Klagepaten: Unterstützung für Menschen, die ihre Grundrechte in Gefahr sehen

Foto: H.S.

17.04.2020

Klagepaten beschreibt sich auf der Webseite so: Wir unterstützen Menschen ...
… die wegen der Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie hilfebedürftig werden oder befürchten, hilfebedürftig zu werden...

- die ihre sozialen und freiheitlichen Grundrechte in Gefahr sehen...

- die um die Zukunftschancen ihrer Kinder fürchten...

KlagePATEN ist ursprünglich gegründet worden, um bedürftige Eltern finanziell dabei zu unterstützen, einen Platz zur frühkindlichen Förderung (Kitaplatz) für ihr Kind zu erhalten.

Angesichts der Lockdown-Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung im Rahmen der Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus, und der damit einhergehenden Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz breiter Bevölkerungsschichten, haben wir uns dazu entschieden, weitergehende Informationen in Hinblick auf soziale und freiheitliche Rechte im Rahmen unserer Satzung zu geben.

Wir möchten dabei helfen, dass alle Menschen ihre Anliegen friedlich in Versammlungen und Aufzügen auf die Straße bringen dürfen. Das öffentliche Einfordern von demokratischen, freiheitlichen und sozialen Rechten, ist ein wesentliches Element jedes Rechtsstaats.

Wir möchten dabei helfen, dass alle Menschen ihre sozialen Rechte einfordern können. Das pauschale Tätigkeitsverbot für viele Berufsgruppen bedroht konkret Existenzen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in unserem Gemeinwesen. Das bedeutet aber, dass Maßnahmen nicht einseitig aus einem Blickwinkel getroffen werden dürfen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Fokus haben müssen. Medizinisch gesprochen, darf die Medizin nicht mehr Schaden anrichten, als die Krankheit, die sie bekämpfen will.

Unsere Tätigkeit ist einem Erkenntnisinteresse verpflichtet. Das Bedrohen von wirtschaftlichen Existenzen, das Gefährden der psychischen Gesundheit von Erwachsenen und Kindern kann nur dann legitimes Mittel staatlichen Handelns sein, wenn hierdurch mit großer Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Schaden an Leib und Leben abgewendet wird.

Der Staat muss in Krisensituationen immer das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Die getroffenen Maßnahmen müssen zweckmäßig, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sie müssen der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen.

Es entspricht unserem Rechtsverständnis eines Staatswesens, die Entscheidungen des Staates jederzeit durch Gerichtsverfahren einer Rechtmäßigkeitskontrolle zu unterziehen.

Deswegen geben wir Menschen Hilfestellungen an die Hand, wie sie Anträge bei Behörden stellen können, wie sie behördliche Maßnahmen überprüfen (lassen) können und unterstützen im Einzelfall Rechtsverfahren, um Präzedenzfälle zu schaffen, über die demokratische, freiheitliche und soziale Rechte gesichert werden.

Wir sind dabei parteipolitisch neutral.

Wir laden jeden dazu ein, uns dabei zu unterstützen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig berät auch in der facebook-Gruppe: Link

Klagepaten.eu Link

Quelle: Klagepaten