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BALD AUS MIT MEINEM KRANKENHAUS: Dossier 2021

Foto: H.S.

03.01.2021 - von Hanne Schweitzer

Die Krankenhausschließungen gehen trotz Corona weiter, auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn sie jetzt im Orwell`schen Neusprech "Strukturwandel" nennt. Kapazitäten sollen abgebaut werden, egal ob Betten, Abteilungen oder ganze Häuser. Profit muss her. Eine Studie des RWI aus dem Herbst 2020 zeigt, dass die schon vor der Corona-Pandemie extrem angespannte wirtschaftliche Lage vieler Kliniken sich spätestens bis 2022 zu einer Insolvenzwelle ausdehnen wird.

Aber auch die "Ergebnisse einer vom Forsa-Institut im Auftrag von "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) im Sommer 2020 durchgeführte Umfrage zum Thema Schließung von Krankenhäusern, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Bürger wollen keine Krankenhausschließungen. "Eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) ist der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll ist. 85 Prozent der Befragten finden es nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. Fast alle Befragten wünschen sich also das Primat der Patientenversorgung vor dem der Wirtschaftlichkeit." Link

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerhard Gaß, sieht das inzwischen anders. In einer Pressemitteilung der DKG vom 6.10.20 wird er mit den Worten zitiert: "Nicht jedes Bett und jeder Klinikstandort wird zwingend auch in der Zukunft benötigt." Ins gleiche Horn blies im Oktober 2020 der AOK-Chef Martin Litsch als er meinte: Die Pandemie widerlege nicht die Notwendigkeit weitere Kliniken zu schließen, sondern sie bestätige sie.
2017 hatten "Experten" aus dem Umfeld der Leopoldina zum ersten mal gefordert: 1.600 Allgemeinkrankenhäuser schließen! Link. 2018 veröffentlichten der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Informationen zur Schließung von Krankenhäusern während der letzten Jahre sowie zur Schließung von Geburtshilfeabteilungen für die Jahre 1991 bis 2016: Link

Wegen des landesweit anhaltenden Widerstands gegen Krankenhausschließungen plant auf Vorschlag von SPD und CDU die Niedersächsische Landesregierung nun sogar eine Novellierung der Kommunalverfassung, um Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern künftig zu verhindern. Link

Der Krankenhausstrukturfonds
Genauso unbeeindruckt vom Willen der Bürger agiert die Bundespolitik, wenn sie Fördermittel zur Krankenhausschließung verteilt. Bereits im Dezember 2015 ist die "Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV" ) in Kraft getreten. Mit aktuell 750 Millionen Euro pro Jahr fördert der Fonds "Vorhaben zur Verbesserung (!) von Versorgungsstrukturen im Krankenhaussektor". Mit Geldern aus der Liquitätsreserve des Gesundheitsfonds (= Versichertenbeiträge) werden auf Antrag der Länder damit finanziell gefördert:

- Die dauerhafte Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen akut-stationärer Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere die Schließung eines Standorts, einer unselbständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, mindestens aber einer Abteilung eines Krankenhauses.
- Die standortübergreifende Konzentration akut-stationärer Versorgungskapazitäten, insbesondere von Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser, soweit in den betroffenen Krankenhäusern jeweils mindestens eine Abteilung betroffen ist, oder
- die Umwandlung eines Krankenhauses oder von Teilen akut-stationärer Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere eines Standorts, einer unselbständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, mindestens aber einer Abteilung eines Krankenhauses
a) in eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder
b) in eine nicht akut-stationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, der sektorenübergreifenden oder der palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in eine Einrichtung der stationären Rehabilitation.

Das Krankenhauszukunftsgesetz
Beim Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das im Oktober 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet wurde, handelt es sich NICHT um ein Krankenhausreformgesetz sondern um ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder. Verteilt werden insgesamt 4,3 Milliarden Euro (Bund + Länder), von denen das meiste Geld der IT-Industrie zugute kommen wird, sind doch die drei Milliarden des Bundes für den Ausbau der Digitalisierung in den Krankenhäusern vorgesehen. Entsprechend begrüßte die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft den "deutlichen Schub für die Digitalisierung der Kliniken", verlor aber kein Wort über die Finanzierung der künftig damit verbundenen Folgekosten oder die Drohung, dass Krankenhäuser ohne ausreichende Digitalisierung ab dem Jahr 2025 bis zu zwei Prozent ihrer DRG-Erlöse verlieren können. (Krankenhäuser erhalten einen Erlös von den Kostenträgern, nachdem sie ihre Leistungen erbracht haben. Dies nennt man den sogenannten DRG-Erlös. Die Höhe des DRG -Erlöses ist abhängig von der gestellten Hauptdiagnose. Berechnet wird er wie folgt: DRG-Erlös = Basisfallwert x Bewertungsrelation.)

Laut der Webseite von "Philips healthcare" - "Lassen Sie uns über Lösungen für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung sprechen", fördert das "future program hospitals", womit das Krankenhauszukunftsgesetz gemeint ist:

- NOTAUFNAHMEN
"Anpassung der technischen und insbesondere der informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahme eines Krankenhauses ... an den jeweils aktuellen Stand der Technik."

