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GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, Protest: Dossier 2016 -2010

Foto: H.S.

31.12.2016 - von Hanne Schweitzer + D.S.

Im german Gesundheitswesen tobt ein Sturm. Sein Name: Technologie. Wie ein Berserker tobend, brüllt er: Innovation, Innovation. Kein Stein soll auf dem anderen bleiben. Jeder wird erfasst, alle sind angeschlossen. Big Brother beobachtet und bewertet jeden von uns, alle und Alles umfassend. Die Welt soll digital werden. Die "O" und die "1" sollen herrschen. Neue Eliten müssen her. Aus dem Hard- und Softwaregewerbe und dem Kreis ihrer Aktionäre. Dazu IT-Juristen, IT-Banker, KI-Unternehmensberater, eHealth-Wissenschaftler, Medizininformatiker, Technokraten, Kassenkassenvorstände, Kongreßberater, Zertifizierer, Ärztebünde Funktionäre und Technokraten und Beiräte jedweder Art.
Haben sich die Akt- und Profiteure des technologischen Angriff je gefragt, warum ausgerechnet in Palo Alto, im kalifornischen Silikon Valley, für die Kids der IT-Eliten eine Waldorfschule aufgemacht hat? Waldorfschule, das heißt Lehren und Lernen wie vor 100 Jahren: ohne jede Maschine und mit null Digitalem. Hanne Schweitzer


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11.11.2016
Berlin-Brandenburg soll Health-Modellregion werden, das wünscht sich der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI e.V.)
in seinem Papier " Digital Health – Chance für die Hauptstadtregion". Was eine richtige Modellregion ist, die braucht natürlich eine Geschäftsstelle und einen Rundem Tisch, an dem Politiker und IT-ler Platz nehmen, damit man neue digitale Geschäftsmodelle nicht nur testen, sondern gleich die "substanziellen Hürden und regulatorischen Rahmenbedingungen für Digital Health, etwa bei Vergütung, Medizinproduktezertifizierung, Nutzennachweis und -bewertung, Datenschutz und -sicherheit verbessern kann. Dies muss je nach Zuständigkeit teils auf Ebene Land, Bund und Europäischer Gemeinschaft erfolgen und soll dazu beitragen, über ein gemeinsames Verständnis von Regulierung, Hürden und Lösungswegen die Rahmenbedingungen für Innovation im Bereich Digital Health in Deutschland und der EU voranzutreiben.“ Vorantreiben, drunter machen sie es nicht, die Berliner. Das Lobby-Medium der IT-Gesundheitsindustrie „E-Health-Com“ Link attestiert ihnen denn auch, dass wichtige Leute im "Gesundheitsausschuss" des Vereins der der Berliner Kaufleute und Industriellen sitzen, "die die Schlüssel für die Verwirklichung einer Modellregion in der Hand halten". Gemeint sind: 1. die AOK Nordost. und 2. die Techniker Krankenkasse, die für ihre IHE-basierte Gesundheitsakte Anfang des Jahres den Zuschlag erteilen möchte. H.S. Link

8.11.2016
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:
Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, Medikationsplan, elektronischer Notfalldatensatz, Gesundheits-Apps, Big-Data-Anwendungen, Schutz der Gesundheitsdaten, beauftragt PricewaterhouseCoppers GmbH mit der Studie "Weiterentwicklung der E-Health-Strategie", 232 Seiten: Nutzenbringende Technologien verstärkt einsetzen, Handlungsspielräume der einzelnen Akteure sowie bestehende Gesetze und Regelungen überprüfen, gesellschaftliche Akzeptanz digitaler Technologien erhöhen, Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten insbesondere beim Fachpersonal des Gesundheitswesens, gewonnene Erkenntnisse schneller in ambulante und stationäre medizinische Versorgung einbringen, bessere und effizientere Forschung. Link
Gröhe beauftragt Studie „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps – CHARISMHA" mit ´Bausteinen für Weiterentwicklung einer Strategie für bestmögliche Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für das Gesundheitswesen`: Albrecht, U.-V.: Kapitel Rationale. In: Albrecht, U.-V. (Hrsg.), Medizinische Hochschule Hannover, 2016, S. 2–6.urn:nbn:de:gbv:084-16040811167. Link

1.11.2016
Gesetz zur Elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
. Vergleich der vor dem 01.11.2016 geltenden Fassung von § 291 SGB V. mit der am 01.11.2016 geltenden Fassung: Link

13.9.2016
AOK Nordost, Vivantes GmbH und die Sana Kliniken AG wollen eHealth-Versorgung vorantreiben.
In einem gemeinsamen digitalen Gesundheitsnetzwerk (Anm.: auf Basis der Telematikinfrastruktur IHE-Standard). „Im Interesse unserer Versicherten wollen wir deshalb auch qualitätsgesicherte digitale Angebote entwickeln, die einen konkreten Nutzwert bringen, aber auch höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen“, erläutert Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost. Link

31.8.2016
2. Statusbericht der gematik: „Termine des E-Health-Gesetzes …Vergütungsregelung
für Notfalldatenmanagement zwischen den Bundesmantelvertrags-Parteien. Norm: § 87 Abs. 2a 30.09.2017. … Vergütungsregelung zum papierbasierten Prozess mit Wirkung zum 01.10.2016. … Festlegung der Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen (sanktioniert) Norm: § 291g Abs. 4 und § 87 Abs. 2a S. 20 - 31.12.2016“. ... Link

30.6.2016
Erster Statusbericht der gematik .“Zur Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Telematikinfrastruktur,
zur Zulassung von Produkten der Telematikinfrastruktur und zum Betrieb wurde 2005 die gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH mit Sitz in Berlin als gemeinsame Initiative der Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens gegründet. Link

16.02.2016
Hacker legen Krankenhäuser lahm.
Im Lukaskrankenhaus in Neuss (500 Betten) fielen deshalb im Jahr 2016 Rechner und Server für vier Wochen aus. Link

Februar 2016
Studie Bertelsmann; Digital-Health- Anwendungen
für Bürger Kontext, Typologie und Relevanz aus Public-Health-Perspektive von Karsten Knöppler, Tobias Neisecke, Laura Nölke: Link

01.01.2016
Gesetz zur Elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis § 291 SGB V
Vergleich
der vor dem 01.01 2016 geltenden Fassung mit der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722 Link

1.1.2016
E-Health-Gesetz tritt in Kraft.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags hat das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“ am 21. Dezember 2015 beschlossen. Link


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29.12. 2015
Aus der „Krankenversicherungskarte“ wird durch das Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag die „elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis“.
Dafür wird die vor dem 29.12.2015 geltende alte Fassung von § 291 durch die am 29.12.2015 geltende Fassung von § 291 ersetzt. Link

29.12.2015
Gesetz "Elektronische Kommunikation", § 67 SGB V, wird verkündet
...
(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die Kommunikation sowie der Daten- und Informationsfluss unter den Leistungserbringern, zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern sowie im Verhältnis von Krankenkassen und Leistungserbringern zu den Versicherten durch vernetzte digitale Anwendungen und Dienste ausgebaut werden, insbesondere zur
1. elektronischen und maschinell verwertbaren Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren, 2. Förderung der aktiven und informierten Mitwirkung der Versicherten am Behandlungs- und Rehabilitationsprozess sowie 3. Unterstützung der Versicherten bei einer gesundheitsbewussten Lebensführung.
(2) Die Krankenkassen und Leistungserbringer sowie ihre Verbände sollen den Übergang zur elektronischen Kommunikation nach Absatz 1 finanziell unterstützen. Link Zwei frühere Fassungen von § 67 SGB V Link

4.12.2015
Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) wird im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Anfang 2016 in Kraft treten.
... "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene schaffen die insbesondere für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur)."...
- Über Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte hinaus kann die Telematikinfrastruktur für weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens sowie für die Gesundheitsforschung verwendet werden, wenn ...
- Bis zum 30. September 2017 vereinbaren die Vertragspartner ... mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 nutzungsbezogene Zuschläge für die Nutzung von Daten...
- Die Gesellschaft für Telematik berücksichtigt, dass die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und die Zugriffsberechtigungen künftig auf weitere Leistungserbringergruppen ausgedehnt werden können. ...
- informationstechnische Systeme, die zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden in 1. der vertragsärztlichen Versorgung, 2. der vertragszahnärzlichen Versorgung und 3. Krankenhäusern, sollen so bald wie möglich offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel integriert werden. ...
- Die Gesellschaft für Telematik benennt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit Experten, die über Fachwissen im Bereich der Gesundheitsversorgung und im Bereich der Informationstechnik und Standardisierung im Gesundheitswesen verfügen. Die Experten sind aus folgenden Gruppen auszuwählen: 1. Anwendern informationstechnischer Systeme, 2. für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen, 3. Ländern, 4. fachlich betroffenen Bundesbehörden, 5. fachlich betroffenen nationalen und internationalen Standardisierungs- und Normungsorganisationen sowie 6. Vertretern wissenschaftlicher Einrichtungen. Die Gesellschaft für Telematik erstattet den Experten die ihnen durch die Mitarbeit entstehenden Kosten. ...
- Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürfen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung nur ganz oder teilweise finanziert werden, wenn ....
- § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung: Der Zuschlag nach § 291a Absatz 7b Satz 1 erhöht sich im Jahr 2017 um eine Pauschale von [b]55 Cent pro Übermittlung eines elektronischen Briefs[/b] zwischen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Einrichtungen, wenn die Übermittlung durch sichere elektronische Verfahren erfolgt und dadurch der Versand durch Post-, Boten- oder Kurierdienste entfällt. ... Link

27.5.2015
Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen im Kabinett : Widerstand
gegen die Gesundheitskarte. RP-online: Link


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16.12.2014
Audi BKK und careon unterzeichnen Vereinbarung
zur elektronischen Gesundheitsakte und Patientenquittung. Link

25.10.2014
Widerstand gegen Datenabgleich. Kein Stammdatenmanagement durch Ärzte:
Einhellig lehnte der 117. deutsche Ärztetag den quartalsmäßigen Datenabgleich der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ab. Link

24.06.2014
Versicherte der Gesetzlichen Krankenkasse BIG Link können seit Dezember 2013 ihre Abrechnungsdaten online auf der digitalen Patientenquittung einsehen.
Umgesetzt wird die Patientenquittung von der careon GmbH Link und der spectrum gmbH. Link

19.6.2014
Stellungnahme von Teilnehmern des Deutschen Ärztetages 2014 zum Sachstandsbericht der Bundesärztekammer über die Zusammenarbeit mit der gematik.
Trotz der 48 Seiten mangelt es an einer unabhängigen datenschutzrechtlichen Bewertung, einer wirklichen Kosten-Nutzen-Betrachtung und Darstellung der Finanzierung des Projekts elektronische Gesundheitskarte (eGK) durch GKV-Versicherte und Ärzteschaft. Darstellung der Machtverhältnisse in der gematik fehlt. Die Ablehnungsbeschlüsse der Ärzteschaft werden verkürzt wiedergegeben, eine kritische Betrachtung der weiteren Zielsetzungen des Mammutprojektes aus der Sicht der Ärzteschaft findet nicht statt. ...
Stoppt die e-card: Link

10.06.2014
Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e. V. hat
kurz vor seinem 20-jährigen Bestehen die Zeichen der Zeit erkannt und sich strategisch neu positioniert: Gesundheits-IT rückt als wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung und Teil der Wertschöpfungskette in den Mittelpunkt. Link

31.3.2014
Hunderttausende besitzen noch keine elektronische Gesundheitskarte,
so
SPIEGEL ONLINE am 31.03.2014. Zitat: „Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne elektronische Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte, bei der AOK handelt es sich um rund 960.000 Versicherte… Laut einer früheren Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besaßen Mitte Februar immer noch weit mehr als zwei Millionen Versicherte keine neue Karte.“ Link

29.3.2014
Stammdaten auf eGK sollen überprüft werden.
Gesetzliche Krankenkassen fordern Gesetzgeber auf, Ärzte und Zahnärzte dazu zu verpflichten, die Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte online zu überprüfen. Dies sei unabdingbar, um finanziellen Schaden von den Beitragszahlern !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! abzuwenden. Heise: Link

26.2.2014
Elektronische Gesundheitskarte: Tests sollen beginnen, Ärzte werden mit Prämien gelockt.
In zwei Testregionen (Sachsen und Bayern einerseits, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz andererseits) sollen in Kürze jeweils mindestens 500 Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten sowie mehrere Krankenhäuser mit allen für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur notwendigen Komponenten und Diensten – etwa Konnektor, Kartenterminal, VPN-Zugangsdienst – sowie deren Entwicklung, Aufbau und Betrieb ausgestattet werden. Auch Krankenkassen und ihre Dienstleister werden in den Test eingebunden.
In den beiden Testregionen werden jetzt teilnehmende Ärzte gesucht. Der IT-Industrie-affine Newsletter EHEALTHCOM informiert in seiner Ausgabe 2/14 über die Prämien, die dafür an teilnehmende Ärzte und Krankenhäuser ausgeschüttet werden sollen: „Die Aufwandsentschädigung für Ärzte, die an der Testphase teilnehmen, ist deutlich höher als beim letzten Mal. Niedergelassene Ärzte bzw. MVZ erhalten zwischen 5000 und 12500 Euro als Einmalzahlung, danach 650 bis 1625 Euro monatlich. Bei Krankenhäusern sind es 12000 bis 24000 Euro plus 2000 bis 4000 Euro monatlich. Den zwanzig Piloteinrichtungen, in denen die ersten Tests stattfinden, wird ein Aufschlag von 50 Prozent gezahlt.“ Weiterlesen … Datenschützerrheinmain: Link

26.2.2014
Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – zwei Beispiele.
„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen FAZ: Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen (siehe Link). Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe Link) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln. Datenschützerrheinmain:Link

30.1.2014
eGk: IT-Lobby im Clinch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
„Industrie warnt im Chor vor
einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM zu entnehmen. Der Infodienst informiert über zwei Briefe, die der bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT – Link) als auch der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. – Link) in den letzten Wochen an das Bundesgesundheitsministerium geschickt haben. Datenschützerrheinmain: Link

22.1.2014
Kritischer Kurzfilm zur elektronischen Gesundheitskarte:
Gezeigt wird Medizin in Zeiten von Big Data. Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben . „Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden, wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, heute in Hamburg. Link

21.1.2014
Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden.
„Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ FAZ: Link


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07.12.2013
Krankenkassenkarten: Ende 2013 ungültig – ABER. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben beschlossen,
dass die bisherigen Versichertenkarten ihre Gültigkeit zum 31. Dezember 2013 verlieren, unabhängig davon, welches Datum auf der Karte vermerkt ist. Mit diesem selbstherrlichen Akt will man alle die dazu zwingen, ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte bei ihrer Krankenkasse abzugeben, die das aus den unterschiedlichsten Gründen bisher standhaft verweigert haben. Link

14.11.2013
Gematik kündigt Heilberufsausweis an
„Kürzlich vermeldete die Betreibergesellschaft gematik GmbH, ein „weiteres wichtiges Teilziel“ erreicht zu haben: Bald sollen die personalisierten Heilberufsausweise an Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser ausgegeben werden - – allerdings noch nicht für Apotheker. DAZ: Link

07.12.2013
Krankenkassenkarten: Ende 2013 ungültig – ABER. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben beschlossen,
dass die bisherigen Versichertenkarten ihre Gültigkeit zum 31. Dezember 2013 verlieren, unabhängig davon, welches Datum auf der Karte vermerkt ist. Mit diesem selbstherrlichen Akt will man alle die dazu zwingen, ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte bei ihrer Krankenkasse abzugeben, die das aus den unterschiedlichsten Gründen bisher standhaft verweigert haben. Link

