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BREXIT: Die Alten sind schuld - laut FAZ, Spiegel, NZZ, Süddeutscher, KSTA, Express, TAZ

Berlin, 2014 Foto: H.S.

26.06.2016 - von Hanne Schweitzer + diverse

Schuldig, schuldig, so schrecklich schuldig die Alten, so tönte es aus allen Ecken des alten Europas nach dem Brexit. Nein. Nein. Nein. Trotz des überraschenden Ausgangs des britischen Referendums gab es hierzulande Leute, die selbst denken und sinnvolle Sätze formulieren konnten, statt nach Schuldigen zu suchen.

Das galt z.B. für Telepolis-Autoren, und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, die sich schon am 24.6. öffentlich äußerten. Auch den BundessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN hatte es nicht die Sprache verschlagen. Schon am 25.6.2016 legten sie ein umfangreiches Diskussionspapier vor. Darin enthalten die Hoffnung, dass der Brexit vielleicht die antimilitaristsichen Kräfte in der EU stärken könnte. Bekanntlich möchte die Kanzlerin ja die Militärausgaben erhöhen. Statt aktuell 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen die Ausgaben den 3,4 Prozent des BIP angenähert werden, wie sie von der US-Regierung zur Zeit für Kriege und die notwenige hard-, soft- oder manpower verschwendet werden. Die von der NATO geforderten zwei Prozent Erhöhung sind Merkel zu wenig. Schlagzeilen dazu gab es keine. Allenfalls eine Bemerkung des Herrn Kleber, der bereits am 22.5.2016 im Heute Journal fragte: "Wie gefechtsbereit ist die Kanzlerin"? Die Frage blieb unbeantwortet. Der Brexit wird´s nicht richten.

FAZ: 24.6.2016
Die FAZ machte die die Schuldigen am Brexit schnell aus. "Die Alten". Ihre Behauptung belegte die Zeitung mit einer Umfrage, an der 3.766 britische WählerInnen teilgenommen haben. Durchgeführt wurde sie von der Zeitung "The Times" und dem britischen Meinungsforschungsinstitut "YourGov" zwischen dem 20. und dem 22.6.2016. Die Ursachen der Mehrheitsentscheidung interessieren nicht in Frankfurt, dem Sitz von EZB und FAZ. Stattdessen illustrierte sie den wichtigtuerischen, altenfeindlichen Artikel mit einem Foto, auf dem eine alte Lady mit stark gekrümmtem Witwenbuckel zu sehen ist, wie sie zum Wahllokal geht.

Süddeutsche: 24.6.2016
Die Süddeutsche bezog sich ebenfalls auf die oben genannte Umfrage mit den 3.766 britischen WählerInnen. Es gab ja nichts anderes. Der altersdiskriminierende Artikel begann so: "Alt überstimmt Jung. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Daraus wird nun nichts - die Älteren haben die Wahl entschieden."

FAZ Kommentar: 24.6.2016
Auch der Kommentar von Mathias Müller von Blumencron in der FAZ roch wie übler Ageism. "Nach der Brexit-Entscheidung - Warum wir eine neue Rebellion brauchen. Der Brexit ist ein Votum der Älteren gegen eine weltoffenere Jugend. Es verändert die Zukunft von Millionen jungen Europäern. Zum ersten Mal begrenzt eine Generation die Chancen der Nachfahren, statt sie zu erweitern."

bento: 24.6.2016
Spiegel-online ließ am 24.6. eine junge Frau auf die Alten schimpfen. "Generation Generator ist schuld". Link

TAZ: 25.6.2016
Der Tenor der TAZ unterschied sich nur unwesentlich vom Kölner Express, sie mischte aber noch eine Prise Rechts hinzu: "Die Populisten aller Länder haben Jubellaune, doch unter jungen Europäern ist die Wut groß."

Bild: 25.6.2016
Die Bild genannte Zeitung schwamm am 25.6. auf der Welle derer, die nicht vergessen haben, dass etliche Referenden, z.B. in Frankreich + Irland so oft wiederholt werden mussten, bis das erwünschte pro-EU-Ergebnis dabei herauskam: "Brexit-Debatte | Ist es wirklich Time to say goodbye? Spekulationen über „Exit vom Brexit“ ++ 1,7 Millionen Unterschriften für neues Referendum". "Demokratiepolitisch problematisch", gab die NZZ da zu bedenken.

WDR2: 25.6.2016
In den Hörfunknachrichten von WDR2 segelte man am 25.5. gern mit auf dem Bild-Schiff. Der britische Premier Cameron habe zwar eine Wiederholung der Wahl vor dem Referendum ausgeschlossen (als ob das etwas bedeuten würde), trotzdem sei in GB eine Onlinepetition zwecks Durchsetzung einer Wahlwiederholung gestartet worden. Im Verlauf des Tages wurde die Nachricht so eingedampft, bis sie sich auf die Angabe der Zahlen reduziert war, welche die Online-Petition angeblich gerade erreicht hatte. Dazu muss man wissen: Dazu berichtete am 27.6. die Zeitung Junge Welt: Die Online-Petition sei schon einen Monat vor dem Referendum veröffentlicht worden - von einem Mitglied der rechtsradikalen Gruppe "English Democrats". Er war davon ausgegangen, "dass das britische Establishment einen EU-Austritt per Wahlbetrug verhindern würde, und machte deswwegen schon im Vorfeld Stimmung für eine Wiederholung des Referendums."

Neue Zürcher Zeitung: 26.6.2016
"Wut, Konsternation und leiser Triumph. Alt gegen jung, Metropole gegen Provinz: Das britische EU-Referendum hat Gräben aufgerissen. ... Der 52-jährige Mitarbeiter einer Reiseagentur sorgt sich um die Zukunft seiner zwei kleinen Töchter. Aus seiner Sicht hat seine ältere Tochter den besten Grund für das Bleiben in der EU geliefert, indem sie einmal gesagt habe: «Ich möchte nicht alleine sein.» (!!!) Der zitierte Mann schiebt den älteren Mitbürgern die Schuld in die Schuhe und fordert: "Wer mehr als 75 Jahre alt sei, soll nicht mehr abstimmen dürfen".

Express: 26.6.2016
Der Kölner Express stieg am 26.6. in die Altenbeschimpfung ein. Auf Seite 2 POLITIK stand in weißer Schrift auf Rot: "+ + + Junge Briten klagen die Senioren an: "Ihr habt uns die Zukunft versaut". Das Wort "versaut" maß 7,6 cm in der Länge und 2,2cm in der Höhe. "Ein tiefer Graben geht mitten durch Großbritannien. Nach dem Votum für den Ausstieg aus der EU fühlen sich die Jungen von der älteren Generation verraten und verkauft und um ihre Zukunft betrogen." So wurde trefflich vom Thema abgelenkt und stattdessen (mal wieder) versucht, einen Konflikt zwischen den Generationen zu befeuern. Beim Express kommt keiner auf die Idee, zu fragen, was die heute Alten in ihren jungen Jahren über die EU gedacht und gemeint haben.

Die Welt: 26.6.2016
In der Welt, und für wenige Stunden auch in der FAZ, wurde über die "unfassbar niedrige Wahlbeteiligung junger Briten" berichtet. "Wir Jungen müssen ausbaden, was die Alten entschieden haben." Der per Zitat legitimierten Altersdiskriminierung folgte eine neue Schuldzuweisung, diesmal betraf sie die Jungen: "Dabei sind sie (die Jungen) an dem Ergebnis selber schuld. Der Brexit ist auch der Passivität der jungen Generation geschuldet, die die Hände in den Schoß legte, während die Älteren sie aus der EU wählten."

Kölner Stadt-Anzeiger, 28.6.2016
Heftiges Unbehagen beim Lesen des in der Rubrik "Meinung" auf Seite 2 veröffentlichten Artikels von Christina Michaelis. Sie wiederholte die in den überregionalen Printmedien längst abgefrühstückte Mär von den bösen alten Briten, jener "in nationaler Tradition verwurzelten Generation", die das "Au-Pair-Jahr in England", das " Auslandssemester in Portugal" und "am Wochenende spontan nach Amsterdam" der "weltoffenen" Jungen gefährdet. Gedanklich gedrosselt wie die automatische Nachtabsenkung der Heizung. "Die Alten haben gegen die EU gestimmt, ohne dass sie die Folgen tragen müssen." Michaelis hangelt sich an Plastikwörtern entlang: "Großstadtgesellschaft", "Gemeinschaftsprojekt", "junge Menschen", "Völkergemeinschaft", "Generation Erasmus", "richtig", "Generation Grenzenlos", "Raum", "Frieden". Diese presst sie in Sätze wie: "Vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel wehen 28 Fahnen, für jedes Mitgliedsland eine", oder: "In der EU läuft nicht alles richtig." Bevor der Brechreiz zum Kotzen führt: Dieser Text ist ein Sieg von Siri über das Denken.