- PATIENTENPORTALE
"Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement ... digitaler Informationsaustausch zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern sowie zwischen den Leistungserbringern, den Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Kostenträgern vor, während und nach der Behandlung im Krankenhaus ermöglichen."

- DIGITALE DOKUMENTATION
"Einrichtung einer durchgehenden, strukturierten elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie die Einrichtung von Systemen, die eine automatisierte und sprach-basierte Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen unterstützen."

- ENTSCHEIDUNGSUNTERSTÜZUNG
"Einrichtung teil- oder vollautomatisierter (!) klinischer Entscheidungs­unterstützungssysteme, die klinische Leistungserbringer mit dem Ziel der Steigerung der Versorgungsqualität bei Behandlungsentscheidungen durch automatisierte (!) Hinweise und Empfehlungen unterstützen."

- MEDIKAMENTENMANAGEMENT
"Einrichtung eines durchgehenden digitalen (!) Medikationsmanagements zur Erhöhung der Arzneimittel­therapiesicherheit, das Informationen zu sämtlichen arzneibezogenen Behandlungen über den gesamten Behandlungsprozess im Krankenhaus zur Verfügung stellt; zu diesen Einrichtungen zählen auch robotikbasierte (!) Stellsysteme zur Ausgabe von Medikation."

- DIGITALE LEISTUNGSANFORDERUNG
"Einrichtung eines krankenhausinternen digitalen Prozesses zur Anforderung von Leistungen, der sowohl die Leistungsanforderung als auch die Rückmeldung zum Verlauf der Behandlung der Patientinnen und Patienten in elektronischer Form mit dem Ziel ermöglicht, die krankenhausinternen Kommunikationsprozesse zu beschleunigen."

- CLOUD-COMPUTING-SYSTEME
"Wettbewerbsrechtlich zulässige Maßnahmen, die zur Abstimmung des Leistungsangebots mehrerer Krankenhäuser erforderlich sind, eine ausgewogene gemeinsame Angebotsstruktur, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt und Spezialisierung ermöglicht, zu entwickeln; zu den Maßnahmen zählt auch die Bereitstellung von sicheren Systemen, die IT-Infrastrukturen über ein Servernetz zur Verfügung stellen, ohne dass diese auf dem lokalen Server installiert sind (Cloud-Computing-Systeme)."

- ONLINE BASIERTES BETTENSYSTEM
"Einführung und Weiterentwicklung eines onlinebasierten Versorgungs­nachweissystems für Betten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen Versorgungsbereichen."

- TELEMEDIZIN NETZWERKE
"Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer, kommunikationstechnischer und robotikbasierter (!) Anlagen, Systeme oder Verfahren oder räumlicher Maßnahmen, die erforderlich sind, um Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten, insbesondere im Rahmen von Operationen, zu unterstützen oder um telemedizinische Netzwerkstrukturen zwischen Krankenhäusern oder zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen aufzubauen und den Einsatz telemedizinischer Verfahren in der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten zu ermöglichen."

- IT-SICHERHEIT
"Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informations­technischer oder kommunikations­technischer Anlagen, Systeme oder Verfahren, um die nach dem Stand der Technik angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse des Krankenhausträgers zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses und die Sicherheit der verarbeiteten Patienteninformationen maßgeblich sind, wenn das Vorhaben nicht nach § 12a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 des Krankenhaus­finanzierungs­gesetzes in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a förderfähig ist."

- PATIENTENZIMMER
"Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie, insbesondere durch Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung (!) der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt."


An der Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen hat sich durch die beiden Gesetze nichts geändert, auch wenn ein breites Bündnis die Abschaffung der Fallpauschalen zuletzt noch am 28.9.2020 gefordert hat. Link. Vor Weihnachten 2020 geht es vielen Kliniken so schlecht, dass sie kurzfristige Liquiditätshilfen von Spahn bekommen, damit die Gehälter weiter gezahlt werden können. Die Frankfurter Rundschau merkt dazu an: "Die steigende Zahl privatisierter Häuser gehört oft großen Konzernen wie Fresenius, die mit der Behandlung kranker Menschen in den vergangenen Jahren ordentliche Profite erwirtschaftet haben. Ein Teil des Geldes, das die Gemeinschaft in Form von Krankenkassenbeiträgen aufbringt, fließt also in Form von Dividenden an die Aktionärinnen und Aktionäre. Wäre es da nicht auf kurze Sicht das Natürlichste der Welt, auf Gewinne aus Aktienbesitz eine Solidaritätsabgabe zur Finanzierung der Intensivbetten und der entgangenen Einnahmen für planbare Operationen zu erheben?“

„Das Krankenhauswesen braucht grundsätzliche Veränderungen“, findet auch die Zeitung
JUNGE WELT: „Die betriebswirtschaftliche Steuerungslogik von Krankenhäusern steht in
Widerspruch zu ihrem eigentlichen Zweck, eine gute Gesundheitsversorgung zu
gewährleisten. Und Jens Sopahn: Eine große Kranken­hausreform wolle er in dieser Legisla­turperiode nicht mehr angehen, das Thema sei zu komplex. Vom Primat der Erwirtschaftung von Profit auch in den kommunalen Kliniken will die Politik nicht weg.

Quelle: GiB, n-tv, Philips healthcare, Büro gegen ALtersdiskriminierung