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Ärztestreik an kommunalen Kliniken ab 17.5.2010

11.05.2010 - von Marburger Bund

Die Urabstimmung über einen Arbeitskampf der Marburger Bund-Mitglieder an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA hat ein klares Votum erbracht: 93 Prozent der teilnehmenden Ärzte haben für und 7 Prozent gegen die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt. Das Bundesstreikkomitee der Ärztegewerkschaft hat daraufhin in Absprache mit den Landesstreikkomitees entschieden, in der Woche ab dem 17. Mai 2010 einen unbefristeten Vollstreik an den kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) durchzuführen. Den Auftakt bildet eine zentrale Kundgebung und Demonstration am 17. Mai in München, zu der Krankenhausärzte aus allen Teilen Deutschlands erwartet werden.

„Das Votum unserer Mitglieder ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen. Die Ärzte sind nicht länger bereit, die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit hinzunehmen. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird es nie gelingen, die unbesetzten Stellen im Ärztlichen Dienst der Krankenhäuser zu besetzen. Genau das ist aber nötig, wenn die Arbeitsbedingungen wieder einigermaßen erträglich werden sollen“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Der Marburger Bund sei gut gerüstet für den Arbeitskampf und stelle sich auf eine harte Auseinandersetzung ein. „Die Ärzte haben 2006 bewiesen, dass sie auch einen langen Streik erfolgreich durchstehen. Wenn es sein muss, werden wir auch diesmal wieder alle Register ziehen, bis die Arbeitgeber uns ein zustimmungsfähiges Angebot machen“, betonte Henke. Er kündigte zugleich an, dass während des Streiks die Besetzung im Ärztlichen Dienst auf Wochenendniveau heruntergefahren werde. „Ab 17. Mai werden wir in einer wachsenden Zahl von Krankenhäusern durchgehend streiken. Am 21. Mai entscheidet dann das Bundesstreikkomitee, wie es in der Woche danach weitergeht. Es wird im Unterschied zum Ärztestreik 2006 keine von uns selbst organisierte Erholungspause für die Arbeitgeber geben.“

Vom ersten Streiktag an werde es zu tagelangen Verzögerungen in den nicht notfallmäßigen Behandlungsabläufen kommen. Viele Patientenaufnahmen müssten dann verschoben und sogenannte elektive, planbare Eingriffe neu terminiert werden. „Wer während des Streiks aufgenommen wird, muss mit erheblichen Verschiebungen von Untersuchungen und Behandlungen rechnen. Meine Empfehlung lautet deshalb: Wer heute weiß, dass er ab Mitte Mai in ein kommunales Krankenhaus soll, plant am besten neu. Am schnellsten wird das gehen, wenn man sich stattdessen in einem kirchlichen oder privaten Krankenhaus aufnehmen lässt oder in eine Universitätsklinik geht“, sagte Henke.

Der MB-Vorsitzende hob hervor, dass der Streik eine ökonomische Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern sei und sich nicht gegen die Patienten richte. „Wir wissen sehr genau, dass wir die Krankenhäuser nicht abschalten können wie andere Gewerkschaften eine Fabrik oder einen Flughafen oder eine Bahnstrecke. Wir wollen nicht die Patienten beeinträchtigen, sondern auf die Arbeitgeber einwirken. Wir tun alles, damit es zu keiner unterlassenen Hilfeleistung kommt. Die Notfallversorgung wird gewährleistet“, betonte Henke.

Die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern verlangen eine leistungsgerechte Bezahlung, die der steigenden Arbeitsbelastung in den Kliniken entspricht. Eine lineare Anpassung der Ärztegehälter um durchschnittlich fünf Prozent und eine deutlich bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste sind wirtschaftlich absolut vertretbar und keineswegs eine Überforderung, wie die Arbeitgeber suggerieren. „Die VKA muss verstehen, dass die Unterbezahlung ärztlicher Leistung nicht nur demotivierend wirkt, sondern auch die bestehenden Probleme bei der Stellenbesetzung weiter verschärft“, betonte Lutz Hammerschlag, Tarifexperte und Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Vor allem gegen die seit 2006 unverändert gebliebene, viel zu geringe Vergütung der Bereitschaftsdienste würden die Ärzte aufbegehren: „Wer in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen rund um die Uhr Bereitschaftsdienst leistet, wer zur Verfügung steht, um Menschen in Lebensgefahr, nach Unfällen, bei akuten Komplikationen oder bei starken Schmerzen zu helfen, der darf dafür im Vergleich zur Bezahlung des Tagdienstes nicht mit einem Minus verhöhnt werden“, sagte Hammerschlag.

Henke und Hammerschlag betonten, dass eine Lösung des Tarifkonflikts in den Händen der Arbeitgeber liege: „Sollten die Arbeitgeber uns übrigens ein ähnliches Angebot vorlegen, wie wir es in Hamburg bekommen haben, wird es eine schnelle Verständigung geben und der Konflikt ist rasch beendet. Unsere Antennen bleiben auf Empfang. Das gilt auch für die Zeit bis zum Beginn des Streiks am 17. Mai“, sagte Henke.

Link: Ärzte wollen streiken
Quelle: PM Marburger Bund, 7. Mai 2010 - Nr. 41/10