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EU-Kommission: Deutsche Drohungen erfolglos

02.07.2008 - von Beck + Schewe-Gerigk

Zum heute vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Allem Getöse der CSU, allen Drohungen und allem Widerstand der Bundesregierung zum Trotz will die Europäische Kommission das Antidiskriminierungsrecht verbessern. Es ist gut, dass Vernunft sich immer noch durchsetzt. Die Grundrechte haben einen Sieg gegen die ideologischen Vorbehalte konservativer deutscher Politfunktionäre errungen.

Mit der neuen Richtlinie sollen Menschen auch außerhalb des Arbeitslebens vor Benachteiligung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Orientierung geschützt werden. Das bedeutet europaweite Angleichung an bereits bestehende Regelungen zum Schutz vor rassistischer und ethnischer Diskriminierung.

Niemandem ist vermittelbar, warum ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung mit zweierlei Maß gemessen werden soll. Unterschiedliche Schutzstandards für unterschiedliche Merkmale sind unnötig kompliziert. Wenn jetzt eine europaweite Angleichung stattfindet, ist das auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

In Deutschland ist der Ansatz "gleiches Recht für alle" im Antidiskriminierungsrecht bereits verwirklicht. Dafür haben wir uns immer stark gemacht. Durch die neue Richtlinie wird es daher wenig Anpassungsbedarf geben. Nachbesserungsbedarf gibt es beim AGG, aber aufgrund älterer Richtlinien, die von Schwarz-Rot nicht ordentlich umgesetzt worden sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadepolitik in Sachen Antidiskriminierung jetzt endgültig aufzugeben und geltendes Europarecht vollständig umzusetzen.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2672
Quelle: PM Bundesgrüne