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Ein Mord und die Folgen + US-Regierung Nutzung von Ramstein untersagen!

Plastik Klaus Drechsler, Foto: H.J.

06.01.2020 - von Tobias Pflüger

Ein Mord und die Folgen
Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag. Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen. Während die Bundesregierung den Mord an Soleimani als "Handlungsweise der Vereinigten Staaten" beschönigt, stuft der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihn offiziell als "völkerrechtswidrig" ein. Ein Regierungsberater spricht von "Staatsterrorismus".
Weiterlesen Eigener Bericht german-foreign-policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8145/

US-Regierung Nutzung von Ramstein untersagen

"....Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale* Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.
Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert.

Diese so genannte "gezielte Tötung" des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dass sowohl Qasem Soleimani als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre "gezielte Tötung" natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort - es droht ein großer Krieg.

Al-Ibrahimi befehligte die "al-Haschd asch-Schaʿbī", diese sind offizieller Teil der irakischen Streitkräfte. Im Irak waren seit längerem Protestierende gegen die korrupte irakische Regierung, für soziale Forderungen und gegen den Einfluss verschiedener anderer Staaten u.a. der USA und des Iran im Irak auf der Straße. Die irakischen "Sicherheitskräfte" haben bei den Protesten mehrere hundert Demonstrierende getötet und viele verletzt. Dass das irakische Parlament nun den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, ist bezeichnend. Im Irak tritt bei den politischen Auseinandersetzungen nun die Kritik an der korrupten Regierung in den Hintergrund. US-Präsident Trump hat mit seinem Mord auch politische Hardliner im Iran und im Irak gestärkt. ...

Die USA haben dem Iran de facto den Krieg erklärt. Welche Gegenaktionen der Iran nun durchführen wird ist offen, die Gefahr einen großen Krieges ist durch den wahnsinnigen Angriff von Trump enorm gestiegen. Trotz alledem muss alles getan werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend zu untersagen.

DIE LINKE wird sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen einen Krieg gegen den Iran beteiligen."
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=77795
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* "Eine extralegale Hinrichtung ... ist eine willkürliche und vorsätzliche Tötung eines Menschen, meistens ausgeführt auf Anordnung, unter Beteiligung oder mit Duldung von Regierungen, ohne dass ein ordentliches Gericht eine Todesstrafe verhängt oder die Hinrichtung angeordnet hat.[1] ... Aufgrund der weltweiten Ächtung dieser Form von politischem Mord haben die Vereinten Nationen schon 1982 einen Berichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen ernannt." Wikipedia, 6.1.2020.

Link: Klaus Drechsler zum 80igsten
Quelle: Informationsdienst der Partei DIE LINKE