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GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG: Dossier 2020

Foto: H.S.

19.10.2020 - von Hanne Schweitzer + D.S

Ein Moratorium gegen das unverantwortliche Vorgehen von Bundesgesundheitsminister und Bankkaufmann Jens Spahn zur schnellstmöglichen Digitalisierung und damit zur disruptiven Zerstörung des bisher solidarischen Gesundheitswesens MUSS UNVERZÜGLICH von allen gesellschaftlichen Kräften eingefordert werden, trotz bzw. gerade wegen der Omnipräsenz von Corona und Nachfolgern. Siehe dazu die alarmierende Veröffentlichung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 27.02.2020 auf dieser Seite!


20.10.2020
Digitalisierung als Scheinsubjekt: Technischer Wandel und Arbeitsbedingungen – aber wo bleibt eigentlich das Kapital? "Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den »Chancen und Risiken« der Digitalisierung erscheint. (...) Der Widerspruch zwischen diesen »Risiken und Chancen« ist allemal merk- und denkwürdig und mag erklärt sein, anstatt einfach zu behaupten, die wirkliche Entwicklung spiele sich irgendwo dazwischen ab. (...) Es wird an und mit den technisch immer höher entwickelten Maschinen und Apps mehr gearbeitet als jemals zuvor. Mit jeder Entwicklung der Produktivkraft wird die Arbeit dichter und der Stress nimmt zu. Einerseits sinkt also die notwendige Arbeit zur Herstellung verschiedenster Gebrauchsgüter. Die aufgewendete und verausgabte Arbeit wird immer weniger wichtig für alles, was man so braucht – immer wichtiger dagegen wird der Stand der Wissenschaft und der Maschinenpark, der mit dieser Arbeit in Bewegung gesetzt wird. Andererseits gehören Stress auf der Arbeit, Überstunden, die Verlängerung des Arbeitstages zu den Folgen aller Produktivkraftentwicklungen im Kapitalismus und so auch zu jenen der Digitalisierung. Hier handelt es sich um einen Widerspruch, der erklärt werden will. (...) Angeblich ist die Digitalisierung also für alles Mögliche verantwortlich, von schlechteren Arbeitsbedingungen bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von der Überflüssigmachung von ArbeiterInnen bis zur Entstehung neuer Branchen, vom Arbeitsstress bis zur besseren Work-Live-Balance. Dabei zwingt uns »die Digitalisierung« weder länger zu arbeiten, noch schafft sie kürzere Arbeitstage. Die Digitalisierung macht gar nichts. Sie wird gemacht..." Artikel von Peter Schadt, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2020 unter Labournet.de: Link

19.10.2020
Telekommunikationsüberwachung. Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren. Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern. Netzpolitk.org, Matthias Monroy unter: Link

16.10.2020
Betreutes Reisen: - Weltgesundheitspass schon weit gediehen. Die Rockefeller-Stiftung und das Weltwirtschaftsforum planen mit ihrem gemeinsamen Unternehmenkind "The Commons" (dtsch. Das Allgemeine) die digitalen Technologiekonzerne der USA zur virtuellen Passbehörde der Welt zu machen. Dort wird dann bestimmt, wer sich unter welchen Bedingungen wohin begeben darf. Das dient der Überwachung, der Flüchtlingsabwehr, dem Sammlen von Daten und dergezielten Unterstützung bestimmter Industrien, aktuell den Coronatests herstellenden Unternehmen. Diese Woche haben die Tests bei United Airlines und Cathway Airlines auf den Flügen zwischen London und New York und Hongkong und Singapur begonnen. Norbert Häring unter: Link
-Elefand, die (noch) freiwillige digitale Erfassung und Speicherung von Deutschen im Ausland, die vom Auswärtigen Amt mit der Aufforderung beworben wird "Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste ein!" hat ein Geschwisterchen bekommen. Während Elefand auf dem Konsulargesetz fußt, fungierten als Geburtshelfer der digitalen (Zwangs-)Reiseanmeldung, mal wieder das Infektionsschutzgesetz und als "Technologiepartner" die Bundesdruckerei. Ab dem 8. (nicht 9.! November) 2020 gilt: "Wer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland vom Urlaub zurückkehrt oder neu einreist, wird sich laut der am Mittwoch im Bundeskabinett vorgestellten "Muster-Quarantäneverordnung" für die Bundesländer künftig elektronisch registrieren (müssen!). Dafür hat das Bundesinnenministerium am Donnerstag die "digitale Einreiseanmeldung" freigegeben, die das Bundesgesundheitsministerium nun in Betrieb nehmen soll. ..." Der Ausbau der Überwachung bis in die Hirnanhangdrüse schreitet fort, Corona sei dank, wird der digitale Sack immer weiter zugeschnürt und es wird darauf hinauslaufen, dass man bald keine Reise mehr ohne Zwangserfassung machen darf.
Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland: AA unter: Link
- Muster-Quarantäneordnung (verkauft als "Arbeitshilfe für die Länder") unter: Link Arbeitshilfe für die Länder genannt) Elektronische Erfassung von Einreisenden aus Corona-Risikogebieten. Telepolis unter: Link
SOlche Popelsprogramme wie Elefand und Einrreisendenerfassungsprogramme können die Kanzlerin und ihre Bagage dann ich der Pfeife rauchen. Von wegen Digitalisierungsschub.

12.10.2020
Algorithmische Überwachung EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung. Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen. Netzpolitik.org, Matthias Monroy unter: Link

8.10.2020
Umfrage des Bayerischen Facharztverbandes: Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI) überzeugt Ärzt*innen nicht! Das zumindest zeigt die Befragung unter 5000 Ärzt*innen, die vom Bayerischen Facharztverband (BFAV) initiiert wurde. 541 und damit ca. 10 % der Angeschriebenen haben geantwortet. Die Antworten zeigen das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes in die seit 15 Jahren von Bundesgesundheitsministern aus mehreren Parteien und von der gematik vorangetriebene und mit vielen Pleiten, Pech und Pannen verbundene Zwangsvernetzung der bundesdeutschen Vertragsarztpraxen. Weiterlesen bei Datenschützr RheinMain unter: Link

7.10.2020
"Pauschale Datenspeicherung unzulässig. Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot, Daten auf Vorrat zu sammeln. Bei Verbrechen oder Gefahrenlagen sollen künftig aber Ausnahmen gelten. Auch für Deutschland hat das Konsequenzen." So steht es in der Südddeutschen Zeitung Printausgabe auf Seite 1. Man beachte das Wort "Gefahrenlagen"! Laut SZ werden als Beispiele für Gefahrenlagen vom EuGH aufgeführt: "wenn eine ernstliche Bedrohung der nationalen Sicherheit „aktuell, real und vorhersehbar“ sei." Wer definiert, was eine ernstliche Bedrohung ist? Spahn? "Die Speicherpflicht sei zeitlich auf das unbedingt Notwendige" zu begrenzen", heißt es weiter. Was aber ist das Notwendige? Außerdem: "Eine Verlängerung für fortdauernde Bedrohungslagen sei als zulässig erachtet worden." Möglich sind auch gezielte Datenspeicherungen. "etwa für bestimmte Personengruppen wie etwa sogenannte Gefährder, aber auch nach regionalen Kriterien;" ... "Eine weitere Ausnahme soll für eine bestimmte Gruppe von IP-Adressen möglich sein."

FAZ Printausgabe am 7.10.2020: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich enttäuscht. FDP, Grüne und Die Linke dagegen lobten das Urteil. Sie sehen darin das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. ...Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Das ist ein guter Tag für die Freiheitsrechte.“


6.10.2020
Gemeinsam mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und mit nternationalen Verbänden fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung.
Der Anlass: Am 06.10.2020 hat der EU-Gerichtshof Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und Belgien veröffentlicht. Diese Entscheidungen zu insgesamt vier Rechtsstreitigkeiten gelten als richtungweisend für die gesamte EU. Die EU-Kommission und Regierungen von EU-Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, hatten schon im Vorfeld angekündigt, was sie sich von dem Urteil erhoffen: Neue Mittel und Wege, um die Verbindungsdaten von Telefon und Internet aller EU-Bürger*innen ohne Anlass möglichst lückenlos zu speichern.
Im offenen Brief (Wortlaut: Link ) wird vor diesen Plänen gewarnt. Die unterzeichnenden Organisatonen fordern u. a.:
Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das wir bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Aus Deutschland haben u. a. folgende Organisationen den Offenen Brief unterzeichnet: Chaos Computer Club e.V., Datenschutzraum e.V., Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., dieDatenschützer Rhein Main, Die Neue Richtervereinigung e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., Freifunk Hamburg, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) e.V.. Die Liste aller unterzeichnenden Organisationen ist hier veröffentlicht.
Die österreichische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works hat die Entscheidungen des EuGH wie folgt bewertet:
epicenter.works (früher AK Vorrat Österreich) setzt sich für Grund-, Menschen- und Freiheitsrechte sowie die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung ein.

Die bayrische Landesregierung hat den zweischneidigen Charakter der aktuellen Entscheidungen des EuGH erkannt und hat mit Stellungnahmen des Innenministers und des Justizministers die Richtung vorgegeben, wie „Sicherheits-“behörden und -politiker versuchen werden, Honig aus den Entscheidungen des EuGH zu saugen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert: Spielräume zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität schnell nutzen. Pressemitteilung unter: Link

6.10.2020
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 06.10.2020 (Aktenzeichen: 11 LC 149/16) entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an fünf Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kameras im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war. DatenschützerRheinMain unter: Link

6.10.2020
Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht. "Durch eine Rechtsverordnung (keine Beteiligung des Parlaments) gliedert der Gesundheitsminister das Forschungsdatenzentrum mit seinem gigantischen Pool an sensiblen Patientendaten in eine ihm unterstellte Behörde ein, die Daten-Nutzungsberechtigter und Antragsgenehmiger zugleich ist. ... Die Gesellschaft für Informatik spricht von einer "enormen Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten". Brigitta Engel und Florian Rötzer bei Telepolis unter: Link

4.10.2020
Chic, cool und strenger als ein Diktator. Wenn der Mixer die Diät vorschreibt und das digitale Schloss den Zugang zur Wohnung verweigert: Jathan Sadowski über das Kontrollregime smarter Technologien. Buchrezension von Adrian Lobenna in der SüddeuTschen unter: Link

1.10.2020
Bundesarbeitsminister Heil will die Steuer-ID für die digitale Rentenübersicht nutzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber stellt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von Arbeitsminister Heil geplanten Nutzung der Steuer-ID als Identifikationsmerkmal für die digitale Rentenübersicht infrage. Weiterlesen bei Telepolis unter: Link Anmerkung von D.S.: Wenn während einer "Notstands"Situation (epidemische Lage nationaler Tragweite),
für die keine sachlichen Beendigungs-Kriterien festgelegt sind, solche Gesetze mit Vehemenz und WIDER besseres Wissen vorangetrieben werden, sollten jedem demokratieliebenden Bürger "die Lampen angehen!"

30.9.2020
Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters. Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung für mehr Transparenz im Lobbyismus mehr enthalten als nur ein Lobbyregister. Mit dem legislativen Fußabdruck fehlt ein entscheidendes Element, um Eingaben von Interessenvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offenzulegen. Transparency International unter: Link

29.9.2020
Mitarbeiter von Novartis lassen sich "freiwillig" im Homeoffice überwachen. Siehe msn unter: Link

24.9.2020
Aus der Steueridentifikationsnummer soll nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine Bürgernummer werden. Die Umwandlung erfolgt mit Hilfe des Registermodernisierungsgesetzes. Das Personenkennzeichens als Ordnungsmerkmal soll Behörden den Zugriff auf die Daten und den Abgleich von Datensätzen einer natürlichen Person in derzeit 51 anderen Behörden- Registern* ermöglichen - dazu dient eine Suchmaske. Im Gesetzentwurf Link, dem das Kabinett am 23.9. zustimmte, heißt es, dass eine solche Abfrage nur dann legal sein solle, wenn die natürliche Person zustimme. Auch könne jeder Bürger selbst Einsicht nehmen, um zu wissen welche Behörde wann und aus welchem Grund auf welche Daten zugegriffen habe. Auffällig sind die sehr milden Strafen für Datendiebe, Datenhändler oder Datenfälscher: In § 17 des Gesetzentwurfs heißt es: "(1) Wer bei öffentlichen Stellen wissentlich unbefugt personenbezogene Daten nach § 4 Absatz 2 und 3, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, verändert oder übermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisiertem Verfahren bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien beschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
- Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, warnt: "Personenbezogene Daten können in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden." Was ja wohl auch Sinn der Sache ist!
- Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sind not amused über den Gesetzentwurf: Link
- Die Innenministerkonferenz erhielt für ihren Vorschlag den Big Brother Award 2020. Telepolis unter: Link
* Unter anderem: Melderegister, Fahrzeugregister, Ausländerzentralregister, Dateien der Rentenversicherung, nationales Waffenregister, Insolvenzregister, Versichertenverzeichnis der Krankenkassen. Ein Blick in die Registerlandschaft in Deutschland, Destatis unter: Link

