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Bremer Senat: Keine Entscheidung über ständige Konferenz der Heimbeiräte

Düsseldorf, 2016 Foto: H.S.

02.11.2016 - von Gerd Feller

Die Forderung der Bremer Seniorenvertretung zur Stärkung der Bewohnerbeiräte und Fürsprecher für BewohnerInnen in den Altenwohn- und Pflegeheimen eine ständige, unabhängige Konferenz der Beiräte und FürsprecherInnen einzurichten, und in jedem
Bewohnerbeirat zumindest einen Sitz für ein externes ehrenamtliches Mitglied festzulegen und dafür zu sorgen, dass auch Minderheiten, z.B. behinderte Menschen und Migranten im Bewohnerbeirat Sitz und Stimme erhalten, wurden im Mai 2016 schriftlich der Sozialbehörde und den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet.

Die Sozialsenatorin hat sich bisher nicht dazu geäußert. Aber am 22.6.16 fand dazu ein Gespräch mit Vertretern der SPD-Fraktion
statt. Sie unterstützen die Forderungen der Bremer SV.
Am 22.9.16 wurde die Bremer SV zu einem Gespräch mit dem Sozialausschuss eingeladen und hatte Gelegenheit, die ausführlich zu erläutern und Nachfragen zu beantworten.

Dabei wurde auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Ständigen Konferenz der Bewohnerbeiräte nicht mit behördlichen Zuständigkeiten und Aufgaben kollidiert. Die Konferenz dient in erster Linie der stärkeren Vernetzung der
Bewohnerbeiräte und -fürsprecher und damit dem Informationsfluss und jeweils zeitnahen Gedankenaustausch. Ansonsten arbeitet sie
den Behörden informativ und beratend zu.

Es wurde außerdem festgestellt, dass die vorgeschlagenen Wege zur Stärkung der Bewohnerbeiräte sich in den Grenzen finanzieller
Möglichkeiten bewegen.

Der CDU-Fraktionsausschuss Soziales begrüßt die Initiative der SV Bremen und denkt, dass die Vorschläge niederschwellig und sinnvoll sind und sich umsetzen lassen. Organisatorische Einzelheiten müssten noch ausführlicher verhandelt werden.

Quelle: Durchblick November 2016