FAZ, 5.7.2016
"Generation Zimmeraufräumen. Sind junge Briten schuld am Brexit, weil sie nicht zur Wahl gegangen sind?" Im Artikel der Satz: "Es gab am 23. Juni keine „Exit Polls“. Britische Meinungsforschungsinstitute hatten, unter anderem aus Kostengründen, darauf verzichtet, Wähler nach dem Gang an die Urne zu befragen. Sonst würde man nämlich über demographische Daten verfügen."

Telepolis
Klaus Wehnert demonstrierte auf Telepolis mehr Realitätsbezug. "Die Briten haben mit dem Brexit ein Votum über die neoliberale Wirtschaftspolitik Margret Thatchers abgegeben" Linkml

Dito Ralf Streck. Er schrieb ebenda: "Da die Börsen in Erwartung eines "Remain" (in der EU bleiben) gestiegen waren, brechen sie nun genauso unbegründet nach einer gezielten Panikmache stark ein. Link

Und Tomasz Konicz kommentierte auf Telepolis: "Mit dem Sieg des Brexit-Lagers ist die deutsch dominierte EU in der gegenwärtigen Form de facto am Ende. Link

Dazu passt trefflich: "Der Armutsatlas Europa" von Rudolf Martens, der bereits 2012 erschienen ist. Link

BundessprecherInnenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN: 25.6.2016
KEINE ZUKUNFT FÜR UND MIT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

Die Regierung Cameron hat zur Überwindung ihrer eigenen Vertrauenskrise zum Mittel dieses Referendums gegriffen. Sie ist das Risiko der Spaltung der eigenen Partei, der Regierung und großer Teile der ökonomisch herrschenden Klasse eingegangen. Sie ist das Risiko eingegangen, die nationalistischen und rassistischen Kräfte in Großbritannien zu ermutigen, hat ihnen ein überragendes Thema gegeben. Die Regierung Cameron fühlte sich sicher, dass eine beispiellose konzertierte Aktion der europäischen Regierungen, der Börsen und Konzerne, wie auch vieler Medien die Stimmung der Menschen in Großbritannien genügend beeinflussen würde. Noch während die Stimmabgabe lief, schossen die EU-Verwalter, Regierungen und Medien ein Trommelfeuer über die angeblichen Folgen eines „Brexit“ ab. Die Demoskopen waren sich nicht zu blöde, noch bis in die Abendstunden des Wahltages von einem „Sieg“ der „Remain“-Kampagne zu sprechen. Sie haben alle verloren.

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Die EU ist nicht mehr unschuldig
Es geht bei solchen Abstimmungen in der EU schon lange nicht mehr um ein abstraktes Prinzip „Europa ja oder nein“. Die EU war niemals ein Friedensprojekt und eine Union im Interesse des menschlichen Fortschritts, wie sie sich gerne selber darstellt. Die EU ist als reines Binnenmarktprojekt des europäischen Kapitals gegründet worden. Ihre heute gültigen Vertragsgrundlagen legen detailliert die Mitgliedstaaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsweise fest und schließen im Gegenzug jede Festlegung auf eine Sozialunion aus. Die „Stabilitätsregeln“ der EU verpflichten alle Mitgliedsstaaten auf eine rigide neoliberale Austeritätspolitik, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Löhne der Arbeitenden mit allen ökonomischen und politischen Mitteln zu kürzen, um den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan zu bestehen. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und hat von Anbeginn an die Hälfte Europas ausgeschlossen (im Gegensatz zu anderen europäischen Institutionen). Sie hat sich widerspruchslos in die militärischen Pläne der Nato einbinden lassen und ihre eigenen militärpolitischen Ambitionen dazu niemals gegensätzlich gesehen.

Aber es soll Leute geben, die hartnäckig behaupten, diese grundsätzliche Ausrichtung der EU könne durch Mitgestaltung, innere Reformen und Internet-Aufrufe von Intellektuellen gebremst und umgedreht werden. Wir sind es leid, darüber zu diskutieren, weil die Geschichte sich leider weiter entwickelt hat: Die EU hat ihre Unschuld verloren. Ihr Frontex-Regime an den Außengrenzen, ihre Politik gegenüber Millionen von Menschen, die aus Armut, Krieg und Umweltkrise flüchten müssen, sind zu einem Massaker an Menschen, zu einem Massengrab im Mittelmeer geworden. Ihre eigenständigen oder im Bündnis mit der Nato verfolgten Militäreinsätze im Balkan, Afghanistan, Naher Osten und in den früheren afrikanischen Kolonien haben die EU zu einer Kriegspartei erster Güte werden lassen, dessen aktuelles Gesellenstück in der Ukraine-Frage und der neuen Aggression gegenüber Russland angefertigt wird. Und die ebenfalls über Leichen gehende Erpressungspolitik gegenüber Griechenland hat sich erstmals nicht gescheut, ein eigenes Mitglied mit barbarischen Spardiktaten unter Verletzung selbst der eigenen EU-Grundlagen in die Knie zu zwingen.

Diese konkrete Praxis der EU darf nicht mehr nur abstrakt kritisiert werden, sondern die Linke Europas, die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung müssen dieser Politik praktisch in den Arm fallen. Deshalb ist es gut, wenn die Politik und die Strukturen der EU ins Stocken kommen und am weiteren üblen Geschäft gehindert werden. Selbst wenn das nur bei einem Teil der Akteure beim britischen Referendum zum Thema gemacht wurde, selbst wenn die nationalistischen Krakeeler nicht zum Verstummen gebracht werden konnten, so ist die praktische Wirkung eines „Leave“ beim britischen Referendum nützlich für eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik überall in Europa.
In Frankreich legen Massendemonstrationen gegen die Regierung einen weiteren Musterschüler der EU lahm. In Spanien kann am kommenden Wochenende die Linke zum entscheidenden Faktor im Land werden. Wir begrüßen dies nicht nur für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch als eine notwendige Ergänzung zur Blockade der EU auf den britischen Inseln.

Ein Sieg der Nationalisten?
Die konkrete Politik der EU hat in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas und vielen Mitgliedsländern der EU einen Aufschwung von ultrarechten und nationalistischen, oft brutal rassistischen Parteien erlebt. Sie werden durch die sozialen Folgen der EU-Politik – Massenerwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen; hartes Regime gegenüber Flüchtenden; nationalistische Egoismen auch in den führenden europäischen Regierungsparteien und Kaputtsparen der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen – selbst aufgepäppelt. Allein ihre Existenz und ihr Wachstum sind ein Beleg dafür, wie hohl das Gerede ist, die EU wäre ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus.
Leider gelingt es den rechten Parteien, wie auch der UKIP beim britischen Referendum, den Protest gerade von Arbeiterinnen und Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik von Cameron und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren. Ein Protest bleibt es trotzdem.

Es gab in Großbritannien auch eine respektable linke Mobilisierung für den „Brexit“. Ein Teil der politischen Linken, die KP, SWP, SP und andere, sowie mehrere Gewerkschaften haben eine beachtlichte Kampagne auf die Beine gestellt. Trotzdem blieben sie leider nur ein frisches Windchen bei all dem nationalistischen Gestank der UKIP-Leute und ihrer Verbündeten bei den Tories. Eine große Verantwortung dafür, dass nicht mehr für die Linke herauskam, trägt auch Jeremy Corbyn und die Labour-Party, die, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit für einen „Brexit“ waren, sich dann doch mehrheitlich von den EU-Strategen einwickeln ließen.

Dennoch wird ihre Kampagne ein besserer Ausgangspunkt für das Ausnutzen der vertieften Krise der EU für linke Politik sein als das freiwillige Anketten an die EU-Propaganda, für das sich andere Teile der britischen (und auch deutschen) Linken entschieden haben.