23.9.2020
Geheime Privatisierungspläne !! in ÖSTERREICH !!!
Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Bundeskanzler Kurz wollte nach Auffliegen des Projekts nichts damit zu tun haben, Befragungen im U-Ausschuss zeichnen ein anderes Bild.
Journalisten von Profil, „Der Standard“ und der ZiB2 hatten Einsicht in vertrauliche Akten des Finanzministeriums: E-Mails, Memos, Power-Point-Präsentationen und Rechtsgutachten aus dem Zeitraum zwischen Juni 2018 und August 2019. Die Unterlagen decken ein geheimes Vorhaben des ÖVP geführten Finanzministeriums auf: Das Bundesrechenzentrum sollte privatisiert werden: jenes staatseigene Unternehmen, das die sensibelsten Daten der Österreicher verwaltet. Käufer sollte die Post AG sein.
Als die Sache auffliegt, will niemand etwas damit zu tun haben. Bundeskanzler Kurz ist es sichtlich unangenehm. „Ich war in das im Detail nicht eingebunden“, „zu mir sind diese Überlegungen nie groß durchgedrungen“, sagt Kurz am 17.7. im ZIB2-Interview.
Doch jetzt wird im Ibiza U-Ausschuss klar: Das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz war von Beginn an in die geplante Privatisierung eingebunden…
(…) Post mit Datenschutzskandal soll intimste Daten der Österreicher verwalten. Der Plan sieht nämlich vor, das Bundesrechenzentrum zur ÖBAG zu verschieben und es von dort an in die Post zu privatisieren. Die Post gehört nur noch zu 52,8 Prozent der Republik, das heißt: Auch die Mehrheit des BRZ wäre dann in privatem Besitz. Damit würden die intimsten Daten der Österreicher von einem teilprivaten Unternehmen verwaltet. Denn über das BRZ laufen Finanzamtbescheide und die elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Auch biometrische Passbilder werden dort gespeichert. Ebenso das Firmen- und Grundbuch sowie das Mahnwesen der Republik werden über das BRZ abgewickelt. Besonders brisant: Die Post hatte 2019 mit einem ausgewachsenen Datenschutzskandal zu kämpfen. Sie bekam eine Verwaltungsstrafe von 18 Millionen Euro, weil sie im Wahlkampf anhand von Daten ihrer Kunden die Parteisympathie hochrechneten und diese Information zum Verkauf anbot. Dieser Skandal dürfte das Projekt Edelstein schließlich beendet haben…
Quelle: kontrast.at Link
in Link Artikel-Adresse: Link

23.9.2020
Der für morgen geplante, auf nächste Woche verschobene EU-Gipfel soll die Initialzündung für eine Aufholjagd der EU gegenüber den USA und China auf zentralen High-Tech-Feldern liefern. ... Um die IT-Industrie zu fördern und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben, sind laut aktuellen Plänen der EU-Kommission 150 Milliarden Euro vorgesehen; sie müssten auch deswegen veranschlagt werden, weil die Privatunternehmen, die monetären Nutzen aus der Digitalisierung ziehen werden, zu ausreichenden eigenen Investitionen nicht bereit seien, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines "E-Ausweises", der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die "digitale Souveränität" zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA ("europäische Cloud"). Weiterlesen bei german freign policy unter:
Link

22.9.2020
Kampf um "digitale Souveränität". Der für morgen geplante, auf nächste Woche verschobene EU-Gipfel soll die Initialzündung für eine Aufholjagd der EU gegenüber den USA und China auf zentralen High-Tech-Feldern liefern. Dabei geht es Beobachtern zufolge um nichts Geringeres als eine "digitale Souveränität", die Brüssel benötige, um nicht zum "Spielball der Großmächte" zu werden, sondern eigenständig die "globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten". Um die IT-Industrie zu fördern und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben, sind laut aktuellen Plänen der EU-Kommission 150 Milliarden Euro vorgesehen; sie müssten auch deswegen veranschlagt werden, weil die Privatunternehmen, die monetären Nutzen aus der Digitalisierung ziehen werden, zu ausreichenden eigenen Investitionen nicht bereit seien, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines "E-Ausweises", der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die "digitale Souveränität" zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA ("europäische Cloud").
Weiterlesen bei german-foreign-policy unter: Link

18.9.2020
Bundesregierung treibt die von Datenschützern kritisierte Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID weiter voran. Bundesarbeitsminister Heil plant ihre Nutzung für die digitale Rentenübersicht. Ein Online-Portal soll Bürger ab 2023 über individuelle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung informieren. Wer das Online-Portal nutzen will, muss darin einwilligen, dass seine Steuer-ID für nicht-steuerliche Zwecke verwendet wird. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26.08. 20 vor. Innenminister Seehofer plant Umwandlung der Steuer ID in eine Bürgernummer
... Beitrag von Brigitta Engel auf Telepolis unter: Link Siehe dazu auch 6.9.2020 weiter unten.

18.9.2020
Reisepass-Daten von Bundesbürgern nach Hackerangriff im Netz! Betroffen sind nach Informationen des BR 12.000 Deutsche, die zwischen Ende Februar und April dieses Jahres nach Argentinien ein- oder von dort ausgereist sind. Ebenso Daten ranghoher deutscher Diplomaten, außerdem Informationen zu hunderttausenden Bürgern unter anderem aus Argentinien, Frankreich und der Schweiz. Die Hacker hatten den Datensatz ins Netz gestellt, nachdem Argentinien sich geweigert hatte, Lösegeld zu bezahlen. Laut Bundesinnenministerium haben die argentinischen Behörden den Vorfall bestätigt.
Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.09.2020 06:00 Uhr unter: Link

18.9.2020
Bundesrat beschließt: Die künftigen elektronischen Patientenakten (ePa) sollen schrittweise mehr Funktionen bekommen. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen von 2022 an auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft digital gespeichert werden können (nicht müssen!). Zugleich werden mit „abgespeckte“ Regeln für den Zugriff auf gespeicherte Daten gebilligt, die von Datenschützer kritisiert werden. FAZ

17.9.2020
Wer die Daten hat, will sie zu Geld machen. Also interessieren sich Tech-Konzerne für den Pharmamarkt. Die Google-Mutter Alphabet gründete Verily Life Sciences, eine Biowissenschaftsfirma. Sanofi-Aventis hat mit Google das Joint-Venture Onduo mit der Zielgruppe Diabeteskranke gegründet. Facebook erforscht und stellt Arzneimittel her, die Samsung Tochter Samsung Biologics entwickelt biopharmazeutische Arznei. Amazon verkauft Medikamente. Süddeutsche unter: Link

17.9.2020
Das wird so nix: ePA 2.0 droht bei Berechtigungsvergabe zu scheitern. Unter dieser Überschrift kritisiert Mark Langguth, von 2007 – 2019 Leiter der Abteilungen Spezifikation sowie Produktmanagement bei der gematik und fachverantwortlich für die elektronische Patientenakte (ePA), seitdem tätig als freier Berater für nutzerzentrierte Prozessdigitalisierungen und Softwareentwicklung im Gesundheitswesen, im Internet-Magazin E-HEALTH-COM das Konzept für zweite Ausbaustufe der elektronischen Patientenakte (ePA), die am 01.01.2022 beginnen soll. ... die Datenschützer Rhein Main unter: Link

14.9.2020
WDR Comedy & Satire: "HG Butzko | Hart an der Grenze" zum Thema Jens Spahn und Elektronische Patientenakte

13.9.2020
Wie die WELT meldet, plant Jens Spahn eine Genom-Datenbank mit unser aller Erbgut. Schließlich sollen die Chinesen schon eine solche mit der DNA von 40 Millionen Menschen haben. Die Datenbank mit unserem Erbgut soll laut Spahn "in erster Linie der Erforschung von seltenen Krankheiten dienen". Welchen Zweck sie wohl an zweiter oder dritter Stelle haben soll?? Ist nicht die "Pandemiebekämpfung eine gut getarnte Biometriedatensammlung? Würde man unter "normalen" Umständen so viele Gendaten sammeln, würde selbst der Dümmste ahnen, dass da was faul ist!!! Der Humangenetiker Hans-Hilger Ropers hat einen Vorschlag zur Güte: "Man sollte sich von dem Gedanken lösen, dass unser Genom uns allein gehört." Google, we hear you!!! Welt am Sonntag unter: Link

12.9.2020
Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen. Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird! Deutsch ist eine vielfältige Sprache: Wenn jemand will, dass sein Gegenüber ihn versteht, wählt er klare Worte. Wenn er jedoch seine Absichten verschleiern will, baut er komplizierte Sätze. Die hiesigen Datenschutzaufsichtsbehörden sind Freunde der klaren Sprache. Ihr Beschluss vom 12. September 2019 sagt kurz und knapp: Die Gematik ist datenschutzrechtlich alleinverantwortlich für die zentrale Zone der Telematik-Infrastruktur (TI). Das von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium schreibt im Entwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) hingegen viele Paragraphen mit langen Sätzen, die selbst Juristen schwer durchschauen. Recht einfach zu verstehen ist § 311: Demnach soll die Gematik ein Sicherheitskonzept samt Vorgaben für den sicheren Betrieb der TI erstellen und deren Umsetzung überwachen.
c`t Magazin Von Hartmut Gieselmann
Der Gesetzentwurf des Ministeriums von Jens Spahn (CDU) entlässt die Gematik aus der datenschutzrechtlichen Gesamtverantwortlichkeit. Doch damit ist sie nicht automatisch auch datenschutzrechtlich verantwortlich. § 307 nennt als Verantwortliche an erster Stelle die „Leistungserbringer“, also Ärzte und Praxen, die die TI mit ihren Daten füttern und Patientendaten abrufen. An zweiter Stelle ist von den „Anbietern des Zugangsdienstes“ die Rede. Darunter fallen Hersteller von Sicherheitsroutern (Konnektoren) und Software-Programmen, VPN-Anbieter sowie für die Praxen tätige IT-Dienstleister. Michael Kappeler/dpa

Dass die Gematik im § 307 explizit von der juristischen Gesamtverantwortlichkeit für den Datenschutz entbunden werden soll, erfährt man erst beim Studium der langen Erläuterungen des Paragraphen. Die Gematik lege zwar „konzeptionelle und regulatorische Vorgaben, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Gefahrenabwehr“ fest. Sie sei aber nicht auf „operativer Ebene“ tätig und somit datenschutzrechtlich für die Verarbeitung der Daten nicht verantwortlich. ...
Link

10.9.2020:
Hat hier jemand Kram in der Amazon-Cloud?
"Ex-NSA-Direktor Keith Alexander sitzt da jetzt im Vorstand. Also ich an eurer Stelle würde da ja sofort alles abziehen, was irgendwie einen Wert hat.
Fragt sich nur wohin. Denn Microsoft hat ja gerade diesen "JEDI"-Monsterdeal mit dem Pentagon unterschrieben und ist auch raus.
Wer bleibt da noch? Google? Die Telekom?!? BWAHAHAHAHA
Ach was erzähl ich hier. Niemand von euch wird bei Amazon oder Microsoft aus der Cloud wieder ausziehen. Einmal dort haben die euch bei den Schamhaaren.
Hätte euch doch nur jemand rechtzeitig gewarnt!1!!
Oh, ich weiß, ich weiß! Die Alibaba-Cloud!!1! Da ist das bestimmt GANZ anders. Null staatliche Schnüffelstellen am Saugrüssel!"
zitiert nach: Link

10.9.2020:
"Die Uniklinik Düsseldorf ist platt. Ich vermute mal eine Ransomware. Denn das ist ja wie ein Akt Gottes, da kann man nichts machen. Wir hier setzen weiter auf Windows + Outlook + Active Directory. Da passiert das halt ab und zu. Cost of doing business!1!!
Wer sich jetzt denkt, naja, ist ne Klinik, das sind Ärzte und keine IT-Fachleute! Für den habe ich noch diese Meldung hier. Was macht Equinix? Die betreiben Rechenzentren. Unter anderem die, in denen DE-CIX, ECIX und AMS-IX stehen." Zitiert nach: Link
Kölner Stadt Anzeiger am 16.9.20: . „Ein Normalbetrieb ist weiterhin nicht möglich“, schilderte der Sprecher.

