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Direktversicherung: Jens Spahn in Minden

Foto: H.S.

04.09.2019 - von Horst Gehring

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, am kommenden Samstag, den 07.09.2019 feiert die CDU in Minden ihr Sommerfest. Als Gast ist z.B. Jens Spahn eingeladen. Vor allem die Direktversicherungsgeschädigten werden sich daher pünktlich zu einer Demo am Versammlungsort einfinden. Erwartungsgemäß ist die sogenannte Halbierung der Doppelverbeitragung in Kranken- und Pflegeversicherung ein wichtiges Thema. Es wird aber ohne „Wenn und Aber“ von den Betroffenen nun erwartet, was das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, R. Brinkhaus, angekündigte Sondierungsgespräch zwischen H. Heil und J. Spahn nun gebracht hat.

Wie wichtig ein politischer Gedanken- und Ideenaustausch ist, haben uns die Wahlen in Brandenburg und Sachsen gezeigt. Ähnlich wie bei der Frage zur Grundrente erwarten nun die Bürgerinnen und Bürger eine klare Absichts-erklärung zur Halbierung der Doppelverbeitragung. Noch hat die Koalition die Möglichkeit, beide Themen vor der Landtagswahl in Thüringen zu entschärfen. Vor allem die Lage der SPD ist ernst, sehr ernst: Von der einstigen Volkspartei SPD ist nicht mehr viel übrig, jedenfalls wenn man sich die Umfragewerte anschaut.

Sollte jetzt keine verbindliche Absichtserklärung unserer Partei erfolgen, wird sich das verbliebene klassische Wählermilieu weiter auflösen und die Gesellschaft wird weiter individualisiert.

Wenn die Regierung weiterhin die Empfehlung des Bundesrates konsequent ignoriert, die Krankenkassen, der Gewerkschaften, vieler Verbände nicht beachtet, wird es auch in Thüringen ein Fiasko geben. Sollte der Beschluss des 31. Parteitages der CDU, den Antrag von der Linken und viele Protestaktionen keine Wirkung zeigen, dann hat die Politik versagt. Es ist den Wählern nicht mehr zu vermitteln, dass bei einem Überschuss von 45,3 Milliarden im ersten Halbjahr 2019 von Bund, Länder und Gemeinden keine 2,5 Milliarden für die Deckungskosten im Kalenderjahr freigeschaufelt werden können.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal erinnern, dass die IG Metall auf ihrem ordentlichen Gewerkschaftstag vom 06. – 12.10.2019 in Nürnberg einen Antrag zur Halbierung der Doppelverbeitragung verabschieden wird. Dieses verstehe ich auch als letzte Warnung an Frau A. Merkel.
Sicher ist: Danach werden die Karten neu gemischt. Das belebt den politischen Wettstreit - und damit hoffentlich auch die Suche nach pragmatischen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit.

Mit solidarischen Grüßen
04.09.2019

per Mail an: Hubertus Heil MdB, Achim Post MdB, Ralf Kapschack MdB, Rolf Mützenich MdB, Sabine Dittmar MdB, Bärbel Bas MdB
SPD UB-Osnabrück, Stephan Soldanski. IG MetallHorst Tessler

Quelle: Mail an die Redaktion