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Wer wird Ministerpräsident in Thüringen? Zweiter Versuch

Foto: H.S.

06.03.2020 - von Hanne Schweitzer

Der Wind weht nicht nur hierzulande seit Jahrzehnten kräftig von rechts. Am 5. Februar dann eine Sturmbö, die den FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen bläst. Aus der Antarktis werden 18,3 Grad gemeldet. In Erfurt bekommt Kemmerich eine Stimme mehr als der Kandidat von Die Linke, Bodo Ramelow, über den vor den Landtagswahlen 2019 in einer Infratest/dimpa Umfrage 70% der befragten ThüringerInnen sagten, er habe gute Arbeit als Ministerpräsident gemacht. Berichte, Kommentare, Folgen, Findlinge.

6.3.2020
Bodo Ramelow hat AfD-Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt: Link

4.3.2020:
Im 3. Wahlgang ist er´s dann endlich geworden, der Mann, dessen Partei die meisten Stimmen bei der Landtagswahl im Oktober geholt hatte (42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen). Ramelow. "Omas gegen Rechts" protestierten vor dem Parlament, und wer sich die Mühe machen will, weil vielleicht gerade in häuslicher Quarantäre, könnte die Zeit stoppen, die jeweils mit Ramelow bzw. dem Gegenkandidaten Höcke im Bild auf TVPhoenix ausgestrahlt wurde. Der Wahl Ramelows ging der Abschluss eines sogenannten Stabilitätsmechnanismus` , sprich Kuhhandel voraus. Linke, SPDG, Grüne und CDU vereinbarten laut dpa: "DerStabilitätsmeschanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020." Ohne Einvernehmen der vier Parteien darf Ramelow nicht die Vertrauensfrage stellen, die die Auflösung des Landtags zur Folge hätte. "Erforderliche Kompromisse", die wegen parlamentarischer Anträge nötig werden können, "sollen nur untereinander" gesucht werden. Und: "Die genannnten Fraktionen stellen Einvernehmen dazu her, den Landtag am 25.April neu zu wählen."
siehe auch: Telepolis - Thüringen: Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt ... Ein CDU-Abgeordneter stimmte mit der AFD ... Link

4.3.2020
Am Vormittag vor der Thüringen Wahl: FAZ erklärt die möglichen Szenarien - Link

3.3.2020:
Die AfD in Thüringen präsentiert den Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke als Ministerpräsidentkandidat am 4.3.2020. Dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken, der erneutkandidieren will, fehlen noch immer vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Aber er will sich zur Wahl stellen. Die FDP hat verlautbart, dass sie Ramelow nicht wählen wird. Der Chef der Jungen Union Tilman Kuban forderte die Thüringer CDU-Abgeordneten auf, bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen. Niemand soll sagen können, sie hätten die Rot/Rot/Grünen gewählt.

26.2.2020
Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar. Deshalb will die Thüringer FDP-Fraktion den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 4. März 2020 in allen drei Wahlgängen nicht wählen. Link

