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10 Fragen an die Antidiskriminierungsbeauftragte

18.08.2007 - von Hanne Schweitzer

Am Donnerstag um 11 Uhr findet aus Anlass des ersten "Geburtstags" des AGG eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin statt. Da dort nur akkreditierte Journalisten zugelassen sind, und wir als NGO selbstverständlich keine Einladung zu dieser PK erhalten haben, hofft das Büro gegen Altersdiskriminierung, dass ein/e Vertreter/In der vierten Gewalt unsere Fragen in den repräsentativen Neubau mitnimmt und zumindest eine davon Martina Köppen stellt!

Hier unsere Fragen an die Antidiskriminierungsbeauftragte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:
1.
Wann und nach welchen Kriterien nimmt die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes den von der EU gewünschten Kontakt mit den NGOs auf?
2.
In wen oder was hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Mittel investiert, die für 2007 im Haushaltsplan eingestellt sind? Besonders von Interesse sind:

  • 383.000 € für Öffentlichkeitsarbeit,
  • 327.000 € für Konferenzen, Messen Tagungen und Ausstellungen
  • 148.000 € für Sachverständige.

  • 3.
    Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Topf der Geschäftsstelle zur Durchführung des "Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007" 141.000 € beantragt und zugesagt bekommen? Und damit den größten Batzen des EU-Geldes kassiert? Diese 141.000 € sollen "zur Kofinanzierung einer Konferenz" in Berlin dienen, die "Ende September 07" stattfinden soll. Insgesamt werden für diese Konferenz mehr als 300.000 € veranschlagt.
    4.
    Dient die Konferenz der Gleichbehandlung Berliner Hotels?
    5.
    Ist es legal oder Usus, wenn eine Geschäftsstelle einer anderen, die unter dem Dach des gleichen Ministeriums firmiert,(in diesem Fall das Bundesfamilienministeriums unter von der Leyen) EU-Gelder rüberschickt, die für Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft gedacht waren?
    6.
    Im Haushaltsplan der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2007 sind bereits 327.000 € Steuergelder für Konferenzen ausgewiesen. Plus 150.00 € vom EU-Jahr der Chancengleichheit. Macht 475.000 € für Konferenzen!
    7.
    Warum hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch immer keine eigene Webseite?
    8.
    Warum verfügt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht über eigene Informationsbroschüren über das AGG in diversen Sprachen, die Auskunft über die neuen Bürgerrechte geben?
    9.
    Wann werden die konkreten Arbeitsinhalte und Zuständigkeiten der derzeit 15 Mitarbeiter der Stelle vorgestellt?

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2141
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung