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Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: Her mit dem Geld

Rhens, 2013 Foto: H.S.

24.02.2017 - von H. S.

Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite bzw. Milliardengewinne oder: Gesundheitsfonds und Gesundheitswesen - ihre Heiler, Helden, Hehler oder: Murks und Co. Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, wird über den Tisch gezogen, verdient?


24.2.2017:
Die gesetzlichen Krankenkassen nennen Ende 2016 eine "Finanzreserve" bzw. ein "Geldpolster" von 15,9 Milliarden Euro
ihr Eigen. Im Jahr 2015 waren es noch 14,5 Milliarden.

14.11.2016
Die AOK Rheinland/Hamburg muss sieben Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Damit sie mehr Geld bekommt, hatte die AOK Ärzte angehalten, die Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie es sind.

26.10.2016
Die Süddeutsche meldet: 85 Prozent oder 1.600 von 1.900 der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland sollen geschlossen
werden. Das gaben „Experten“ einer Nationalen Akademie
der Wissenschaften in Halle bekannt.

16.10.2016
Wenn Ärzte gegenüber den Krankenkassen ihre Patienten kränker darstellen als diese es sind, bekommen die Kassen und die Ärzte mehr Geld aus dem staatlich verwalteten Gesundheitsfonds. Der Chef der Technikerkrankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Gespräch mit der FAZ davon berichtet, dass sowohl "seine" Kasse als auch andere Gesetzliche, solche Manipulationen systematisch vornehmen. Dazu werden von den Kassen mit den Ärzten Honorarverträge abgeschlossen. Die Gegenleistung für das gezahlte Honorar besteht darin, dass die Ärzte ihre Patienten im Bericht an die Kassen eher kränker als gesünder darstellen. Geschädigt wird durch diesen Betrug der Gesundheitsfonds, also alle Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der überweist für kränkere Leut` nämlich mehr Geld an die Kassen als für gesündere.
Real ist es natürlich komplizierter. Es geht um die Folgen der Digitalisierung, um "Upcoding" und sogenannte Betreungsstrukturverträge. Diese werden zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung der jeweiligen Region und einer oder mehreren dort ansässigen Krankenkassen abgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung (12.10.16) hat sich einen solchen Vertrag angesehen. Als Ziel nennt der Vertrag "Erhöhung der Beratungsintensität durch Haus- und Fachärzte". Die Beratungsintensität wird - weil nur dann lohnend - nur erhöht, wenn ein Patient an einer von 80 schweren Erkrankungen leidet, für die aus dem Gesundheitsfonds bis zu zwölf Euro pro Patient und Termin überwiesen werden.
Damit nun mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds überwiesen wird, müssen vom Arzt nur die Codierungsmerkmale im digitalen Bericht an die Kassen geändert werden: Eine andere Diagnose, ein anderer Schweregrad der Erkrankung, einfach eine andere Zahl eingeben oder anklicken - 4.000 stehen zur Auswahl - und schon fließt Geld.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat in Hamburg Strafanzeige gegen einige Krankenkassen erstattet.
Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen meinte: Es gehe um eine "exaktere Versschlüsselung der Krankheiten". Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung von Niedersachsen äußerte sich so: Es gehe bei diesen "Aktionen" darum, "die Diagnosestellung des Arztes zu komplettieren".

29.7.2016
Sehr zur Lektüre empfohlen sei der Bericht von Andreas Rossman aus einem sizilianischen Krankenhaus, in das er sich wegen Beschwerden begab: Link

15.7.2016
Auf 1,8 Prozent werde der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung voraussichtlich bis 2019 steigen, so die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Der Zusatzbeitrag muss von den 54 Millionen Krankenkassenmitgliedern komplett alleine bezahlt werden.

14.7.2016
Die Anzahl der PatientInnen, die von einer Pflegekraft im Durchschnitt in einem deutschen Krankenhaus betreut werden, ist zwischen 1994 und 2014 von 45 (!) auf 60 (!) gestiegen. So teilte es das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

1.7.2016
Ruck-Zuck will die schwarz-rote Bundesregierung Anfang Juli den nächsten biopolitischen Tabubruch verabschieden: An Demenz erkrankte Menschen sollen künftig an Arzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts nützen.
Dazu die Stellungnahme der Kirchen: Link Wurde vertagt auf den November.

20.5.2016
Gesetzliche Krankenkassen sollen künftig legal in Aktien, bevorzugt über Indexfonds (ETFs), investieren dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird im Bundesgesundheitsministerium vorbereitet. Der Spitzenverband der Krankenkasse fordert einen Aktienanteil von bis zu 20 Prozent an den Rücklagen. Den Ortskrankenkassen (AOK) reicht das nicht, sie wollen eine Quote von 30 Prozent. Im Ministerium wird zur Zeit über zehn Prozent nachgedacht, was laut Bundesversicherungsamt knapp fünf Milliarden Euro wären. Auch Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des Vereins der Innungskrankenkassen reichen 10 Prozent der Rücklagen nicht aus.

9.5.2016
In mehreren Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften gegen betrügerische ApothekerInnen. Dabei geht es, wie die Welt am Sonntag berichtete, um "Luftrezepte", bei denen die verschriebenen Medikamente nie über den Tresen gereicht wurden. Die Apotheker sollen mit Ärzten und Patienten unter einer Decke gesteckt haben und die Krankenkassen um Millionen geschädigt haben.

3.5.2016
Die Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten über eine halbe Milliarde Euro, die den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zwar aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen wurden, sich aber nicht in den Leistungs- oder sonstigen Ausgaben der Kassen wiederfinden, hat Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der baden-württembergischen AOK so kommentiert: Die Differenz von einer halben Milliarde Euro sei „erklärbar, grundsätzlich üblich“ und basierend „auf den von Wirtschaftsprüfern und Bundesversicherungsamt richtigerweise geforderten Grundlagen für eine seriöse Buchhaltung“.

30.4.2016
Kaum zu glauben, aber wahr: Nach Auseinandersetzungen, die vier (!) Jahre dauerten, gelang es den Beschäftigten der Berliner Uniklinik Charité gemeinsam mit ver.di, einen Tarifvertrag durchzusetzen, der eine Höchstbelastung für die Beschäftigten auf den Stationen festlegt. Um diese zu vermeiden, soll auf den Intensivstationen nun im Frühdienst eine Pflegerin für einen Patienten zuständig sein, im Nachtdienst soll ein Pfleger für drei Kranke sorgen. Auf den "normalen" Stationen soll das Verhältnis von 12 zu eins auf 8 zu eins verbessert werden.

14.4.2016
Der neue Paragraf 299a regelt die Bestechung im Gesundheitswesen für Ärzte. Vorteile, die ihnen gewährt werden, weil sie bestimmte Medikamente verschreiben, bestimmte medizinische Apparate verwenden oder einer bestimmten Klinik Patienten überweisen, gelten als Bestechung, für die bis zu fünf Jahren Gefängnis verhängt werden können. Apotheker sind von bestimmten Regelungen des Gesetzes ausgenommen, worüber sich der Bundesverband der AOK enttäuscht zeigte.

11.3.2016
Als die Fraktion der Linken bei der Bundesregierung anfragte, auf welche Faktoren die Regierung die in der aktuellen Gesundheitsberichterstattung des Bundes Link dokumentierten signifikant niedrigeren
Lebenserwartungswerte gerade für Männer in struktur- und einkommensschwachen Regionen wie großen Teilen der neuen Bundesländer, des Ruhrgebiets, des Saarlandes und Frankens
zurückführe, antwortete die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, Staatssekretärin beim Gesundheitsministerium: "... Mit zielgruppenspezifischer Ausrichtung der Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung dem besonderen Handlungsbedarf einer unterschiedlichen Lebenserwartung von Frauen und Männern nach sozioökonomischem Status nachhaltig Rechnung tragen."