14.11.2013
Gematik kündigt Heilberufsausweis an
„Kürzlich vermeldete die Betreibergesellschaft gematik GmbH, ein „weiteres wichtiges Teilziel“ erreicht zu haben: Bald sollen die personalisierten Heilberufsausweise an Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser ausgegeben werden - – allerdings noch nicht für Apotheker. DAZ: Link

20.10.2013
ARD - ttt - Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat. Wehrt Euch - Die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff ruft zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat auf .
Wie bei der Überwachung unserer Daten militärische und ökonomische Logik verschmelzen, haben die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden deutlich gemacht. … Weil Snowden den Email-Dienst Lavabit benutzt haben soll, machten die Behörden Druck auf Lavabit-Betreiber Ladar Levison, bis der sich entschloss, sämtliche Daten zu löschen und seine Firma zu schließen. "Lavabit ist ein zentrales Beispiel für das, was wir hier diskutieren", sagt Zuboff. " Shoshana Zuboff veröffentlichte vor 30 Jahren "Zuboffs Gesetze": Sämtliche Daten, die gesammelt werden können, werden gesammelt und für Überwachung und Kontrolle genutzt. … Wenn wir uns nicht dagegen wehren, dass unsere privaten Daten von Geheimdiensten und Konzernen permanent ausspioniert werden, dann -- so Shoshana Zuboff -- ist George Orwells Vision einer Totalüberwachung ein realistisches Szenario für die Zukunft.Youtube: Link

7.9.2013
Kundgebung „Freiheit statt Angst“, Berlin. Rede von Dr.med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-card. … „Wir sind freie Bürgerin einem demokratischen Staat.
… Es ist auch eine neue Dimension der zentralisierten Überwachung, wenn die elektronische Gesundheitskartegeplant wird als Zugangsschlüssel für einen bundesweiten Krankheitsdatenberg. Seit 10 Jahren laufen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft diesem teuren Phantom hinterher, einer wahren Fata Morgana. Seit 10 Jahren wollen sie die weltweit größte IT-Struktur schaffen, mithilfe einer kleinen Karte alle Medizindaten zentral speichern und für 2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen zugänglich machen. …“ Link

4.7.2013
Aktion „Stoppt die e-Card!“„Freie Apothekerschaft“ schließt sich Aktionsbündnis an.
Seit Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Stoppt die e-Card!“ gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Zahlreiche (zahn-)ärztliche Verbände und Genossenschaften unterstützen das Bündnis, ebenso eine Reihe von Selbsthilfegruppen. Jetzt sind mit dem Verein „Freie Apothekerschaft e.V.“ dem Aktionsbündnis erstmals Apotheker beigetreten. Er fordert die ABDA auf, aus der eGK-Betreiberorganisation gematik auszusteigen. DAZ: Link


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19.12.2012
BÜNDNIS GEGEN DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE WARNT NACH AFFÄRE IM GESUNDHEITSMINISTERIUM
VOR DATENLECKS … Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,“ sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. „Das von der FDP geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um 180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. …“Link

29.06.2012
Gericht weist Klage gegen elektronische Gesundheitskarte ab.
Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß …, Nutzung sei gesetzliche Pflicht. Der Kläger wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Berliner Morgenpost:
Link

13.5.2012
"Neue elektronische Gesundheitskarte in fünf Jahren schon Makulatur. Wie viel Milliarden Euro das Projekt elektronische Gesundheitskarte bisher verschlungen hat, weiß wohl keiner mehr. Sicher aber ist: In fünf Jahren werden die neuen Karten umgetauscht und sollen dann zum Organspendeausweis werden. Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem hatte schon 2009 in der Sendung „Monitor“ gesagt: „Die Karte wird jetzt primär aus politischen Gründen an den Start gehen, ökonomisch wird sie ein Minus-Geschäft sein, weil die freiwilligen Anwendungen, die das Ganze erst zu einem Gewinn machen würden, erst mal gar nicht mit dabei sind. Und zahlen müssen dieses Minus-Geschäft letztlich die Versicherten.“
egovernment: Link

9.5.2012
Vortrag von Wolfgang Linder für das Komitee für Grundrechte und Demokratie über die Elektronische Gesundheitskarte,
gehalten auf dem Workshop des AK Biopolitik des Vereins "lifeKritik e. V." (www.lifekritik.de) am 4./5. Mai 2012 in Bremen über „Biopolitik & die Individualisierung of the Publics Health“. Darin: Rechtliche Grundlagen in §§ 291, 291a, 291b SGB V & Testverordnung; Rechtspolitische Situation & Bewertung; Die elektronische Patientenakte – ein tiefgehendes Schiff; Gouvernementalität; Dezentrale Alternativen zur Zentralistischen Telematikinfrastruktur. Link

18.4.2012
Medizinqualität statt eCard. Bürokratie-Arztpraxen sind keine Außenstellen der Krankenkassen!
…Wir diskutieren in Berlin eine konzertierte Aktion der Hauptbetroffenen der geplanten „Alternative 2012“ der GKV (auch vorgezogene Lösung genannt“). Mit diesem Plan soll die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Zwangsinfrastruktur der Krankenkassen in 2012 und 2013 forciert werden. An diesem Punkt ist ein gemeinschaftliches Handeln aller erforderlich. Das milliardenschwere industriegetriebene e-GK Projekt ist der Schlüssel zur endgültigen Transformation unseres Gesundheitswesens. Eingemeindet in eine „Gesundheitswirtschaft“ unter Herrschaft von Kassen und Konzernen werden das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis, die Privatsphäre aller und die freie ärztliche Berufsausübung geopfert. … Berlin, Mittwoch 18.4.2012, 14-17 Uhr, Tagungshotel Aquino, Katholische Akademie in Berlin, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin Urologenportal: Link

26.03.2012
Interne Unterlagen des Schweizer Konzerns Novartis zeigen, wie sich Pharma-Vertreter offenbar Zugang zu Ärzte-Computern
verschaffen. Datenschützer und Standesvertreter sind alarmiert. Spiegel: Link


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28.10.2011
Forschungsprojekt des Fraunhofer-Instituts für Sicherheit in der Informationstechnik vorgestellt von Thomas Kunz
bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie in Mainz: Welche Anforderungen muss eine elektronische Patientenakte (ePA) als freiwillig nutzbare Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte auf Basis des § 291 a Sozialgesetzbuch V und im Rahmen der geplanten bundesweiten Telematikinfrastruktur erfüllen? In dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekt, … Möglichkeiten für bürgerzentrierte elektronische Patientenakten im Rahmen der geplanten Telematikinfrastruktur … Ärzteblatt: Link

22.9.2011
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Brief zum Thema "Elektronische Gesundheitskarte an das Komitee für Grundrechteund Demokratie e.V., Frau Dr. Elke Steven: Grundrechtekomitee: Link


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2010
Barmer: Nutzen und Akzeptanz von elektronischen Gesundheitsakten. Abschlussbericht des Forschungsprojekts
zum Forschungsprojekt der BARMER GEK 2010. Kooperationspartner des Projekts: InterComponentWare AG (ICW) Autorin: Dr. med. Hanna Kirchner Link . Link

24.7.2010
Krankenversicherungskarte: Vergleich § 291 der vor dem 30.07.2010 geltenden Fassung
mit § 291 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 30.07.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 983 Link

18.6.2010
Gesundheitskarte: Versichertenstammdatenmanagement.
Der Bundestag hat am 18.6.2010 eine gesetzliche Regelung zum - tief Luft holen - "Aufbau eines modernen Versichertenstammdatenmanagements" beschlossen, sprich: Zur Erfassung von mehr als 70 Millionen Patienten, ca. 270.000 Ärzten, ca. 77.000 Zahnärzten, ca. 2.000 Krankenhäusern, ca. 22.000 Apotheken und ca. 200 Krankenkassen. Das Gesetz dient der "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesens", also nicht etwa der Verbesserung der Versorgung von Patienten. Das Gesetz trägt den unverfänglichen Namen "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften". Link und Link


GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH: Dossier 2019
Link

GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, Gematik: Dossier 2018
Link

DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG: Dossier 2017
Link

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung