Kölner Bündnis gegen Diskriminierung arbeitet weiter

02.02.2005 - von Öffentlichkeit gegen Gewalt

Weiterhin engagieren wir uns in dem „BürgerInnenforum: Vielfalt
statt Diskriminierung“, das zusammen mit der lesbian and
gay liberation front (lglf) und Öffentlichkeit gegen Gewalt aus Anlass der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung
in bundesdeutsches Recht ins Leben gerufen wurde.

Mittlerweile nehmen daran 20 Organisationen verschiedenster
diskriminierter Bevölkerungsgruppen teil. In diesem Rahmen
haben wir u.a. alle Bundestagsabgeordneten und zuständige
Bundesministerien angeschrieben und unsere gemeinsamen Forderungen
für ein eigenständiges und umfassendes ADG formuliert.

Nach der Durchführung diverser Podiumsdiskussionen zum
Thema – die letzte im Rahmen des CSD Köln im Mediapark mit
verschiedenen Bundespolitikern – werden wir uns nun verstärkt
auf kommunale und landesweite Umsetzungsmöglichkeiten konzentrieren.

Die EU-Richtlinien besitzen Gültigkeit, auch
wenn die Regierung sie nicht in nationales Gesetz umgesetzt hat.
Sowohl die Stadt Köln sowie das Land NRW sind daher angehalten,
die bestehenden Gesetze oder Verwaltungsvorschriften
entsprechend den EU-Richtlinien anzupassen. Die Stadtverwaltung
Köln hat bereits Bereitschaft signalisiert, eine Antidiskriminierungsrichtlinie
für die Verwaltung zu entwerfen.

Quelle: Öffentlichkeit gegen Gewalt