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Schwere Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten

Foto: H.S.

29.01.2018 - von Mühlbauer

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die missbräuchliche Anwendung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, gerichtet an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, wurde am 5.1.2018 von der 1. Kammer des Ersten Senats beantwortet mit: "Nichtannahme". Nun erhebt der Beschwerdeführer Mühlbauer schwere Vorwürfe gegen beide Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Die angefügte PDF enthält einen Brief an Prof. Dr. Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats, ein Schreiben an Prof. Dr. Kirchhof, den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Ersten Senats, sowie eine Liste mit BVerfG-Klagen zur Rechtssache GMG und den damit befassten Richtern. Zu finden in der pdf unter: Link

Weitere Information finden Sie in der PDF unter:

Link: Replik des Dr. R. an Kirchhof BVerfG wg. Nichtannahme Verfassungsbeschwerde und Pressemitteilung