Kampfdrohnen für die Bundeswehr und Einheitsmeinung der Presse

Foto: H.S.

13.05.2020 - von Peter Richartz, Hanne Schweitzer

O-Ton ZDF-Nachrichten vom 11.5.2020: „Eine bewaffnete Drohne fliegt ferngesteuert über ein Ziel und weit entfernt geben Soldaten den tödlichen Feuerbefehl – präzise und ohne Gefahr für die eigenen Truppen. Die USA bekämpfen so seit langem ihre Gegner“, von denen sie in der Regel nicht angegriffen wurden, sondern selbst einen kriegsverbrecherische Angriffe ausführen.

„Ob die Bundeswehr ebenfalls Kampfdrohnen anschaffen soll, ist umstritten, auch aus ethischen Gründen.“ Dass in einem solchen Fall „ethische Gründe“ angeführt werden (müssen), zeigt den moralischen Verfall deutscher Gegenwartspolitik, die niemals verlegen ist um sachdienliche Ausreden: „Es war der 31. August 2019. Im Camp Pamir hier im afghanischen Kundus schlagen 5 Granaten ein, abgefeuert von Taliban. Von den rund 100 deutschen Soldatinnen und Soldaten…“, die das Erbe der vor 18 Jahren einmarschierten NATO weiterführen, „… wird niemand verletzt, aber die Angst bleibt: Die Soldaten wünschen sich mehr Möglichkeiten, sich selbst zu verteidigen.“
Die drohnenaffine Verteidigungsministerin ist einverstanden und die SPD will wissen, wozu genau die Kampfdrohnen benutzt werden sollen. Geht’s noch??


Bewaffnete Drohnen für Deutschland in den Kommentaren ausgesuchter Presseerzeugnisse aus der Presseschau des Deutschlandfunks vom 12.Mai 2020.
Zustimummung überall. Eine andere Meinung mag es geben und es gibt sie, es wird aber nicht darüber berichtet.

PFORZHEIMER ZEITUNG: „Es geht darum, die eigenen Soldaten so gut wie möglich vor Angriffen zu schützen. Und das ist doch eigentlich die Pflicht der Abgeordneten ihrer Parlamentsarmee gegenüber. Wenn etwa eine Patrouille im Ausland in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen schneller und flexibler als Jets (!) oder Hubschrauber feindliche Stellungen finden und die Bedrohung beseitigen (!). Der gefährliche Kampf ‚Mann gegen Mann‘ kann so vermieden werden. (Corona!) ... Wem die Sicherheit der Soldaten am Herzen liegt, der kann sich gegen den verantwortungsvollen Einsatz von Kampfdrohnen eigentlich nicht sperren“. Und uneigentlich?

RHEINPFALZ: "Ein Staat, der dieses Waffensystem besitzt, aber bereit ist, sich Beschränkungen zu unterwerfen, hat eine stärkere Position als ein Land, das gar nicht darüber verfügt. Am Ende der vom Verteidigungsministerium initiierten Diskussion muss ein ‚Ja‘ zu bewaffneten Drohnen stehen“.

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
„Allein schon um den Verbündeten Verlässlichkeit zu signalisieren, sollte ein politisches Schwergewicht wie Deutschland den Anspruch haben, im Bereich Verteidigung (!) technologisch auf der Höhe zu sein. Die mit dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensdividende ist aufgezehrt (!). Deutschland muss zur Verteidigung Europas (!) im Fall der Fälle einen kapitalen Beitrag leisten können. Deshalb ist die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen richtig“.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
„Schon im Falle der konventionell bewaffneten Drohnen sieht man, wozu solche Debatten in Deutschland auch dienen sollen: zur Verschiebung der Anschaffung bis zum Ausbruch des ewigen Friedens. Während viele verbündete Streitkräfte schon lange Kampfdrohnen einsetzen, kreist die Berliner Koalition noch immer über dem weiten Feld der rechtlichen und ethischen Würdigung.

Mit dem Start einer vorgeblich "breiten gesellschaftlichen Debatte"
bereitet die Bundesregierung die künftige Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr vor. Die "Debatte" ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen. Während die Bundesregierung eine ergebnisoffene Debatte simuliert, sind die maßgeblichen Weichenstellungen längst vorgenommen worden. So sieht der Beschaffungsvertrag für die neue Drohne Heron TP, die die Bundeswehr vom nächsten Jahr an zu Aufklärungszwecken in ihren Einsätzen nutzen soll, ausdrücklich deren etwaige Bewaffnung mit Präzisionswaffen vor, daneben Trainingsflüge für den Einsatz solcher Waffen. Darüber hinaus sind Umbauten am Fliegerhorst Schleswig-Jagel geplant, wo Drohnenpiloten ausgebildet werden sowie die Infrastruktur für die künftige Drohnennutzung optimiert werden soll. Die Bundeswehr bereitet sich auf die Nutzung nicht nur von Kampfdrohnen, sondern auch von Drohnenschwärmen vor.

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Quelle: Solingen