5.3.2016
Geht es nach dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, soll das in § 76 SGB V festgelegte Recht auf freie Arztwahl demnächst Geld kosten. Der Mann kommt auf Ideen, da ist frau platt. Ungeahnte Geldquellen tun sich auf. Allein das SBG V hat mehr als 300, das Strafgesetzbuch 358 Paragrafen und das Grundgesetz besteht aus 140 Artikeln von denen sich die Grundrechte eventuell besonders viel einbringen würden. Gassen und sein Vereinigung wollen mit ihrem am Freitag auf einer Vertreterversammlung in Berlin vorgestellten Plan neue Tarife bei den Gesetzlichen Krankenkassen etablieren. Her mit dem Geld, ihr 70 Millionen Versicherte! Dafür geleiten wir euch intelligent durch das Gesundheitssystem. Das sei keinesfalls eine Bevormundung, oh nein, KBV-Vorständin Regina Feldmann preist es als Entlastung für die Kranken an. Dass es den KBVlern nicht um die Kranken geht, sondern um´s eigene Portemonnaie belegt Frau Feldmann mit dem Satz: "Erst dann, wenn wir solche klaren Versorgungspfade anbieten können, hört die Politik endlich auf, über die Öffnung der Krankenhäuser (für die ambulante Versorgung) nachzudenken".

2.2.2016
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in Millionenhöhe gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Verfahren richte sich gegen elf Beschuldigte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner am Dienstag, laut dpa. Es gehe um mehrere Millionen Euro. Demnach wurden am Montag Büros der KBV in Berlin durchsucht. Das Verfahren sei Ende 2015 gegen amtierende sowie ehemalige Vorstände und leitende Mitarbeiter eingeleitet worden. Die KBV unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl.

1.2.2016
Gesundheitskartographie und Meinungsmanipulation – Kassenmedizin-Atlas für Deutschland (2014) von Markus Steinmetz siehe: Link

21.1.2016
Das Politische System Merkel-Gabriel hat mit dem neuesten Krankenhausstrukturgesetz* eine regelrechte Rollbahn für Privatinvestitionen in der ambulanten und stationären Versorgung eröffnet. Kampf um ein soziales Gesundheitswesen - verloren. Ein Beitrag von Prof. A. Goeschel unter alt=http://altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7121
>Link


20.1.2016
Christian Zahn, der ehrenamtliche Vorsitzender des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) dem sechs Krankenkassen mit immerhin 26,7 Millionen Versicherten angehören, fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Ulrike Elsner, gut dotierte Vorstandsvorsitzende des VDEK forderte die Bundesregierung dagegn auf, Gesetzte zur Preisgestaltung von Medikamenten zu erlassen. 2013 seien 30,1 Milliarden Euro von den GKVs ausgegeben worden, 2015 seien es ca. 35 Milliarden gewesen.

1.1.2016
Der Vorrang der Familienversicherung bei den Krankenkassen gilt seit Jahresbeginn für Menschen ab dem 16. Geburtstag nicht mehr. Jeder "erwerbsfähige Hilfebedürftige" ist nun eigenständiges Mitglied bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei Hartz IV-Empfängern die Mindestbeiträge, die GKV hofft auf Mehreinnahmen.

1.1.2015:
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG) der Regierung Merkel/Gabriel, das am 5. November 2015 im Bundestag verabschiedet wurde, tritt in Kraft. Darüber freut sich der GKV Bundesverband (siehe Meldung vom 10.10.2013) und die Konzernkliniken. Siehe dazu auch:Link Der auf das Gesetz folgende weitere Kahlschlag in der Krankenhausversorgung wird vor allem die älteren Menschen belasten. Schon jetzt gibt es für viele von ihnen keine schlimmere Vorstellung, als ins Krankenhaus zu müssen und dort, im Flur, unterversorgt, ohne Informationen und eigentlich nur als lästig empfunden, bleiben zu müssen.

17.10. 2015:
Der Schätzerkreis der Bundesversicherungsanstalt hat für das Jahr 2016 bei den gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 0,2 Prozentpunkten vorhergesagt. Die RentnerInnen werden also bald wissen, wieviel die Krankenkassen von der ach so üppigen Rentenerhöhung kassieren werden.

26.6.2015:
Der Vorstandvorsitzende der GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, fordert den Abbau "überflüssiger Klinikstandorte". Nur dann gäbe es genügend Pflegepersonal für die verbleibenden Häuser.

26. Februar 2015:
Meldet ein Krankenhaus, Arzt oder Zahnarzt Angaben zur Tumordiagnose eines Patienten an ein klinisches Krebsregister, erhält das Krankenhaus bzw. der Arzt oder Zahnarzt dafür vom Krebsregister 18 Euro. Das Register wird also von der Krankenkasse des Patienten bezahlt. Neben der Tumordiagnose müssen aber auch Daten zum weiteren Krankheitsverlauf gemeldet werden. Hierfür ist von den Krankenkassen eine Vergütung von 8 Euro vorgesehen. Meldungen über die Krebstherapie, zum Beispiel eine Operation oder Chemotherapie, bringen 5 Euro, Meldungen der Ergebnisse von Pathologieuntersuchungen immerhin noch 4 Euro.

1.1.2015:
Seit dem 1. Januar 2015 mußte die Software für die Verwaltung in den Arztpraxen nach dem Willen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung so umgestellt werden, dass nur noch die elektronische Gesundheitskarte eingelesen werden kann. Da lohnt ein Blick auf die Damen und Herren, die in der Firma Spitzenpositionen besetzen, welche für die "Technik" der elektronischen Gesundheitskarte verantwortlich sind. Versammelt sind sie alle in der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte m.b.H. (Gematik)Link Hauptgeschäftsführer seit 2012 ist Professor Dr. Arno Elmer. Er lehrt als Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management in Nürnberg und Berlin u.a. Gesundheits- und Sozialmanagement, Controlling und Projektmanagement. An der FOM ist er des weiteren auch noch wissenschaftlicher Leiter der Forschungsgruppe eHealth. In die Gematik als sogenannte Spitzenorganisation werden VertreterInnen sogenannter Leistungserbringer und Kostenträger des Gesundheitswesen entsandt. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist z.B. Dr. Thomas Kriedel, seines Zeichens Bevollmächtigter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Seine Stellvertretung übernimmt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Aus der Geschäftsführung der Bundesärztekammer (Dezernat Telemedizin und Telematik) kommt Dipl.-Volkw. Norbert Butz. Die Interessen der Bundeszahnärztekammer vertritt Jürgen Herbert, die des Deutschen Apothekerverbands Dr. Hans-Peter Hubmann. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird von Georg Baum repräsentiert, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat als Gesellschafter Dr. Andreas Gassen delegiert. Als Lobbyist der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (bitte nicht verwechseln mit Bundeszahärztekammer), fungiert Dr. Günther E. Buchholz. Und alle zusammen lassen kräftig an der eHealthisierung des Gesundheitssystems arbeiten. Aber wie heißt es so berühremd auf der Webseite der Gematik: "Im Vordergrund der Arbeiten stehen stets die Interessen der Patienten im Sinne des Datenschutzes und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten." Das zur Zeit als Entwurf vorliegende eHealthgesetz zwingt Ärzte bekanntlich zur Preisgabe der Daten ihrer Patienten! Wie sich das mit dem informellen Selbstbestimmungsrecht verträgt???

15.10.2014:
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich 2015 kaum verändern. Die beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent wird durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen von durchschnittlich 0,9 Prozent (= 11 Milliarden Euro) wohl wieder aufgezehrt. Das meint zumindest der Schätzerkreis, dem VertreterInnen vom Bundesversicherungsamt, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerium angehören.

