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Phantompatienten,Gesundheitsfonds,Kopfpauschale:Her mit dem Geld! 2016/15/14

Foto: H.S.

31.12.2016 - von Hanne Schweitzer

Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite bzw. Milliardengewinne oder: Gesundheitsfonds und Gesundheitswesen - ihre Heiler, Helden, Hehler oder: Murks und Co. Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, wird über den Tisch gezogen, verdient? Die Jahre 2016 + 2015 + 2014!

31.12.2016
Die Vorstände von Krankenkassen erhalten ein üppiges Salär. Das höchste Jahreseinkommen wurde 2016 von der Techniker Krankenkasse gezahlt -314.560,32 Euro €. Bei der BARMER gab es 280.434,00 €. Bei der DAK waren es 264.829,48 €, und bei der KKH immerhin 256.126,54 €. Bei der AOK Bayern wurden 255.600,25 € überwiesen und bei der AOK Baden-Württemberg 200.000,00 €. Alle anderen Krankenkassen-Vorstände mussten sich mit unter 200.000 € Jahresgehalt begnügen. Die komplette Auflistung findet sich unter: Link

14.11.2016
Die AOK Rheinland/Hamburg muss sieben Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Damit sie mehr Geld bekommt, hatte die AOK Ärzte angehalten, die Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie es sind.

26.10.2016
Die Süddeutsche meldet: 85 Prozent oder 1.600 von 1.900 der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland sollen geschlossen werden. Das gaben „Experten“ einer Nationalen Akademie der Wissenschaften in Halle bekannt.

16.10.2016
Wenn Ärzte gegenüber den Krankenkassen ihre Patienten kränker darstellen als diese es sind, bekommen die Kassen und die Ärzte mehr Geld aus dem staatlich verwalteten Gesundheitsfonds. Der Chef der Technikerkrankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Gespräch mit der FAZ davon berichtet, dass sowohl "seine" Kasse als auch andere Gesetzliche, solche Manipulationen systematisch vornehmen. Dazu werden von den Kassen mit den Ärzten Honorarverträge abgeschlossen. Die Gegenleistung für das gezahlte Honorar besteht darin, dass die Ärzte ihre Patienten im Bericht an die Kassen eher kränker als gesünder darstellen. Geschädigt wird durch diesen Betrug der Gesundheitsfonds, also alle Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der überweist für kränkere Leut` nämlich mehr Geld an die Kassen als für gesündere.
Real ist es natürlich komplizierter. Es geht um die Folgen der Digitalisierung, um "Upcoding" und sogenannte Betreungsstrukturverträge. Diese werden zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung der jeweiligen Region und einer oder mehreren dort ansässigen Krankenkassen abgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung (12.10.16) hat sich einen solchen Vertrag angesehen. Als Ziel nennt der Vertrag "Erhöhung der Beratungsintensität durch Haus- und Fachärzte". Die Beratungsintensität wird - weil nur dann lohnend - nur erhöht, wenn ein Patient an einer von 80 schweren Erkrankungen leidet, für die aus dem Gesundheitsfonds bis zu zwölf Euro pro Patient und Termin überwiesen werden.
Damit nun mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds überwiesen wird, müssen vom Arzt nur die Codierungsmerkmale im digitalen Bericht an die Kassen geändert werden: Eine andere Diagnose, ein anderer Schweregrad der Erkrankung, einfach eine andere Zahl eingeben oder anklicken - 4.000 stehen zur Auswahl - und schon fließt Geld.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat in Hamburg Strafanzeige gegen einige Krankenkassen erstattet. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen: Es gehe um eine "exaktere Verschlüsselung der Krankheiten". Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung von Niedersachsen äußerte sich so: Es gehe bei diesen "Aktionen" darum, "die Diagnosestellung des Arztes zu komplettieren".

29.7.2016
Sehr zur Lektüre empfohlen sei der Bericht von Andreas Rossman aus einem sizilianischen Krankenhaus, in das er sich wegen Beschwerden begab: Link

15.7.2016
Auf 1,8 Prozent werde der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung voraussichtlich bis 2019 steigen, so die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Der Zusatzbeitrag muss von den 54 Millionen Krankenkassenmitgliedern komplett alleine bezahlt werden.