9.9.2020
FAZ: "Die Corona-Gesetze bringen überdies einen Digitalisierungsschub, den Deutschland dringend nötig hat. Es ist erbärmlich, dass Gesundheitsämter nicht elektronisch vernetzt sind und in Kliniken, Praxen und Apotheken noch immer Zettelwirtschaft regiert. Es steht zu hoffen, dass die Effizienzsteigerung und die Aufrüstung des Gesundheitssystems auch dann andauern, wenn das Virus hoffentlich eines Tages besiegt sein wird.“

7.9.2020
Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Von Markus Reuter:Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Massensammlung“ solcher Daten gegen den Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung FISA verstößt. Das Gericht entschied allerdings nicht, dass die Schnüffelei der NSA definitiv verfassungswidrig ist. Es wies aber Argumente des Justizministeriums zurück, dass das Sammeln der Metadaten mit einem 40 Jahre alten Präzedenzfall begründet hatte und behauptete, dass die Kund:innen solche Informationen freiwillig an die Telefonanbieter weitergeben. Das Überwachungsprogramm, bei dem die NSA die Verbindungsdaten aller Telefongespräche von Millionen Amerikaner:innen sammelte, wurde 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt. Mit seinen Leaks hatte Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht. Begonnen hatte die Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche richterliche Entscheidung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 unter Präsident George W. Bush. Sie wurde dann in ähnlicher Weise im Jahr 2006 durch den geheimen FISA-Court erlaubt und mehrmals verlängert. Das Programm wurde im Jahr 2015 eingestellt. Edward Snowden freut sich über das Urteil: „Vor sieben Jahren, als in den Nachrichten verkündet wurde, dass ich als Krimineller angeklagt werde, weil ich die Wahrheit gesagt habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als ungesetzlich verurteilen und mir in demselben Urteil zugute halten würden, dass ich sie aufgedeckt habe.
Und doch ist dieser Tag gekommen“. (unsere Übersetzung) Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest, weil ihm andere Länder wie Deutschland kein Asyl gewähren und weil ihm Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten droht. Link

6.9.2020
Dezentrale, resiliente und datenschutzfreundliche eHealth-Konzepte von Thomas Maus. Zusammenfassung
Dieses Grobkonzept skizziert eine datenschutzfreundliche, dezentralisierte und damit hoch-resiliente, sektorenübergreifende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ihr Funktionsumfang im Vollausbau übertrifft die Möglichkeiten der Gesundheitstelematik. Gleichzeitig kann das Konzept in evolutiven Schritten und mit geringerem Aufwand implementiert werden. Es ist damit eine Alternative zur zentralistischen - und damit inhärent ausfallträchtigen -, wenig agilen Gesundheitstelematik.
Das Dokument bietet eine detailliertere Darstellung der Vorschläge, die vom Autor bereits 2005 im Rahmen des 22. Chaos Communication Congress vorgetragen wurden, aber immer noch auf der Höhe der Zeit sind. Die Konzepte finden sich bei Telepolis unter: Link

6.9.2020
Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen
Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die
angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde. ... Mehr bei Verfassungsblog.de unter: Link

4.9.2020
Was ist Passbase? Passbase soll der „Reisepass des Internets“ sein bzw. werden. "Ähnlich wie der Online-Bezahldienstleister PayPal bestätigt Passbase der jeweiligen Online-Plattform die Identität eines Nutzers. Dazu verifiziert sich der Nutzer einmalig mit einem (realen) Ausweisdokument und biometrischer Erkennung bei Passbase und erhält damit eine digitale Identität. ... Die Bestätigung der eigenen Identität wird von Online-Services wie Uber oder Airbnb immer öfter verlangt. ... Doch ist Passbase auch datenschutzfreundlich gestaltet? Vorab ist zu sagen, dass bisher nur wenige Informationen für eine Bewertung zum Datenschutz zur Verfügung stehen. Das 2018 im Silicon Valley gegründete Unternehmen hat mittlerweile Sitze in Berlin sowie New York City und wirbt auf seiner Webseite mit DSGVO-Konformität und deutschen Standards. .... Passbase ist mit dieser Geschäftsidee nicht allein. Andere europäische Anbieter wie die Verimi GmbH, zu deren Gesellschafter u.a. der Axel Springer, die Daimler AG und die Telekom zählen, oder der Dienst netID, hinter dem u.a. die RTL Group und ProSiebenSat1 stehen, werben mit den gleichen Vorteilen von Bequemlichkeit und Datensicherheit. Welches Identitätssystem sich am Ende durchsetzen und ob Passbase ein (datenschutzfreundliches) Einhorn wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch in den Sternen.
Juliana Speder unter Link

1.9.2020
Alles auf eine Karte setzen: Elektronisches Regieren und die Gesundheitskarte. Spannender Beitrag von Oliver Decker, Abteilung für Med. Psychologie und Med. Soziologie der Universität Leipzig im Psychotherapeutenjournal 4/2005.
In diesem Beitrag "wird am Beispiel des eHealth-Systems eine Wirkung des elektronischen Regierens, des eGovernments betrachtet werden. Insbesondere der Einführung der Gesundheits- und Heilberufskarte wird eingangs die Aufmerksamkeit gewidmet. Sie sind die technischen Voraussetzungen für die Telematikmedizin und damit der erste Schritt auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte. Um die exemplarische Bedeutung der Gesundheitskarte für das eGovernmentzu verdeutlichen, wird in diesem Beitrag zunächst der administrative Hintergrund skizziert. Im nächsten Schritt soll die Foucaultsche Analyse von Regierungstechniken vorgestellt werden. Beispielhaft ist hier der „Panoptismus“ als Technik der Kontrolle, mit der das überwachte Subjekt in seine Kontrolle und Disziplinierung eingebunden wird. Der abschließende Rückbezug auf die Gesundheitskarte kann sichtbar machen, inwieweit bereits diese Karte, unabhängig von den repressiven Überwachungsmöglichkeiten, als Verfeinerung der Kontrolle verstanden werden kann. Link

28.8.2020
Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird. ...
Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen. siehe: c`t Magazin Von Hartmut Gieselmann
Deutsch ist eine vielfältige Sprache: Wenn jemand will, dass sein Gegenüber ihn versteht, wählt er klare Worte. Wenn er jedoch seine Absichten verschleiern will, baut er komplizierte Sätze. Die hiesigen Datenschutzaufsichtsbehörden sind Freunde der klaren Sprache. Ihr Beschluss vom 12. September 2019 sagt kurz und knapp: Die Gematik ist datenschutzrechtlich alleinverantwortlich für die zentrale Zone der Telematik-Infrastruktur (TI).
Mehr von c`t Magazin
Das von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium schreibt im Entwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) hingegen viele Paragraphen mit langen Sätzen, die selbst Juristen schwer durchschauen. Recht einfach zu verstehen ist § 311: Demnach soll die Gematik ein Sicherheitskonzept samt Vorgaben für den sicheren Betrieb der TI erstellen und deren Umsetzung überwachen.
Michael Kappeler/dpa
Der Gesetzentwurf des Ministeriums von Jens Spahn (CDU)entlässt die Gematik aus der datenschutzrechtlichen Gesamtverantwortlichkeit. Doch damit ist sie nicht automatisch auch datenschutzrechtlich verantwortlich. § 307 nennt als Verantwortliche an erster Stelle die „Leistungserbringer“, also Ärzte und Praxen, die die TI mit ihren Daten füttern und Patientendaten abrufen. An zweiter Stelle ist von den „Anbietern des Zugangsdienstes“ die Rede. Darunter fallen Hersteller von Sicherheitsroutern (Konnektoren) und Software-Programmen, VPN-Anbieter sowie für die Praxen tätige IT-Dienstleister.
Dass die Gematik im § 307 explizit von der juristischen Gesamtverantwortlichkeit für den Datenschutz entbunden werden soll, erfährt man erst beim Studium der langen Erläuterungen des Paragraphen. Die Gematik lege zwar „konzeptionelle und regulatorische Vorgaben, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Gefahrenabwehr“ fest. Sie sei aber nicht auf „operativer Ebene“ tätig und somit datenschutzrechtlich für die Verarbeitung der Daten nicht verantwortlich.
... Link

27.8.2020
"Das Gesetz "zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" widerspricht teilweise der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Mittwoch vergangener Woche auf der Bundespressekonferenz. Sollten die seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen die elektronische Patientenakte (ePA) dennoch entgegen seiner Warnung ohne Nachbesserung ab 01.01. 2021 anbieten, wird er sie anweisen, allen Versicherten einen "von mir vorgegebenen Warntext zukommen zu lassen". Beitrag von Brigitta Engel !ePA Beipackzettel als Ersatz für Datenschutz", bei Telepolis unter: Link

24.8.2020
Mike Kuketz in seinem Blog Link: "Es ist wirklich unfassbar, in welchem Tempo der Gesetzgeber die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreibt, ohne dabei den Datenschutz bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ausreichend) zu würdigen. Man könnte gar den Eindruck gewinnen, dass Datenschutz eher als Hindernis wahrgenommen wird – gerade im Umgang mit sensiblen Patientendaten ist das allerdings die absolut falsche Herangehensweise. ... Alle gesetzlich Krankenversicherten sollten den Beitrag »Elektronische Patientenakte – Datenschutzverstöße sind vorprogrammiert« des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg aufmerksam lesen unter: Link

23.8.2020
Es gibt eine NEUE KRITISCHE PETITION ZUM DATENSCHUTZ an den Deutschen Bundestag von einem Juristen, der in einem Ministerium arbeitet. Sie wurde natürlich passend zum heiklen Thema in den Sommerferien freigeschaltet. Die Zeit zum Unterstützen drängt!!
Inhalt: Jeder Bundesbürger soll eine ID bekommen soll und die Angaben sämtlicher behördlichen Datenbanken sollen durch diese ID verknüpft werden können. Das birgt die Gefahr des „gläsernen Bürgers". Der Begründungstext der Petition ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber ich halte das Anliegen für absolut unterstützenswert.
Datenschutz - Beibehaltung der dezentralen Registerstruktur bei der Registermodernisierung
Link Siehe dazu u.a. Heise: Link

21.8.2020
Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsministers. Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich (Norbert Häring), hier wiedergeben, was der Medizinerverband IG Med e.V. dazu zu sagen hat. Für den Hintergrund und zur Einstimmung noch die wichtigsten Passagen aus dem Lobbyistendossier Spahns aus den Nachdenkseiten von 2018, kurz vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister: Link

20.8.2020
Der bildende Künstler und Systemadministrator Rolf D.Lenkewitz betreibt die Wenseite rdlBlog. Auf der übersichtlichen Seite kommentiert er aktuelle Themen und Ereignisse, die die Digitalisierung betreffen. "Die Flut der Nachrichten im Umfeld der digitalen Projekte ist kaum zu bewältigen und der technokratische Staat, der die Zivilgesellschaft aussen vor läßt, ist sehr fleissig!" Der Focus von Lenkewitz liegt auf dem Gesundheitssystem. Unbedingt zu empfellen.

14.8.2020
War wohl noch nicht genug "vorangetrieben", die Digitalisierung in Bayern: "Der «Seuchen-Sheriff» schiesst sich ins eigene Bein" überschreibt die NZZ einen entsprechenden Kommentar. "Zehntausende Bürger, die sich seit Ende Juli im Freistaat testen liessen, warten bis heute auf ihre Ergebnisse. Unter ihnen sind 900 Infizierte. Link

12.8.2020:
Rasant und weitgehend unbemerkt schreitet sie voran, die Aushebelung des Datenschutzes. Dazu die Serie von Telepolis zum Datenschutzabbau im Gesundheitswesen von Brigitta Engel + Florian Rötzer.
Teil 1 Implantateregister-Errichtungsgesetz - Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz. 16. Oktober 2019 unter: Link
Teil 2 Digitale-Versorgung-Gesetz. Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet. 30. Oktober 2019 unter: Link
Teil 3 Terminservice- und Versorgungsgesetz: Wie man Datenschutzabbau als Qualitätssicherung framet. 05. November 2019 unter: Link
Teil 4 Pandemiegesetz - Corona-Krise: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten.
06. Mai 2020 unter: Link
Teil 5 ePA-Datengesetz Sie haben den Affen übersehen. 03. August 2020 unter: Link
Teil 6 Schon wieder: Spahn erhöht Datenschutz-Risiko. 11.August 2020 unter: Link
Teil 7 Spahn öffnet Industrie Hintertür zu den Versichertendaten.12.8.2020 unter: Link

5.8.2020:
Es ist noch schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung im Schatten von Corona unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles.
Am Montag (3.8.20) hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben (zur genauen Einordnung des aktuellen Vorgangs: EPA-Datengesetz - Sie haben den Affen übersehen) und Oberster Datenschützer und 73 Millionen Bürger ausgetrickst
unter: Link

4.8.2020
Keine Pflegekraft mehr wird eingestellt werden, aber die Heimkosten werden weiter steigen. Denn sechs Verbände aus dem Gesundheits- und Sozialwesen haben sich zusammengeschlossen, um die Digitalisierung mit Hilfe eines nationalen Strategieplans voranzubringen. Gefordert werden u.a. Refinanzierung von Digitalisierungs-Investitionen und personellen - Ressourcen, Investitionen in die digitale Infrastruktur, Finanzierung der aus der Digitalisierung resultierenden Betriebskosten. Link und auf 12 Seiten festgehalten: Eckpunkte der nationalen Strategie unter: Link

30.7.2020
Alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, sollten bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen. Bitte werdet auch politisch gegen das Gesetz aktiv! Mehr dazu unter: Jetzt aktiv werden. #PersoOhneFinger. Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zum Zwang! Digitalcourage unter: Link

22.7.2020
Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel. Siehe Nachdenkseiten unter: Link

16.7.2020
Drei saßen real in Berlin zusammen, die anderen 24 in ihren Büros vor den Bildschirmen. Die Konferenz der europäischen Gesundheitsminister war der Start zum Aufbau eines "europäischen Gesundheitsdatenraums". Spahn: Ein sinnvoller und gemeinsamer Gebrauch von Gesundheitsdaten könne einen Mehrwert (!) für alle Bürger(!) in der EU schaffen, speziell im Bereich der Forschung. Die Daten der Corona-Apps sind selbstverständlich auch mit von der Partie. Sie sollen demnächst europaweit koordiniert und genutzt werden. Download-Zahlen in Deutschland: ca.16 Millionen.

