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Österreich - 25.05.2020 - von Barbara Tóth
"Es waren historische Tage, die Ergebnisprotokolle, Lageberichte und Morgenbriefings sind zeitgeschichtliche Dokumente von öffentlichem Interesse." So Barbara Tóth im FALTER. "Was passiert wenn`s eng wird?" Neue vertrauliche Protokolle aus zwei Beraterstäben der Republik zeigen: Sehr früh entfernte sich die Regierungsspitze von der Expertise der Wissenschaft und der Beamtenschaft.
Beitrag von Barbara Tóth im FALTER
Der Beitrag gestattet "viele Einblicke, die neue, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumente aus dem Innen- und Gesundheitsministerium in das Corona-Krisenmanagement der Regierung geben." Tóth berichtet über ein "an die Medien gelangtes geleaktes Gesprächsprotokoll aus dem Beraterstab von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)". ... "Darin fand sich belegt, was politische Beobachter seit Wochen kritisieren: dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Implementierung der Maßnahmen auf die Strategie „Gehorsam durch Angst“ statt auf Aufklärung und Hausverstand setzte und dem Volk am Ende auch Einkommensverluste, wirtschaftlichen Schaden und Arbeitslosigkeit zumutete."
Die vom FALTER eingesehenen Unterlagen stammen aus den beiden wichtigsten Krisengremien des Landes (siehe auch Marginalie). Das ist zum einen der wissenschaftliche Beraterstab der „Taskforce Corona“ im Gesundheitsministerium, Rudolf Anschobers Expertenforum, in dem Virologen, Epidemiologen, Public-Health-Experten und Mediziner sitzen. Ihre ersten vier Treffen zwischen 28. Februar und 12. März liegen dem Falter in Ergebnisprotokollen vor.
Weitere, umfangreiche Unterlagen stammen aus dem „SKKM Koordinationsstab Sars-CoV-2/Covid-19“ im Innenministerium. Das Kürzel SKKM steht für „Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement“. In diesem Koordinationsausschuss sind die fünf entscheidenden Ministerien (Inneres, Äußeres, Landesverteidigung, Gesundheit und Kanzleramt), alle Bundesländer, die Einsatzorganisationen und der ORF vertreten.
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Florian Klenk, Chefredakteur.
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