14.7.2016
Die Anzahl der PatientInnen, die von einer Pflegekraft im Durchschnitt in einem deutschen Krankenhaus betreut werden, ist zwischen 1994 und 2014 von 45 (!) auf 60 (!) gestiegen. So teilte es das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

1.7.2016
Ruck-Zuck will die schwarz-rote Bundesregierung Anfang Juli den nächsten biopolitischen Tabubruch verabschieden: An Demenz erkrankte Menschen sollen künftig an Arzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts nützen.
Stellungnahme der Kirchen: Link Wurde vertagt auf den November.

9.6.2016
Arbeitsgemeinschaft sammelt Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte und Telematikstruktur. Link

20.5.2016
Gesetzliche Krankenkassen sollen künftig legal in Aktien, bevorzugt über Indexfonds (ETFs), investieren dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird im Bundesgesundheitsministerium vorbereitet. Der Spitzenverband der Krankenkasse fordert einen Aktienanteil von bis zu 20 Prozent an den Rücklagen. Den Ortskrankenkassen (AOK) reicht das nicht, sie wollen eine Quote von 30 Prozent. Im Ministerium wird zur Zeit über zehn Prozent nachgedacht, was laut Bundesversicherungsamt knapp fünf Milliarden Euro wären. Auch Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des Vereins der Innungskrankenkassen reichen 10 Prozent der Rücklagen nicht aus.

9.5.2016
In mehreren Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften gegen betrügerische ApothekerInnen. Dabei geht es, wie die Welt am Sonntag berichtete, um "Luftrezepte", bei denen die verschriebenen Medikamente nie über den Tresen gereicht wurden. Die Apotheker sollen mit Ärzten und Patienten unter einer Decke gesteckt haben und die Krankenkassen um Millionen geschädigt haben.

3.5.2016
Die Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten über eine halbe Milliarde Euro, die den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zwar aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen wurden, sich aber nicht in den Leistungs- oder sonstigen Ausgaben der Kassen wiederfinden, hat Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der baden-württembergischen AOK so kommentiert: Die Differenz von einer halben Milliarde Euro sei „erklärbar, grundsätzlich üblich“ und basierend „auf den von Wirtschaftsprüfern und Bundesversicherungsamt richtigerweise geforderten Grundlagen für eine seriöse Buchhaltung“.

30.4.2016
Kaum zu glauben, aber wahr: Nach Auseinandersetzungen, die vier (!) Jahre dauerten, gelang es den Beschäftigten der Berliner Uniklinik Charité gemeinsam mit ver.di, einen Tarifvertrag durchzusetzen, der eine Höchstbelastung für die Beschäftigten auf den Stationen festlegt. Um diese zu vermeiden, soll auf den Intensivstationen nun im Frühdienst eine Pflegerin für einen Patienten zuständig sein, im Nachtdienst soll ein Pfleger für drei Kranke sorgen. Auf den "normalen" Stationen soll das Verhältnis von 12 zu eins auf 8 zu eins verbessert werden.

14.4.2016
Der neue Paragraf 299a regelt die Bestechung im Gesundheitswesen für Ärzte. Vorteile, die ihnen gewährt werden, weil sie bestimmte Medikamente verschreiben, bestimmte medizinische Apparate verwenden oder einer bestimmten Klinik Patienten überweisen, gelten als Bestechung, für die bis zu fünf Jahren Gefängnis verhängt werden können. Apotheker sind von bestimmten Regelungen des Gesetzes ausgenommen, worüber sich der Bundesverband der AOK enttäuscht zeigte.

11.3.2016
Als die Fraktion der Linken bei der Bundesregierung anfragte, auf welche Faktoren die Regierung die in der aktuellen Gesundheitsberichterstattung des Bundes Link dokumentierten signifikant niedrigeren
Lebenserwartungswerte gerade für Männer in struktur- und einkommensschwachen Regionen wie großen Teilen der neuen Bundesländer, des Ruhrgebiets, des Saarlandes und Frankens zurückführe, antwortete die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, Staatssekretärin beim Gesundheitsministerium: "... Mit zielgruppenspezifischer Ausrichtung der Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung dem besonderen Handlungsbedarf einer unterschiedlichen Lebenserwartung von Frauen und Männern nach sozioökonomischem Status nachhaltig Rechnung tragen."

5.3.2016
Geht es nach dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, soll das in § 76 SGB V festgelegte Recht auf freie Arztwahl demnächst Geld kosten. Der Mann kommt auf Ideen, da ist frau platt. Ungeahnte Geldquellen tun sich auf. Allein das SBG V hat mehr als 300, das Strafgesetzbuch 358 Paragrafen und das Grundgesetz besteht aus 140 Artikeln von denen sich die Grundrechte eventuell besonders viel einbringen würden. Gassen und sein Vereinigung wollen mit ihrem am Freitag auf einer Vertreterversammlung in Berlin vorgestellten Plan neue Tarife bei den Gesetzlichen Krankenkassen etablieren. Her mit dem Geld, ihr 70 Millionen Versicherte! Dafür geleiten wir euch intelligent durch das Gesundheitssystem. Das sei keinesfalls eine Bevormundung, oh nein, KBV-Vorständin Regina Feldmann preist es als Entlastung für die Kranken an. Dass es den KBVlern nicht um die Kranken geht, sondern um´s eigene Portemonnaie belegt Frau Feldmann mit dem Satz: "Erst dann, wenn wir solche klaren Versorgungspfade anbieten können, hört die Politik endlich auf, über die Öffnung der Krankenhäuser (für die ambulante Versorgung) nachzudenken".

2.2.2016
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in Millionenhöhe gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Verfahren richte sich gegen elf Beschuldigte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner am Dienstag, laut dpa. Es gehe um mehrere Millionen Euro. Demnach wurden am Montag Büros der KBV in Berlin durchsucht. Das Verfahren sei Ende 2015 gegen amtierende sowie ehemalige Vorstände und leitende Mitarbeiter eingeleitet worden. Die KBV unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl.

1.2.2016
Gesundheitskartographie und Meinungsmanipulation – Kassenmedizin-Atlas für Deutschland (2014) von Markus Steinmetz siehe: Link

21.1.2016
Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Kampf um ein soziales Gesundheitswesen - verloren. Ein Beitrag von Prof. A. Goeschel unter Link

20.1.2016
Christian Zahn, der ehrenamtliche Vorsitzender des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) dem sechs Krankenkassen mit immerhin 26,7 Millionen Versicherten angehören, fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Ulrike Elsner, gut dotierte Vorstandsvorsitzende des VDEK forderte die Bundesregierung dagegn auf, Gesetzte zur Preisgestaltung von Medikamenten zu erlassen. 2013 seien 30,1 Milliarden Euro von den GKVs ausgegeben worden, 2015 seien es ca. 35 Milliarden gewesen.

1.1.2016
Der Vorrang der Familienversicherung bei den Krankenkassen gilt seit Jahresbeginn für Menschen ab dem 16. Geburtstag nicht mehr. Jeder "erwerbsfähige Hilfebedürftige" ist nun eigenständiges Mitglied bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei Hartz IV-Empfängern die Mindestbeiträge, die GKV hofft auf Mehreinnahmen.

1.1.2016:
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG) der Regierung Merkel/Gabriel, das am 5. November 2015 im Bundestag verabschiedet wurde, tritt in Kraft. Darüber freut sich der GKV Bundesverband (siehe Meldung vom 10.10.2013) und die Konzernkliniken.Link Der auf das Gesetz folgende weitere Kahlschlag in der Krankenhausversorgung wird vor allem die älteren Menschen belasten. Schon jetzt gibt es für viele von ihnen keine schlimmere Vorstellung, als ins Krankenhaus zu müssen und dort, im Flur, unterversorgt, ohne Informationen und eigentlich nur als lästig empfunden, bleiben zu müssen.

17.10. 2015:
Der Schätzerkreis der Bundesversicherungsanstalt] hat für das Jahr 2016 bei den gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 0,2 Prozentpunkten vorhergesagt. Die RentnerInnen werden also bald wissen, wieviel die Krankenkassen von der ach so üppigen Rentenerhöhung kassieren werden.

26.6.2015:
Der Vorstandvorsitzende der GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, fordert den Abbau "überflüssiger Klinikstandorte". Nur dann gäbe es genügend Pflegepersonal für die verbleibenden Häuser.