15.7.2020
Gesundheitsorientierte Versicherungen – Ärger droht (endlich!)
Eigenen Angaben zur Folge Link geht der Bund der Versicherten (BdV), ein Verbraucherschutzverein, gerichtlich gegen die "Dialog Lebensversicherung" vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. - Generali, da war doch was.
Genau, 2016 erhielt die Generali den BigBrotherAward für ihre Vitality-Angebote
Link – Versicherungen die das gesundheitsbewusste Verhalten insbesondere im Bereich der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung durch eine individuelle Zielsetzung des Kunden fördern. Kurzum, der Kunde stellt der Versicherung Daten seines Fitnesstrackers zur Verfügung, gestattet seinem Fitnessstudio den Versicherer über Besuche zu informieren und selbst ausgewählte Supermärkte dürfen der Versicherung mitteilen, was denn so alles im Einkaufswagen gelandet ist (natürlich nur Biogemüse und keinerlei Süßes oder gar Fertigprodukt). ... Link D.S.

10.7.2020 Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert ... Rund 130 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket. Allerdings hat die Große Koalition in dem Paket auch eine Entscheidung versteckt, die mit Corona und der Konjunktur wenig zu tun hat: Die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt, heißt es im „Eckpunkte-Papier“. ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt es „aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ab. Es bestehe die Gefahr einer „vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit“, sagte Kelbers Sprecher Ende Juni.
Christian Wölbert, unter: 09.07.2020 Link bzw. Link

7.7.2020
Joachim Hirsch: Sicherheitsstaat 4.0
Links-netz unter: Link

7.7.2020
Die Digital-Pandemie von Peter Hensinger (5.6.20) auf Rubikon unter: Link

27.6.2020
"Was KI heute kann, ist nur das Finden von Mustern in großen Datenmengen. Das klingt sehr banal, öffnet aber viele Türen!" Sebastian Thrun, Erfinder des selbstfahrenden Autos und der Datenbrille in der WELT vom 27.6.2020.

27.6.2020
Versuch macht klug: Weitere Anfrage an "Frag den Staat" wg. der sogenannten Ausbrüche in Göttingen und Gütersloh. Link Oliver Märtens

26.6.2020
Sehr geehrter Herr Prof. Kelber, am 12.05.2020 stellte ich eine Anfrage nachfolgenden Inhalts, die auch unter diesem Link einsehbar ist: Link. Innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat erfolgte keine Reaktion des Empfängers. Am 16.06.2020 wurde der Empfänger von mir über seinen Verzug informiert und um umgehende Antwort gebeten. Diese Reaktion erfolgte bisher (26.06.2020) nicht. M.E. ist damit §12 Abs. (1) des IFG einschlägig. Um bevorzugte Bearbeitung wird gebeten, da hier die Legitimation des "Corona-Krisenmangements" angesprochen ist. Das Krisenmanagement hat nachweislich massive "Kollateralschäden" verursacht, die mit jedem Tag weiter wachsen, womit Eilbedürftigkeit des Vorganges gegeben sein dürfte. ... Oliver Märtens

24.6.2020
„Das Gesundheitswesen im Datenrausch“. Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift des Forums "InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V." (FIfF), hat als Schwerpunktthema die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Siehe Datenschützer Rhein Main unter: Link

23.6.2020
Julius Nida-Rümelin in der WELT: "... Das, was im allgemeinen Shutdown in den meisten europäischen Staaten nicht möglich erschien, nämlich risikostratifiziert vorzugehen, weist einen Weg in eine erträgliche Praxis im Umgang mit Covid-19. Diese Form der Risikostratifikation wäre sehr viel effektiver, wenn die Behörden über die notwendigen Daten verfügten. Südkorea hat dies vorgemacht. Die Corona-App, wie sie nun seit wenigen Tagen zur Verfügung steht, bietet dafür keine Handhabung. Die Behörden haben keinen Zugriff auf das Infektionsgeschehen, ... Angesichts der Tatsache, ... dass der Missbrauch von Nutzerdaten Grundlage der globalen Plattformökonomie geworden ist, erscheinen mir in diesem Falle die Bedenken gegen eine zentrale, möglichst europaweite App unverhältnismäßig gewesen zu sein... Die Welt kann es sich nicht leisten, zweite, dritte und vierte Wellen von Covid-19 mit Maßnahmen zu bekämpfen, die eine anhaltende Depression unausweichlich machen. ..."

23.6.2020
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung durch Facebook. Beschluss vom 23. Juni 2020
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. ... Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Link

18.6.2020
Die Coronakrise ist ein Katalysator für die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Viele Bereiche des beruflichen und persönlichen Alltags erleben einen technischen Beschleunigungsprozess, der unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen verändert hat und nachhaltig verändern wird. Das Problem sind jedoch der stagnierende Netzausbau sowie instabile Netze, die dem Nutzeransturm teilweise nicht gewappnet sind. Das meint Katja Kipping von der Linkspartei unter: Link

16.5.2020
Barmer: Die elektronische Patientenakte kommt Link

15.6.2020
Deutscher Juristinnenbund begrüßt das Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz, das die EU-Kommission alsJuristinn "europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" am 19. Februar 2020 veröffentlicht hat. Der Juristinnenbund beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation. djb-Pressemitteilung Link

10.6.2020
Coronavirusepidemie: Kontroll- und Überwachungstechniken für Schulen. Überwachen und Testen oder Kontakt- und Lokalisierungskontrolle, mit der sich auch die Einhaltung der Abstandsregel automatisch überwachen lässt. Link

10.6.2020
Die französische App zur Überwachung der Corona-Infektionsketten ist seit dem 2. Juni kostenlos und auf freiwilliger Basis erhältlich. Entwickelt wurde sie ohne Staatsknete von einem Konsortiums aus Großunternehmen und öffentlichen Stellen. Bis zum 7. Juni hatten 1,25 Millionen Franzosen die App heruntergeladen und aktiviert. Laut einer englischen Studie soll die Überwachung nur dann funktionieren, wenn 60 Prozent der Bevölkerung die App auf ihren Mobiltelefonen aktiviert hat. Das sieht der französische Staatssekretär für Digitales anders. Er glaubt, dass die App "StopCovid" verlässliche Informationen über Kontakte zu Infizierten auch schon dann liefert, wenn nur 10 Prozent der Handybesitzer ihr Telefon damit ausstatten. Eigens dafür engagierte Hacker haben die App geprüft und fanden 12 Schwachstellen. Fünf davon sollen ein „kleineres oder moderates“ Sicherheitsrisiko darstellen. FAZ

4.6.2020
Die Corona-Krise scheint alle Zweifel und Warnungen vor der digitalen Allmacht über das Leben der Menschen hinweggefegt zu haben. Sie erscheint als Schleusenöffner für Technologien, die bereits entwickelt wurden und nun ohne Widerstand die Kontrolle übernehmen sollen. China erscheint dabei nicht mal als angeblicher Feind, sondern nur als Mitbewerber, der überflügelt werden soll. Die Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens wird vorangetrieben, ohne Rücksicht auf die dabei anscheinend störende Demokratie. Gemeinsam mit den Digital-Milliardären will der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, der US-Demokrat Andrew Cuomo, eine Experten-Herrschaft errichten. Dabei sollen die von den Milliardären wie Eric Schmidt und Bill Gates entwickelten digitalen Werkzeuge, mit denen diese reich wurden, helfen. Das Vorgehen erinnert an eine Pandemie-Schockdoktrin, wie sie die Autorin in ihrem Buch „Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ beschrieben hat. Beitrag von Naomi Klein unter: Link

4.6.2020
Milliardenklage gegen Google in USA FAZ unter: Link

2.6.2020
Die Diskussion um die Corona-Warn-App ist ein weiteres trauriges Kapitel in der deutschen Digitalisierungs-Geschichte. Halbwissen hat sich durchgesetzt. Gastbeitrag in der FAZ von
Frank H. P. Fitzek unter: Link

1.6.2020
Die Forschungsbehörde der US-Geheimdienste will schnell Techniken, um Infizierte aus der Ferne zu identifizieren und Kontaktrückverfolgung auch ohne Handys zu ermöglichen.Die Forschungsbehörde der US-Geheimdienste will schnell Techniken, um Infizierte aus der Ferne zu identifizieren und Kontaktrückverfolgung auch ohne Handys zu ermöglichenlepolis unter: Link

29.5.2020
YouTube CEO Responds to Trump Order Threatening Web Protections Link

28.5.2020
Ein «Oversight Board» soll künftig entscheiden, ob Facebook einen umstrittenen Beitrag zulassen oder löschen muss. Facebook steht wegen seines Umgangs mit geposteten Texten, Fotos und Videos seit Jahren in der Kritik. ... Nun soll ein neues Gremium Abhilfe schaffen: Das sogenannte Oversight Board soll die Rolle eines Obersten Gerichts-
hofs übernehmen: Die Mitglieder werden das letzte Wort dabei haben, ob
Facebook einen umstrittenen Beitrag zulassen oder löschen muss. ... Das Oversight Board soll unabhängig agieren. Es wird über einen Treuhandfonds finanziert, den Facebook zu-
nächst für sechs Jahre mit 130 Millionen Dollar ausgestattet hat. ... Zur Zeit 20 Mitglieder, "längerfristig" sollen es 40 werden. Juristen, Experten für Menschenrechte, Journalisten ... NZZ, 28.5.2020

27.5.2020
Die Bundesregierung hat am 1.4.20 den Entwurf eines "Patientendaten-Schutzgesetzes" (PDSG) beschlossen. Der Bundesrat hat bereits Stellung genommen. Am Mittwoch, dem 27.5.20, ist in Berlin die Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Die Liste der Sachverständigen sagt bereits alles Link . Weder ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeladen, der im Vorfeld eine detaillierte kritische Stellungnahme verfasst hatte, noch irgendeine der Organisationen von Ärztinnen oder Psychotherapeuten, die sich kritisch mit der Telematik-Infrastruktur beschäftigen, obwohl diese fast die Hälfte der Medizinerinnen und Mediziner vertreten. Auch die Initiatoren einer erfolgreichen Bundestags-Petition zum Thema fehlen.
Deutsches Therapeutennetzwerk

27.5.2020
Die Covid-19-Pandemie wird von Gesundheitsminister Jens Spahn genutzt, um die Akzeptanz für das massenhafte Abfischen von Gesundheitsdaten in der Bevölkerung zu erhöhen. Statt einer Verbesserung der Mindeststandards für den Datenschutz, die angesichts des durch die Krise ausgelösten Booms digitaler Anwendungen wie Telemedizin und Gesundheits-Apps bitter nötig wäre, droht deren weitere Aushöhlung. Wir brauchen endlich ein weitreichendes Datenschutzkonzept, das das Patienteninteresse voranstellt. Die geltende Delikthaftung muss durch eine Gefährdungshaftung für alle Telematikanwendungen ersetzt werden. Nur so kann garantiert werden, dass die Folgen von Datenmissbrauch nicht auf die Versicherten abgewälzt werden. Der Name Patientendatenschutzgesetz ist IRREFÜHREND, den der Gestzentwurf sieht vor, eben diesesn Schutz durch die FREIGABE VON DATEN DER ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE (ePA) für wissenschaftliche Forschungszwecke zu konterkarieren. Die Linke im Bundestag

27.5.2020
"Neue Normalität" als Geschäft und scheinbare Sicherheit. Rostock und eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die negativ Getestete mit grünen Punkten und Privilegien auszeichnet, haben mit dem Corona-Test der Firma Centogene, die auch an einem "digitalen Corona-Gesundheitszertifikat" arbeitet, eine gefährliche Schwelle überschritten. Link

22.5.2020
Zwei Monate lange belauschte Thomas le Bonniec im vergangenen Jahr Besitzer:innen von Apple-Geräten, dann ging er an die Öffentlichkeit. Weil der Konzern angeblich weiterhin im großen Stil Tonaufzeichnungen auswertet, fordert der Franzose die EU Datenschutzbehörden jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen. Netzpolitk.org unter: Link

22.5.2020
"Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?". Themenfrage des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs ohne Publikum im Bundesverfassungsgericht. Ab 19 Uhr online per Livestream auf Link oder Link.

