dem Stand der Technik angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse des Krankenhausträgers zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses und die Sicherheit der verarbeiteten Patienteninformationen maßgeblich sind, wenn das Vorhaben nicht nach § 12a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 des Krankenhaus­finanzierungs­gesetzes in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a förderfähig ist."

- PATIENTENZIMMER
"Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie, insbesondere durch Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung (!) der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt."

An der Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen hat sich durch die beiden Gesetze nichts geändert, auch wenn ein breites Bündnis die Abschaffung der Fallpauschalen zuletzt noch am 28.9.2020 gefordert hat. Link. Vor Weihnachten 2020 geht es vielen Kliniken so schlecht, dass sie kurzfristige Liquiditätshilfen von Spahn bekommen, damit die Gehälter weiter gezahlt werden können. Die Frankfurter Rundschau merkt dazu an: "Die steigende Zahl privatisierter Häuser gehört oft großen Konzernen wie Fresenius, die mit der Behandlung kranker Menschen in den vergangenen Jahren ordentliche Profite erwirtschaftet haben. Ein Teil des Geldes, das die Gemeinschaft in Form von Krankenkassenbeiträgen aufbringt, fließt also in Form von Dividenden an die Aktionärinnen und Aktionäre. Wäre es da nicht auf kurze Sicht das Natürlichste der Welt, auf Gewinne aus Aktienbesitz eine Solidaritätsabgabe zur Finanzierung der Intensivbetten und der entgangenen Einnahmen für planbare Operationen zu erheben?“

„Das Krankenhauswesen braucht grundsätzliche Veränderungen“, findet auch die Zeitung
JUNGE WELT: „Die betriebswirtschaftliche Steuerungslogik von Krankenhäusern steht in
Widerspruch zu ihrem eigentlichen Zweck, eine gute Gesundheitsversorgung zu
gewährleisten. Und Jens Spahn: Eine große Kranken­hausreform wolle er in dieser Legisla­turperiode nicht mehr angehen, das Thema sei zu komplex. Vom Primat der Erwirtschaftung von Profit auch in den kommunalen Kliniken will die Politik nicht weg.

Quelle: GiB, n-tv, Philips healthcare, Büro gegen ALtersdiskriminierung