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BILLIONEN für die Wirtschaft+1.200 Dollar für jeden US-Bürger

Foto: H.S.

20.03.2020 - von Hanne Schweitzer

Es macht einen schon nachdenklich. Versorgungsengpässe soll es ja nicht geben. Aber Suppenfleisch - Fehlanzeige. Kotteslettes auch. "Ich kann Ihnen nur anbieten, was heute geliefert wurde", sagt die Verkäuferin hinter der Fleischtheke des Supermarkts: "Gehacktes und Bratwurst". Brot gibt es auch keins. U. hat ebenfalls einen „spannenden“ Einkaufstripp erlebt. Sie war ab 9:00 Uhr in acht Geschäften/Supermärkten unterwegs, vom Metzger mal abgesehen. Kaufen wollte sie Küchenpapier, Hefe und Mehl. Das war schwierig. Hefe gab´s nicht. Weder bei den Discountern noch im Bioladen. Keine Trockenhefe, keine frische Hefe, aber immerhin noch ein - das letzte - Paket Weizenmehl. Küchenpapier und Klopapier wären nach einer Stunde ausverkauft gewesen, erzählen die Verkäuferinnen bei DM und bei Rossmann. Bei Lidl und Aldi hatten die Kunden die Einkaufswaren mit H-milch und Nudeln beladen. Klopapier war eh aus. Ts ts, die analfixierten Deutschen. In Frankreich sollen Kondome und Rotwein schwierig zu bekommen sein. Bei den Discountern fiel auf: „Bitte zahlen Sie, wenn möglich, mit EC-Karte.“
In immer mehr Geschäften (Esprit, Alnatura, Vodafone, Zeeman, Edeka), stößt man inzwischen an den Kassen auf Schilder wie diese. "Bargeldlose Zahlung gewünscht, aus aktuellem Anlass", oder direkter: "..., wegen Corona". Noch wird dies NUR gewünscht; aber wie lange bleibt diese Option noch bestehen? "Hygienische Gründe", das ist ein Argument, dem viele eifrig zustimmen werden.

Bundespräsident Steinmeier: Wir werden das Virus besiegen
Auf Shoppingcenterdisplays, in Internet-Kanälen und auf Public Video-Sreens, in Einkaufszentren und Bahnhöfen, läuft letzten Montag als Dauerschleife das Video: "Bundespräsident Steinmeier - Nach Corona sieht die Welt anders aus!" Das hört sich an, wie eine Drohung. Der Präsident nennt drei Aufgaben, die es im Kampf gegen das Virus zu lösen gilt. Wer diese Aufgaben lösen soll, sagt er nicht. Stattdessen verbreitet er präsidiale Zuversicht - mit Kriegsvokabular: "Das Wichtigste vorweg: Wir werden das Virus besiegen*."
Danach folgt das Dreierpack:
1.
"Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen ... "
2. "
Die zweite Aufgabe ist ..., unsere Wirtschaft über diesen dramatischen Einschnitt hinwegzubringen, von dem noch keiner sagen kann, wie lange er dauert. ... Besonders wichtig ist mir, dass wir auch den kleineren Gewerbetreibenden und Freiberuflern, den Dienstleistern und Kulturschaffenden helfen, die nächsten Monate zu überstehen." Wen meint er mit ´wir`? Natürlich uns, die Steuerzahler. Nach Corona wird die Welt nicht anders sein als vorher. Wer hat, dem wird auch nach Corona gegeben, wer das Kreuz trägt, wird sich auch nach Corona segnen, und der Teufel wird wie immer auf den größten Haufen scheissen. Link
3.
"Unsere dritte Aufgabe ist es, Europa zusammenzuhalten." Link Naja, solange Frau Lagarde virtuelles Geld rausrückt wird der Laden schon noch zusammenhalten.

* "Wir sind im Krieg" wiederholt Macron unentwegt. Trump sieht sein "Land auf dem Kriegspfad und sich selbst als Kriegspräsident".

Finanzminister Scholz: "Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt"
Die Börsenkurse fallen, und plötzlich ist Geld in Hülle und Fülle da. Drohte das Land vor kurzem noch an der lächerlichen Grundrente zugrunde zu gehen, gibt es nun keine Begrenzung der Ausgaben nach oben. Scholz nennt das Coronapaket zum Frischmachen von Unternehmern und Finanzjongleuren „die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“. Die raketengetriebene Infanteriewaffe, die im Zweiten Weltkrieg, im Korea- und im Vietnamkrieg gegen gepanzerte Fahrzeuge und zur Sprengung von Bunkern eingesetzt wurde, wird wegen ihrer durchschlagenden Wirkung von Neoliberalisten als Metapher für ihre martialische Entschlossenheit genutzt, zu retten, was vom Goldenen Kalb noch zu retten ist, um ein neues Tänzchen zu kreieren.
Mario Draghis "whatever it takes" , war gestern. Finanzkrise war gestern. Heute haben wir Coronakrise, das ist etwas ganz anderes. 109,1 Milliarden Euro hat die EZB vorsorglich schon mal in der 11. Woche des Jahres 2020 für die Geldhäuser im Euro-Raum "zur Verfügung gestellt". Die Bundesregierung kündigt ein "Coronapaket" im Wert von einer halben Billion Euro an, das "unbürokratisch, schnell und transparent" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben werden soll, die nicht nur 80% des Risikos übernehmen wird, nein, sie will auch eigene Coronapakete schnüren. Den virenverstörten Markt beruhigt die EZB mit der Zusage von Anleihekäufen in Höhe von einer dreiviertel Billion Euro. Auch die Bundesländer sind dabei, wenn es um`s "abfedern" geht. NRW spricht von 25 Millliarden, Hessen von 7,5 und Baden-Württemberg von 5 Milliarden Euro. Die anderen rechnen noch. Am Donnerstag wurde ein weiteres Corona-Paket in Berlin geschnürt. Ein Härtefonds, mit mindestens 40 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen die nicht mehr als zehn
Vollzeitbeschäftigte haben. Davon sollen ehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, das übrige als Darlehen.Als ob man so den Bruch der Zahlungsketten verhindern könnte. Und wer unterstützt Tagelöhnern oder Teilzeitkräfte? Aber: pekuniäre Engpässe soll es ja nicht geben.