21.5.2020
Elektronische Patientenakte soll zunächst mit eingeschränkten Patientenrechten kommen. Ärzteblatt unter: Link

21.5.2020
Die Corona-Warn-App sollte eigentlich schon im April fertig sein. Doch es gab Gerangel so-
wohl unter den an der Konzeption beteiligten IT-Experten als auch innerhalb der Bundesregierung. Dabei ging es vor allem um U.A waren umstritten: Die Freiwilligkeit der Nutzung sowie die Frage, ob die Daten auf einem zentralen Server oder nur dezentral, also nur auf den Smartphones, gespeichert werden sollen. Mittlerweile sind die
Entscheidungen gefallen: Die App wird freiwillig sein – und die Daten werden dezentral gespeichert. ... Die App soll jetzt Mitte Juni kommen ..." Damit die APP "effektiv arbeiten kann, muss die (Nutzer-)Quote bei mindestens 60 Prozent (von was ?) liegen.
liegen. In Island lag der Anteil ... zuletzt bei 40 Prozent, in Singapur bei unter 20 Prozent. Kölner Stadt-Anzeiger, 21.5.2020

19.5.2020
Bundesverfassungsgericht: Wesentliche Regelungen im BND-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland sind verfassungswidrig. Link

12.5.2020
Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausbauen und aufwerten Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums.,Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen. Link

10.Mai 2020
Der digitale Seuchenpas darf keine Lösung sein. Heise unter: Link

9. Mai 2020
Link

8.Mai 2020
Digitale Kontrolle von Beschäftigten. COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz.
Netzpolitk.org unter: Link

6.Mai 2020
Spahn will auch Daten von Nichtinfizierten. Heise unter: Link

5. Mai 2020
Polizei in BW darf nun [legal] auf Daten von Corona-Infizierten zugreifen. Hintergrund ist eine neue Verordnung des baden-württembergischen Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei. Die Verordnung ist mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink abgestimmt. SWR unter: Link

4.Mai.2020
Hamburger Datenschützer warnt vor Corona-Imunitätsausweis.
Handelsblatt unter: Link

4.Mai 2020
Bevor die von allen Seiten angedrohte zweite Digitaliserungswelle kommt: Was ist Künstliche Intelligenz, KI ? Wollen Sie das? Professor Dr. Andreas Wagener gibt auf youtube eine gute Einführung ins Thema und schildert den derzeitigen Stand der Entwicklung inclusive Kriegsführung und Entwicklung von Robotern. "Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0" unter: Link

4.Mai 2020
App und Datenschutz als rethorischer Spielball. Heise unter: Link

29.4.2020:
SAP und Deutsche Telekom arbeiten an Corona-App: Link

27.4.2020
Neuartiges Kölner Melderegister "Zemag" speichert aggressive oder handgreifliche Handlungen von BürgerInnen gegenüber Stadt-Mitarbeitern. Kölner Stadtanzeiger unter: Link


27.4.2020
Regierung einigt sich auf Corona-Tracing-App, WAZ unter: Link

24.4.2020
Ofenr Brief ans Bundeskanzleramt: GeplanteCorona-Appisthöchstproblematisch
unter: Link

23.4.2020
Corona-Kontaktverfolgung und PEPP-PT: "Es zählt mehr als kryptographische Eleganz" Chris Boos verteidigt im Interview das Tracing-App-Projekt PEPP-PT gegen massive Vorwürfe. Die Pandemie lasse sich per Server-Lösung besser steuern. Heise unter: Link

22.4.2020
Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen. Netzpolitik unter: Link

21.4.2020
Hessens Krisenstab erntet Kritik für Einsatz von Palantir-Software. Die sogenannte Datamining-Software namens "Foundry" soll helfen, den Überblick über die Corona-Krise zu behalten. Süddeutsche unter: Link

18.4.2020
In Zeiten von Seuchen werden in hoher Geschwindigkeit soziale Normen etabliert, denen man sich nur unter dem Vorwurf entziehen kann, unsolidarisch zu sein – das gilt für das Abstandhalten ebenso wie für das Mundschutztragen und wird für die App genauso gelten. Harald Welzer, 18.4.2020 TAZ

16.4.2020
Scheinbar harmlos: Der digitale Corona-Pass. Unternehmen könnten schneller wieder öffnen, wenn sie wüssten, ob ihre Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert sind. Deshalb arbeiten Kliniken, Testlabore und IT-Dienstleister gemeinsam an einem digitalen Gesundheitszertifikat. FAZ:
Link Ergänzung im Kölner Stadtanzeiger vom 17.4.: "Kölner
Konsortium – bestehend aus dem Klinikum der Universität, dem städtischen Gesundheitsamt, den Firmen MDoc, Healex und Ubirch sowie der Bundesdruckerei und Deutschlands größtem Corona-Testlabor Labor Dr. Wisplinghoff will dieses Problem auf elektronischem Wege lösen. Digitales Gesundheitszertifikat soll Träger ausweisen entweder als jemand der negativ getestet wurde, oder infiziert und gesundet, oder geimpft ist. In der App oder webbasierten Anwendung wird Behandlungsverlauf dokumentiert. Verknüpfungen mit Schnittpunkten anderer IT-Systeme sind vorgesehen, "datenschutzfreundlich". (Wieder ein neues Wort für das Benutzerwörterbuch des Rechners!) geteilt werden können.

15.4.2020
Ab dem 15. können "erste" Kunden statt 25 nun 50 Euro kontaktlos mit der Girocard abheben. Das soll hygienischer sein. Link

14.4.2020
Nach Capulco (siehe 9.4.2020) hat nun auch Digitalcourage eine Einordnung der Corona-App des RKI publiziert: Link

14.4.2020
Patientendatenschutzgesetz
Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. Die Digitalakte soll schon 2021 starten und Ärzte und Krankenhäuser verpflichten, sie zu befüllen. 2022 sollen auch Impf- und Mutterpass und das Zahnbonusheft gespeichert werden. Link

14.4.2020
Aus der NZZ, Seite 16: "... Konkret verfolgen Apple und Google ein zweistufiges Verfahren: Schon in einem Monat sollen die Schnittstellen der Betriebssysteme Android und iOS für die Apps von Gesundheitsbehörden zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass ein Nutzer, der solche Anwendungen auf seinem Handy installiert und der Datenpreisgabe zugestimmt hat, informiert wird, wenn ein anderer Nutzer, mit dem er jüngst Kontakt hatte, auf das Coronavirus positiv getestet wurde... In einem zweiten Schritt, ... wollen Google und Apple eine Contact-Tracing-Plattform direkt in ihre Betriebssysteme integrieren... Teile des Quellcodes wurden bereits publiziert, laut amerikanischen Medien geht daraus hervor, dass alle erfassten Daten gelöscht werden, sollte ein Nutzer einmal die App löschen.Auch werden die Daten getrennt von allen Werbeaktivitäten von Google und Apple gespeichert."

10.4.2020
Unter dem Corona-Vorwand lassen erste Bundesländer bereits Überwachungsdrohnen patrouillieren. Demnächst fliegen dann bei Demonstrationen vielleicht Polizei-Drohen mit Kameras. Für solche Zwecke bietet die US-Firma Clearview Polizeibehörden eine riesige Fotodatenbank für die Gesichtserkennung an. Deshalb sollten alle dafür sorgen, dass die eigenen Fotos dort gelöscht werden. Es ist leicht. Clearview bestückt seine Datenbank mit Fotos, die es weltweit aus dem Internet absaugt, vor allem aus den “sozialen” Medien.
Blog Norbert Häring unter: Link

9.4.2020
Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code". Können wir der Corona-App vertrauen? Telepolis unter: Link

9.4.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dass in Deutschland alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Epidemie erlassen wurden, wieder aufgehoben werden, schreibt die Süddeutsche am Gründonnerstag und fügt hinzu: „Das ist überhaupt gar keine Frage“, sagte sie (Merkel) am Montag in Berlin.

4.4.2020
"Verglichen mit der Naivität, mit der z.B. GEW-Funktionäre das Industriekonzept der Digitalisierung vorantreiben, kann man Lemminge als vernunftbegabte und bedächtige Wesen einstufen!" Das trifft auch auf die bundesweite „Corona-Erklärung“ aller Bildungspolitiker*innen der Linken zu. Nach der sogenannten Corona-Krise wird der „Digitalpakt Schule“ Thema werden. Dazu der Medienwissenschaftler Ralf Lankau: „Aus pädagogischer Sicht ist die derzeitige Strategie aus Zwangsdigitalisierung mit Fünfjahresplänen nicht zu verantworten. Neben gesundheitlichen Schäden, die wissenschaftlich belegt sind, zeichnet sich bereits ab, dass Kinder, die zu früh vor Bildschirmmedien sitzen, wesentlich schlechtere Fähigkeiten beim Lesen, Schreiben, der Feinmotorik und Sprache entwickeln. Ich bin sogar davon überzeugt, dass Kinder mit der aktuellen Digitalpolitik dazu erzogen werden, genau das zu tun, was Maschinen ihnen vorgeben. Das ist mediale Entmündigung. Erziehung zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortung kann nicht gelingen, wenn Software vorgibt, was man tun soll. Wir steuern auf eine Veränderung des Schulsystems zu: Automatisiertes Beschulen und Testen, statt Unterrichten – zumindest in öffentlichen Schulen. ... Wenn wir weitermachen wie bisher, wird sich das System in staatliche und private Schulen spalten. Die Eltern, die nicht möchten, dass ihre Kinder vor digitalen Medien geparkt werden und es sich leisten können, werden sie an Privatschulen anmelden. Dort können sie sicher sein, dass man sich für ihre Kinder Zeit nimmt und sie analog unterrichtet.“ Aufsätze von Ralf Lankau zum Thema beim pad-verlag@gmx.net pad-Verlag Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen /
* Staffelpreise bei Direktbestellung: ab 5 Expl.: 5.--€/St.; ab 10 Expl.: 4.50 €/St.

4.4.2020
"Um das Testen schneller und effizienter zu machen,ist längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich", steht im Corona-Strategiepapier der Bundesregierung vom März 2020 Link . Interessant in diesem Zusammenhang: Die großen player der digitalen Überwachungsindustrie, die sich bei ID2020 trifft. Link
Ankündigung des Handy-trackings am 4.4. in der FAZ: Gesprächspartner: Kanzleramtschef Helge Braun: Wir wissen noch nicht, ob es am 19. April Lockerungen gibt oder weitere Verschärfungen? Es gibt noch eine dritte Kategorie: Verbesserungen. Am Mittwoch ist ein Konzept für eine europäische Tracing-App vorgestellt worden. Damit wollen wir Corona-Kontakte nachverfolgen. Muss da der Bundestag noch mal ran? Das Konzept beruht auf Freiwilligkeit, und es soll mit dem europäischen Datenschutz in Einklang stehen. Menschen können sich diese App aufs Handy laden und Bluetooth einstellen. Wenn sie dann Kontakt miteinander haben, tauschen ihre Handys einen verschlüsselten Code aus. Man weiß dabei nicht, wer der andere ist, aber der Kontakt wird dokumentiert. Wenn dann jemand einen positiven Corona-Test hat, können alle Kontaktpersonen automatisch informiert werden.* Dann können diese Betroffenen nach Beratung durch die Gesundheitsämter rechtzeitig in Quarantäne gehen und schnell einen Corona-Test machen. Das ist dann wesentlich genauer als die Interviews, die wir heute noch führen, bei denen jeder sich an alle erinnern und alle kennen müsste, die er getroffen hat. Wir brauchen dafür keine Gesetzesänderung, sondern die Bereitschaft der Bevölkerung mitzumachen. FAZ, Samstag, 4.4.2020 unter: Link
* Macht das Mobiltelefon das von alleine? Welche Menschen/Ämter sind dazwischengeschaltet?
Wer dokumentiert/speichert das wo?

1.4.2020
Kabinett beschließt Patienten-Daten-Schutzgesetz
Link

31.3.2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Coronavirus nur auf freiwilliger Basis für möglich. Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. „Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist“.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterstützt ein solches Programm, wenn wichtige Datenschutzregeln eingehalten werden. „Man kann Gesundheit schützen mit Datenschutz, und umgekehrt geht das auch“, sagte Kelber in der ARD. Er sei froh, dass sich das Robert-Koch-Institut bei der Entwicklung der App mit seiner Behörde berate. Sobald diese eingeführt sei, werde ihr Einsatz auch beaufsichtigt!!!!!!!!!!!!.FAZ, Link

30.3.2020
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die elektronische Nachverfolgung werde ein „wesentlicher Baustein“ sein für Nachfolgeregeln, die nach einer Lockerung der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen gelten sollten. Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Nachverfolgung „eine wesentliche Voraussetzung für Lockerungsmaßnahmen“.

28.3.2020
Sebastian Balzter, O-Ton FAZ: "Viel zu oft waren Datenschutzbedenken in der Vergangenheit bloß ein Vorwand von Besitzstandswahrern, um Neuerungen zu blockieren." ... Seuchenschutz und Datenschutz sind vereinbar ... es gibt eine klügere Methode als die massenhafte, staatlich angeordnete Auswertung von Ortungsdaten, um Infektionsketten nachzuverfolgen und Personen mit erhöhter Ansteckungsgefahr schnell zu identifizieren. Aufschlussreicher ist, wem er oder sie dabei begegnet ist... Wie dafür gemacht ist Bluetooth ... eingeschaltet, registriert das Handy, welche anderen Handys sich in der Nähe befinden. ... Auf dieser Technik könnte die Corona-App basieren, die das Robert-Koch-Institut gerade entwickeln lässt... wenn bei einem Nutzer eine Infektion nachgewiesen ist, wird dies der in der App hinterlegten Telefonnummer zugeordnet, um eine Meldung mit der Aufforderung zu einem Corona-Test an alle anderen Nutzer zu verschicken, deren Handys im Bluetooth-Register des Infizierten auftauchen. ... hoffen, dass die deutschen (!) Handynutzer sich so ein Programm millionenfach freiwillig herunterladen werden... und auch der Nutzung ihrer damit erfassten Daten zustimmen. ... Die Corona App könnte noch viel mehr leisten ... Link

28.3.2020
Im März 2020 veröffentlicht yougov eine Umfrage zum Thema Datenschutz. Demnach hat jeder zweite Befragte nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im "Kampf" gegen das Coronavirus. Die Hälfte der Befragten hält die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.
Im Frühjahr des Jahres 2018 sah das noch ganz anders aus! You gov veröffentlichte eine Umfrage über das Verhältnis der Deutschen zum Datenschutz. Fast alle Befragten (93 Prozent) hielten Datenschutz für wichtig. Über die Hälfte (56 Prozent) bezweifelte, dass persönliche Informationen innerhalb und außerhalb des Internets ausreichend geschützt sind. Fast genau so viele (55%) hatten das Gefühl, keine Kontrolle ihre Daten im Internet zu haben. 64 Prozent fanden, dass man Datenschutz gar nicht genug Bedeutung zuschreiben kann. Nur 29 Prozent waren der Meinung, dass dem Datenschutz eine zu hohe Wichtigkeit beigemessen wird.

27.3.2020
Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei Link

27.3.2020
Acht Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren beruflich mit Fragen des Datenschutzrecht beschäftigen, darunter Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet. In ihrem Appell erklären sie u.a.: “Wir stellen fest: Auch in der Coronakrise bleiben Persönlichkeitsrechte – mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts – "elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens". DDRM: Link

27.3.2020
Großbritannien: Amazon, Microsoft und Palantir sollen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. Das meldet BBC news am 26.03.2020. Damit werden zwei große Datenkraken (Amazon und Microsoft) und ein Unternehmen, das Polizei und Geheimdiensten Schnüffelsoftware verkauft (Palantir), in die Lage versetzt, Zugriff auf Gesundheitsdaten in Großbritannien zu erlangen. Hier ein Auszug aus diesem Bericht: „Die über den Telefondienst 111 des NHS gesammelten Daten sollen mit anderen Quellen gemischt werden, um vorauszusagen, wo Beatmungsgeräte, ... weiter bei den DatenschützernRheinMain unter: Link

26.3.2020
Edward Snowden: Darum droht der Überwachungsstaat. Link

25.3.2020
Dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist es in wenigen Tagen (hört hört) gelungen, innerhalb des Moduls "MediRIG NRW" (Medizinische Ressourcen im Informationssystem Gefahrenabwehr NRW) eine zentrale Erfassungsmöglichkeit für alle Krankenhäuser in NRW in Bezug zur aktuellen Corona-Situation zu realisieren.
... ist ein digitales Tool zur Unterstützung der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen. ... Unter einer einheitlichen Benutzeroberfläche werden verschiedenste relevante Informationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr zusammengeführt und dem Nutzer z. B. Krankenhäuser, Ärztlicher Leiter
Rettungsdienst zur Verfügung gestellt. Pressemitteilung 25.3.2020 unter: Link anzusehen und runterzuladen.

25.3.2020
Corona-Pandemie und Fluggastdatenspeicherung: Jetzt Zugriff auf die Fluggastdaten auch für Gesundheitsämter? Link

24.3.2020
Zum Ausnahmezustand passt die App Geohealth. Sie zeigt "Gefährder" - sprich Corona-Infizierte an. Bislang funktioniert der virtuelle Spürhund, der sich an der chinesischen Smartphone-App des AliPay Nachfolgers Ant Financial orientiert, noch auf der Basis von "gespendeten" Daten". Am Freitag soll " in einer Beta-Testversion für bis zunächst 10.000 Testpersonen" das Gruselteil gestartet werden!!!!! Link

24.3.2020[/b
Die bundesdeutsche Digitalbranche ruft sich schon mal als Krisengewinnler aus und jubelt über Jens Spahn. Dazu Karsten Glied: "Eine der größten Baustellen im Gesundheitswesen ist die fehlende Digitalisierung. Die konsensorientierte Selbstverwaltung ist langsam und in Digitalisierungsfragen bedenklich sperrig. ... [b]viele Anwendungsfelder, in denen das deutsche Gesundheitswesen die Potenziale der Digitalisierung nicht nutzt
. ... die Einführung des digitalen Rezepts, ... die digitale Patientenakte. ... so stehen wir jetzt da, z.B. in Pflegeeinrichtungen ohne WLAN und folglich ohne die Chance auf die Nutzung von telemedidizinischen Anwendungen ... unbesetzte Stellen ... ach einem bestimmten Schlüssel ... in Ressourcen zum Ausbau der IT-Infrastruktur umwandeln können. ... Um ... IT-Infrastruktur zu unterhalten, braucht es mehr als eine initiale Bereitstellung. Die Daten im System haben ... besonderen Schutzbedarf und pauschale Kostenübernahmen reichen dann nicht aus, um den ständigen Wettlauf gegen Hacker zu gewinnen. ... Wir müssen unseren Blick jetzt nach vorne richten und Sofortmaßnahmen ergreifen, die kurzfristig Ergebnisse bringen. Das Zauberwort ist: behelfsmäßige Digitalisierung. ... wenn wir jetzt nicht digitalisieren, bringen wir weiterhin (weiterhin!) Menschen in Lebensgefahr. Link

22.3.2020
!Bund und Länder hatten am 22. März Ansammlungen (!) von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland für zunächst zwei Wochen verboten - ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Restaurants mussten schließen, ausgenommen ist die Lieferung von Speisen für zu Hause. Auch Friseurläden wurden dicht gemacht. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen. Rheinische Post am 1.4.20 Link

21.3.2020
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die zuständigen Behörden sollen Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen." Der Bundesjustizministerin gelang es noch gerade eben, , diesen Passus aus dem neuen Infektionsschutzgesetz herauszuhalten. Link + Link

21.3.2020
Digitaler Kapitalismus – sein Aufstieg, seine charakteristischen Merkmale und seine Risiken von Prof. Ding Xiaoqin
Link

18.3.2020
"Die Telekom hat dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Bewegungsdaten ihrer Kunden kostenlos (!) zur Verfügung gestellt, damit dieses überprüfen kann, ob die Isolation eingehalten wird. ... Derart umfangreiche Informationen habe man zuvor noch nie geteilt. ... Es handelt sich um anonyme Standortdaten, anhand derer Bewegungsströme nachvollzogen werden können. Um die Anonymisierung zu gewährleisten, werden etwa bei der Erhebung mindestens 30 Datensätze zusammengefasst. In Italien werden die Daten von Mobiltelefonen genutzt, um sich ein Bild über die Befolgung der verhängten Ausgangssperren zu machen. In der Lombardei bewegten sich "40 Prozent der Menschen immer noch frei", sagte der Gesundheitsbeauftragte der besonders betroffenen Region, Giulio Gallera, am Mittwoch im Sender Rai". Das heißt: 60% bewegen sich NICHT frei!. ... Anfang März hatte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gesagt, er halte die Nutzung von Handydaten für „eine gute Möglichkeit, um Kontakte von Infizierten aufzuspüren“.
Das Tracking einzelner Personen ist nicht möglich. Die Weitergabe an das RKI hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber deshalb für „unbedenklich“. ... „Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat“, sagte Lothar Wieler am Mittwoch. ... Auch in Österreich hat das teilstaatliche Telekomunternehmen der Regierung in Wien Daten von Mobiltelefonen übermittelt, an denen Bewegungsmuster anonymisiert abzulesen sind. Die Regierung sollte damit ein Instrument an die Hand bekommen, mit dem der Erfolg ihrer Maßnahmen zu messen ist, Bewegungen im öffentlichen Raum und damit soziale Kontakte einzuschränken. Das Unternehmen gab an, es habe dies nicht auf Anforderung der Regierung getan, sondern von sich aus. Link + Link

17.3.2020
Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen
Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben die Grundrechte verletzt.
weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter: Link

17.3.2020
Deutsche sind in Krisenzeiten, wie aktuell während der Corona-Pandemie in der Mehrzahl bereit, deutliche Eingriffe in ihre Privatsphäre zu akzeptieren. Link

17.3.2020
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz des Bundes und der Länder halten eine Nutzung personenbezogener Daten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für möglich. Das geht aus einer gemeinsamen Empfehlung der Datenschutzkonferenz (DSK) hervor, auf die der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hingewiesen hat.
„Informationen zu unserer Gesundheit sind sehr sensible Daten“, sagte Kelber. Wer solche Daten erhebe oder verarbeite, müsse sich der besonderen Verantwortung bewusst sein. Solange aber die Maßnahmen der Arbeitgeber und Dienstherren verhältnismäßig seien, „steht der Datenschutz der Infektionsbekämpfung nicht im Weg“, betonte Kelber. „Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht jetzt im Mittelpunkt.“ ... Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte erläutert, technisch wäre so etwas möglich. Die Frage sei aber, wie eine mögliche Nutzung ethisch, moralisch, rechtlich und vom Datenschutz her einzuordnen sei. ...
Link

13.3.2020
Corona, die Gesundheitsdaten und der Datenschutz – eine Handreichung des Landesdatenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg. Auf insgesamt sieben Seiten geht der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg auf „Häufig gestellte Fragen (‚FAQs`)zum Thema Corona“ ein. In der Einleitung wird darauf hingewiesen: „Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. ... weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter:
Link

12.3.2020
Krankenkassen speichern kritische Daten zu lange. Stellungnahme des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. vom 12.03.2020: Viele Kankenkassen sammeln Daten über Gesundheit, Jobs und Einkommen ihrer Versicherten zeitlich unbegrenzt. Dies geschieht, obwohl Gesetze die Löschung dieser Daten nach Ablauf von wenigen Jahren zwingend vorschreiben. Mehrere hundert Versicherte haben bei ihren Krankenkassen bereits Auskünfte darüber eingeholt, welche Daten die Krankenkassen über sie gespeichert haben. Sie benutzten dazu den “Anfragegenerator”, den ein ehrenamtliches Entwicklerteam unter “kassenauskunft.de” bereitgestellt hat. Antworten der Krankenkassen sind bei vielen Versicherten schon eingegangen. Einige Versicherte haben ihre Erfahrungen an den Verein “Patientenrechte und Datenschutz e . V . ” weitergegeben. weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter: Link

9.3.2020
Dortmund: „Nachbar*innen gegen Videoüberwachung“ protestieren gegen Videoüberwachung im Stadtteil. Am 21.01.2020 teilte die Polizei in Dortmund mit, dass mehrere Straßenzüge in Dortmund ab dem Frühjahr 2020 mittels Videokameras überwacht werden sollen. Als Reaktion darauf hat sich im betroffenen Stadtteil eine Initiative von Anwohner*innen (Nachbar*innen gegen Videoüberwachung) gebildet, die sich gegen die Pläne zur Videoüberwachung der Münsterstraße zur Wehr setzen. Quelle: de.indymedia.org 30 Aktivist*innen nahmen am 29.02.2020 in der Nordstadt an einem Spaziergang im Stadtteil und über die Münsterstraße teil, um Anwohner*innen über die geplante Videoüberwachung zu informieren. Im Vorfeld des Stadtteilspaziergangs berichteten die Ruhrnachrichten und Nordstadtblogger über die Proteste gegen den Ausbau der Videoüberwachung. weiterlesen bei datenschutzrheinmain unter: Link

7.3.2020
Clearview lässt auch Privatleute seine mächtige Gesichtserkennungstechnik nutzen. Milliardäre, Investoren und Freunde des Gründers verwendeten die App, um Dates nachzuspionieren oder auf Partys anzugeben. Das Unternehmen hatte immer versichert, dass nur Strafverfolgungsbehörden die Datenbank mit Milliarden Gesichtern durchsuchen dürfen. Der Vorfall zeigt erneut, dass Überwachungstechnik missbraucht werden kann.
Beitrag von Simon Hurtz in der Süddeuschen: Link

6.3.2020
Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung? (II) – Die Stadtverwaltung Essen, in der es lt. Mitteilung der Stadtverwaltung aktuell zwei bestätigte Erkrankungen am Corona-Virus gibt, hat eine Empfehlung zur Durchführung organisierter Veranstaltungen ausgesprochen: Sie empfiehlt bei Veranstaltungen die Führung von Namenslisten.
Link

