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Wissen die CSUler eigentlich, worum es am 19. Januar geht?

Foto: H.S.

16.01.2019 - von Marion Stappenbeck

Ja, klar, der große Vorsitzende wird neu gewählt. Aber das ist eine Showveranstaltung. Sechs Millonen ArbeitnehmerInnen und die Wenigen unter ihnen, die sich seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten für eine Rücknahme der rückwirkenden gesetzlichen Änderung von bestehenden Verträgen eingesetzt haben, interessieren sich mehr dafür, wie die Regierenden mit den Leuten umgesprungen sind, damals, 2004 und wann sie das endlich wiedergutmachen wollen.

"Im Hinblick auf den am 19.Januar 2019 angesetzten Sonderparteitag der CSU sollte man den werten Bundestagsabgeordneten erklären, dass es sich bei Betriebsrenten und Direktversicherungen um zwei Paar Schuhe handelt! Eine Betriebsrente wird in den meisten Fällen allein vom Arbeitgeber finanziert. Meine Direktversicherung habe ich auf Drängen des Arbeitgebers als Lebensversicherung eigenfinanziert mit Gehaltsverzicht abgeschlossen. Ich habe Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze geleistet, genauso wie Millionen anderer BürgerInnen, die bis dato noch an die Demokratie und die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips glaubten.

Halbierung der Krankenkassenbeiträge bedeutet - Weiterführung der Ungerechtigkeit – Stöckchenwerfen, Almosen, Sand in die Augen streuen……!

Und was vermutlich viele Bundestagsabgeordnete auch nicht wissen:
Sowohl die Betriebsrente als auch der auf 10 Jahre umgerechnete monatliche Direktversicherungsbetrag werden bei der Ermittlung der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigt. Obwohl meine geringe Betriebsrente unter dem derzeitigen Freibetrag in Höhe von 150 € liegt, werden trotzdem rund 20 Prozent als KV-Beitrag einbehalten!

Und falls es den Damen und Herren an Ideen mangelt, wie die Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Beiträge finanziert werden soll, hier mein Vorschlag:
Ab sofort Halbierung der Diäten, Aufwandsentschädigungen und Altersversorgungen bei allen Abgeordneten mit Nebeneinkünften.

Mit freundlichen Grüßen
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Und nicht vergessen! Petition von Herrn Tischler unterschreiben!
Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen
il alt=https://www.change.org/p/abgeordnete-des-deutschen-bundestages-keine-kranken-und-pflegeversicherungsbeiträge-auf-direktversicherungen?tk=MRlUpQaN5ln4oGXcwrisjkl985klmo9dWy_EXRuCBsM&utm_source=petition_update&utm_medium=email
il >Link

Quelle: Mail an die Redaktion