25.7.2014:
"Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen", heißt ein Bericht von Transparency International. Ausschnitt gefällig: Gut. Apotheken: Gewinnmaximierung durch Waren aus dem „Grauen Arzneimittelmarkt“. Aufweichen der gesetzlichen Überwachung durch Etablierung neuer Vertriebswege (z.B. Broker). Abrechnung von Originalpräparaten, aber Abgabe von Re-Importen. Verrechnung des Profits aus teuren Rezepten durch Abgabe weiterer Waren. Fälschung der Mengenangaben auf dem Rezept. Abrechnung teurer Rezepte, die aufgekauft, aber nicht beliefert werden.
Provisionszahlungen durch Apotheker an verordnende Ärzte (oder Pflegeheime) Link

19.6.2014:
Weg mit den Kassenärztlichen Vereinigungen! "Unterwegs versickert Geld"! Bericht über einen Vortrag, den Renate Hartwig über das "Gesundheitswesen" hielt. Als engagierte Kämpferin für eine Trendwende im Gesundheitswesen zog Hartwig die ZuhörerInnen in ihren Bann. Werde die Medizin weiter industrialisiert, gehe die "Kunst des Heilens" verloren, warnte sie. Um ihr Anliegen, nämlich die Bewahrung des Systems der niedergelassenen Ärzte, zu erreichen, sei ein Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten unumgänglich. Aus diesem Grund regte sie die Gründung von Bürgerpatiententreffen an. Mittlerweile gibt es bereits 472 solcher Gruppen in Deutschland. "In Coburg veranstalten die Patienten jeden Dienstag eine Demo", berichtete sie weiter. "Die Gesundheitsreform hat uns an die Kippe der Entsolidarisierung gebracht", so Hartwig weiter. Sie warb dafür, auf regionaler Ebene anzusetzen, um den Widerstand gegen den derzeitigen Kurs breit anzulegen. "Die Entscheidungen kommen letztlich nicht von dem Gesundheitsministerium", betonte Hartwig und verwies beispielsweise auf Dr. Klaus Theo Schröder, Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, der zuvor als Manager für die Rhön-Kliniken, einem börsennotierten Betreiber von Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren gearbeitet habe. Als Aufsichtsrat steht auch der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach seinen Mann. Für diese Arbeit flossen ihm seit 2005 mindestens 280.000 Euro zu, wie sich aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags ergäbe. Hartwig erinnerte an den Besuch von Gesundheitsministerin Schmidt bei dem US-Gesundheitskonzern "Kaiser Permanente", der die BürgerInnen versichert, in Kliniken versorgt, dazu Apotheken und Forschungslabors besitzt und einen Jahresumsatz von 34 Milliarden Dollar erzielt. Zwei Jahre nach Ulla Schmidts Besuch reiste der Bundestagsausschuss für Gesundheit zur Besichtigung des US-Medizinkonzerns.
Vehement sprach sich Hartwig für die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus. "Die müssen weg, das sind die Vollstrecker der Politik." Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld, das die Bürger an die Krankenkassen zahlen, an die Ärzte, die wiederum zur Mitgliedschaft verpflichtet sind und dafür 2,5 Prozent ihres Umsatzes als Beitrag zahlen. "Doch unterwegs versickert Geld", klagte Hartwig. Die Rechnung sei einfach: Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung lagen Hartwig zufolge im vergangenen Jahr bei 153 Milliarden Euro. Davon flossen 15 Prozent an die niedergelassenen Ärzte, sieben Prozent an die Zahnärzte, 33 Prozent an die Kliniken, 17 Prozent wurden für Medikamente ausgegeben und 6,9 Prozent für Heil- und Hilfsmittel sowie weitere neun Prozent für Krankengeld und Kuren. Macht unterm Strich 87,8 Prozent. Unter dem Posten Sonstiges verbleiben 12,2 Prozent, rechnete Hartwig vor, das entspricht immerhin einer Summe von 18,2 Milliarden Euro. "Das Geld taucht nirgends mehr auf", klagte sie und vermutet, daß ein Teil der Summe Unternehmensberatungen zu fließe und ein anderer Teil unter den Oberbegriff "Korruption" subsummiert werden könne. Die Bürgerpatientenstammtische bereiten z.Z. zusammen mit 14 Rechtsanwälten eine Auskunftsklage gegen die Krankenkassen vor, gab Hartwig bekannt.
Ziel der Gesundheitsreform ist es nach ihrer Einschätzung, das System der niedergelassenen Ärzte durch eine "integrierte Versorgung" der Bevölkerung in Medizinischen Versorgungszentren zu ersetzen. Die wiederum befinden sich im Eigentum von Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise den bereits erwähnten Rhön-Kliniken. "Aber nur der freie Arzt ist ein Garant dafür, dass es auch um uns geht, wenn wir krank sind", warnte die Referentin. Andernfalls seien allein Gewinn und Verlust für Entscheidungen maßgeblich. Sie rief zur Gründung von Patientenstammtischen auf.
Leonhard Schmitz

18.10.2013:
In Bayern werden sehr viel häufiger künstliche Kniegelenke implantiert, als in Nordosten der Republik. Das ergab eine Auswertung der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirugie, die anonymisierte Daten der AOK ausgewertet hat.

17.10.2013:
Fallpauschalen sollen nun auch in der Psychiatrie und Psychosomatik eingeführt werden. Dagegen protestieren die Soltauer initiative, vdää, medico international, attac soeiw, Paritätischer Gesamtverband und verdi seit Anfang Juli mit einer Unterschriftenaktion. Siehe unter www.weg-mit-pepp.de.

10.10.2013:
Der GKV-Bundesverband will eine "Neuausrichtung" der hiesigen Krankenhäuser. Mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, Wulf-Dietrich Leber und Johann-Markus von Stakelberg vom Bundesverband erläuterten, was sich dahinter versteckt: Krankenhäuser sollen zum Marktaustritt animiert werden - zu deutsch: Klinikschließungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ver.di kritisieren die Pläne zur Neuausrichtung. Weniger Krankenhäuser, das bedeutet: Schlechtere Versorgung der PatientInnen und höherer Rationalisierungsdruck zulasten der Beschäftigten. Aus Patientensicht ließe sich ergänzen: Die GKV-Pläne verursachen längere Anfahrtszeiten für die Patienten und ihre Besucher. Verringert sich die Zahl der Krankenhäuser, braucht`s mehr Kranken- und Rettungswagen.

16.8.2013:
Das Statistische Bundesamt hat 4.000 niedergelassene Arztpraxen zu ihrem Einkommen befragt. Ergebnis: Die Ärzte verdienten 2011 an der Behandlung von Kassenpatienten deutlich mehr als 2007. Folgende Zahlen meldete die Süddeutsche am 15.9. 2013: Allgemeinmediziner: Steigerung des jährlichen Reinertrags um 30.000 Euro auf 181.000 Euro im Jahr. Orthopäden: Steigerung des Reinertrags um 17.000 Euro auf 293.000 Euro pro Jahr. Augenärzte und Neurologen: Steigerung der Reinerträge um rund 35 Prozent. Reinertrag der Neurologen 14.416 Euro pro Monat. Reinertrag der Augenärzte auf 19.083 Euro pro Monat. Radiologen und Nuklearmediziner: Reinertrag 2011 je 25.250 Euro im Monat.

8.8.2013:
Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) sind die Honorarumsätze der Hausärzte im zweiten Jahresquartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent auf 48.872 Euro gestiegen. Die Fachärzte erzielten im gleichen Zeitraum einen Honorarumsatz von 48.943 Euro, das waren 1,1 Prozent weniger als im im Jahr davor. Nicht enthalten in diesen Honoraraumsätzen sind: Die Einnahmen aus der Abrechnung mit Privatversicherten und anderen Selbstzahlern, mit den Berufsgenossenschaften oder den speziellen Versorgungsverträgen mit den Krankenkassen.

14.6.2013:
In den rund 2.000 bundesdeutschen Krankenhäusern fehlen mindestens 162.00 Vollzeitstellen, davon 70.000 allein in der Pflege. Zu diesem Ergebnis ist die Gewerkschaft ver.di durch eine sogenannte Erhebung kommt. Weiteres Ergebnis: In den letzten 10 Jahren, die seit Einführung von Fallpauschalen vergangen sind, sind sehr viele Arbeitsplätze in den Krankenhäusern abgebaut worden.
Deshalb ist hierzulande eine Pflegekraft für zehn Patienten zuständig. In der Schweiz betreut eine Pflegekraft sechs Patienten, in Norwegen - oh glückliches Norwegen! sind es vier!
Der als Sachverständiger in den Gesundheitsausschuss des Bundestags geladene Professor für Pflegewissenschaft, Michael Isfort, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di beim Personalschlüssel für Krankenhäuser gesetzliche Mindeststandards einzuführen.