5.3.2020
"Kampf gegen das Coronavirus: Sollen Kontaktpersonen von Infizierten über Handydaten ermittelt werden? ... Um die rasche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen
herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung
drastisch verlangsamen. ..." Testballon??? Tagesspiegel: Link

3.3.2020
Der ver.di-Bundesvorstand hat „Ethische Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)“ beschlossen. Sie sollen als Grundlage für die Diskussion mit Entwickler*innen, Programmierer*innen und Entscheider*innen dienen. Zu dem Adressat*innenkreis gehören auch die Beschäftigten, die an der Konzeptionierung, Planung, Entwicklung und dem Einkauf sowie dem Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen beteiligt sind und damit Verantwortung tragen .Link

28.2.2020
Was bedeutet KI in der Medizin? Ende des Kausalprinzips? Leserbrief von Dr. Streit im Ärzteblatt unter:
Link

27.2.2020
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 27.02.2020:
"Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hält nicht, was sein Name verspricht
Am 30. Januar 2020 legte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur vor: das sogenannte „Patientendaten-Schutzgesetz“ (PDSG). Der Gesetzentwurf war notwendig geworden, weil die ursprünglich im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Digitalen Versorgungsgesetz (DGV) vorgesehenen Neuregelungen zur Wiederbelebung des Projektes einer elektronischen Patientenakte (ePA) im Bundesjustizministerium (BMJ) wegen datenschutzrechtlicher Mängel auf Widerstand gestoßen waren. Spahn hatte deswegen beschlossen, die entsprechenden Regelungen aus dem DVG auszugliedern und – überarbeitet – in ein eigenes Datenschutzgesetz zu überführen. Dabei sollen nunmehr gleich weitere Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht werden.
Für eine Stellungnahme zu dem 141 Seiten langen Regelungsentwurf, der neben zahlreichen Änderungen allein 87(!) Paragrafen zum Datenschutz zusätzlich in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch aufnimmt, setzte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Ländern eine kurze Frist bis zum 25. Februar 2020.

Dankenswerter Weise holte die Landesregierung unsere Expertise für ihre Stellungnahme ein. Dabei zeigte sich, dass die an den Tag gelegte Eile des Bundesgesundheitsministeriums dem Patientendatenschutz nicht förderlich ist. Der nunmehr vorgelegte Entwurf wird der Bezeichnung als „Patientendaten-Schutzgesetz“ nicht gerecht und bleibt grundlegend überarbeitungsbedürftig: (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) Insbesondere wird die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von Daten in der Telematikinfrastruktur in unklarer Weise geregelt und zum Nachteil des Patienten derart aufgesplittert, dass ihm die effektive Durchsetzung seiner Betroffenenrechte vielfach unmöglich gemacht wird.

Die betroffenenfreundliche Lösung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 12. September 2019, die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur in Überschneidungsbereichen als gemeinsame Verantwortung mehrerer Beteiligter auszugestalten, wird noch nicht einmal in den Gründen des Entwurfs in Erwägung gezogen.
Darüber hinaus soll die für den Aufbau der Telematikinfrastruktur verantwortliche Gesellschaft für Telematik – abweichend von der Einschätzung der DSK – von jeder datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt sein. (!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!)
Die Betroffenenrechte aus Artikel 12 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung werden überdies den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung zuwider beschränkt. Krankenkassen sollen fortan berechtigt sein, „zusätzliche“ Daten Ihrer Versicherten zu verarbeiten. Das bedeutet nichts anderes als einen Freifahrtschein für Krankenkassen, die begehrten Gesundheitsdaten ihrer Kunden z.B. aus Fitnesstrackern oder Wearables zu verarbeiten.
Damit wird ein für Versicherte gefährlicher Weg beschritten. Entgegen den europäischen Vorgaben werden Versicherte aufgefordert, auf sie bezogene Daten als „Datenspende für die Forschung“ „freizugeben“, ohne dass die Voraussetzungen einer freiwilligen und informierten Einwilligung sichergestellt werden.
Auch können die Versicherten ihre einmal freigegebenen Daten nicht – wie von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen – durch Widerruf ihrer Einwilligung wieder aus dem großen Topf des sog. Forschungsdatenzentrums
zurückholen.
Obwohl die Datenspende ausdrücklich „zu Forschungszwecken“ erfolgen soll, ermöglicht der Regelungsentwurf die Nutzung dieser Daten auch zu forschungsfremden Zwecken wie der Wahrnehmung von „Steuerungsaufgaben“ oder der Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Daneben weist der Gesetzentwurf noch viele handwerkliche Fehler auf, etwa indem unbestimmte oder unpassende Begriffe verwendet oder neue Regelungen unsystematisch anordnet werden.
„Es ist begrüßenswert, dass die Gesundheitsversorgung durch den Ausbau der telematischen Infrastruktur gefördert wird. Dabei darf allerdings der Datenschutz, namentlich der Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten, nicht auf der Strecke bleiben“, erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink. „Das schadet nicht zuletzt der Akzeptanz der Digitalisierung, der im Gesundheitswesen enorme Bedeutung zukommt.“
Es bleibe zu hoffen, dass die für den 27. Februar 2020 angekündigte Ressortabstimmung (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) über den Gesetzesentwurf zu den notwendigen Überarbeitungen führe."
(Kursives und Fettes: Redaktion)
Weiterführende Links:
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur - Patientendaten-Schutzgesetz –PDSG Link
- Bundesgesundheitsministerium, Pressemitteilung vom 13.12. 2019: Neuregelungen im Bereich der Gesundheit und Pflege - Link
- Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder -12.09.2019: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur - Link
- AOK Bundesverband: Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik - Link
- Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden. Link

27.2.2020
Es wird immer deutlicher, dass auch die ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN und fast alle Printmedien die Erfolgsfaktoren der asozialen Netzwerke (Wut, Hass, Angst usw.) auch zu Ihrem "Erfolgsmodell" machen wollen - für die Quote - gegen die Demokratie! Auf ihrer täglich aktualisierten Karte meldet die WHO für heute, 15.00 Uhr MEZ hierzulande zwei Infizierte. Siehe dazu bei Heise: Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet. Link

26.2.2020
Richten Sie bitte gerade JETZT Ihren Blick NICHT auf Corona, sondern auf die perfektionierten disruptiven Gesetzesstrategien von Jens Spahn, denn diese werden SIE und IHRE Nachkommen dauerhaft betreffen! Aktuell "reformieren" Jens Spahn und CO. mit dem (NEUSPRECH) Patientendaten-Schutzgesetz (Entwurfsstadium) IHR Recht an IHREN Krankheitsdaten, - im Klartext - , es geht um die Verteilung und Verbreitung möglichst ALLER IHRER Krankheitsdaten an möglichst viele "Berechtigte" mit der Systematik der "organisierten Verantwortungslosigkeit" (H. Tschirsich beim 36C3). Perfekt im Framing testet Jens Spahn stets das maximal Mögliche aus,(u.a. Organspende OHNE Widerspruchsrecht) und vielfach leider schon mit "Erfolg". Link

25.2.2020
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz -PDSG) Link

25.2.2020
Daten sind das neue Gold der Pharmabranche
«Sie sind der zentrale Treiber für Veränderungen und Innovationen in der Pharmaindustrie in den kommenden Jahren», sagt Roche-Präsident Christoph Franz. Die Pharmabranche setzt massiv auf personalisierte Medizin oder Präzisionsmedizin. Dazu braucht die Pharmabranche mengenweise Patientendaten. Sie sollen aus Studien, Apps und Arztpraxen kommen. «Wir können in den nächsten Jahren mit einer Explosion an Daten rechnen», sagt Anne-Marie Martin, Leiterin der Präzisionsmedizin bei Novartis. Dazu gehören Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laboranalysen, Studien und auch das gute alte Arztgespräch - schlicht alles, was über die Gesundheit jedes Menschen vorhanden ist. Bestimmte Gen- oder Zelleigenschaften, aber auch Alter, Gewicht, eine Vorerkrankung, andere Medikamente, Wohnort, Ethnie oder die Uhrzeit der Einnahme können Einfluss haben, ob ein Mittel wirkt oder nicht. ... dpa-Bericht bei HCM Link

21.2.2020
Da fragt man sich, wer die Vielzahl der "Spahn´schen Gesetze" geschrieben hat bzw. schreibt und ob er selbst weiß, was in den Gesetzen steht und vor allem, welche verheerenden Auswirkungen seine Gesetze auf den Schutz der
Patienten- und Krankendaten haben? Dazu ein Bericht von wiwo und die Antwort auf eine Bundestagsanfrage zum "weltgrößten IT-Vernetzungsprojekt", der Telematikinfrastruktur, die OHNE Technologie- bzw. Datenschutzfolgenabschätzung bis 2021 durchgedrückt werden soll.
Dazu Cordula Tutt in der Wirtschaftswoche am 21.2.2020: "Elektronische Patientenakte: Spahn bei sensiblen Daten unwissend Nach dem Hackererfolg gegen das digitale Netz für Patienten, Ärzte und Krankenkassen räumt Minister Spahn Wissenslücken und Kontrollprobleme ein. Ob die Daten grundsätzlich schlecht geschützt sind, bleibt unklar. ..." Link
Hintergrund: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr.Konstantin von Notz, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/16949 – Schwachstellen bei der Ausgabe von elektronischen Ausweisen und Komponenten der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen ... siehe:Link

19.2.2020
EU und die "Tech-Optimistin" U.v.Leyen wollen „Technologische Souveränität“ und "strenge Regulierung von Algorithmen" im "Überwachungskapitalismus". Handelsblatt, Christoph Kerkmann: Link Was wohl McKinsey dazu sagt? EU stellt Digitalstrategie vor: U.V.Leyen: "Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen" FAZ: Link und:

19.2.2020
Mit 360 Millionen Euro und einer 18köpfigen Expertenkommission soll der Freistaat Bayern zum deutschen Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) werden. Ministerpräsident Söder will 100 KI-Lehrstühle einrichten, 50 Stellen sind bereits vergeben.Bundesweit gibt es 143 KI Lehrstühle. TAZ: Link

18.2.2020
EU-Expertengruppe KI HLEG soll Vertrauen in Künstliche Intelligenz fördern. Beitrag von Hanne Schweitzer unter: Link

14.2.2020
Beim Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) diskutieren Expertinnen über „Gesunde Algorithmen – Frauen und künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“. Sie vermissen eine gendergerechte Versorgung und kritisieren eine „Statistik von Stereotypen“. ... Datensätze, Modelle und Algorithmen seien oft voreingenommen und berücksichtigten unter anderem Frauen nicht ausreichend. Dadurch verstärkten sich bestehende Ungleichheiten, vergangene und gegenwärtige Vorurteile würden in die Zukunft projiziert – mit Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden von Frauen. Auch in der Entwicklung und Programmierung von KI seien Frauen massiv unterrepräsentiert, dadurch fehlten die notwendigen vielfältigen Perspektiven. Link

14.2.2020
Patientendaten in Amazon-Cloud offen im Internet einsehbar. Link

13.2.2020
CHINA LÄSST GRÜSSEN
IFG-Anfrage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kohorte für eine Millionen Genome. Am 10. April 2018 haben 13 EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zu dem Ziel bekennen, bis 2022 einen transnationale Kohorte von 1 Mio. genom-sequenzierter Personen
aufzubauen. Die Bundesrepublik gehört nicht zu den mitunterzeichnenden Staaten.
Antwort Bundesministerium für Bildung und Forschung Az.: 613-18501/27(2020) Berlin,13.02.2020
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 11.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zur europäischen 1 Million Genomes Initiative vom 11. Februar 2020.
Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Die Bundesrepublik Deutschland ist der europäischen Initiative „Towards access to at least 1 million sequenced genomes in the European Union by 2022“ am 16. Januar 2020 durch Zeichnung der Deklaration durch Herrn Bundesminister Spahn und Frau Bundesministerin Karliczek beigetreten. Bitte finden Sie weitere Informationen hierzu unter: Link
Da ist - übersetzt ins Deutsche - u.a. zu lesen: "... Mechanismen zu schaffen, mit denen genomische Datenbanken mit sequenzierten Genomen in ganz Europa für analytische Zwecke zugänglich gemacht und verknüpft werden können ... Die Initiative ist Teil der EU-Agenda für die digitale Transformation des Gesundheits- und Pflegewesens ..."

