11.04.2020
Weil eine Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg auf ihrer "Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen habe" und außerdem für Ostersamstag alle 83 Millionen Bürger bundesweit zu einer Demonstration, bestehe laut Staatsanwaltschaft Heidelberg und Polizeipräsidium Mannheim der Verdacht, dass sie öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen habe.
Wie Heidelberg24 am 8.4. berichtet, hat die Anwältin ein 19-seitiges Schreiben veröffentlicht, in dem sie den „Shutdown“ als verfassungswidrig einstuft. Die Anwältin wird zitiert mit den Worten: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein“, so Bahner. (Stellungnahme Bahner unter: Link )
Auch das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Die Polizei weißt darauf hin, dass während der Covid-19-Pandemie Versammlungen und Demonstrationen verboten sind. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Straftat.
Heidelberg 24: Link
Spiegel: Link
KÖLN: Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens und demokratischer Grundrechte,
vor 75 Jahren ist die Befreiung vom Nazi-Regime gelungen. Politische Konsequenzen zur Verwirklichung von „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" finden sich u. a. in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und im Grundgesetz: Die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Verbot von Gewalt und das Gebot von Sozialstaatlichkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Asyl und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind darin verbrieft.
Diese Grundrechte gehen Hand in Hand, sie sind untrennbar.
In der aktuellen durch die Corona-Pandemie zugespitzten sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise wird deutlich:
Die massive Aufrüstungspolitik der NATO steht einem tödlich profitorientierten und unterfinanzierten Gesundheitssektor gegenüber.
Genauso wie bei der Herstellung der globalen Klimagerechtigkeit ist zur Lösung der aktuellen Krise der Gesundheitsvorsorge und der nationalen Gesundheitssysteme internationale Zusammenarbeit einzig sinnvoll. Denn die Politik der Konfrontation, der internationalen Konkurrenz und des nationalen Egoismus löst keine Probleme. Sie ist das Problem selbst.
Der Widerspruch spitzt sich für alle erfahrbar und manifest zu: Die menschliche Produktivität kann und muss sich an der Förderung eines menschenwürdigen Lebens für alle statt des Tötens und der entsprechenden Geschäfte orientieren.
Menschenrechte dürfen nicht gegen Völkerrecht ausgespielt werden. Die Einhaltung des Völkerrechts ist der effektivste Schutz vor Gewalt, von innen und von außen.
Der erforderliche Umbau der Gesellschaft in eine zivile, soziale, gesunde, ökologische, kurzum lebenswerte Gesellschaft duldet keinen Aufschub - für Frieden, Gerechtigkeit, Gesundheit, ökologische Nachhaltigkeit und die Verteidigung und Verwirklichung demokratischer Grundrechte!
Daher fordern wir:
* Mit UN-Generalsekretär António Guterres einen sofortigen, weltweiten Waffenstillstand¹
* Abrüstung statt Aufrüstung: die für die Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 50 Milliarden Euro sollen für Gesundheit, Umwelt, Bildung Soziales sowie Konfliktprävention eingesetzt werden
* den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und Einstieg in Rüstungskonversion
* die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik, keine Militärmanöver, die sofortige Beendigung der Sanktionen u. a. gegen Russland, Kuba, Venezuela, Syrien und den Iran
* den Beitritt der BRD zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Abzug der Atomwaffen aus Büchel, keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa
* Keine Entwicklung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen, die Schließung der US-Airbase Ramstein und die Kündigung des US-Truppenstationierungsvertrags
* Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee
* Die Aufnahme von Geflüchteten durch die internationale Gemeinschaft und eine entschiedene Bekämpfung von Fluchtursachen
* Die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten, besonders für kritische Journalist*innen wie Julian Assange und Whistleblower wie Chelsea Manning
In diesem Sinne werden wir am Ostersamstag im Rahmen der gebotenen Abstandsmaßnahmen einen Friedensspaziergang machen.
ABLAUF:
AB 14 UHR werden die Spaziergänger vom HEINRICH-BÖLL-PLATZ aus mit MINDESTENS 2 METERN ABSTAND zu anderen Spaziergängern im Gänsemarsch ÜBER DIE HOHENZOLLERNBRÜCKE spazieren gehen und ihren Weg am KENNEDY-UFER fortsetzen.
Jeder und jede möge bitte eine Fahne oder ein beschriftetes Plakatmitbringen.
Wer möchte: Bastelt Euch einen Mundschutz mit politischem Motto.
DAS MATERIAL:
Wir empfehlen zum Basteln von selbstgemachten Plakaten die Pappen, die bei Discountern die Ware (zum Beispiel Getränke), trennen.
Darüber hinaus könnt Ihr z.B. hier Material bestellen:
Link [3]oder Link
[4]oder Link [5]
WEITERE AKTIVITÄTEN:
Am Ostersamstag startet um 12 Uhr ein Online-Ostermarsch des „Ostermarsch Rhein Ruhr" mit einem Videozusammenschnitt mit Musik und kurzen Redebeiträgen. Informiert Euch unter: Link
[6].
Vor Ostern wollen wir Ostermarschplakate mit den Hinweisen darauf in die Fenster unserer Wohnungen und Autos hängen. Download: Link [7].
Über Ostern wollen wir Friedensfahnen, -banner und -botschaften aus den Fenstern und an unsere Balkone hängen.
DIE RAHMENBEDINGUNGEN:
Zentral für die Eindämmung der Verbreitung von Corona-Viren im öffentlichen Raum ist die Wahrung des Abstandes von mindestens 2 Metern zu anderen Personen. Spaziergänge von bis zu 2 Personen sind nicht nur erlaubt, sondern für die Erhaltung körperlichen Wohlergehens und geistiger Munterkeit förderlich und sinnvoll.
Wir wollen den Abstand von 2 Metern für eine bessere Sichtbarkeit der Spaziergänger und ihrer politischen Botschaften ohnehin größer halten.
Die von uns ursprünglich geplante Kundgebung und Demonstration in Köln haben wir abgesagt.
Spaziergänge müssen zwar nicht angemeldet werden, wir haben aber die zuständigen Kolleg*innen der Kölner Polizei von unserem Vorhaben in Kenntnis gesetzt.
Wir freuen uns auf Euch und den Oster-Spaziergang,
verbreitet diese Mail gerne weiter und bleibt munter und gesund!
Stefanie, Michael, Peter und Senta für das Kölner Friedensforum
Links: mit aktuellen Infos
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[1] Link
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[3] Link
[4] Link
[5] Link
[6] Link
[7] Link
LINKE ruft zu virtuellen Ostermärschen auf!!!!
"Wegen der Corona-Krise können die Ostermärsche in diesem Jahr leider nicht wie gewohnt stattfinden. Das ist bedauerlich, aber unvermeidlich, denn Gesundheit geht vor. Das heißt aber nicht, dass Ostermärsche deswegen weniger wichtig oder unmöglich wären.
Als LINKE rufen wir dazu auf, sich aktiv an den (virtuellen) Ostermärschen zu beteiligen."
Link
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Termine:
12.12.2024: Köln: CDU,SPD, FDP wollen Tunnelwahnsinn beschließen
17.12.2024: Innsbruck: Gestaltete Medienumgebungen + die Vorstrukturierung + Normierung von digitaler Kommunikation
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