29.6.2013:
+++ LSV Bremen: Vorschläge zur Gesundheitsreform: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5617

4.6.2013:
Bei der von den [b]Grünen[/b] geplanten Gesundheitsreform sollen die Zuzahlungen auf Arzneimittel ebenso abgeschafft werden, wie die ungleiche Bezahlung der ÄrztInnen für Kassen- und Privatpatienten. Die Privaten Krankenversicherungen wollen die Grünen als Vollversicherung ganz abschaffen und die Beitragsbemessungsgrenze wollen sie erhöhen.

25.2.2013:
Damit sich Patienten für Versorgungsangebote und Versorger entscheiden können, die ihnen das beste Ergebnis für ihre Gesundheit bieten, sollte die Qualität der medizinischen Versorgung systematisch gemessen und transparent gemacht werden. Diese Selbstverständlichkeit wird von einer Expertenkommission der Heinrich Böll-Stiftung angeregt.
http://www.presseportal.de/pm/76900/2422303/gwq_serviceplus_ag/mail

18.1.2013:
Im Jahr 2011 wurden in der speziellen polizeilichen Kriminalstatistik des BKA 2.876 Fälle erfasst, die unter „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“ laufen. Der registrierte Schaden belief sich auf 31,4 Millionen Euro. Ein entsprechender Bericht vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch den bekanntgewordenen Abrechnungsbetrug der Vorjahre beinhaltet, wird laut FAZ seit Herbst 2012 vom Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss gehalten. siehe die Untersuchungen früher Jahre: Denise Homann: Betrug in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine empirische Untersuchung über vermögensschädigendes Fehlverhalten zulasten der Solidargemeinschaft, Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, 2009. Oder: Bernd-Dieter Meier, Denise Homann: Die Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Vermögensstraftaten im System der gesetzlichen Krankenversicherung. In: MschrKrim 92 (2009), S. 359 – 375. Oder:
Bernd-Dieter Meier, Denise Homann: Betrug im Gesundheitswesen aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen. Empirische Befunde zur Tätigkeit der Fehlverhaltensbekämpfungsstellen. In: Das Gesundheitswesen 72 (2010), S. 404 – 411. Oder: Bernd-Dieter Meier
Betrug im Gesundheitswesen. Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung. In: Britta Bannenberg & Jörg-Martin Jehle (Hrsg.),Wirtschaftskriminalität. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, 2010, S. 205 – 220.

19.12.2012:
Bis 2005 waren die Funktionäre der Kassenzahnärzte (KZBV) ehrenamtlich tätig. Dank Gesundheitsreform wurden sie zu üppig verdienenden Hauptamtlichen. Rund 240.000 Euro pro Jahr erhält der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Jürgen Fedderwitz, und seine beiden Stellvertreter Wolfgang Eßer und Günther Buchholz erhalten das ebenso. Dazu kommen Dienstwagen und Beiträge für die eigene Altersversorgung. In Zukunft steht den Funktionären ausserdem noch ein sogenanntes Übergangsgeld von 30 (!) Monatsgehältern zu. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums, das auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei antwortete, beläuft sich die Übergangsgeld genannte Zusatzrente pro Funktionär auf bis zu 626.587,50 Euro. Die dicke Scheibe aus dem Goldenen Kalb wurde vom Bundesgesundheitsministerium unter Daniel Bahr (FDP) nicht nur genehmigt, sondern auch in kleinere Tranchen geteilt. Nun werden aus 18 der 30 Monatsgehälter Rentenansprüche von denen 40 Prozent des Geldes sofort ausgezahlt werden. Der üppige Rest fließt als Einmalzahlung in eine private Altersvorsorge. Laut Spiegel-Online erläuterte das Bahr-Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage von Martina Bunge, gesundheitspolitischer Sprecherin der Partei die Linke: Mit dieser Regelung werde ein Versorgungsanspruch von 8,2 Prozent des Festgehalts beiVorstandschef Jürgen Fedderwitz und jeweils 8,75 Prozent bei den Stellvertretenden Vorständen der KZBV, Wolfgang Eßer und Günther Buchholz begründet.
Finanziert wird die KZBV durch die Pflichtbeiträge von Zahnärzten. Diese verbuchen die Beiträge, egal in welcher Höhe, als Kosten. Zur Begleichung dieser Kosten werden sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds fordern. Dieser enthält dann weniger Geld für die zahnärztliche Versorgung der PatientInnen.
siehe dazu FAZ vom 31.10.2012: Geldsegen für die Chefs der Kassenzahnärzte Von Andreas Mihm http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/aerztehonorare-geldsegen-fuer-die-chefs-der-kassenzahnaerzte-11944380.html

18.10.2012:
Die Entscheidung der Bundestagsabgeordenten, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, kritisierte der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann als "unsinnig". Die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ermöglicht es den Kartellbehörden und dem EuGH wettbewerbsbeschränkende Absprachen von Krankenkassen verbieten. Diese werden fortan wie Unternehmen behandelt.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Herrn Rösler sieht durch die Neuregelung selbstverständlich keine Gefahr für ein gemeinsames Handeln der Kassen in Bereichen, wo dies gesetzlich vorgesehen sei. Allerdings verliert er kein Wort über die vor der Gesetzesänderung durchaus möglichen Rabattverträge, die von den Kassen mit der Pharmaindustrie ausgehandelt werden konnten. Auch den einheitlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen kommentiert er nicht, und er verliert auch kein Wort darüber, was mit den aktuell hohen Rücklagen der Kassen passieren soll. siehe dazu auch: Krankenkassen sollen unter`s Kartellrecht fallen:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5080

13.10.2012:
Das Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens haben bisher Organisationen unterzeichnet aus: Deutschland, Schweden, Schweiz, Österreich, Spanien, Polen, Großbritannien. Siehe: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5095

13.10.2012
Die Apotheker forderten auf dem Apothekertag höhere Honorare. Diese sollen zwar ab 1.1.2013 für jede abgegebene Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro angehoben werden, doch die Apotheker möchten mehr. Nicht zufrieden sind auch die niedergelassenen Ärzte. "Der niedergelassene Arzt verdient durchschnittlich 5.500 Euro netto im Monat", schreibt die FAZ. Bei den Radiologen sei es sehr viel mehr, bei den Kinderärzten könne es durchaus weniger sein. Die Ärzteschaft fordern nun ein Honorarplus von elf Prozent. Kassenärztliche Vereinigung und der Spitzenverband der Krankenkassen haben sich auf eine Erhöhung der Honorare um "nur" drei bis vier Prozent geeinigt. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz der Versicherungsverbände, findet das zu wenig.

8.10.2012:
Würden die Arzneimittelpreise hierzulande an die der europäischen Nachbarländer angeglichen, ergäbe sich z.B. bei Zugrundelegung des Preisniveaus in den Niederlanden eine jährliche Ersparnis von 7,9 Milliarden Euro - immerhin ein Drittel des gesamten aktuellen Arzneimittelbudgets. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des diesjährigen Arzneiverordnungs-Reports. Er bezieht sich auf die knapp 784 Millionen Arzneimittelverordnungen der gesetzlich Krankenversicherten.

21.9.2012:
Immer mehr Patienten müssen immer weniger Pflegekräfte versorgen. Rund 4.000 Pflegekräfte an der Berliner Charité (zwei Drittel davon Teilzeitkräfte) schieben laut Vorsitzendem der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, 120.000 Überstunden "wie eine Bugwelle" vor sich her. In Geld ausgedrückt, so Becker, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet. Ver.di fordert einen Tarifvertrag über die Mindestbesetzung von Stellen in der Krankenpflege.

