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30.09.2019 - von Hartmut Jeromin
... welcher Art auch immer. Schwieriges, aber wesentliches Thema der Sozialpolitik und der Rechtspolitik. Weil eben das Grundgesetz nicht zur Aufgabe hat, die unbegrenzte Akkumulation von Eigentum zu schützen! Denn durch ungezügelte Potenzierung der finanziellen Ungleichheit gerät die verfassungsmäßige Ordnung in Gefahr (s. Verfassungsrichter Böckenförde). Weil dadurch Ungleichheit in Unfreiheit übergehen kann! Verfassungsschützer, passt da also auf!
Das gesamte Weltvermögen betrug 2017 etwa 280 Billionen US-$. Wäre es gleich verteilt, besäße jeder Erwachsene 56.540 US-$. Leider aber besitzen die unteren 50% der Bevölkerung davon nur 1 %! Die reichsten 1 % der Bevölkerung aber besitzen 50 % des Vermögens. Und diese Ungleichheit nimmt weltweit zu. Obwohl der Vermögenszuwachs 2016/17 4,5 % - 6,4 % betrug, hatten nicht alle daran den gleichen Anteil.
In der Schweiz besaß im Durchschnitt ein Bürger 537 600 US-$, in Malawi 114 US-$. Also Ungleichheit auf höchstem Niveau. Erhebt sich die Frage, wo lebt man freier? Was sagt die „Westliche Wertegemeinschaft“ dazu? Welche Freiheit verteidigt sie wo?
Nach den Daten des Global Wealth Report sind z.B. die Vermögen in Venezuela, Kasachstan, Ägypten und Namibia am ungleichsten verteilt. Am ausgeglichensten ist die Verteilung in Turkmenistan, Äthiopien, Weißrussland und Albanien. Deutschland hält sich mit Österreich und der Schweiz im Mittelfeld, was nicht viel besagt und sich ändern kann.
Es fällt auf, dass Saudi-Arabien hier nicht erscheint! Warum wohl? Aber wer hat nun das „Vermögen“? Es haben weltweit die 36 Mio. Millionäre, unterteilt nach o.g. Report der Schweizer „Credit Suisse“ in Vermögen bis 50 Mio. US-$ und über 50 Mio.US-$. 54.800 Personen besitzen mehr als 100 Mio. US-$, und 5.700 besitzen mehr als 500 Mio.
43 % der Millionäre kommen aus den USA (325 Mio. Einwohner), 7 % aus Japan (126 Mio. Einwohner)… Deutschland hat davon 6 % (83 Mio. Einwohner). Mehr als 50 Mio. besitzen in den USA 72.000 Personen, in Deutschland „nur“ 7.200 Personen. Und die Superreichen: In den USA Microsoftgründer Bill Gates, Amazon-Chef Jeff Bezos, Telekom-Unternehmer Slim Helu in Mexiko…in Deutschland die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht jr./30 Mrd. US-$.
Also Ungleichheit, wohin man schaut mit entsprechenden Folgen. Und überall wird versucht, auf diesen Zug aufzuspringen, egal ob Robert Mugabe in Simbabwe, Poroschenko in der Ukraine, also die Politiker; natürlich überall die „Unternehmer“ wie Ulli Hoeneß, aber auch die Kriminellen der Unterwelt.
Und was machen die anderen, die die nicht mithalten können, weil sie z.B. nicht auf eine Kumulation über Generationen zugreifen können? Die können Lotto spielen, sich „gut“ verheiraten, kriminell werden, ein Inkasso-Unternehmen betreiben, Cum-Ex-Geschäfte erfinden oder auswandern in ein Land unbegrenzter Möglichkeiten und dort schon Mal als Tellerwäscher anfangen für ihren Aufstieg zu arbeiten…aber möglichst in Deutschland bleiben, weil hier keine Vermögenssteuer erhoben wird seit 1997. Hier muss man nicht mehr teilen!
In Preußen musste man: Wegen des Ergänzungssteuergesetzes seit 1893, im Deutschen Reich ab 1913 als Wehrbeitrag, ab 1918 als einmalige Kriegsabgabe, in der Weimarer Republik ab 1919 als Reichsnotopfer - jeweils ca. 1% des Vermögens über 120 000 Mark je Person…bis in die frühe Bundesrepublik. Da wurden ca.9 Mrd. DM im Jahr eingenommen. Neben allen anderen regulären Steuern.
Welche Partei aber wird daran etwas ändern, dass diese Steuer abgeschafft wurde und damit für mehr Gleichheit und sozialen Frieden sorgen? Da ist äußerst neugierig Hartmut Jeromin im Spetember 2019
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