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BALD AUS MIT MEINEM KRANKENHAUS? Dossier 2020

Foto: H.S.

22.12.2020 - von Hanne Schweitzer

"Eine Ära geht zu Ende und wir müssen leider mit Schmerz zur Kenntnis nehmen, dass wir den Kampf trotz der Unterstützung durch 11 000 Kreisbürger mit ihren Unterschriften und 500 Mitgliedern des Fördervereins verloren haben. Leider haben uns die allermeisten Kreistagsmitglieder im Stich gelassen, obwohl viele davon uns noch vor der Sitzung versprochen hatten, dass sie uns unterstützen und die Klinik erhalten wollen. Dies enttäuscht uns ganz besonders!" ist eines von vielen, das geschlossen wurde. Die Entscheidung des Kreistags, das Krankenhaus Spaichingen zu schließen, fiel am 24.10.2019. Ende 2019 war Schluss.
Von den Mitarbeitern der Klinik wurden die Spaichlinger bei ihrem Versuch, die Klinik vor Ort zu erhalten, unterstützt. "Dr. Kaiser: ´Ich habe in meiner Laufbahn keine Klinik erlebt, welche so gut und gut organisiert war wie Spaichingen.` Roland Ströbele: ´Die Spaichinger Geriatrie ist ein Kleinod an Humanität. Man sollte sie zu einem Zentrum statonärer Lebensqualität mit Naturheilkunde und Kurzzeitpflege ausbauen.` Dr. Mohammad Kahf: ´Menschliche Hingabe und ärztliche Qualifikation sind in Spaichingen außergewöhnlich groß, das erlebe ich so und höre es von meinen Patienten. Die Diagnostik ist zum Teil so hoch qualifiziert, wie es nur an Unikliniken zu finden ist.` Prof. Baumeister: ´Die Qualität, die ich liefere ist immer dieselbe, ob ich in einer größeren Klinik arbeiten oder in einer kleineren Einrichtung. Ich habe mir bewusst ein kleineres Krankenhaus wie Spaichingen gesucht. Spaichingen ist hervorragend ausgestattet-räumlich wie logistisch, ein funktionell wie hygienisch sehr gutes Haus mit einem herrlichen Blick.` Klinikinitiative Spaichlingen: Link

Im Jahr 2019 wurden in den 341 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern 4,7 Millionen Patientinnen und Patienten vollstationär versorgt; das waren 0,2 Prozent mehr als 2018. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg die Zahl der hauptamtlichen Ärztinnen und Ärzte gegenüber 2018 (damals: 44 339) um 1,9 Prozent auf 45 167 Personen. Die Beschäftigtenzahl im Pflegedienst war mit 107 220 um 3,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor (2018: 103 404).
In den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern standen im Jahr 2019 insgesamt 117 869 Betten (2018: 119 595) zur Verfügung.
Die Zahl der Intensivbetten war mit 6 308 niedriger als im Jahr 2018 (6 396) aber höher als zehn Jahre zuvor. 2009 hatte die Zahl der Intensivbetten noch bei 5 452 gelegen. Wie
die Statistiker weiter mitteilen, ist die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern in den letzten zehn Jahren um einen Tag gesunken: 2019 blieben Personen im Schnitt 7,1 Tage im Krankenhaus; im Jahr 2009 hatte die Verweildauer noch bei 8,1 Tagen gelegen.
Der Bestand an Krankenhäusern ist – auch aufgrund von Fusionen – im
gleichen Zeitraum um 72 Häuser auf 341 gesunken. Die Zahl der Krankenhausbetten war um 3,6 Prozent niedriger als im Jahr 2009. (IT.NRW)
IT-NRW, Düsseldorf, den 22. Dezember 2020. Weitere Informationen: Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009, 2017, 2018 und 2019 (Kreisergebnisse) unter:
Link

29.10.2020
Regeln zur Notfallversorgung sind Affront gegen Krankenhäuser
Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung enthält Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser, die für die Krankenhäuser in Deutschland eine Provokation darstellen. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Auftrag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Krankenhäusern Vorgaben zur Bewertung der Dringlichkeit von Behandlungsnotwendigkeiten und Vorgaben zu den Qualitätsanforderungen an das Personal zu machen. „Damit wird der Organisation der niedergelassenen Ärzte die Kompetenz zugeordnet, den unter medizinisch fachlicher Leitung stehenden Notfallambulanzen der Krankenhäuser Vorgaben zu machen. Diese Kompetenz ist im KV-System schlichtweg nicht vorhanden“ erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
... Weiterlesen unter: Link

6.10.2020
Insolvenzwelle der Krankenhäuser droht – mit negativen Folgen für die Bevölkerung:
Die am Dienstag vorgelegte Studie des RWI macht deutlich, dass die Krankenhäuser in Deutschland über das Jahr hinaus eine bessere Finanzierung benötigen. Die schon vor der Corona-Pandemie extrem angespannte wirtschaftliche Lage vieler Häuser wird sich spätestens 2022 – so die Wissenschaftler – zu einer Insolvenzwelle ausdehnen. „Die Untersuchung unterstreicht, dass die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft geforderte strukturelle Debatte über die Planung und Finanzierung von Kliniken umgehend geführt werden muss. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir Daseinsvorsorge langfristig gesichert finanzieren können. Wie viel Vorhaltefinanzierung benötigen wir? Zentral ist aber auch, dass wir endlich von der kalten Strukturbereinigung wegkommen. Die drohende Insolvenzwelle gefährdet bedarfsnotwendige Kliniken – mit Folgen für die Bevölkerung vor Ort. Nicht jedes Bett und jeder Klinikstandort wird zwingend auch in der Zukunft benötigt. Aber die Entscheidung, wie es mit unserer Kliniklandschaft weitergeht, darf nicht durch Insolvenzen entschieden werden, sondern durch die Entscheidung der politisch Verantwortlichen in den Ländern“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Weiterlesen unter: Link

19.9.2020
Der Bundestag hat am 18.9.2020 mit den Stimmen der Koalition und der FDP einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt. Der Bund (d.h. die Steuerzahler) stellt nun drei Milliarden Euro für Investitionen in ca. 2.000 Krankenhäuser bereit. Die Länder (d.h. die Steuerzahler) sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Linke und Grüne enthielten sich. AfD stimmte dagegen. Kölner Stadt-Anzeiger, 19.9.2020

8.9.2020
Der AOK-Chef Martin Litsch hat sich im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger dafür ausgesprochen, weitere Kliniken zu schließen. Die Pandemie habe gezeigt, dass
das aktueller sei denn je, sagte er. Bisher seien 70 Prozent der Corona-Patienten in 25 Prozent der Kliniken behandelt worden. Was ja, wenn es denn stimmt, heißen würde, dass 30 Prozent der Patienten in die anderen Krankenhäusern eingewiesen wurden. Die Pandemie, so Litsch weiter, widerlege also nicht die Notwendigkeit einer Reform, sondern sie bestätige sie. Den Behandlungs- und Operationsstau in den Kliniken kommentierte er ebenso wenig, wie die geringe Zahl der an Covid 19 Erkrankten. Nach Angaben den Registers der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) werden bundesweit zur Zeit 226 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt, darunter 134 Menschen, die beamtet werden müssen. Rund 10.000 Intensivbetten sind derzeit frei. (Pandemie???)
Litsch weiter: Es gehe doch gar nicht darum, jedes kleinere Krankenhaus gleich
zu schließen. Die Notfall- und Grundversorgung müsse selbstverständlich in der Fläche gewährleistet werden. Das Überangebot bestehe in den Ballungsgebieten.

27.8.2020
Covid19: Attac warnt vor weiterer Bevorzugung privater Kliniken – Ausgleichszahlungen müssen Kosten öffentlicher Krankenhäuser decken. Attac unter: Link

20.8.2020
Fresenius-Tochter Helios kauft in NRW vom Malteser Orden drei Krankenhäuser und vier ihnen angeschlossenen medizinische Versorgungszentren in Duisburg und Krefeld. Es handelt sich zur Zeit um 870 Betten, rund 35.000 Patienten und 160 Millionen Euro Umsatz 2019. Der größte private Krankenhausbetreiber hatte unlängst auch die Malteser Klinik „Seliger Gerhard“ in Bonn gekauft.

22.7.20
Streit um Kinderklinik in Parchim. Schwere Vorwürfe gegen Asklepios-Konzern. Der schloss Ende letzten Jahres die Kinderstation, bestreitet aber, sie aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen zu haben. “Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen”, sagte Regionalgeschäftsführer Guido Lenz im Dezember 2019. Jetzt muss der Konzern einräumen, dass er dem Chefarzt und zwei Assistenzärzten selbst gekündigt hat. (…) Im Krankenhausplan, der das Versorgungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern verbindlich festlegt, sind die Betten der Parchimer Kinderstation enthalten. Asklepios wäre eigentlich verpflichtet, diese zu betreiben. Doch mit dem Argument des Ärztemangels ist es Asklepios offenbar gelungen, sich darüber hinzuwegzusetzen (…) Der Ärztekammerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Professor Andreas Crusius, hält die Tagesklinik-Lösung ohnehin für völlig unzureichend. Kindermedizin gehöre zur Grundversorgung…“ Beitrag von Markus Pohl, Ursel Sieber und Lisa Wandt am 20.07.2020 im ARD-Magazin Kontraste. Kurzlink bei Labournet unter: Link

15.7.2020
Wegen der Corona-Pandemie haben nach Angaben der Deutschen Krebshilfe rund 50 000 Krebsoperationen nichtstattgefunden. Das sei fast ein Viertel aller Krebsoperationen
im Zeitfenster der Pandemie bis Mitte Juni, sagte Krebshilfe-Präsident Gerd Nettekoven der
„Augsburger Allgemeinen“. „Auch unterstützende Maßnahmen für Krebspatienten, von der
psychosozialen Betreuung bis zur Palliativmedizin, wurden in den Kliniken teilweise extrem
nach unten gefahren.“

18.6.2020
Zum "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte. Das bedeutet vor allem Kürzungen beim Personal, aber auch oft genug die Schließung weniger Profitabler Abteilungen. ... Es ist offensichtlich, dass die Organisation von Krankenhäusern als profitorientierten Unternehmen ein großer Fehler war.
Wir müssen wieder dazu übergehen, Ziele der gesundheitlichen Versorgung und Krisensicherheit ins Zentrum zu stellen. Daran müssen wir die Arbeit der Krankenhäuser bewerten, und dafür müssen wir sie vollumfänglich refinanzieren, ohne Wenn und Aber. Dazu gehört auch ein Profitverbot für Krankenhäuser. Das System der Fallpauschalen muss abgeschafft werden. Quelle: Link

27.5.2020
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme, will sagen, den Kauf der Rhönklinikum Aktiengesellschaft durch den Krankenhausbetreiber Asklepios genehmigt. Begründung: Bei der überwiegenden Mehrheit der Klinikstandorte gäbe es keine räumlichen Überschneidungen, wie die Junge Welt mitteilte. Zu Rhön gehört auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg. "Nachdem das Kartellamt die Rhön-Übernahme durch Asklepios genehmigt hat, fordert ver.di die Absicherung der Arbeitsplätze und Tarifverträge.
Asklepios hat sich gegen die Konkurrenz durch den Pharma- und Medizinbedarfshersteller B. Braun durchgesetzt und kann die Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft nun komplett übernehmen. Auf einem außerordentlichen Aktionärstreffen, dass Rhön auf Drängen der Großaktionäre von Asklepios und B. Braun einberufen hatte, lehnten die Anteilseigner am 3.6. Anträge von B. Braun ab. Braun hatte die Abberufung mehrerer Aufsichtsratsmitglieder bei Rhön gefordert.
(Rhön Klinikum will 500 Arbeitsplätze streichen Link Am 15.6. 2020 geht es weiter mit: Dividende wackelt: Rhön wehrt sich weiter gegen Übernahme-Störfeuer: Link

20.4.2020
Jürgen Wasem, Gesundheitsökonomen, Leiter des Lehrstuhls für Medizinmanagement der
Universität Duisburg-Essen, Vorsitzender der Schlichtungsstelle zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Krankenkassen im Interview mit der WELT:
Der Plan, weitere 100.000 Betten in den Krankenhäusern abzubauen, kann nicht aufrechterhalten werden. Viele kleine Krankenhäuser sind schlecht ausgerüstet und sollten geschlossen oder mit anderen Einheiten zusammengelegt werden. Die Finanzierung leerer Betten, die für den Notfall bereit gehalten werden, (z.Zt. 560€ pro Tag) ist eine richtige Grundidee. Zu den Fehlanreizen des Systems der Fallpauschalen gehört, dass mit künstlicher Beatmung viel Geld gemacht wird. Printausgabe

15.4.2020
"Die vielen Kliniken in Deutschland galten lange als Geldverschwendung, nun erweisen sie sich als Lebensretter. Das Krankenhaus in Lebach im Saarland muss trotzdem bald schließen. In der Stadt können sie es nicht fassen. Süddeutsche Print, Seite 5

15.3.2020
Schreibt euch jede einzelne verfickte Überstunde auf! Jede einzelne!
Liebe Pflegekräfte, liebe ärztliche Kolleg*innen, liebes medizinisches Fachpersonal aller Arten, hier mein gut und ernstgemeinter Rat in Zeiten der Pandemie:
Schreibt euch jede einzelne verfickte Überstunde auf! Jede einzelne!
Es werden viele werden und wir werden alle bis zum Umfallen arbeiten müssen. Wir werden retten und pflegen und helfen wo wir nur können. Und im Anschluss, wenn alles vorbei ist, werden wir ihnen die Rechnung dafür präsentieren, dass sie das System jahrelang streng neoliberalistisch gegen die Wand gefahren haben.
Wir werden gnadenlos und unbarmherzig unseren Sold einfordern, wie sie es uns gelehrt haben. Keine einzige Stunde werden wir ihnen erlassen. Geld oder Freizeit, whatever, aber sie müssen bezahlen. Und dann gibt es nur noch Dienst nach Vorschrift solange bis sie das System ändern. Bis sie den Profit rausnehmen. Bis sie einsehen und verstehen, dass Gesundheit kein Wirtschaftsgut ist, sondern ein verdammtes Grundrecht eines jeden Menschen auf diesem Planeten. Und das es ein Grundrecht jedes einzelnen Mitarbeiters ist, fair und angemessen entlohnt zu werden und die bestmöglichen Arbeitsbedingungen gestellt zu bekommen. #COVID19 hat die transformative Potenz, dieses beschissene System zu demontieren und seine Grenzen aufzuzeigen. Nutzen wir diese Gelegenheit zu einer wahren Reformation! Link . Antwort an @Doktor_FreakOut und @RMamarvar:
Wenn die Krise vorbei ist, wird sich niemand für eure Überstunden interessieren. Jetzt ist der Zeitpunkt eine Regelung zu finden.

12.3.2020
Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag:Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen. Beitrag auf Labournet: Link

12.3.2020
KMG Kliniken SE will aus dem Krankenhaus in Havelberg ein Seniorenheim machen. Am 9.3. wurden 12.000 Protestunterschriften der Sozialministerin von Sachsen-Anhalt überreicht. JW print 12.3.20. Link

11.3.2020
Wegen der Corona-Krise plädiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür, ständig mehr Plätze in Krankenhäusern bereitzuhalten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im SWR, der Maßstab Wirtschaftlichkeit dürfe nicht alles sein bei der Frage, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht.
Link

11.3.2020
Coronaseuche und Krankenhauszerstörung
. Beitrag auf Telepolis von A. Goeschel: Link

8.3.2020
Schließung des Krankenhauses Lebach: Saarland bittet Trierer Bischof in Klinik-Krise um Hilfe. Beitrag von Daniel Kirch in der Saarbrücker Zeitung unter: Link

8.3.2020
Die Stiftung SRH-Holding betreibt seit Januar 2020 in Naumburg und Zeitz zwei ehemals kommunale Krankenhäuser. Nun sollen 100 Beschäftigte entlassen werden. (MDR)

8.3.2020
Interessengemeinschaft kämpft ums Krankenhaus Vohenstrauß, das durch die Kliniken Nordoberpfalz AG ins Wanken gerät. Sie haben eine Unterschriftenaktion für den Erhalt in Leben gerufen. ONetz Oberpfalz unter: Link

8.3.2020
DGB verlangt mehr Investitionen
in Krankenhäuser. wirtschaft.com unter: Link

7.3.2020
Krankenkassen wollen unrentable Kliniken schliessen. Volksfreund unter: Link

6.3.2020
Kreistag Neunkirchen fordert den Erhalt des Krankenhauses OttweilerBericht von Volker Fuchs in der Saarbrücker Zeitung unter: Link

13.2.2020
Bremer Krankenhäuser wehren sich
gegen Strafzahlungen. Seit Januar müssen Krankenhäuser Strafen zahlen, wenn sie Patienten nicht schnell genug entlassen. Bremer Krankenhäuser sehen ihre soziale Verantwortung bestraft - und fordern eine Rücknahme des Gesetzes.Beitrag von Felix Wendler und Rebecca Sawicki im Weser Kurier. Link

23.1.2020
Kartellbehörde hat gravierende wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Fusion von Klinkum Soest und Marienkrankenhaus. Soester Anzeiger: Link

21.1.2020
Umfrage des Deutschen Ärzteblatts unter allen 16 Landeskrankenhausge­sellschaften. "Umbau der Krankenhauslandschaft schreitet voran". (Deutsche Sprach schwere Sprach!) Ärzteblatt: Link

21.1.20120
Aktionsbündnis Zeitz schreibt anMinisterpräsident Haseloff (CDU)
wg. Erhalt des Klinikums Burgenlandkreis mit den Standorten Zeitz und Naumburg.Mitteldeutsche Zeitung: Link

20.1.2020
Essen: Krankenhaus-Verkauf
- Stadt führt Krisengespräche. Radio Essen: Link

18.1.2020
Caritas-NRW besorgt
wegen kleiner und mittelgroßer Kliniken auf dem Land. Kirche und Leben: Link

18.1.2020
Landesbürgschaften
sollen Privatisierung der Burgenlandklinik verhindern. Linkenchef Stefan Gebhardt schreibt an CDU-Ministerpräsident Haseloff. Ärzteblatt: Link

18.1.2020
Krankenhaus in Adenau
durch rheinland-pfälzische Landesverordnung 2020 erstmal gerettet. Bonner Generalanzeiger: Link

17.1.2020
War Schließung des Parsberger Krankenhauses klares Kalkül?
Mediziner wird Landkreis Neumarkt Absicht vor und begründet das. Mittelbayerische: Link

17.1.2020
Kliniken Nordoberpfalz AG:
Aufsichtsrat und Vorstand legen klares Bekenntnis zu einem Klinikverbund in kommunaler Hand und Trägerschaft ab.onetz: Link

14.1.2020
Die Geschäftsführung des Heinrich-Braun-Klinikums dementiert die angebliche Schließung des Standortes Kirchberg. Freie Presse: Link

8.1.2020
Rekommunalisierung
der Kinderklinik Parchim und der Geburtsklinik Crivitz [/b] von Ver.di gefordert. Schweriner Volkszeitung: Link ©2020

7.1.2020
Ameos heißt eine Investorengruppe mit Hauptsitz in Zürich
, die sich auf dem Gesundheitsmarkt breit macht. Dr. Axel Paeger gründete das Unternehmen vor 18 Jahren und es gelang ihm, auf dem heiß umkämpften Markt, 66 Krankenhäuser und Poliklinika zu kaufen und noch dazu 27 Pflege- und Eingliederungseinrichtungen. Zuletzt, im Herbst 2019 bekam die Ameos Gruppe den Zuschlag für das Katholische Kranenhaus in Oberhausen, dem größten Gesundheitsversorger der Stadt. Die "langfristig orientierte(n) institutionelle(n) Geldgeber" sind zufireden. Der Erwerb in Oberhausen gilt als "Meilenstein". Aktuell wird die Anzahl der Betten oder Plätze, die Ameos bundesweit belegen kann, [/b] mit 15.000 angegeben. In der Rubrik "Anzahl Mitarbeitende" in 66 Krankenhäusern steht die Zahl 10.000. Aber es sind weniger.

Kurz vor Weihnachten kündigte Ameos Ost 14 seiner in Sachsen-Anhalt beschäftigten MitarbeiterInnen fristlos: Vier in Bernburg, vier in Aschersleben-Staßfurt, drei in Schönebeck und und drei in Haldensleben. An diesen Orten war in den letzten Wochen heftig gewarnstreikt worden, damit endlich ein Tarifvertrag abgeschlossen wird und Ameos Ost besser bezahlt. Es geht um 4.000 MitarbeitererInnen im Ameos-Ost-Land der Investorengruppe, die dort mit 1.900 Betten und Behandlungsplätzen den größmöglichen Gewinn erzielen will.
Die Kündigungsgründe für die 14 Entlassenen formulierte der Geschäftsführer der Region Ost, Dr. Lars Timm: [/b] "Störung des Betriebsfriedens, unakzeptables und respektlosesVerhalten, Ignoranz, keine Einsicht bezüglich des Fehlverhaltens und keinerlei Kooperationsbereitschaft ". Timm arbeitet als Regionalgeschäftsführer von Ameos-Ost . Bei seinem Amtsantritt hatte er noch betont: "die neue Herausforderung in Ameos Ost, die ich gemeinsam mit den Mitarbeitenden gestalten möchte, ....

War wohl nichts mit gemeinsam. Smart looking "Internist und Ökonom" Timms arbeitnehmerfeindliche Politik war sogar Anlass für eine Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Volksstimme.de zitiert die sachsen-anhaltinische Sozialministerin Petra Grimm-Benne, SPD zu den Entlassungen durch Ameos: „Das geht so nicht. Wir dürfen das als Landesregierung nicht tolerieren.“ Weitere Privatisierungen sieht sie kritisch. Die Linken fordern die Rekommunalisierung der Ameos-Kliniken, die Grünen einen Rückkauf: "Was Ameos macht, ist unfassbar. Die Forderung der Beschäftigten ist eine Selbstverständlichkeit in der sozialen Marktwirtschaft. Ich hoffe auf einen langen Atem der Streikenden“, so Frau Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Erwähnenswert auch: Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Pähle begab sich höchstpersönlich zu den Streikenden und kritisierte Ameos! H.S. Link

7.1.2020
Eine Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz hat der Ministerrat von Rheinland-Pfalz am 7.1.20 beschlossen. Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz im Umbruch. Das hat unterschiedliche Ursachen, vor allem sich verändernde bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. So gelingt es vielen, insbesondere kleineren Krankenhäusern nicht mehr, ihre betriebswirtschaftlichen Kosten aus den Erlösen der DRG-Fallpauschalen zu finanzieren. "Mit unserer Landesverordnung stärken wir besonders die kleinen Krankenhausstandorte in diesem Wandel und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse zum Wohle der Patientinnen und Patienten“, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Kabinetts. Pressemitteilung des Ministeriums: Link

6.1.2020
Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V. Gemeinsamer Bundesausschuss. Aktualisierter Stand: 11.10.2018. Der G-BA wird von vier Organisationen aus dem Gesundheitssystem gebildet: Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Andere Organisationen haben im G-BA kein Stimmrecht, esist ihnen aber erlaubt, zu beraten und Anträge zu stellen. Der G-BA wurde am 1. Januar 2004 mit Hilfe des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes etabliert. Link

5.1.2020
Der Präsident der Bundesärztekammer und seit 2011 Bundesvorsitzender des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt,
hat sich zum Jahresende GEGEN die wohnortnahe Patientenversorgung ausgesprochen. Unter dem Vorwand des Personalmangels hat er das Schließen kleiner Krankenhäuser befürwortet und anbiedernd behauptet: "Wir Ärzte werden nicht im Weg stehen, wenn irgendwo die Entscheidung ansteht, bei Erhalt des Personals aus zwei kleineren Klinken ein größeres Krankenhaus zu machen." Das schaffe Synergien, mindere den Arbeitsdruck und bringe Freiräume für Investitionen.
Reinhardt hat´s mit dem ´wir`. Bürger oder Patienten schließt sein Arztfunktionärs´wir` aus. "Wir haben in Deutschland in Ballungsgebieten zu viele Krankenhausstandorte". "Wir brauchen unbedingt eine Bereinigung der Kliniklandschaft." Bereinigung? wiktionary.org erklärt das Wort so: ": Befreiung einer Sache von störenden und überflüssigen Bestandteilen. Sinnverwandte Wörter: SÄUBERUNG. Oberbegriffe: Ordnung. Unterbegriffe: [1] Datenträgerbereinigung, Feldbereinigung, Flurbereinigung, Marktbereinigung, Sachenrechtsbereinigung, Strukturbereinigung." Reinhardt meint natürlich die Marktbereinigung. H.S.





BALD AUS MIT MEINEM KRANKENHAUS? Dossier 2019 + 2018
altersdiskriminierung: Link

Link: Akademie in Halle schlägt vor 1.600 Kliniken zu schliessen
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung