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EU-Flüchtlingsabwehrpakt

Foto: H.S.

03.03.2020 - von german foreign policy + H.S.

Allein schon das Wort! Flüchtlings - Abwehr - Pakt. Kotz! Ursächlich für die Flüchtenden, die es im und rund ums Mittelmeer seit fast zwei Jahrzehnten gibt, sind KRIEGE um Rohstoffe, Einflusssphären, Territorien. Von einem Kriegsabwehrpakt hat man aber noch nichts gehört. Und statt den Waffenproduzenten und -Lieferanten und ihren Zuhältern, den Aktionären, einen mindestens viermonatigen Aufenthalt ohne Zelt und sanitäre Anlagen in ldlib, Edirne oder auf Lesbos oder in Lybien an den Hals zu wünschen, damit sie an Sprengstoff- und Tränengasbombardements und Leuchtgranatenbeschuss teilhaben können, oder in lecken Gummibooten sitzend mit Steinen beworfen werden, mahnt die Journaille: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, weshalb Frontex an den Start müsse. Frontex, diese sogenannte Grenz- und Küstenwache, der die Europaabgeordneten wenige Tage vor der EU-Wahl noch schnell 12 Milliarden Euro an Steuergeldern bewilligten - und neue Befugnisse.
"Das perfide Spiel der deutschen Politik, mit dem Hinweis auf eine ausstehende oder nicht erreichbare europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen, Menschen sterben zu lassen, verstehen wir als Totalversagen der EU und als Beweis dafür, dass die allenthalben proklamierte Humanität eine zynische Maskerade ist. Hier wird Politik gemacht, wie die AfD sie fordert." (kurzlink.de/AKL_Fluechtlinge) Und Röschen von der Rolle lässt sich zur Besichtigung des Elends nach Griechenland fliegen! Würg.!! Sie wird schlicht gekleidet sein und allenfalls dezent geschminkt. H.S.

" Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen." Weiterlesen: Link
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"Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann sie sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, "dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention". Weiterlesen: Link
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Europäische Werte -EU-Flüchtlingsabwehr: Mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit. Kirchen gehen in Opposition. Link
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Rheinmetall - Rekordgewinne: Link
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Am 4.3.2020 demonstrierten nach Angaben der Veranstalter "Seebrücke Berlin" ca. 8.000 Gegner der EU-Grenzpolitik, die an der bulgarisch-griechischen Grenze zur Türkei praktiziert wird.JW Paierausgabe 5.3.2020
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Hoffnung, nur noch Hoffnung: Kinder im Lager Moria TV-TIPP
Seit diesem Sommer flüchten wieder sehr viele Menschen über die griechische Insel Lesbos nach Europa. Es sind mehr und mehr Kinder – im Lager Moria auf Lesbos immerhin 42 Prozent. Einem kleinen Team von WDRforyou ist es gelungen, in einem abgesperrten Bereich des Lagers zu filmen, der für 2.300 Menschen Platz bietet, aber von 13.000 Menschen bewohnt wird. die story. 05.03.2020. 19:14 Min.. Verfügbar bis 05.03.2021. WDR. Von Isabel Schayani, Salamo Abdo. WDR.de
Link
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Die griechische Rechtsregierung betreibt ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Flüchtlinge mit faschistischem Mob und EU-Unterstützung – und stößt auf Widerstand der griechischen Bevölkerung. 6.3.2020 Labournet unter: Link
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Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden! von Pro Asyl auf Gewerkschaftsforum.de Link
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Völkerrecht: "Lästiges Beiwerk"
(Eigener Bericht) - Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um die EU-Grenzen "wirksam zu schützen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als "verhältnismäßig" ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei "gerade im Interesse Deutschlands".
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Quelle: german foreign policy