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AG60plus protestiert gegen Landesregierung NRW

18.02.2005 - von Sigfried Richter

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60+, Unterbezirk Schwalm-Eder, hat einen Brief an den NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück geschrieben.

17.2.2005
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Peer,
am 21.01.2005 hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht erstmals einen umfassenden, rechtlich einklagbaren Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz, aber auch im privaten Wirtschaftsverkehr vor.

Mit diesem Gesetz sollen Menschen vor Benachteiligung wegen ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität geschützt werden. Der Gesetzesentwurf ist aus dem Amsterdamer Vertrag und den Richtlinien der Europäischen Kommission abgeleitet, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Durch verschiedene Ausnahmeregelungen ist es praxisnah und ausgewogen.

Nunmehr liegen uns Informationen vor, dass das Land Nord-Rhein-Westfalen beabsichtigt, der Entschließung der CDU-geführten Länder vom 10. Februar 2005 in der morgigen Bundesratssitzung zuzustimmen.
Dieser Antrag würde die Akzeptanz des Gesetzes in unserer Gesellschaft erheblich negativieren und darüber hinaus eine wesentliche Minderung der Bemühungen der Bundestagsfraktion um Antidiskriminierung darstellen.

Die seitens der CDU in dem Entschließungsantrag vorgebrachten Argumente resultieren ausschließlich aus wirtschaftlichen Interessen und sind darüber hinaus durch die Praxis in den Ländern, die schon seit Jahren über noch weitergehende Gesetze verfügen, widerlegt. Gewisse unklare Formulierungen des Gesetzes werden sich sicherlich im Verlauf der Praxis beheben lassen. Eine „Prozessflut“, wie sie als Scheinargument herangezogen wird, wurde auch bei der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes von den Gegnern dieses Gesetzes
vorgebracht und haben sich in der Praxis nicht bewahrheitet.
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus des Unterbezirks Schwalm-Eder erwartet von einer SPD-geführten Landesregierung, dass sie dem über das Europäische Recht hinausgehende
Antidiskriminierungsgesetz nicht im Wege steht.

Auch wenn der Unterbezirk Schwalm-Eder nicht zum Landesverband NRW gehört, so bitten wir trotzdem um Berücksichtigung unserer Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Richter, Vorsitzender SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus Unterbezirk Schwalm-Eder

Quelle: SPD AG60 plus, Schwalm-Eder