Cum-Exler Stephan Harbarth: Enstimmig vom Bundesrat zum Chef des Bundesverfassungsgerichts gewählt

Foto: H.s.

17.05.2020 - von Hartmut Jermon

Da schrieb ich An fang 2018 über die Regel Nummer 1 in der Finanzwirtschaft. „Regeln“ gelten nur für andere …
Und nun kommt alles durcheinander, ich falle nahezu vom „Glauben“ ab. Ich glaubte an so Vieles, daran, dass ein Finanzminister was von Finanzen versteht, das Inkasso etwas Legitimes ist, dass der Bundesrat eine Elite darstellt, dass zum Ausgleich widerstrebender Interessen in der Politik zur Willensbildung in den Gremien demokratische Debatten geführt werden, und nun?

Nun beherrscht die Politik die Wirtschaft. Sie musste sich fügen und auch in Quarantäne gehen. Besonders die Tourismuswirtschaft mit allem Drum und Dran. Und der Staat (also wir alle Steuerzahler) schaffte sofort Ausgleich für die entstehenden Ausfälle. Aber nicht für alle in gleichem Maße. Er schichtete Geld um von den Kreditgebern zu den Steuerzahlern, jetzt und für die Zukunft.

So etwa 500 Milliarden Euro, sind einfach so vorhanden und verfügbar. Nichts mehr von Schwarzer Null! Ich bin neugierig auf die Zinsen dafür! Aber werde ich die je erfahren? Die Finanzwirtschaft kann wieder „aus dem Vollen“ schöpfen!

Nur die Fußballwirtschaft macht eine Ausnahme von der Regel, weil zu viele Einnahmen daran hängen. Wir werden das bald sehen können. Denn Fußball auf 1,5 Meter Abstand geht sicher nicht! Also her mit der Marie oder alle in Quarantäne.

Und eventuell werden die Vereine, sprich Firmen auch „gerettet“! Wirtschaft hat immer noch das Primat in der Politik.

Und weiter: Ein Mann will und soll zum Präsidenten des obersten Gericht in Deutschland (BVerfG) gewählt werden, Vize ist er schon. Der Mann hat neben der Tätigkeit als MDB (Bundestagsabgeordneter) als Anwalt, vorzüglich für die Autoindustrie in der Abschaltgeschichte, jede Menge Geld erhalten. Kann man nachlesen bei ‚abgeordnetenwatsch.de‘. Der Mann hat soviel auf dem Kerbholz, er hat an den Schrauben mitgedreht, die die Arbeitslosen knebeln, er hat an der Besteuerung der Rentner mitgewirkt und, und, und. Er hat damit Recht gesetzt, jede Menge soziales Recht, b.z.w. Unrecht.

Und soll nun Recht sprechen, unabhängig, nur seinem Gewissen unterworfen! Noch schlimmer: Er arbeitete in den Kanzleien für die Inhaber von Geld beim nichtregulären Vermehren desselben über Cum-Ex. Er verwirrte da sogar den damaligen Bundesfinanzminister, der darin kein Unrecht sah oder sehen wollte. Ist ja ein CDU-Mann. Wenn man solche Leute im Parlament hat, braucht man keinen Lobbyisten mehr. Hat man ihn gar als obersten Richter…ist alles möglich. DESHALB: Macht ist kein Recht!

Aufmerksame Kritiker haben dagegen schon 2 Verfassungsbeschwerden angestrengt, erfolglos! Wer verdirbt es sich schon gerne mit seinem zukünftigen Chef.

Und so kann in einer öffentlich gezeigten Reportage eine Vertreterin der Inkasso-Industrie die fragenden Reporter ganz dreist und ungeniert abwedeln. Was wollt ihr eigentlich? Geld machen ist doch völlig legal.

Dabei hat diese Industrie soviel Dreck am Stecken wie die aufgezeigten Fälle darlegten. Betrügereien ohne Maß und Ende! Mitsamt Vollstreckungsbescheiden und Gerichtsvollziehern. Eine einzige Abzockbranche. Aber alles legal! Weil wir uns solche obersten Richter „wählen“ lassen.

Ach ja, der o.a. Mann hat einen Namen: Stephan Harbarth, CDU. Laut FDP „ein klar marktwirtschaftlich orientierter Anwalt“. Den brauchen wir für die „Regel Nr. 2“: Regeln schaden nur dem … weiter kann ich nicht, ist mir zu viel, will ich nicht. Sagt Hartmut Jeromin am 10.05.2020

Link: Cum-Ex-Erfinder und Lobyist soll Chef des Bundesverfasungsgerichts werden
Quelle: Hartmut Jeromin