20.08.2012:
Seit 2007 gilt die Krankenversicherungspflicht für alle, die keinen „sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung“ haben. 0,2 Prozent der BundesbürgerInnen hatten 2011 trotzdem keine Krankenversicherung. Das entspricht 137.000 Menschen. Bei Inkraftreten der Gesundheitsreform 2007 waren 196.000 Menschen ohne KV.

22.6.2012:
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen, die ÄrztInnen solche Vorteile zukommen lassen, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.
Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Aber als was dann???
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2012

14.4.2012:
Der Konstanzer Gesundheitsökonom Friedrich Breyer, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, fordert fünf Euro Praxisgebühr für JEDEN Arztbesuch. Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP, fordert dagegen die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese wurde 2003 von der rot/grünen Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern. Seit 2004 müssen alle volljährigen gesetzlich Versicherten, auch die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlungen, für den Klinikbesuch oder den Notdienst in jedem Quartal 10 Euro aus eigener Tasche zahlen. Keine Praxisgebühr zahlen Beamte, Soldaten und alle, die in einer privaten Krankenasse versichert sind. 2009 bestätigte das Bundessozialgericht, dass die Praxisgebühr keine verfassungswidrige Zusatzbelastung für gesetzlich Versicherte darstellt.

12.3.2012:
Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium sollen sich geeinigt haben, vom 20 Milliarden Euro "Überschuß" der Krankenkassen "einen Teil" für den Bundeshaushalt abzugreifen.

7.3.2012:
Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen beträgt für das Jahr 2011 vier Milliarden Euro. Bereits vorhanden an Überschuss waren bei den Kassen sechs Milliarden Euro. Dazu kommen noch 9,5 Milliarden Euro plus, die der Gesundheitsfonds besitzt.
afp, 7.3.2012

15.2.2012
Bahr und Schäuble wollen den Bundeszuschuss für die Gesetzlichen Krankenkassen reduzieren. Das bedeutet: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen von den Beiträgen ihrer Versicherten noch mehr Geld verwenden, um damit versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen. Je nach “Experte” werden sie auf einen jährlichen Betrag zwischen 20 und 44 Milliarden Euro geschätzt(Buchhaltung scheint in der Branche ein Fremdwort zu sein)! NUR gesetzliche Krankenkassen müssen für versicherungsfremde Leistungen zahlen. Das Sozialgesetzbuch enthält weder eine Definition nach eine Begründung dieser Leistungen, zu denen u.a. gehören: Leistungen der Palliativversorgung, der primären Prävention durch Schutzimpfungen, Teile der Rentenangleichung Ost, die beitragsfreie Krankenversicherung beim Bezug von Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld oder bei Inanspruchnahme der Elternzeit, Schwangerschaftsabbrüche gemäß Beratungsregelung + bei kriminologischer Indikation, beitragsfreie Krankenversicherung von Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern, Zahnprophylaxe auch bei nicht versicherten Kindern + Jugendlichen aus Familien mit relativ niedrigem sozialökonomischen Status, Kuren.
Einen Bundeszuschuss, also eine Teilerstattung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gibt es überhaupt erst seit 2004! H.S.
siehe dazu: Positionspapier “Soziale Sicherung in Deutschland” unter:
http:www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4612

22.12.2011:
Die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sozialgesetzbuch enthält weder eine Definition noch eine Begründung dieser Leistungen, zu denen Zahlungen, geldwerte Vorteile oder Mindereinnahmen gehören. Diese müssen, weil es der Gesetzgeber so will, von den gesetzlichen Krankenkassen im Interesse der gesamten Gesellschaft erbracht, gewährt oder geduldet werden.
Die versicherungsfremden Leistungen der GKV entlasten den Staatshaushalt und andere gesetzliche Sozialsysteme. Sie belasten aber nur die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenkassen. Folge: Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Zuzahlungspflicht für die gesetzlich Versicherten. Die versicherungsfremden Leistungen betragen nach Expertenmeinung zwischen 20 und 44 Mrd. Euro pro Jahr. Erst seit 2004 werden die versicherungsfremden Leistungen pauschal mit einem Bundeszuschuss, aber nur zu einem kleinen Näheres, u.a. auch welche versicherungsfremden Leistungen es in der GKV gibt, lesen Sie im Positionspapier "Soziale Sicherung in Deutschland". Den link zur PDF finden Sie unter: www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4612 AutorInnen des Positionspapiers sind organisiert bei: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., Betriebsrentner e.V., Bündnis für Rentenbeitragszahler e.V., Büro gegen Altersdiskriminierung.

16.12.2011:
Der Bundesrat hat das Strukturversorgungsgesetz gebilligt und damit Subventionen in Höhe von 200 Millionen Euro für ÄrztInnen und 120 Millionen Euro für ZahnärztInnen pro Jahr. Ziel ist es, damit "Anreize" für Ärzte zu finanzieren, die sich auf dem Land niederlassen.

7.11.2011:
Die BKK für Heilberufe macht Ende des Jahres 2011 dicht. Die Versicherten müssen sehen, bei welcher Kasse sie unterkommen, die Angestellten müssen neue Arbeitgeber suchen. Anders die Führungskräfte und Abteilungsleiter. Die lachen sich ins Fäustchen. Seit Jahren sind sie für zwei Kassen mit 780.000 Versicherten zuständig und kassieren dafür zwei Gehälter. So wie Hans-Joachim Röminger. Er ist Chef der BKK für Heilberufe und er ist Chef der Pronova BKK. Bis 2009 teilten sich beide Kassen sein Gehalt zu gleichen Teilen. Jede überwies 142.248 Euro. 2010, die Pleite der BKK für Heilberufe lag bereits in der Luft, änderte sich das. Hans-J. Römigers Gehalt bei der [b]BKK für Heilberufe wurde um 39,5 Prozent gesenkt, stieg aber bei der Pronova BKK um 39,8 Prozent auf 198.908 Euro. Da kann Vorstandsfrau Christine Löb nicht mithalten, auch wenn sie ebenfalls auf zwei Gehaltslisten vermerkt ist. Immerhin wurde ihre Bezahlung durch die Pronova BKK im Jahr 2010 auf 130.000 Euro verdoppelt.

13.09.2011: [/b]
Kosmas und Damian, Schutzpatrone der Ärzte und Apotheker sei DANK: Ein Schätzerkreis, der beim Bundesversicherungsamt angesiedelt ist, geht davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 genug Geld haben werden. Es seien Einnahmen in Höhe von 185,7 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zu erwarten. Auch die Ausgaben schätzten die Schätzer. Sie sollen bei 185,4 Milliarden Euro liegen. Kosmasund Damian sei Dank: Die Kassen könnten 2012 ohne Zusatzbeiträge auskommen und 1,3 Milliarden Euro sparen.

15.8.2011:
"Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird – eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss –: kein Wort, nichts, niemand." Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der FAZ, am 15.8.2011 in seinem Artikel ´Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat´. Link

28.6.2011:
Das Berliner Sozialgericht entschied die Klage eines Rentners gegen die Zusatzbeiträge der City BKK: Die Krankenkasse hat von ihren Mitgliedern zu Unrecht Zusatzbeiträge eingezogen. Die Mitglieder wurden nicht ausreichend, sondern nur im Kleingedruckten auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die insolvente Kasse wurde verurteilt, das Geld (zweistelliger Millionenbetrag) an die Mitglieder zurück zu zahlen. Az.: S73 KR 1635/10

23.6.2011:
Der Marburger Bund geht für die rund 20.000 Ärzte an den noch in öffentlicher Trägerschaft verbliebenen Universitätskliniken mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Lohn und höheren Zuschläge in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

22.6.2011
Subventionen in Form von Steuersenkungen in Höhe von 10 Prozent der Forschungskosten die forschende Pharmaunternehmen ausgeben, forderte die Pharmalobbyistin Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VFA)

15.6.2011:
Von den 96 Krankenkassen, die unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts stehen, ist bei 24 Kassen die finanzielle Lage alles andere als rosig. Mit anderen Worten: 24 Krankenkassen verfügen nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage. Diese beträgt lediglich ein Viertel der Monatseinnahmen. Als erste Kasse wird die City BKK am 30.6.2011 wegen ihrer Insolvenz schließen.

