Bitter, sehr bitter. Sozialschutzpaket II

Foto: H.s.

22.05.2020 - von E.R., Hanne Schweitzer

Der Bundestag macht Milliardenpakete in der Coronakrise möglich. "Hilfen" für die Autoindustrie und Lufthansa & Co. sind locker möglich. Aber 60 € mehr für arme Kinder und 100 € für Erwachsene sind nicht drin. Ich finde das einfach nur enttäuschend!

Vergangene Woche wurde das "Sozialschutzpaket I beschlossen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken scheiterten mit ihren Anträgen für einen Coronazuschlag auf Hart IV, auf Sozialhilfe und auf Asylbewerberleistungen. Die Linken hatten einen Aufschlag von 100 Euro pro Person auf existenzsichernde Grundleistungen und eine Einmalzahlung für das Bildungs- und Teilhabepaket von 500 Euro gefordert. Die Grünen forderten einen Zuschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß nannte das: "Rückschritt ins Mittelalter". Beide Fraktionen wollten mit ihren Anträgen "nur Geld als Hilfe in der Krise verteilen". Ja, was denn sonst!
Beschlossen wurde die Erhöhung des Kurzarbeitergelds ab dem vierten Monat von 60 auf 80 Prozent. Ist das kein Steuergeld als Hilfe in der Krise??? Arbeitgeber treten bei der Zahlung des Kurzarbeitergelds an die Mitarbeiter bekanntlich lediglich in Vorleistung und sie rechnen das Kurzarbeitergeld danach mit der Arbeitsagentur ab. Auch bei der Metro läuft inzwischen Kurzarbeit.

Quelle: Mail an die Redaktion, Junge Welt, 19.5.2020