24.2.2020:
Was soll das Theater?
Das war ein ziemlich mieses Stück, was die politischen Akteure bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen aufgeführt haben. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit haben diese Beurteilung bestätigt. Das Politdrama hat die Denk- und Handlungsweisen in unseren Parteien entlarvt. In den Stellungnahmen und Diskussionen beschäftigten sich alle Beteiligten in erster Linie mit Fragen zu formalen Fakten der Wahl, mit parteipolitischen Strategien, mit Befindlichkeiten, Sympathien, Antipathien, mit Schuldzuweisungen sowie mit Selbstfindung, Führungsschwäche und Mangel an Standfestigkeit. Das heißt, in erster Linie drehte sich alles um interne und zwischenparteiliche Probleme - Strategie und Taktik.
Auf der Strecke blieb die inhaltliche Diskussion politischer Positionen und die Antwort auf die Frage, inwieweit dieses Theater dem Wohl der Wählerschaft und des Landes dient.
Die Parteipolitiker drehten sich nur um sich selbst.* Darunter leidet das politische Geschäft.
Und das ist gerade in der angespannten globalen Situation unverantwortlich und stört das Vertrauen der Wählerschaft auf den Verstand und die Vernunft der politischen "Elite". Sie sollte sich um das Wohl unseres Landes kümmern und ihre ständige Beschäftigung mit Eitelkeiten, Karrierezielen, Machtdrang, Rechthaberei und Überheblichkeit einschränken. Dann brauchte sie sich auch nicht über den Rückzug vieler Wähler*innen aus der Teilnahme am politischen Leben und über eine Radikalisierung zu wundern.
Was haben wir Alten damit zu tun? Wir haben die Pflicht, aufgrund unserer Erfahrungen trotz aller politischen Missstände nicht den Mut zu verlieren, und uns gegen politisches Theater jeder Art einzubringen. Wie das geht ? Indem unsere Interessenvertretungen (z.B. die Landesseniorenvertretungen und die BAGSO ) nicht den üblichen politischen Gepflogenheiten folgen, sondern die auf den Nägeln brennenden Probleme diskutieren, und neben Informationsveranstaltungen zum Thema „Altern“, stärker als bisher das Gespräch mit der regionalen politischen Szene suchen und auf demokratischer Basis handfeste Problemlösungen fordern.
Gert Feller, Bremen
* Dr. Peter Tschentscher (SPD), dessen Partei bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am häufigsten angekreuzt wurde,
sagte am 24.2.2020 laut welt.de vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre «mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte!!!!!!!!!!!!! fortführen.

19.2.2020 aktualisiert um 14:43:
Frau Lieberknecht, CDU, rät Union zur Koalition mit Ramelow, und steht nicht als Übergangsregierungschefin zur Verfügung. FAZ: Link

15.2.2020
Am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich mithilfe der AfD protestiert. Zur Demonstration auf dem Domplatz kamen laut Polizeisprecher 6.000 Menschen. Laut Polizei nahmen an einem Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zu 9.000 Menschen teil. Die Veranstalter – Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative „Unteilbar“ – sprachen von 18.000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Link

14.2.2020
Der Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring wil einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren. Rheinische Post: Link

10.2.2020
Im August 2019 titelt die Neue Zürcher Zeitung "Kramp-Karrenbauers Stern sinkt schneller als man zuschauen kann". Link Ein halbes Jahr später kündigt die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Montag um 9.00 Uhr im Parteipräsidium an, zum Sommer 2020 den Parteivorsitz abzugeben. Zudem strebe sie nicht länger an, Kanzlerkandidatin zu werden. Andere stehen in den Startlöchern. Merz zum Beispiel. Kommentar Norbert Häring: "Kaum jemand steht mehr für bedingungsloses Liberalisieren und Privatisieren als Merz."Link

9.2.2020
FAZ, Beitrag von Helene Bubrowski und Stefan Locke,
-aktualisiert am 09.02.2020-18:30:
Merkel habe schon am 6.2. gesagt, die Wahl in Erfurt müsse "rückgängig" gemacht werden. Am 8.2.2020 wurde im Kanzleramt von CDU/CSU und SPD beschlossen: die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen. Kemmerlich solle noch am gleichen Tag zurücktreten. Im thüringischen Landtag solle "umgehend" ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, man sei "überzeugt", dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien. Zuvor habe Merkel veranlasst, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, CDU, sein Amt aufgibt. Der hatte Kemmerich am 5.2. 20 via Twitter zur Wahl gratuliert und als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet. Er sei der Aufforderung, den Gratulations-Tweet zu löschen, nicht nachgekommen.

Der frühere Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus habe in einer E-Mail an alle CDU-Abgeordneten geschrieben: „Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert.“ Wer aus der CDU Kemmerich seine Stimme gegeben habe, „wusste genau, dass er mit der AfD im Boot ist“.