8.6.2011:
Die Arzthonorare seien seit 2007 um 5,6 Milliarden Euro gestiegen, zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger am 8.6.2011 Johann-Magnus von Stackelberg, den stellvertretenden Vorsitzenden des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nun soll ein neues Versorgungsgesetz in Kraft treten, der Referentenentwurf dazu liegt vor. Dazu von Stackelberg auf einer Infoveranstaltung in Wandlitz: Die Honorare der niedergelassenen Ärzte würden dadurch ohne jede Verbesserung der Leistungen für die Patienten im Jahr 2013 um 2,7 Milliarden Euro steigen. Das wären, laut FAZ vom 9.6.2011 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher erwartet. Bezahlen sollen das die 70 Millionen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Diese Regelung gleiche einer "Gelddruckmaschine für die Ärzte". Von Stackelbergweiter: Vertragsärztliche Versorgung meine nicht die finanzielle Versorgung von Vertragsärzten, sondern die medizinische Versorgung der Patienten. Das Gesundheitsministerium dementierte die Erhöhung. Selbstverständlich werde es bei der Begrenzung der Ärztevergütung bleiben.

12.4.2011:
Die Bezüge des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sind um 35 Prozent bzw. um 90.000 Euro auf 350.000 Euro in diesem Jahr gestiegen.

22.3.2011:
Die Gehälter der Vorstände in den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 laut Bundesanzeiger: http://www.krankenkassen.de/ref/vorstandsgehaelter-2010/

18.3.2011:
Mit 57 Jahren wechselt Birgit Fischer den Job, bzw. die Fronten. Die SPD-Politikerin, ehemalige NRW-Gesundheitsministerin, ehemaliges Mitglied des Parteivorstands der SPD und seit 2007 Chefin der Krankenkasse Barmer GEK mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro, fängt am 1. Mai 2011 als Hauptgeschäftsführerin beim Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA an. Der Verband gilt als der mit dem schlechtesten Ruf und deshalb wird er Spitzenpositionen wohl besonders gut bezahlen. Da wird frau mit Kusshand vom Paulus zum Saulus!

14.3.2011:
DAK-Chef Rebscher hat auf einen Schlag 220.000 Pfändungsverfahren gegen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse veranlasst, die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben.

10.3.2011:
Wilfried Jacobs, der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, äußert sich über das Thema Zusatzbeiträge: "Wir werden 2011 darauf verzichten und auch für das erste Halbjahr 2012 deutet nichts darauf hin, dass wir einen Zusatzbeitrag erheben müssen." Nach Berechnungen des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, soll der Zusatzbeitrag 2020 (in neun Jahren) bei 120 Euro im Monat liegen. Die wespenfarbige Bundesregierung geht von einer jährlichen Steigerung von etwa 2,5 Prozent des Regelbeitrags aus. Der 1. Vorstand der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) Dr. Hans Unterhuber, erklärte am 03.03.2011 auf der Verwaltungsratssitzung, dass die DAK den Zusatzbeitrag nur erheben muss, weil ihre Verwaltungskosten so hoch sind. Während z.B. bei der DAK die Verwaltungskosten pro Versicherter Person so niedrig wie bei der Siemens-Betriebskrankenkasse, bräuchte die DAK keinen Zusatzbeitrag.

9.3.2011:
Was ist ein angemessener Apothekenabschlag??? Für JEDE rezeptpflichtige Medikamentenpackung, die die Apotheker an ihre Kunden abgeben, bekommen sie derzeit von den Krankenkassen pauschal 8,10 Euro PLUS drei Prozent des jeweiligen Einkaufspreises. Das ist legal, weil gesetzlich so festgelegt.

28.1.2011:
Kurt Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag regte an, den Krankenkassenbeitrag für ArbeitnehmerInnen um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Grund: Die gesetzliche Krankenversicherung hätte 2010 einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro erwirtschaftet. "Erfahrungsgemäß", so Lauterbach im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, "würden überschüssige Mittel in den Verhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern sofort "eingepreist", sprich, das Geld der Beitragszahler würde großzügig unter Ärzten, Krankenhäusern etc. verteilt.
Jens Spahn, Lauterbachs Pendant von der CDU lehnt eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ab. Begründung: Die Überschüsse sollen "als Rücklage für den Sozialausgleich" dienen. Spahn hat, zu diesem Schluss kann man kommen, in dieser Angelegenheit mehr Ahnung als Lauterbach. Jedenfalls dann, wenn stimmt was der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz in einem "Statement" am 26.01.2011 mitteilte: "Die zusätzlichen Einnahmen durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung fließen zu 100 Prozent in die Reserve des Gesundheitsfonds. Den einzelnen Krankenkassen steht dadurch kein Cent zusätzlich zur Verfügung. Jede Spekulation oder Mutmaßung, dass die einzelnen Krankenkassen jetzt mehr Geld ausgeben könnten, ist falsch." Danach wird´s wieder schwammig. "Aus der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds sollen künftig (ab wann? wie lange? wie viel?) der Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für ALG-II-Empfänger bezahlt werden." (Kölner Stadt-Anzeiger, 28.1.2011, Webseite GKV, 26.1.2011)

25.1.2011:
"Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war", teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb hat die Öffentlichkeit getäuscht und behauptet, die Kopfpauschale sei aufgrund riesiger Defizite unvermeidlich. Nun haben wir wegen der Beitragserhöhungen Überschüsse. Statt voreilig die falsche Kopfpauschale einzuführen, wäre genug Zeit gewesen, eine gerechte, stabile und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems zu entwickeln. Und es ist auch genug Zeit, diese Kopfpauschale wieder abzuschaffen, bevor sie ihre unsoziale Wirkung entfaltet."

1.1.2011
Der Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte steigt auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Die ArbeitGEBER bzw. Rentenkassen zahlen davon 7,3 Prozent, die ArbeitNEHMERInnen bzw. RentnerInnen zahlen aber 8,2 Prozent. Kommen die Kassen nicht aus mit dem Geld, können sie Zusatzbeiträge erheben. Diese müssen von den Versicherten allein bezahlt werden. Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren.

[b]12.11.2010:

Der Bundestag beschließt mit 306 gegen 253 Stimmen der SPD, Linken und Grünen das GKV-Finanzierungsgesetz. Nach Meinung von Herrn Rösler hat der Bundestag "wesentlich dazu beigetragen, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die Krankenhausversorgung im Besonderen auch in Zukunft finanzierbar zu erhalten". Außerdem leiste die Bundesregierung dadurch "einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung, in ein System mit mehr Wettbewerb und Solidarität. Die Versicherten werden nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig alle Kostensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge alleine zahlen müssen. Die Arbeitgeber sind aus dem Schneider, die Demontage der sozialen Krankenversicherung wird fortgesetzt.
Das GKV-Finanzierungsgesetz fordert den rundum erfassten Bürger. Nur dieser bekommt, solange die Gelddruckmaschinen noch laufen, einen Teil der in naher Zukunft zu erwartenden Kopfpauschale erstattet. In den Niederlanden wurde schon 2006 die Kopfpauschale eingeführt. Folge: Vier Jahre später benötigen 75% der Versicherten eine staatliche Beihilfe zum Krankenkassenbeitrag. Das Gesundheitswesen frisst den Staat. Das ist so gewollt. Dazu Günter Dibbern, Ex-Vorstandschef der DKV in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger am 28.12.2010: "Die Gesellschaft muss lernen, dass für Gesundheit immer mehr Geld ausgegeben werden muss ... In Kombination einer älter werdenden Bevölkerung und der Personalintensität dieses Dienstleistungssektors ergibt sich daraus, dass in allen weit entwickelten Volkswirtschaften ein deutlich steigender Anteil des Sozialprodukts für das Thema Gesundheit verwendet werden muss."