26. Februar 2015:
Meldet ein Krankenhaus, Arzt oder Zahnarzt Angaben zur Tumordiagnose eines Patienten an ein klinisches Krebsregister, erhält das Krankenhaus bzw. der Arzt oder Zahnarzt dafür vom Krebsregister 18 Euro. Das Register wird also von der Krankenkasse des Patienten bezahlt. Neben der Tumordiagnose müssen aber auch Daten zum weiteren Krankheitsverlauf gemeldet werden. Hierfür ist von den Krankenkassen eine Vergütung von 8 Euro vorgesehen. Meldungen über die Krebstherapie, zum Beispiel eine Operation oder Chemotherapie, bringen 5 Euro, Meldungen der Ergebnisse von Pathologieuntersuchungen immerhin noch 4 Euro.

1.1.2015:
Seit dem 1. Januar 2015 mußte die Software für die Verwaltung in den Arztpraxen nach dem Willen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung so umgestellt werden, dass nur noch die elektronische Gesundheitskarte eingelesen werden kann. Da lohnt ein Blick auf die Damen und Herren, die in der Firma Spitzenpositionen besetzen, welche für die "Technik" der elektronischen Gesundheitskarte verantwortlich sind. Versammelt sind sie alle in der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte m.b.H. (Gematik) Link Hauptgeschäftsführer seit 2012 ist Professor Dr. Arno Elmer. Er lehrt als Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management in Nürnberg und Berlin u.a. Gesundheits- und Sozialmanagement, Controlling und Projektmanagement. An der FOM ist er des weiteren auch noch wissenschaftlicher Leiter der Forschungsgruppe eHealth. In die Gematik als sogenannte Spitzenorganisation werden VertreterInnen sogenannter Leistungserbringer und Kostenträger des Gesundheitswesen entsandt. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist z.B. Dr. Thomas Kriedel, seines Zeichens Bevollmächtigter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Seine Stellvertretung übernimmt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Aus der Geschäftsführung der Bundesärztekammer (Dezernat Telemedizin und Telematik) kommt Dipl.-Volkw. Norbert Butz. Die Interessen der Bundeszahnärztekammer vertritt Jürgen Herbert, die des Deutschen Apothekerverbands Dr. Hans-Peter Hubmann. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird von Georg Baum repräsentiert, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat als Gesellschafter Dr. Andreas Gassen delegiert. Als Lobbyist der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ( nicht verwechseln mit Bundeszahnärztekammer), fungiert Dr. Günther E. Buchholz. Und alle zusammen lassen kräftig an der eHealthisierung des Gesundheitssystems arbeiten. Aber wie heißt es so berühremd auf der Webseite der Gematik: "Im Vordergrund der Arbeiten stehen stets die Interessen der Patienten im Sinne des Datenschutzes und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten." Das zur Zeit als Entwurf vorliegende eHealthgesetz zwingt Ärzte bekanntlich zur Preisgabe der Daten ihrer Patienten! Wie sich das mit dem informellen Selbstbestimmungsrecht verträgt???

15.10.2014:
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich 2015 kaum verändern. Die beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent wird durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen von durchschnittlich 0,9 Prozent (= 11 Milliarden Euro) wohl wieder aufgezehrt. Das meint zumindest der Schätzerkreis, dem VertreterInnen vom Bundesversicherungsamt, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerium angehören.

25.7.2014:
"Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen", heißt ein Bericht von Transparency International. Ausschnitt gefällig: Gut. Apotheken: Gewinnmaximierung durch Waren aus dem „Grauen Arzneimittelmarkt“. Aufweichen der gesetzlichen Überwachung durch Etablierung neuer Vertriebswege (z.B. Broker). Abrechnung von Originalpräparaten, aber Abgabe von Re-Importen. Verrechnung des Profits aus teuren Rezepten durch Abgabe weiterer Waren. Fälschung der Mengenangaben auf dem Rezept. Abrechnung teurer Rezepte, die aufgekauft, aber nicht beliefert werden. Provisionszahlungen durch Apotheker an verordnende Ärzte (oder Pflegeheime) Link

19.6.2014:
Weg mit den Kassenärztlichen Vereinigungen! "Unterwegs versickert Geld"! Bericht über einen Vortrag, den Renate Hartwig über das "Gesundheitswesen" hielt. Als engagierte Kämpferin für eine Trendwende im Gesundheitswesen zog Hartwig die ZuhörerInnen in ihren Bann. Werde die Medizin weiter industrialisiert, gehe die "Kunst des Heilens" verloren, warnte sie. Um ihr Anliegen, nämlich die Bewahrung des Systems der niedergelassenen Ärzte, zu erreichen, sei ein Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten unumgänglich. Aus diesem Grund regte sie die Gründung von Bürgerpatiententreffen an. Mittlerweile gibt es bereits 472 solcher Gruppen in Deutschland. "In Coburg veranstalten die Patienten jeden Dienstag eine Demo", berichtete sie weiter. "Die Gesundheitsreform hat uns an die Kippe der Entsolidarisierung gebracht", so Hartwig weiter. Sie warb dafür, auf regionaler Ebene anzusetzen, um den Widerstand gegen den derzeitigen Kurs breit anzulegen. "Die Entscheidungen kommen letztlich nicht von dem Gesundheitsministerium", betonte Hartwig und verwies beispielsweise auf Dr. Klaus Theo Schröder, Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, der zuvor als Manager für die Rhön-Kliniken, einem börsennotierten Betreiber von Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren gearbeitet habe. Als Aufsichtsrat steht auch der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach seinen Mann. Für diese Arbeit flossen ihm seit 2005 mindestens 280.000 Euro zu, wie sich aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags ergäbe. Hartwig erinnerte an den Besuch von Gesundheitsministerin Schmidt bei dem US-Gesundheitskonzern "Kaiser Permanente", der die BürgerInnen versichert, in Kliniken versorgt, dazu Apotheken und Forschungslabors besitzt und einen Jahresumsatz von 34 Milliarden Dollar erzielt. Zwei Jahre nach Ulla Schmidts Besuch reiste der Bundestagsausschuss für Gesundheit zur Besichtigung des US-Medizinkonzerns. Vehement sprach sich Hartwig für die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus. "Die müssen weg, das sind die Vollstrecker der Politik." Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld, das die Bürger an die Krankenkassen zahlen, an die Ärzte, die wiederum zur Mitgliedschaft verpflichtet sind und dafür 2,5 Prozent ihres Umsatzes als Beitrag zahlen. "Doch unterwegs versickert Geld", klagte Hartwig. Die Rechnung sei einfach: Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung lagen Hartwig zufolge im vergangenen Jahr bei 153 Milliarden Euro. Davon flossen 15 Prozent an die niedergelassenen Ärzte, sieben Prozent an die Zahnärzte, 33 Prozent an die Kliniken, 17 Prozent wurden für Medikamente ausgegeben und 6,9 Prozent für Heil- und Hilfsmittel sowie weitere neun Prozent für Krankengeld und Kuren. Macht unterm Strich 87,8 Prozent. Unter dem Posten Sonstiges verbleiben 12,2 Prozent, rechnete Hartwig vor, das entspricht immerhin einer Summe von 18,2 Milliarden Euro. "Das Geld taucht nirgends mehr auf", klagte sie und vermutet, daß ein Teil der Summe Unternehmensberatungen zu fließe und ein anderer Teil unter den Oberbegriff "Korruption" subsummiert werden könne. Die Bürgerpatientenstammtische bereiten z.Z. zusammen mit 14 Rechtsanwälten eine Auskunftsklage gegen die Krankenkassen vor, gab Hartwig bekannt.
Ziel der Gesundheitsreform ist es nach ihrer Einschätzung, das System der niedergelassenen Ärzte durch eine "integrierte Versorgung" der Bevölkerung in Medizinischen Versorgungszentren zu ersetzen. Die wiederum befinden sich im Eigentum von Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise den bereits erwähnten Rhön-Kliniken. "Aber nur der freie Arzt ist ein Garant dafür, dass es auch um uns geht, wenn wir krank sind", warnte die Referentin. Andernfalls seien allein Gewinn und Verlust für Entscheidungen maßgeblich. Sie rief zur Gründung von Patientenstammtischen auf. Leonhard Schmitz

Link: Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: Die Jahre 2013 + 2012 + 2011
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung