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Krankenkassenbeiträge: Spahn nimmt 8 Milliarden aus den Rücklagen

Foto: H.S.

23.09.2020 - von Bernhard Pieper und andere

Schon im März, so die Neue Zürcher Zeitung in einem Kommentar am 23.9.2020, "zeichnete sich ab, dass die Milchmädchenrechnung «je böser das Virus, umso höher die Gesundheitskosten» so nicht stimmt. Dies bestätigen die am Dienstag veröffentlichten Krankenkassenprämien für 2021 (in der Schweiz). Die mittlere Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt nächstes Jahr nur gerade um 0,5 Prozent."

Ebenfalls am 23.9.2020 berichtet die FAZ:
"Die Wirtschaft erspare sich Zusatzkosten von 4,3 Milliarden Euro, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Gesetzentwurf, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Die Länder und Kommunen müssten als Arbeitgeber 400 Millionen Euro nicht aufbringen; im Bund seien es indes nur 30 Millionen. Die Träger der Rentenversicherung würden vor Belastungen von 1,3 Milliarden Euro bewahrt."

Die weiteren Belastungen bleiben Arbeitgebern und die Versicherten erspart, weil die Krankenkassenbeiträge nur um 0,2 Punkte auf durchschnittlich 1,3 Prozent steigen sollen. Das Stopfen des Finanzlochs, das eine Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent erfordert hätte, wird nach einer Einigung zwischen Finanzminister Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Spahn (CDU) in die Zukunft vertagt. Aber auch die geringe Steigerung bringt 3 Milliarden ein. "Weitere 5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Unterdeckung stammen aus dem Bundeshaushalt. 8 Milliarden schöpft Spahn aus den Rücklagen der Kassen ab. Die Krankenkassen warnen. "Der Rückgriff auf die Reserven reiche zur dauerhaften Finanzierung nicht aus. Entweder müssten die Bundeszuschüsse steigen – oder die Beiträge.

Hierzulande sollen die coronabedingten Mehrausgaben der Krankenkassen also mal wieder nicht von den "starken Schultern" getragen werden, sondern überwiegend aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds genommen werden und durch im nächsten Jahr steigende Beiträge der GKV-Versicherten gedeckt werden!

Nachfolgend ein Link, unter dem 3 Beiträge zu diesem Thema aufgeführt sind:
Acht Milliarden Euro im Handstreich Link
Hier Pressemitteilungen des GKV-Spitzenverband und des DGB:
1. Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialgarantie sozial unausgewogen
Link
2. Sozialgarantie garantiert unsozial
Link

Quelle: diverse