Hände weg vom Sozialetat!

Foto: H.S.

21.11.2023 - von VdK, Verena Bentele

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag:

Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen.

Eine alleinerziehende Mutter, deren Monatsbudget vollständig von den extrem hohen Strom- und Grundnahrungsmittelpreise aufgefressen wird, braucht jetzt die Erhöhung des Bürgergelds. Ein Senior, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat jetzt das Recht auf eine gute Rente und ein stabiles Rentenniveau. Die Grundschülerin, deren Eltern sich die Klassenfahrt und gesundes Pausenessen nicht leisten können, muss jetzt mit einer guten Kindergrundsicherung vor der Armut bewahrt werden. Der Staat darf diese Aufgaben nicht weiter vor sich herschieben! Die Menschen haben ein Anrecht auf einen soliden Sozialstaat.

Die derzeitige Haushaltsführung birgt die Gefahr, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen: Unternehmen bekommen Steuergeschenke, das Vermögen der Superreichen in diesem Land bleibt unangetastet. Die Regierung muss es sich jetzt überlegen, wenn sie dieses Land vor Schaden bewahren will, wie es ihr Amtseid verlangt. Ich sage: Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Milliardäre und Multimillionäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Wir dürfen niemanden in diesem Land zurücklassen.

Quelle: VdK