10.11.2010
Frank-Walter Steinmeier wirft der wespenfarbigen Bundesregierung vor, mit der Gesundheitsreform den inneren Frieden zu gefährden. "Es war immer unsere Stärke, dass medizinische Leistungen jedem zugutekamen, wir dürfen nicht übersehen, dass sich das jetzt ändern soll", sagte Steinmeier.

29.10.2010
„Unsere wesentlichen Ziele sind erreicht“, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 29.10.2010. Die Beiträge der Pflichtversicherten werden um 6,3 Milliarden Euro erhöht. Außerdem zahlen die Steuerzahler 2 Milliarden Euro für die, die die Zusatzbeiträge der Krankenkasse nicht aufbringen können. Kassen und Pharmahersteller handeln die Preise für neue Arzneien untereinander aus. Die Bestandsgarantie für Hausärzte, die den Kassen zu teuer sind, werden von Ende 2012 bis Mitte 2014 verlängert. Die Apotheker sollen 200 Millionen Euro sparen. Damit sie das tun, wird ihr Abschlag auf die Rezeptgebühr zunächst für zwei Jahre von 1,75 Euro auf 2,05 Euro erhöht.(?)
Bevor die "Gesundheitsreform" genannten Gesetze am 12. November 2010 im Bundestag abgesegnet wurden, hatte die wespenfarbige Bundesregierung noch ein bisschen daran herum gefeilt. So bekommen die Kassenärzte 120 Millionen Euro mehr, um Unwägbarkeiten der Honorarreform auszubügeln. Das muss man sich merken. Unwägbar, das bedeutet: nicht zu berechnen, nicht abzuschätzen. Eine unwägbare Honorarreform ist demnach eine, deren Folgen nicht berechenbar sind. Warum ist das so? Das kann man doch nicht glauben. Dass das Heer hochdotierter Gesundheitsexperten zu blöd ist, um die Folgen einer Honorarreform exakt zu berechnen. Reform, das bedeutet doch Verträge, bürgerliches Recht. Vergiss es! Manchen Kassenärzten bringen die Unwägbarkeiten der Honorarreform jedenfalls Gewinn. In "einigen Regionen" dieses gesundheitsreformgestressten Landes werden einige Ärzte mit Kassenzulassung, die wegen der Unwägbarkeiten " eventuell weniger" oder "kaum mehr" als vor der "Reform" verdienen, einen Zuschlag erhalten. 120 Millionen. Es sind ja die Pflichtversicherten, die zahlen.
Berechenbarer als die Unwägbarkeit der Honorarreform ist die Grundlohnrate. "Die Grundlohnrate definiert die Zuwachsobergrenze für die Landesbasisfallwerte und limitiert damit die Geldmittelbereitstellung für stationäre Leistungen. Aha! Klar ist: Es gibt keinen "medizinisch logischen Zusammenhang zwischen der Lohnentwicklung und dem Bedarf an Gesundheitsleistungen". Aha. Aber ---: Die Grundlohnrate steigt. 2011 war ihr Anstieg (von wem, das wissen wir nicht), auf 0,5 Prozent geschätzt worden. Mittlerweile ist aber amtlich, dass sie auf 1,15 Prozent gestiegen ist. Dadurch haben Kliniken und Zahnärzte mehr in der Kasse. Dadurch steigen aber, warum auch immer, die Ausgaben der Kassen. Das Dumme daran: Die Einnahmen der Kassen steigen durch das Steigen der Grundlohnrate aber noch lange nicht. Weil die Beiträge der Pflichtversicherten ja bekanntlich in den Gesundheitsfonds "fließen", werden die Kassen, entgegen aller bisherigen Versicherungen, nun wohl doch schon 2011 Zusatzbeiträge erheben. Die Steigerung der Grundlohnrate ist dafür ein guter Grund. Lapidar dazu die FAZ vom 29.10.2010: "Im Gesundheitsministerium wird diese Sorge nicht geteilt."

28.10.2010
Gefeilt hat die Bundesregierung auch an der Aufnahme von Medikamenten in den Leistungskatalog. Die Hersteller von Medikamenten sollen nun den Nutzen bzw. die Qualität eines Medikaments nachweisen, damit es in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. Bisher waren Wunsch und Wille der Bundesregierung ein anderer. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Ärzten sollte den Herstellern nachweisen, dass ein Medikament "unzweckmäßig" sei. Dadurch wäre es aber nicht mehr möglich gewesen, einem Medikament die Aufnahme in den Leistungskatalog zu verweigern. Auch bei den "Waisenmedikamenten" machte die Bundesregierung einen Rückzieher. Diese Medikamente für seltene Erkrankungen wollte die Regierung ursprünglich überhaupt nicht mehr auf ihren Nutzen prüfen lassen. Nun werden sie geprüft. Allerdings erst dann, wenn der Umsatz eine bestimmte Grenze erreicht hat. Wieder so eine Unwägbarkeit.]"Die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuermittel ist gesichert." BMG-Pressesprecher Christian Lipicki, dpa, 21.9.2010[/b]

15.10.2010
Kann sein, dass Sie gar nicht so gesund sind, wie Sie bisher gedacht haben. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Kranken mit Diabetes plus Nierenschäden um 17,4 Prozent gestiegen. An Arterienverkalkung litten mehr als 17,1 Prozent der gesetzlich Versicherten, als im Jahr zuvor. Ursache dafür ist - der Gesundheitsfonds. Dieses Monster spuckt nämlich mehr Geld für die Krankenkassen aus, wenn sie mehr kranke Patienten vorweisen können. Also werden die (und vielleicht auch Sie) per Kodierung einfach kränker gemacht. Wie der Trick funktioniert? siehe den Panorama-Beitrag vom 14.10.2010 unter http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5612502

5.10.2010:
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen schätzt, dass der Gesundheitsfond aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr, voraussichtlich 1 Milliarde Euro mehr einnehmen wird als er noch im Frühjahr geschätzt hat. Der Schätzerkreis schätzt die Einnahmen auf 173,50 Milliarden Euro. Bei den Krankenkassen schätzt der Schätzerkreis die Ausgaben für dieses Jahr auf 172,4 Milliarden Euro. Davon sollen 170,3 Milliarden Euro durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond gedeckt werden. Nicht berücksichtigt bei den Schätzungen sind weitere Einnahmen der Krankenkassen wie zum Beispiel Zusatzbeiträge.

5.10.2010
Erinnern Sie sich noch? Da war doch mal die Sache mit der elektronischen Gesundheitskarte. Hat man lange nichts mehr von gehört. Das ist beunruhigend.

4.10.2010
500 Millionen mehr an Honorar für die 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2011. Das ist das Ergebnis der Honorarvereinbarung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung vom 4.10.2010. Das Bundesgesundheitsministerium begrüßte es mit den Worten: Die Selbstverwaltung habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Warum auch etwas zur Summe sagen? 500 Millionen, pöh, Peanuts. Und was die Selbstverwaltung da ausgeklüngelt hat, zahlen ja eh die Versicherten. Zusätzlich bekommen aber alle Ärzte 2011 noch eine Grunderhöhung von 0,75 Prozent = 180 Millionen Euro und dazu noch ca. 350 Millionen Euro für weitere Leistungen! Welche auch immer das sein mögen! Die Weiterbildung der Ärzte wird zu 90% von Pharmafirmen finanziert.
Damit belaufen sich die Honorarsteigerungen für die 150.000 Ärzte im Jahr 2011 auf eine Milliarde Euro. Teilen wir mal die Zahl von einer Milliarde durch 150.000, ergibt sich pro Arzt im nächsten Jahr eine Erhöhung seines Einkommens durch die Behandlung von gesetzlich Versicherten PatientInnen von 6.666,6 Euro, oder rund 555 Euro pro Monat im Jahr 2011. Mit der Realität der Ärzteeinkommen hat diese Zahl jedoch nichts zu tun. Die Einnahmen durch PrivatpatientInnen kommen noch dazu, auch erhält nicht jeder Arzt die gleiche Erhöhung. Kinderärzte z.B. gehören zu den Geringverdienern. Maschinenärzte, die fast ausschließlich Geräte zur Diagnose oder Behandlung einsetzen, sind Vielverdiener. (siehe: Einnahmen, Aufwendungen und Reinertrag bei Arztpraxen. Niedergelassene Ärzte ohne Zahnärzte, 2007. http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=3&p_aid=21713172&nummer=645&p_sprache=D&p_indsp=-&p_aid=68124410
Man kann es kaum glauben, aber die Ärztefunktionäre sind mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden. Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung monierte, das die 180 Millionen Euro der Grunderhöhung noch nicht definitiv gesetzlich beschlossen und die 350 Millionen für weitere Leistungen(welche das wohl sein könnten???) nur geschätzt seien. Andreas Köhler, Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, appellierte (!) sogar an die Politik, die Grunderhöhung doch bitte zu erhöhen.