Jens Lehmann
wurde, als ob das etwas Schlimmes sei, vorgeworfen, er "polarisiere", als er lediglich gefragt hatte: "Wird es mehr Menschen geben, die wegen großer finanzieller Probleme krank werden als durch das Virus? "Die Antwort kennen wir. "Viele Menschen werden in Armut fallen." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit dem schlimmsten Einbruch der Weltwirtschaft seit der Finanzkrise 2008/2009. GMX am 22.3.: "DIHK sieht gigantische Pleitewelle auf Deutschland zurollen". Nicht viel optimistischer: „Die deutsche Wirtschaft stürzt in die Rezession“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest, als wäre das eine große Überaschung. Mittwoch gab die Internationale Arbeitsorganisataion ILA bekannt, dass der Verlust von weltweit 25 Millionen Arbeitsplätzen drohe, dazu Unterbeschäftigung und erhebliche Einkommensverluste. Diese schätzt die Ilo weltweit auf 3,4 Billionen Dollar.
US-Finanzminister Steven Mnuchin, zog sich Trumps Zorn zu, als der davon sprach, dass die sogenannte "Coronakrise" Folgen wie die Weltwirtschaftskrise in den 30iger Jahren haben könnte. Nun sollen, nach dem Plänen der Republikaner, alle amerikanischen Steuerzahler einen Scheck von der Regierung über 1.200 US Dollar zugeschickt bekommen* . Ein feiner Plan, einen Monat kann man die Miete zahlen vom Helikoptergeld, allerdings fallen die Obdachlosen, die vor 10 Jahren die Kredite für ihr Haus nicht mehr abstottern konnten, und seitdem im Auto wohnen, schon mal raus. Keine Adresse, kein Scheck.
Der Rettungsplan für die "Wirtschaft" sieht ausserdem die Senkung der Unternehmenssteuern vor und ein 850 Milliarden Programm für die "Wirtschaft". Amazon prosperiert auch so schon. Link Und wer den Impfstoff entwickelt, kann Amazon kaufen. Am 22.3. stoppten die Demokraten im Senat Trumps fast fasst Billionen Dollar umfassendes Hilfssprogramm gegen die FOlgen von Corona mit der Begründung des Chefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: Dass das Hilfsprogramm schirme zwar Großkonzerne umfassend gegen die Folgen der Krise ab, seheaber keine „Schutzmaßnahmen“ für Beschäftigte vor. Ausserdem warf der Republikanern vor, nicht ausreichend Mittel für Krankenhäuser, medizinische Ausrüstung sowie Personal im Gesundheitswesen bereitzustellen.

* In den 90iger Jahren genügte in manchen afrikanischen Staaten ein Kofferradio als Wahlgeschenk.

FDP fordert Geld für Kleinunternehmer
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer weist auf die Gefahr hin, dass die für Soloselbstständige, Freiberufler oder Künstler angekündigten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu spät kämen und nicht zielgenau wirkten. "Deshalb muss jetzt über ein sofortiges Nothilfeprogramm Liquidität zur Verfügung gestellt werden.16.3.2020, JW print.

Joachim Löw
Erstaunlich, was vom Bundestrainer bei der Pressekonferenz zur Corona-Krise des DFB, an der er virtuell zugeschaltet teilgenommen hat, zu hören war. Laut Kölner Stadt-Anzeiger war es dies: "Ich habe so das Gefühl, das die Erde sich so ein bißchen stemmt und wehrt gegen die Menschen und deren tun. Denn der Mensch denkt immer, dass er alles weiß und alles kann und das Tempo, das wir so in den letzten Jahren vorgegeben haben, war nicht mehr zu toppen. Umweltkatastrophen wie in Australien oder sonst wo, die haben uns nur am Rande berührt."

Kapitalismus kaputt. Tomasz Konicz auf Telepolis. Link

Corona-Virus und Wirtschaftskrise. Markus Winterfeld in: Kritische Persepktive unter: Link

Quelle: FAZ,WZ,T-online