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Petitionsausschuss ist absolut sinnlos!

Foto:H.S.

04.04.2018 - von R.G.

nachdem unser Mitstreiter R. M. vor vier Jahren seine Petition 2-18-15-8272-003156 (Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge ohne Rechtsgrundlage) beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatte, hat sich bis heute nichts, absolut nichts bewegt. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass diese erbärmlichen und schäbigen Politfiguren aller Coleur zu keiner Entscheidung willens sind, weil sie sich dennoch entgegen des rechtsstaatlichen und doch wohl eigenständigen Verständnisses dieses Gremiums zu 100% abhängig von allen anderen Entscheidungsträgern und deren Vorstellungen machen.

Eigenständigkeit: Eine absolute Farce!

Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte ich die Gelegenheit, sehr schnell innerhalb einer Woche nach Anfrage in seinem Bundestags-Büro in Berlin einen Termin in meinem Nachbarort Bargteheide zu erhalten, weil dort der stellvertretende Vorsitzende des Petitions-Ausschusses, Gero Storjohann, CDU, dessen Wahlkreis an unsere Stadtgrenze reicht, einen Termin beim Bürgermeister hatte.

Und obwohl ich kontinuierlich innerhalb dieser 2 Jahre immer und immer wieder ihn selbst als auch die andere Petitions-Ausschussmitglieder über „cc“ in meinen E-Mails mit stichhaltigen Informationen zur rechtswidrigen Verbeitragung der eigenfinanzierten Direktversicherung versorgte, bekam ich leider immer wieder nur nichtsagende und hinhaltende Antworten.

Solange, bis ich sozusagen endlich die „Schnauze“ gestrichen voll hatte und Herrn Storjohann letztendlich noch 2 E-Mails zukommen ließ. Leider verstrich auch der Zeitraum bis zur letzten E-Mail ohne jegliche Reaktion, obwohl ich davor über 8 Monate gewartet hatte.

Diese beiden E-Mails habe ich Ihnen nun beigefügt, die Sie gerne veröffentlichen können.

Das Thema Petitions-Ausschuss ist damit für mich endgültig erledigt.

Es ist für mich - sinnbildlich - nur noch eine stinkende Jauchegrube, in der die nicht in das politisch gewünschte Thema passenden Eingaben nach Jahren des bewussten Verzögerns ohne Entscheidung versenkt und entsorgt werden.

Mit freundlichem Gruß
R.G.

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Mail vom 23.4.2017: Sehr geehrter Herr Storjohann, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, mittlerweile ist mir und auch allen anderen Betrogenen einer vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherung klargeworden, daß wir alle von Ihnen im Petitionsausschuß zu der eingereichten Petition 2-18-15-8272-003156 (Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge ohne Rechtsgrundlage) auch nach mehr als 13 Jahren des politisch bis heute gewollten Betruges vermutlich nichts Positives mehr zu erwarten haben. Wenn Sie alle nach über 3 Jahren nach Einreichung der Petition und auch zwischenzeitlich mehr als reichlich zusätzlich und stichhaltig Informationen zu der rechtswidrigen Zwangsverbeitragung ohne jegliche Rechtsgrundlage erhalten haben und dennoch bisher zu keiner Entscheidung gekommen sind, dann sind Sie alle als Pet.-Ausschuß-Mitglieder in Ihrer Tätigkeit als komplett sinnlos anzusehen.

Der gesamte Petitionsausschuß scheint uns allen Betrogenen überflüssig wie ein Kropf zu sein, weil trotz bisher gegenteiliger Hoffnung seit Jahren immer noch nur hingehalten, verzögert, herumlaviert, taktiert und letztendlich weiterhin mit Rechtfertigung der Politik milliardenfach betrogen werden darf. Sie besitzen vermutlich überhaupt keine eigenmächtige Entscheidungskompetenz, sondern sind insgesamt zu inkompetent und auch zu feige, weil Sie als Spielball der bestimmenden Parteien zu 100% abhängig von diesen sind, Sie geben sich doch alle nur noch der Lächerlichkeit preis.

De facto betrachte ich persönlich den Petitionsausschuß sinnbildlich nur noch als Kotzkübel der Nation für den aus Sicht der Regierenden gemeinen Pöbel, dem dieses pseudodemokratische Gremium als sinnloses Ventil zum Dampfablassen zur Verfügung gestellt wird.

Nach dem „Auskotzen“ Deckel drauf, das war`s dann!? Welche Partei, glauben Sie, bleibt unsereins noch übrig zu wählen? Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Es bleibt vermutlich nur noch der Artikel 20 , Absatz 4 Grundgesetz.

Wir würden es dennoch begrüßen, wenn Sie als gewählte Volksvertreter uns als baldigst das Gegenteil bewiesen!

Mit verbittertem Gruß
R. G.

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Mail vom 31.12.2017: Sehr geehrter Herr Storjohann, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, im Januar werden 4 Jahre verstrichen sein, seit Herr Rudolf Mühlbauer seine Petition 2-18-15-8272-003156 (Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge ohne Rechtsgrundlage) dem Petitionsausschuß zur Kenntnisnahme, Bearbeitung und Entscheidung vorgelegt hat.

Zwischenzeitlich haben Sie alle mehr als reichlich zusätzliche Informationen zur Entscheidungsfindung erhalten, dennoch verweigern Sie in undemokratischer Art und Weise bis heute jegliche Stellungnahme und Entscheidungsfindung.

Herr Storjohann, bei dem Treffen mit Ihnen vor über 2 Jahren in Bargteheide hatte ich den Eindruck, daß ich es mit Ihrer Person als gewählter Mandatsträger und MdB mit einem aufrechten, seriösen und besonnenen norddeutschen Politiker zu tun gehabt hätte. Leider hat sich das jedoch als ein enormer Trugschluß erwiesen, besonders auch Ihr überhaupt nicht mehr akzeptables, weil zu keiner Entscheidung zum Thema „rechtswidrige Verbeitragung von eigenfinanzierten (Direkt)-Lebensversicherungen“ beitragendes Verhalten, ist für mich eine der größten Enttäuschungen, die ich persönlich je erlebt habe.

Deshalb ist das Maß jetzt endgültig voll.

Dieser Diebstahl - mittlerweile ca. 25 Milliarden geklautes Vermögen -, von der Politik initiiert und auch noch rechtswidrig gerechtfertigt, wird von uns niemals hingenommen werden!

Sie alle in Ihrer absichtlichen und bewußt verzögernden Verweigerungshaltung gegenüber von Millionen für das Alter ansparenden Arbeitnehmern sind im wahrsten Sinne des Wortes nur noch als menschenverachtende, jämmerliche, erbärmliche und unfähige Politfiguren aller Coleur anzusehen.

Wir alle Betrogenen, überwiegend Rentner, fühlen uns von Ihnen als Mitglieder des Petitionsausschusses, gerade weil Sie eigentlich ein ganz wichtiges Entscheidungsgremium im Parlament sein sollten, wie der allerletzte Rentner-Dreck behandelt, den hoffentlich bald die biologische Lösung ereilt!

Meines Erachtens sollten Sie die Weihnachtspause bis zu Ihrer Rente ausdehnen und niemals mehr in den Parlamentsbetrieb zurückkehren, in dem Sie nach dieser Erkenntnis eigentlich nie mehr etwas zu suchen haben.

Für Sie alle kann man nur noch abgrundtiefe Verachtung empfinden, Sie alle im Petitionsausschuß sind für uns Betrogene und rechtswidrig Zwangsenteignete nie mehr wählbar.

Mit verachtendem Gruß
R.G.

Quelle: Mail an die Redaktion

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