2.10.2010:
Verteidigungsminister Guttenberg kommentiert die unentwegte Gesundheitsreform in einer Rede in Berlin: "Wir sind in Teilen auch heute noch eine blockierte Gesellschaft, die sich den Luxus leistet, jahrelang über Ladenschlusszeiten und Gesundheitsprämien zu streiten." Mit "Gesundheitsprämien", so darf man vermuten, meint der Minister die Zusatzprämien zum Krankenkassenbeitrag, bzw. die geplante Kopfpauschale. Bei der Kostensteigerung im Gesundheitssystem wird übrigens die demografische Entwicklung propagandistisch überbewertet. Der demografische Faktor beträgt beim Kostenzuwachs lediglich ca. 1,2-1,4% pro Jahr. Und seit ca. 30 Jahren ist der Anteil der Gesundheitskosten am BIP gleich geblieben.

28.9.2010
SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand (!) gegen die schwarz-gelbe Gesundheits"reform" an. DGB-Vorsitzende Michael Sommer: Die Pläne des Bundeskabinetts seien "nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung". Herr Sommer, das ist kalter Kaffee. Der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ca. 70 Millionen Versicherten ist schon ein bissel älter! So zahlen z.B. RenterInnen einen Beitrag für Krankengeld, haben aber keinen Anspruch darauf, Krankengeld zu beziehen. Seit 2005 beteiligen sich die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger nicht mehr am Beitragsanteil für den Zahnersatz. Den zahlen seitdem allein die Versicherten. Und solidarisch kann es auch nicht genannt werden, wenn Betriebsrentner seit 2004 den vollen Beitragssatz für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Das Schlimme: Gegen diese strukturelle Diskriminierung hilft keine Klage. Außerdem geht mir das ständige Gejammer über den drohenden Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung echt auf die Nerven. Der Zug ist längst abgefahren!

27. September 2010
Am Gesundheitswesen soll die Biomedizin genesen, könnte man schlussfolgern, wenn man sich die hehren Worte zu Gemüte führt, die der Staatssekretär im Gesundheitswesen, Stefan Kapferer, zur Eröffnung einer Workshop genannten, zweitägigen Tagung der OECD in Berlin sprach. Finanziert wurde der Workshop für 70 Beteiligte vom Bundesministerium für Gesundheit und der kanadischen Regierung. Der Titel lautete: „Better Health through Biomedicine – Innovative Governance“ (Bessere Gesundheit durch Biomedizin - Innovative Steuerungsmechanismen). Wie immer ging es darum, die Profitinteressen der Industrie als "besseren Zugang zu biomedizinischen Innovationen wie Gendiagnostik, kardialer Stammzelltherapie oder individualisierter Arzneimitteltherapie"[/i]) zwecks "hochqualitativer und bezahlbarer Gesundheitsversorgung" zu verkaufen. Staatssekretär Stefan Kapferer wusste, was von ihm erwartet wurde: "Die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland wird entscheidend von einer gelungenen Balance zwischen Innovation und Kostenkontrolle abhängen. Dafür ist es notwendig, die biomedizinischen Entdeckungen der jüngeren Vergangenheit unter Wahrung notwendiger Standards für Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit noch schneller zu den Patientinnen und Patienten zu bringen."

24.9.2010
Das Kartellrecht soll, im Rahmen der Gesundheits"reform" nun auch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen Anwendung finden. Folge: Die Rabattverträge mit der Pharmaindustrie sind in Gefahr. So hat z.B. die AOK für 155 Wirkstoffe Rabattverträge mit diversen Herstellern abgeschlossen, und "spart" dadurch im Jahr 2010 schlappe 520 Millionen Euro. Wird das Kartellrecht angewandt, haben die Hersteller die Möglichkeit, durch Einsprüche vor Gericht Vertragsabschlüsse um Jahre zu verzögern. Die Mehrkosten, das ist klar, werden dann mal wieder auf die BeitragszahlerInnen abgewälzt werden.

22.9.2010
Heute wurden vom wespenfarbigen Bundeskabinett die Gesundheits"reform"-pläne verabschiedet. Auf das das Gesundheitswesen gesunde. Passiert das zusammengeschusterte Machwerk das Parlament, sind wir den kalifornischen what ifs des Lebens ein gutes Stück näher gerückt. What if I get sick, what if I live long time, what if I am disabled ... siehe: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3789.
Dem smarten Staatssekretär Bahr des smarten Gesundheitsministers Rösler kam selbstverständlich kein Sterbenswörtchen über das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge nach 2011 und den faktischen Einstieg in die Etablierung der Kopfpauschale über die schmalen Lippen. Stattdessen: Halleluja, das Jahrhundertwerk ist vollendet. Die Gesundheitsreform, soJens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, - zeige eine gerechte Lastenverteilung, - schaffe eine stabile und nachhaltige Finanzgrundlage, - vermeide höhere Zusatzbeiträge für 2011 weitgehend. Außerdem seien die Zusatzbeiträge sozial gerecht ausgestaltet und die gesetzlichen Krankenversicherungen würden durch den erleichterten Wechsel von besser Verdienenden in die privaten Krankenkassen "nur" etwa 200 Millionen Euro einbüßen.
"Dieser Zusatzbeitrag entsolidarisiert die Gesetzliche Krankenversicherung", stellt Jutta Wagner, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes(djb) fest. "Damit geht die Reform besonders zu Lasten von Frauen. Sie haben meist niedrigere Einkommen, die Belastung ist folglich höher. Eine solche Verschiebung zum Nachteil von Frauen ist gesellschaftlich nicht hinnehmbar."
Eine zunehmende Zahl von WissenschaftlerInnen ist ebenfalls anderer Meinung, als der smarte Jens Spahn und sein smarter Minister: Das fundamentale Finanzierungsproblem bleibt, ergo: mangelnde Nachhaltigkeit. Die Zusatzbeiträge verschärfen die bereits bestehende relative Ungleichbelastung von Gering- und Gutverdienern - ein Gutverdiener muss nur etwa fünf Prozent seines Einkommens überweisen, von Brutto-Einkommen zwischen 450 und 1.000 Euro müssen bis zu zehn Prozent als Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung gezahlt werden´, ergo: Gerechtigkeitsdefizit. "Geringe und mittlere Einkommen schultern die Reform". Geringe und mittlere Einkommen, das heißt vor allem Rentner und Rentnerinnen und Frauen!
ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen werden, wenn das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, ab 1.1.2011 einen Beitrag von 8,2 Prozent aus eigener Tasche löhnen müssen. Dazu kommt, je nach Krankenkasse und ihrer Kassenlage ein Zusatzbeitrag von maximal zwei Prozent der monatlichen Bezüge. Ab 2012 sollen dann alle gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Plus Praxisgebühr, + Medikamentenzuzahlung etc. Wilfried Jacobs, AOK Rheinland-Hamburg am 1.9.2010 in Berlin: 2014 müsse jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse knapp 275 Euro pro Jahr an Zusatzbeitrag zahlen, für 2020, also in zehn Jahren prognostiziert er 890 Euro pro Jahr. Kann aber durchaus möglich sein, dass der Staat bis dahin pleite ist und keinen Sozialausgleich me

Link: Helios wird größter privater Krankenhauskonzern in Europa
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung