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Prinzessin von der Leyen und die Spirituosen

10.10.2010

Seit der generösen Erhöhung des Existenzminimum gibt es in Deutschland nicht nur eine neue Geldeinheit: 1 Hartz (= 5,- Euro). Es gibt auch die Unterstellung, alle Grundsicherungsempfänger seien Alkoholiker: Wie sonst hätte Deutschlands oberste Armutsbeauftragte von der Leyen generell und pauschal den Verbrauchsposten Alkohol aus dem Regelsatz herausrechnen können. Was ist mit denen, die für dieses Geld lieber ein gutes Buch lesen oder Querflötenunterricht nehmen?

Und genau hier wird die Sache richtig interessant: Zunächst ist es ja tatsächlich so, dass in den Regionen Deutschlands, in denen die Armut besonders schlimm ist, also in den neuen Bundesländern, auch der Spirituosenabsatz boomt. * Dass nun Frau von der Leyen als durchaus typische Vertreterin der neuen Polit-„Aristokratie“ daherkommt und den von der politischen Kaste produzierten Armutsopfern auch noch die Tranquilizer streicht ist wahrlich „Infamie mit Perlenkette“.

Westerwelle, Fachmann für Dekadenzfragen hat noch ganz offen gegen die Hartz IV-Opfer gehetzt. Von der Leyen tritt eher auf wie die böse Fee aus dem Märchen: Bei ihren raffinierten Zahlenzaubereien fallen manchem Armutslobbyisten die Augen endgültig aus dem Kopf.

Die eigentliche Frage ist aber eine juristische: Gehören die Spirituosen der Frau Minister bloß in die Kategorie „Schnaps-Idee“ oder erfüllen sie im Tatzusammenhang mit FDP-Hetze, Bild-Zeitung, TV-Talk-Shows etc. nicht doch eher einen im Strafgesetzbuch (StGB)
beschriebenen Tatbestand? Nämlich:
㤠130. Volksverhetzung
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, 2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 3. sie beschimpft, bösartig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

* Die Ausnahme München-Oberbayern läuft unter Oktoberfest, Traditionspflege, Leitkultur etc.
Verantwortlich i.S.d.P.: Jasmin Lauer, Marquartstein

Quelle: STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG E.V.