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Engagementpolitik + nationale Engagementstrategie

Bad Breisig, 2008 Foto:Hanne Schweitzer

16.07.2009 - von Hanne Schweitzer

Das Bundeskabinett hat am 15.7.09 einer NATIONALEN Engagementstrategie zugestimmt. "Bürgerschaftliches Engagement ist die Triebfeder für die Zukunft unserer Gesellschaft", bilanzierte Ursula von der Leyen die Sitzung und reduzierte die Rolle der Politik damit auf Null.
Das war nicht intendiert. Denn sie haben ja etwas gestemmt am Tisch des Kabinetts. Trotz Ferien. Die in Berlin versammelten Damen und Herren stimmten den "Eckpunkten einer NATIONALEN (!) Engagementstrategie" zu, damit "die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement verbessert und weiter entwickelt werden."

Eckpunkte verbessern Rahmenbedingungen aber selbst dann nicht, wenn es, wie in diesem Fall, um eine NATIONALE (!) Engagementstrategie geht. Dazu braucht es Unterausschüsse, Foren, Netzwerke, Tagungen, Symposien, Kongresse, Workshops, Runde Tische, Kommissionen. Mit anderen Worten: jede Menge Leute, denen das Dabeisein für die Bedeutung der eigenen Person unverzichtbar ist. Die lieber reden und Papier von rechts nach links schieben, statt anzupacken. Die nicht merken, dass sie nur Hamster im Laufrad sind, geschickt kafkaesk manipuliert und ruhiggestellt, derweil sie von Termin zu Termin hetzen.

NATIONALE (!) Engagementpolitik geht so: Ein Unterausschuss des Bundestags etabliert "Engagementpolitik". In Dialogforen eines Forums werden alsdann Eckpunkte für die Entwicklung einer NATIONALEN (!) Engagementstrategie erarbeitet. Das Bundeskabinett stimmt den Eckpunkten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu und kreiert daraus eine Regierungsinitiative mit gemeinsamer Strategie.

En detail:
Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" wurde in der 16. Wahlperiode eingesetzt, konstituierte sich 2005 aber erneut. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich nach den Wahlen in diesem Herbst auflösen wird. Der Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Frauen, Jugend und Senioren hat viel zu tun. Er achtet bei laufenden Gesetzesvorhaben darauf, ob diese "engagementverträglich" sind. Er war Mitbegründer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Seine 13 Mitglieder plus 13 Stellvertreter, alles Bundestagsabgeordnete, prüfen Strategien, die im Auftrag des Bundestags von der Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" erarbeitet wurden. Der Unterausschuss setzt sich dafür ein, "künftig möglicherweise als eigenständiger Ausschuss geführt zu werden. Schließlich übernehme man Aufgaben, die praktisch jedes Feld der Politik betreffen, und nicht nur das federführende Familienministerium." Der scheidende Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Michael Bürsch (SPD) am 17.6.2009: „Dank einer Vielzahl von Eingaben und Anfragen haben wir ein Politikfeld namens Engagementpolitik begründet und im Bundestag etabliert. Das ist ein Quantensprung für die Arbeit dieses Ausschusses“.

Das Forum, genauer das "NATIONALE Forum für Engagement und Partizipation" konstituierte sich am 27. April 2009 im Bundestag mit einem Fachkongress. Aufgabe der Mitglieder des Forums ist es, "die von der Bundesregierung geplante Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie fachlich zu begleiten". Damit das geschehen kann, diskutierten die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagent (BBE) eingeladenen "über 300 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" in "zehn engagementpolitischen Dialogforen Handlungsschwerpunkte und Entwicklungsziele", um "daraus erste Eckpunkte für eine engagementpolitische Agenda" zu erarbeiten. "Das NATIONALE Forum für ´Engagement und Partizipation` BILDET (!) einen Meilenstein in der Entwicklung einer gemeinsamen Engagementpolitik."

Und sie sitzen und reden, und reden und sitzen. Immer wieder und immer wieder auf`s Neue, und stets die gleichen üblichen Verdächtigen.

Fazit.
"Mit den Eckpunkten der NATIONALEN (!)Engagementstrategie bringen alle Ressorts die Regierungsinitiative `ZivilEngagement: Engagementpolitik wirksam gestalten´ als gemeinsame Strategie auf den Weg."

Nach den Bundestagswahl am 27.09.2009 gibt es Veränderungen unter den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Unterausschusses. Dr. Michael Bürsch (SPD), Antje Blumenthal (CDU/CSU) und Ina Lenke (FDP) haben nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Thomas Mahlberg (CDU/CSU), Dieter Steinecke (SPD) und Elke Reinke (DIE LINKE) haben den Einzug in den neuen Bundestag nicht geschafft.

Siehe dazu auch: Schuldenbremse, Daseinvorsorge und Ehrenamt: Link oder BBE: Eckpfeiler engagementpolitischer Infrastruktur unter: Link

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3102
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung