03.07.2008 - von Hanne Schweitzer
Die von der EU-Kommission geplante bürgerfreundlichere Fassung der Richtlinie gegen Diskriminierung lösten in der CDU/CSU den erwarteten Protest aus. CSU-Chef Erwin Huber sagte der FInancial Times Deutschland: "Eine Verschärfung ist Gift für den Mittelstand und setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel". Er behauptete: "Solche zentralistischen Regulierungen aus Brüssel verstärken die Europaverdrossenheit". Er drehte sich seine eigene, realitätsferne Wirklichkeit zurecht als er meinte: "Die Kommission muss das klare Signal aus Irland ernst nehmen und für ein bürgernäheres Europa sorgen, statt ein weiteres Bürokratiemonster zu planen."
CDU-Wirtschaftsrat, Kurt Lau demonstrierte seine EU-feindliche Gesinnung im Interview mit der Financial Times als er meinte: "Die Umsetzung der ersten Stufe der Europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinie war der erste schwere (!) ordnungspolitische Fehler der Großen Koalition. Damals hat sie auf die ohnehin schlimme (!) EU-Richtlinie noch eine Übererfüllung aufgesattelt."
Wie diese sogenannte Übererfüllung aussieht, darüber können Sie sich umfangreich auf dieser Webseite informieren.
Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema
Justiz:
02.07.2008: EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie für besseren Diskriminierungschutz
02.07.2008: EU-Kommission: Deutsche Drohungen erfolglos
02.07.2008: Richtlinienvorschlag des Rates - 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
Alle Artikel zum Thema
Justiz