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Tarifpolitik und Armutspolitik

Norderney, 2008 Foto: H.S:

12.05.2017 - von Albrecht Goeschel

Mindestlohn gegen Grundsicherung: Gewerkschaften (heimlich) gegen Wohlfahrtsverbände?
Wieder hat der so genannte „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ im neuesten Jahresgutachten seine neolibe-
ralen Ideologien verbreitet. Die einzigen löblichen Ausnahmen sind da stets die
Minderheitsvoten von Prof. Bofinger. Opfer der Neoliberalen im 2016er Gutachten ist
wieder der Mindestlohn. Schon im letzten Jahresgutachten haben sich die Herren und die Dame aus der Wissenswirtschaft mit Horrorprognosen zum Mindestlohn ordentlich lächerlich gemacht. Jetzt haben sie ihre Tendenzaussagen einfach noch einmal erzählt – gerade weil der Mindestlohn eben gar keine „Arbeitsplätze“ gekostet hat, wie sie behauptet haben. Um so schlimmer halt für die Tatsachen.

Diese Spaßnummer der deutschen Alibi-Wirtschaftswissenschaft ist aber gar nicht
das Entscheidende am Mindestlohn. Das politisch-juristisch-ideologische Konstrukt
„Sozialstaat“, das seit über einhundert Jahren der Bereitstellung nützlicher und
billiger Lohnarbeit dient, braucht dazu jetzt den passenden Mindestlohn. Der Grund
ist einfach: Mit einer stagnativen oder rezessiven Lohnquote kann das „Geschäftsmo-
dell Deutschland“ seinen Exportterror gegen die Konkurrenzländer weiter steigern. Dafür braucht es aber die Unterstützung oder zumindest das Stillhalten der Konsens Gewerkschaften („Sozialpartnerschaft““), mindestens der Export-Gewerkschaften (vorne dran: „IG-Metall“).

Wie so etwas geht und wozu da der Mindestlohn dient? Auch ganz einfach Das Gesamt-Lohnvolumen wird gespalten: Niedrige Löhne bei den Frauen; in den Dienstleistungen; in der Leiharbeit; bei den Randbelegschaften; bei den Aufstocker(inn)en; bei den Zulieferern; in den osteuropäischen Zweigwerken; bei den Zuwanderern etc. Dann bleibt ohne Steigen der Lohnquote immer noch Spielraum für Hochlöhne für die Exportprinzen von Audi; BMW; Daimler; Porsche; VW u.v.a.

Der im internationalen Vergleich mickrige deutsche „Mindestlohn“ ist dabei dann die beste Garantie, dass die Numer mit der Lohnspaltung konflikt-, streik- und kostenarm funktioniert (danke, danke, danke Frau Nahles !)

Und: Mindestlohn bringt Beitragsgeld in die Sozialversicherung und Lohnsteuer in
den Bundeshaushalt (Nochmals: Danke, danke, danke Frau Nahles!)

Das ist die Lohnpolitik. Aber da gibt es noch die Einkommenspolitik, die im „Sozial-
staat“ durch allerlei Umverteilungsfirlefanz innerhalb der Lohnquote (das ist die
„Netto vom Brutto“-Show) praktiziert wird. Dazu gehört unbedingt die „Grundsiche-
rung“ für Langzeitarbeitslose (Hartz IV). Abgesehen davon, dass sich hiermit gegen
deren Bezieher wunderbar Volksverhetzung betreiben lässt ( ARD, BILD, RTL, SZ, ZDF etc.), ist dieses angeblich „menschenwürdige Existenzminimum“ so minimal
bemessen, dass die Insassen des Hartz IV-Ghetto für jedeste Art der Billigarbeit zum Mindestlohn verfügbar sind und es sich nicht etwa i Ghetto gemütlich machen.
Die zugehörige Formel für den Klassenkampf von oben heißt: „Lohnabstandsgebot“.
Und darum wurde abgestimmt mit dem mickrigen GroKo-Mindestlohn gerade der GroKo-Regelsatz der Grundsicherung nominal nur um ein paar Euro erhöht und real
um viel mehr Euro gesenkt (Und auch hierfür: Danke, danke, danke Frau Nahles!).

Was dagegen helfen würde: Die für die Löhne zuständigen Gewerkschaften und die
für die Grundsicherung zuständigen Wohlfahrts- und Sozialverbände lassen ihre lächerlichen Gemeinschaftsappelle sein und entwickeln eine Knallhartstrategie für
Lohnerhöhungen und für Grundsicherungserhöhungen. Vor allem ein deutlich höherer Regelsatz der Grundsicherung wirkt wie ein Treibsatz auf die Mindestlöhne.

Aber was tun die Gewerkschaften? Die heimliche Merkel-Gabriel-Hilfstruppe „IG-
Metall“ unterzeichnete nicht einmal die Papierappelle gegen die Grundsicherungsunverschämtheiten des Regimes, die eigentlich auch bei der Tarifpolitik im Wege sind.

Für den VdK war schon 2011 ein Diskussionspapier zum Wechselverhältnis von Tarifpolitik und Armutspolitik ausgearbeitet worden.

Lesen Sie dazu in der PDF

Albrecht Goeschel
Tarifpolitik und Armutspolitik:
Regelsatzurteil und Lohnabstandsgebot erfordern
Koordination von Gewerkschaften und Sozialen Verbänden
Diskussionspapier für den Sozialverband VdK
Marquartstein
Mai 2011
Titelfoto Prof. Goeschel: Armin Strauch

Tarifpolitik und Armutspolitik