10.2.2020
Was, wenn das Gesundheitswesen komplett digitalisiert und nur auf einer einzigen Plattform organisiert würde? In dem Thriller von Christian J. Meier K.I. - Wer das Schicksal programmiert, entwirft der Autor eine Zukunft, in der das Realität geworden ist. Polarise Verlag 2019, 272 Seiten. Link

9.2.2020
Was bzw. wer die schlimmsten Auswirkungen auf die Patienten/-daten) hat, lässt sich von Insidern vermutlich schnell und klar beantworten! Trotzdem aktuelle, wenn auch nicht überraschende Erkenntnisse: Digitale Krankenakten von mehreren Millionen Patienten sind in deutschen Arztpraxen offenbar kaum vor Hackerangriffen geschützt. Das haben Experten des Computermagazins c´t entdeckt.
Von Björn Siebke und Holger Bock, NDR
Mithilfe einer speziellen, aber offen im Netz verfügbaren Suchmaschine können Sicherheitslücken von ans Internet angebundenen Praxisrechnern entdeckt werden, wie Ronald Eikenberg von der Computerzeitschrift "c´t" erklärt. Schon nach einigen Sekunden tauchen Hunderte roter Punkte auf - hinter jedem verbergen sich ein oder mehrere angreifbare Netzwerke. Mit einem automatisierten Angriff sei es kinderleicht Passwörter der Systeme zu knacken, so Eikenberg. ...
Link

9.2.2020
Gegen die "organisierte Verantwortungslosigkeit" (IT-Experte Tschirsisch beim 36C3) der Telematikinfrastruktur
Link bietet u.a. medi-geno Deutschland folgende Schreiben an:
- Vorlage für Ihre Klage beim Sozialgericht wegen nicht ausreichend erstatteter Kosten
- Muster für Ihre Datenschutzfolgenabschätzung
- Vorlage für Ihren Widerspruch gegen den Honorarabzug in Ihrem Honorarabrechnungsbescheid
- Vorlage für Ihren Widerspruch gegen den Honorarbescheid bei Nichterstattung der vollständigen Installations- und Betriebskosten (ACHTUNG: Bitte legen Sie Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des jeweiligen Honorarbescheids ein.)
- Musterschreiben Haftungsbefreiung 1
- Musterschreiben Haftungsbefreiung 2
- Bestätigung des Dienstleisters
- Musterschreiben 1 (an IT-/AIS-Dienstleister)
- Musterschreiben 2 (an KV und/oder gematik) Link

28.1.2020
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat
der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde am 27.1.2020 Untätigkeit im Umgang mit großen internationalen Digitalkonzernen wie Facebook, WhatsApp und Microsoft vorgeworfen.
Sein Vorschlag: Eine neue EU-Behörde für Datenschutz. Link

17.1.2020
Cloud-Angriffe in Maschinengeschwindigkeit für 2020 erwartet
. KI und Maschinelles Lernern als neue Angriffsvektoren. security insider: Link

14.1.2020
Französische Datenschutzaufsicht CNIL
hat am 14. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation über ihren Empfehlungsentwurf „Cookies und andere Tracker“ (sog. Recommandation „Cookies et autres traceurs“) eingeleitet. Diese Empfehlung im Entwurf erläutert praktische Modalitäten und Best-Pratices für die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person beim Einsatz von Cookies und anderen Trackern. Bis zum 25. Februar 2020 kann jeder … Link Quelle: Link
Dazu passend: Neues vom Datenschutz-Abbauer Spahn: Datensammeln mit Rezept-Apps soll erlaubt sein. Heise:
Link

14.1.2020
Hilfeschrei und Unmut des Bundesdatenschutzbeauftragten Herr Kelber
(über Herrn Spahn und den CDU-geführten Gesundheitsausschuss: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI kritisiert den Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes.
Bonn/Berlin, 14. Januar 2020
Am 13. Januar richtete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber mit einem Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Darin kritisiert er unter anderem die umfassende Übertragung von Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Es bestehen aus Sicht des BfDI erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken:
- Die Aufgabenübertragung des DIMDI an das BfArM hatte ich bereits als datenschutzrechtlich unzulässig bewertet.
- Die Auswirkungen der Veränderung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung wurden nicht geprüft.
- Deshalb ist die Bezeichnung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen als "redaktionelle Änderung" irreführend.
- Außerdem wurde meine Behörde erst verspätet an der Abstimmung des Entwurfs beteiligt.
- Die fristgerechte Beteiligung des BfDI ist dringend notwendig, um eine datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu können. Link

Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Download: Link
Anschreiben an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Link

14.1.2020
"Unternehmen in der Gesundheits- und Pflegebranche können Social-Media-Kanäle strategisch nutzen, um mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu treten und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. ... Genannt werden Microinfluencer, Video-Content, TikTok, Branded Channels auf YouTube, Podcasts, Facebook-Gruppen." " Link

13.1.2020
Es stand in der Washington Post und Thomas Reintjes berichtete im Deutschlandfunk wie die Datafizierung" von Gesundheitsdiensten im ersten Schrittvonstatten geht. Das genannte Beispiel betriifft den katholischen US-Gesundheitsdienst Ascension und Google. Google stellt eine Cloud zur Verfügung und will die Daten von Ascension analysieren und „Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern Werkzeuge anbieten, um die Versorgung zu verbessern.“ Aber sicher nicht nur denen. Siehe z.B. Jens Spahn, der private Gesundheitsdaten der Forschung zur Verfügung stellen will. Link
Washington Post: "Google almost made 100,000 chest X-rays public — until it realized personal data could be exposed" Link oder auch Wall Street Journal: "Googles Project Nightingale Gathers Personal Health Data on Millions of Americans Search giant is amassing health records from Ascension facilities in 21 states; patients not yet informed." Link

13.1.2020
Forscher fanden insgesamt über eine Milliarde personenbezogene Patientendaten auf unsicher konfigurierten Servern im Internet. Das sei jedoch noch nicht die endgültige Zahl. Bereits im November 2019 sorgten Berichte über das Datenleck, das weltweit mehrere Millionen Patientendaten betraf, für Aufsehen. ... Beitrag von Kim Sartorius unter:
Link

11.1.2020
1) Bitte beachten Sie
die rege und sachkundige Diskussion bei der Bundestags-Petiton 98780 "Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis" vom 02.09.2019. Diskussionszweig: "Telematik-Infrastruktur": Die Bundesregierung weiß nichts von einer Datenschutzfolgeabschätzung.
Nutzer3693935 schreibt am11.1.2020:
"Wir niedergelassenen Ärzte werden per Gesetz gezwungen, uns an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen, obwohl immer noch keine Datenschutzfolgeabschätzung der Gematik vorliegt! ... " siehe: Link

2) Die Bundesregierung weiss (und weitere Beteiligte wissen): Bundesregierung WILL KEINE Datenschutzfolgeabschätzung machen. Und sie wird wissen warum!
Dazu: IFG-Anfrage mittels fragdenstaat.de
Technologiefolgenabschätzung eGesundheitskarte + Telematikinfrastruktur + ePatientenakte usw.
Bundesministerium für Gesundheit – Bund:
Information nicht vorhanden, 3 Jahre her, 6. Dezember 2016 14:18
Antwort des BMG vom 23.Dezember 2016 (letzter Absatz):
... "Die von Ihnen angesprochene "UNABHÄNGIGE Technologiefolgenabschätzung" liegt hier nicht vor und kann daher auch nicht auf der Grundlage des IFG übersandt werden. Die Erstellung und Zustellung einer solchen ist nicht vorgesehen. (!)
Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2017!
siehe: Link und ähnliche Anfragen unter: Link

3) Deutscher Bundestag I Drucksache 19/16228 I 19. Wahlperiode I 23.12.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/15313 – Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen
Frage 12. "Wurde eine nach Artikel 35 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) für die TI und ihre Anwendungen durchgeführt, und wenn ja, wo ist diese einsehbar? Wenn nein, wird eine DSFA zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, und wird diese veröffentlicht werden?"
Antwort: "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur durchgeführt. Sofern Datenschutzfolgeabschätzungen erforderlich sind, werden diese von den jeweils Verantwortlichen für die einzelnen Bausteine der Telematikinfrastruktur durchgeführt werden. Zur Frage möglicher Veröffentlichungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. ..." Anm. siehe: insbesondere Frage/Antwort 8 ... Link

9.1.2020
Keine Gesichtserkennung zwecks Massenüberwachung!
„Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie“, erklärt Viktor Schlüter von der Organisation Digitale Freiheit: „Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und People of Color und das enorme Missbrauchspotential stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.“ Link

7.1.2020
Johannes Bauernfeind
, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, stellt die ersten Eckpunkte seiner Agenda vor. "Die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz werden das Gesundheitswesen qualitativ auf eine ganz neue Stufe bringen", so Bauernfeind. Erste Tests in unserem Haus zur weiteren Verbesserung von Service und gesundheitlicher Versorgung laufen bereits. Und in den kommenden Monaten und Jahren werden wir Projekt um Projekt an den Start bringen, die uns auch bei der KI zum Gestalter und Vorreiter im Land machen werden." ... "Neben der Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung im ländlichen Raum ist die alternde Gesellschaft in einer sich rasant digitalisierenden Welt die Meta-Herausforderung an das Gesundheitswesen im kommenden Jahrzehnt". ... "Bereits seit dem vergangenen Jahr seien die 7.500 Ärztinnen und Ärzte im Haus- und Facharztprogramm der AOK Baden-Württemberg und ihrer Ärztepartner digital untereinander vernetzt und könnten, wann immer notwendig, bestimmte Patientendaten sicher und in Echtzeit austauschen". .. Presseportal: Link
Herr Bauernfeind kennt das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 und den dazugehörenden § 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen!
(1)
1 Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können Krankenkassen die Entwicklung digitaler Innovationen fördern.
2 Die Förderung muss möglichst (!) bedarfsgerecht und zielgerichtet sein und soll insbesondere zur Verbesserung der Versorgungsqualität und Versorgungseffizienz, zur Behebung von Versorgungsdefiziten sowie zur verbesserten Patientenorientierung in der Versorgung beitragen.
(2) Digitale Innovationen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere
1. digitale Medizinprodukte,
2. telemedizinische Verfahren oder
3. IT-gestützte Verfahren in der Versorgung.
(3) 1 Krankenkassen können digitale Innovationen in Zusammenarbeit mit Dritten entwickeln oder von diesen entwickeln lassen. 2 Dritte sind insbesondere
1. Hersteller von Medizinprodukten,
2. Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie,
3. Forschungseinrichtungen sowie
4. Leistungserbringer und Gemeinschaften von Leistungserbringern.
(4) Die Förderung erfolgt entweder durch eine fachlich-inhaltliche Kooperation mit Dritten nach Absatz 3 oder durch einen Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen nach § 263a, soweit sie mit einer fachlich-inhaltlichen Kooperation zwischen Krankenkasse und Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden wird.
(5) 1 Um den konkreten Versorgungsbedarf und den möglichen Einfluss digitaler Innovationen auf die Versorgung zu ermitteln und um positive Versorgungseffekte digitaler Anwendungen zu evaluieren, können Krankenkassen die versichertenbezogenen Daten, die sie nach § 284 Absatz 1 rechtmäßig erhoben und gespeichert haben, im erforderlichen Umfang auswerten.
2 Vor der Auswertung sind die Daten zu pseudonymisieren.
3 Die Krankenkasse hat die pseudonymisierten Daten zu anonymisieren, wenn den Zwecken der Datenauswertung auch mit anonymisierten Daten entsprochen werden kann.
4 Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte nach den Absätzen 3 und 4 ist ausgeschlossen.

3.1.2020
Psychotherapie via Smartphone.
Da selbst schwer depressive Menschen aktive Smartphonenutzer sind, bieten sich digitale Behandlungsformen via Apps an. „Moodpath“ und „MindDoc“ wollen die herkömmliche Psychotherapie überflüssig machen. Experten mahnen zur Vorsicht. Beitrag von Fulya Çayir im Handelsblatt am 27.11.2019 unter: Link

3.1.2020
BIG BROTHER AWARD 2020.
Nominieren Sie Ihren Liebingskandidaten! bigbrotherawards!Link

2.1.2020
Datensendeverhalten von (Gesundheits )-Apps:
codeberg: Link und: 107.506 reports for 63.518 applications. exodus: Link

2.1.2020
Unmoralisches Angebot:

"Wow. Ein Gesundheits-App-Anbieter kontaktiert mich per E-Mail, ob ich denn »Zertifizierungen« durchführe. ..." Kuketzblog: Link

2.1.2020
Vivy - die aus Krankenkassenbeiträgen finanzierte
GesundheitsApp mit erheblichen Sicherheitsmängeln: Vortrag von Martin Tschirsich auf dem CCC in Leipzig. mirror.eu: Link

Januar 2020
"Nach Planung des ersten Zulassungsnehmers werden die Tests für das Notfall-datenmanagement (NFDM), den elektronischen Medikationsplan (eMP) und die Sichere Kommunikation zwischen Leistungserbringern (KOM-LE) innerhalb des ersten Quartals 2020 beginnen und wenige Wochen später abgeschlossen sein. Es werden pro Zulassungsnehmer 75 Arztpraxen, 15 Apotheken und ein Krankenhaus an den Feldtests für NFDM und eMP teilnehmen. An den Feldtests für KOM-LE nehmen pro Zulassungsnehmer 50 Arztpraxen und 16 Zahnarztpraxen sowie ein Krankenhaus teil. ..."
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/13320 –1. vom 8.10.2019.
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Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
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Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
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Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
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Dossier 2016 -2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
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Dossier 2009 - 2003: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
Soon to come

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung