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28.08.2020 - von H.S.
Nach sieben Jahren (!) präsentieren CDU und SPD dem Wahlvolk ein Parlamentsreförmchen, welches das aufgeblähte Parlament nicht schrumpft. Mit 709 Abgeordneten ist es das zweitgrößte der Welt, obwohl die Bundesrepublik Deutschland auf der Liste der bevölkerungsreichsten Länder auf dem 14. Platz steht.
In der SÜDWEST PRESSE heißt es dazu: „Die Zahl der Wahlkreise wird um 19 auf 280 reduziert und an dem komplizierten Sitzverteilungsmechanismus wird schon jetzt ein kleines bisschen herumgeschraubt. Im Ergebnis bringt das aber nicht viel."
In der Freien Presse aus Chemnitz heißt es: „Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweils andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Für 2025 wird erst einmal eine Reformkommission gebildet – nach Jahren der Diskussion über eine solche Reform! Da liegt der Sponti-Spruch der 68er nahe: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“
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