Es spricht auch einiges dafür, dass die UKIP nach diesem ersten Sieg in ihrem Hauptanliegen Probleme haben wird, die Erwartungen an eine britische „Unabhängigkeit“ von der EU für weitere Erfolgen zu nutzen. Schon am Tag nach dem Referendum musste sie eilfertig zurückrudern, bei ihrem Versprechen, die EU-Gelder komplett zum Ausbau sozialer Dienstleistungen benutzen zu wollen. Die Hoffnungen der britischen ArbeiterInnenklasse auf eine Verbesserung der sozialen Situation sind mit diesem Referendum geweckt worden. Im Übrigen ist diese Erwartung, es muss sich etwas Grundlegendes ändern, auch bei den, vor allem jungen WählerInnen geweckt worden, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Wir sind ziemlich sicher, dass die Nationalisten diese Erwartungen nur enttäuschen werden.

Ob die Linke sie aufgreifen und zu einer Stärkung der sozialistischen Kräfte in Großbritannien ausweiten kann, ist natürlich auch nicht sicher. Eine kluge und solidarische Politik der gesamten europäischen Linken kann dabei nur hilfreich sein.
Dabei muss aber auch klar sein: Die EU-Krise stellt in hohem Maße die Systemfrage. Wie soll es in Europa weitergehen, wie können die inneren und äußeren Schranken des Kapitalismus überwunden werden? Ein linke Antwort auf die Krise der EU, muss deshalb auch die Perspektive eines komplett alternativen, sozialistischen Europas mehr ausmalen als bisher, um nachhaltig zu wirken.
Inge Höger, Lucy Redler, Yannik Dyck, Tim Fürup, Thies Gleiss

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung: 24.6.2016
Nach dem Referendum in GB müssen die Euro-Staaten mit Investitionsprogrammen Zeichen für ihre Hndlungsfähigkeit setzen.
Die schweren Turbulenzen nach dem knappen Votum für einen Brexit lassen sich nur unter Kontrolle bringen, wenn die Eurostaaten ein starkes, koordiniertes Zeichen für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum setzen. Dazu sollten vor allem die vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein abgestimmtes, kurzfristig wirksames Investitionsprogramm auflegen, das ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) - das entspricht rund 80 Milliarden Euro - umfasst.

Dieses Programm muss von den Defizitgrenzen ausgenommen werden. Das empfiehlt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.Längerfristig müsse "der heutige Tag Startpunkt für einen Politikwechsel in Europa sein", sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. "Europa wird von vielen seiner Bürger mit Verunsicherung durch Austerität, Deregulierung um jeden Preis und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Verbindung gebracht. Dafür tragen die meisten nationalen Regierungen mindestens ebenso viel Verantwortung wie die Institutionen der EU. Beide Ebenen sind also aufgerufen, einen wirtschaftspolitischen Kurs zu verlassen, der bereits mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert war und zur Verunsicherung in Europa beigetragen hat."

"Die Notenbanken werden sich jetzt gegen einen weltweiten Absturz an den Finanzmärkten stemmen und versuchen, ein Übergreifen der Turbulenzen auf die Realwirtschaft zu verhindern", sagt Andrew Watt, Abteilungsleiter des IMK. "Es ist klar, dass sie kurzfristig die Hauptlast tragen. Es ist aber auch klar, dass insbesondere die Europäische Zentralbank dabei massive Unterstützung der Mitgliedsstaaten braucht." Ein schnell umsetzbares Konjunkturprogramm in Höhe von einem Prozent des BIPs "würde die Geldpolitik entlasten, der Konjunktur sehr wichtige Impulse verleihen und ein starkes Signal für den Zusammenhalt setzen", sagt Watt. "Wenn Europa so seine Handlungsfähigkeit demonstriert, ist das der beste Schutz gegen eine fatale Sogwirkung nach dem Referendum."

Die Studiengruppe.com schrieb am 26.6.2016: "Die Mär von den bösen alten Briten, die den Jungen die Zukunft verbauen. Sie ist so herzzerreißend pro-EUropäisch, die Geschichte von den „weltoffenen“ jungen Briten, die mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU waren und von übellaunigen Alten überstimmt wurden. Entsprechend wurde die Geschichte am Freitag und Samstag rauf und runter erzählt. Dumm nur: sie stimmt sehr wahrscheinlich nicht."
N.H.

Link: Mietauto Mallorca: Zwang zur Vollversicherung ab 75/ Fahrverbot ab 80
Quelle: diverse