Die Linke in Thüringen wolle Bodo Ramelow nur erneut als Kandidat aufstellen, wenn eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sei, so die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur FAZ. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag aber nur 42 der 90 Stimmen. Zur Mehrheit fehlen vier Stimmen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, habe seinen Thüringer Parteifreunden geraten, „das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern“. Ramelow habe empört auf die Idee reagiert. „Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“
Link

9.2.2020
Süddeutsche, Beitrag von Antonie Ritzschel,
9. Februar 2020, 14:19 Uhr: "... Lindner sagte am Sonntag, die Ereignisse in Thüringen hätten "unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt. ..." Die Bahn hat derweil den Fernverkehr bis zum 10.2. um 10 Uhr wegen des Sturmtiefs ´Sabine` eingestellt. Link

9.2.2020
Thüringer Allgemeine, Beitrag von Fabian Klaus,
9.2.2020, 16:12 Uhr: "... Im Schatten der Debatte hat die Ministerpräsidentenwahl am Wochenende ihr ersten bundespolitisches „Opfer“ gefordert – ein Thüringer (der Mann stammt aus Aachen !) musste zurücktreten: ... Thomas L. Kemmerich ist am Samstag als Ministerpräsident zurückgetreten. Darauf hatten Linke, SPD und Grüne gedrängt, nachdem der FDP-Politiker die Wahl am Mittwoch angenommen hatte, obwohl sie mit Stimmen der in weiten Teilen extrem rechten AfD zustande gekommen war. Kemmerich bleibt bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt, hat aber kein Kabinett – das kann er jetzt auch nicht mehr bilden. Das war auch ein Grund, warum die R2G-Parteien auf seinen Rücktritt gedrängt haben..." Link

9.2.2020
WAZ, Beitrag von Tobias Blasius,
09.02.2020 - 14:41 Uhr: Der inzwischen zurückgetretene Sprecher der "Werteunion e.V", der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, schlug einen neuen Paragrafen für das Grundgesetz vor. Darin müsse stehen: „Eine Wahlwiederholung muss erfolgen, wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist. Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen, ob dies der Fall ist.“ Link

8./9.2.2020
Junge Welt, Beitrag von Claudia Wangerin:
"... Kramp Karrenbauer hatte in den letzten Tagen mehrfach Die Linke und die AfD auf eine Stufe gestellt - mit beiden Parteien dürfe die CDU nicht zusammenarbeiten, hatte sie ihre (9.000) Thüringer Parteifreunde ermahnt, während der ultraarechte CDU-Flügel "Wertegemeinschaft", das gemeinsame Wahlmanöver mit AfD-Abgeordneten zugunsten Kemmerichs begrüßt hatte..." Interview von Markus Bernhardt mit dem Kreisvorsitzenden des DBG in Coesfeld, Ortwin Bickhove-Swiderski: "... So hat ja der hessische Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock dem Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert und davon gesprochen, "ein aufrichtiger Demokrat" habe die Wahl gewonnen..." Papierausgabe.

7.2.2020
FAZ Eilmeldung,
07.02.2020-15:09 Uhr: "... Nach Debakel in Thüringen: Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme..." (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) Link

7.2.2020
ntv:
"
...CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert Sozialdemokraten und Grüne auf, einen Kandidaten zu benennen, der das Land eine, anstatt es zu spalten..." (!) Link

6.2.2020
German Foreign Policy

"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verdankt der Ministerpräsident eines Bundeslandes sein Amt einer Partei der extremen Rechten. Der neue Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hätte ohne die Stimmen der AfD bei seiner Wahl am gestrigen Mittwoch keine Mehrheit erhalten. Bleibt er im Amt, wird er nach Lage der Dinge auch nur mit Unterstützung der AfD regieren können. Zu den Positionen der AfD gehören neben rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Haltungen auch militaristische Anschauungen. So heißt es in der Parteiprogrammatik, die Bundeswehr sei durch "geistig-moralische Reform" wieder auf "deutsche Werte" wie etwa "Ehre" und "Treue" zu verpflichten; zudem diene "das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte ... der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht". Deutsche Militärs sind unter den Mitgliedern der Partei überdurchschnittlich stark vertreten. Der Durchbruch, der der AfD gestern gelungen ist, gilt auch einer besonders brutalen Variante der Außen- und Militärpolitik..." Weiterlesen: Link

6.2.2020
Junge Welt, Beitrag von Kristian Stemmler,
illustriert mit dem Foto einer Protestdemo am Mittwoch vor dem Thüringer Landtag. Darauf zu sehen Plakate mit den Aufschriften: "Es ist zum KOTZEN", "Es ist wieder geschehen! #AFDP" und "Faschisten sind NIEMALS Partner! #AfDP"."Tabubruch in Erfurt". Im Text heißt es u.a. "Der neue Ministerpräsident hielt am Nachmittag eine Rede vor dem Landtag ... Unterbrochen von wütenden Zwischenrufen und Hohngelächter von Linken, Grünen und SPD erklärte er, die "Brandmauer gegenüber den Extremen" bleibe stehen. Ein Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde mit der Mehrheit von CDU, FDP und AfD angenommen. ... In einem Statement sagte Kemmerich, er wolle ein "sachorientiertes Kabinett aufstellen, und machte CDU, SPD und Grünen das Angebot, sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung zu stellen..." Papierausgabe.

6.2.2020
TAZ, Beitrag von Pascal Beucke,
Illustriert mit dem Foto einer Protestdemonstration. Darauf zu sehen ein Plakat mit der Aufschrift ´Hindenburg hätte FDP gewählt`: "... Nichts aus der Geschichte gelernt. Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat einen historischen Vorläufer. ... 1924 ... setzte ein Wahlbündnis, dem auch die beiden FDP-Vorgängerparteien DVP und DDP angehörten ... auf eine von völkischen Nationalisten und Nationalsozialisten mitgewählte Minderheitsregierung, um der bis dahin amtierenden linken Koalition den Garaus zu machen..."Link

6.2.2020
Nachdenkseiten, Beitrag von Jens Berger,
6.2.2020 um 15:49 Uhr: "Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an". Link

6.2.2020
Frankfurter Rundschau, Liveticker:
"Mehr als 90.000 Euro für Kemmerlings Zeit als Ministerpäsident". Link

6.2.2020
Süddeutsche, Beitrag von Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Antonie Rietzschel,
6.2.2020, 17:43 Uhr:"Die Eintagsfliege". Link

6.2.2020
FAZ, Beitrag von Heike Göbel,
aktualisiert am 06.02.2020-18:47Uhr: "Arbeitgeber-Chef Kramer attackiert die FDP, ... FDP-Mitglied Kramer: „So lange eine rechte Partei ihre Politik auf menschenverachtenden Parolen aufbaut und führende Persönlichkeiten die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland als einen Fliegenschiss der Geschichte verharmlosen oder öffentlich darüber sinnieren, wann unsere Generäle gegen die deutsche Demokratie putschen, kann man mit dieser Partei in keiner Weise eine Zusammenarbeit pflegen...“ Link

6.2.2020
The Lower Class Magazin, Beitrag von Jane:
"Vom Hufeisen zum Steigbügel ... Ich werde meinen Enkelkindern erzählen, dass Widerstand einfach kein aLmaN-dIng war und sie alle Bescheid wussten, sogar noch besser als beim ersten Mal, aber sie zu verliebt waren, in ihre parlamentarisch-demokratische, kapitalistische Moral. Keine Pointe."
Link

5.2.2020
Spiegel, Beitrag von Sebastian Fischer,
05.02.2020, 15:25 Uhr: "Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten". Link

5.2.2020
Spiegel, Beitrag von apr/dpa,
05.02.2020, 18:04 Uhr
Friedrich Merz gibt seinen Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf... "Ich habe mich entschieden, meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland zum Ende des ersten Quartals zu beenden", sagte Merz der Nachrichtenagentur dpa. "... Er will seine Partei "noch stärker bei ihrer Erneuerung" unterstützen.

28.10.2019
Thüringen24, Beitrag von Peter Sieben und Friederike Noske:
In Erfurt "... versammelt sich die Rechtsaußen-Spitze der AfD, um den Domplatz für ihren Wahlkampf zu benutzen: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, AfD-Sachsen-Chef Jörg Urban und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz. ... Die Polizei spricht am Abend von 1200 AfD-Anhängern und 700 Gegendemonstranten. ... Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, ist krank und wird nicht auf dem Domplatz sprechen. ..." Link

Quelle: germanforeignpolicy + diverse