Diskriminierung melden
Suchen:

Verlässlicher Generationenvertrag - was liefert Rentenkommission?

Foto: H.S.

23.03.2020 - von Aktion Demokratische Gemeinschaft

Am 22.März hat die FAZ schon mal eine "Einstimmung" auf den Bericht der Rentenkommission geliefert. Siehe dazu: Link Die Bevölkerung wartet gespannt auf das Ergebnis der "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag". Wie könnte eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme in Deutschland ab dem Jahr 2025 gestaltet sein? Schon jetzt bringt sich sowohl das Kommisionsmitglied Professor Dr. Axel Börsch-Supan als auch der frühere “Rentenexperte” Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup in Stellung. Sie behaupten unisosno, dass von der Kommission wohl keine substanziellen Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Rentensystems kommen werden. Sie behaupten: “ein Scheitern ist bedauerlich, aber es war absehbar, womöglich sogar beabsichtigt.” … und weiter: “Wahrscheinlich wird die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema vor allem der SPD.”

Es ist Aufgabe der Kommision, nach zwei Jahren Vorschläge zu machen, durchgerechnete Optionen zu formulieren, zeitliche und sachliche Entscheidungsspielräume zu erarbeiten und unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Aber auch sachkundige Interessenvertreter und Wissenschaftler können Scheuklappen aufhaben. Oder ihren eigenen Interessen unterliegen?

Es ist zwingend erforderlich, das gesetzliche Rentensystem auf ein neues finanzielles Fundament zu stellen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik ein gesetzliches Rentensystem etabliert, das für alle BürgerInnen ein attraktives Altersversorgungssystem darstellt. Dies sichert die innenpolitische Stabilität und die Gleichberechtigung von Jung und Alt sowie Arm und Reich. Notwendig ist dazu u. a., dass bisher übliche Faktoren hinterfragt und durch neue Betrachtungsweisen ersetzt werden.
Ziel muss es sein, die Mehrklassengesellschaft in der Altersversorgung zu beseitigen und mit einer auskömmlichen Rente für alle dafür zu sorgen, dass die Angst vor Altersarmut oder dem Abrutschen in die Grundsicherung der Vergangenheit angehört.
Nur so kann der innere Friede und der Wohlstand für alle gewährleistet werden.
Dies stärkt auch das Demokratieverständnis der BürgerInnen und vermeidet, dass sich die Ignoranz der Populisten aus dem rechten Parteienspektrum in der Bevölkerung ausbreitet.
Nach GG Art. 1 – 3 sind alle Menschen gleich.
Nach GG Art. 14 2 ist Eigentum zum Wohle der Gemeinschaft verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Aus beiden Artikeln folgt, dass es aus dem GG keine Einschränkung bei der Gestaltung eines modernen und zukunftsfähigen Altersvorsorgesystems gibt. Nicht nur Arbeitnehmer sondern alle Erwerbstätigen sind deshalb in ein neues, gesetzliches Rentensystem zu integrieren. ­
­ ­ ­
­

Quelle: ADG-Newsletter Nr. 2020-03 vom 18.03.2020