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Direktversicherung: Es ist zum Haare raufen !!!!

Marrakesch, Foto: H.S.

06.03.2017 - von diverse

Vom Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 ist nicht nur die Direktversicherung betroffen, sondern es sind auch alle anderen vergleichbaren Angebote wie z.B. Pensionskasse und Pensionsfond. Selbst die Auszahlungen des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) als Ersatz von Zusagen insolventer Firmen werden doppelt belastet, denn im Regelfall müsste der ehemalige Arbeitgeber seinen Anteil erstatten, weil die Betriebsrente als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eingestuft werden.
Wilhelm Fischer, Betriebsrentner e.V.

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Der Entschluss, an der Verbeitragung der bAV-Leistungen nichts zu ändern, beseitigt nicht die ekklatanten Rechtsverletzungen, welche für Direktversicherte mit Altverträgen dadurch entstanden sind, dass ihre aus eigenem, schon versteuertem und verbeitragtem Einkommen bezahlten Lebensversicherungen rückwirkend zu einer bAV um-etikettiert wurden.

Hier geht es nicht nur um den staatlichen Wortbruch der zugesagten späteren Beitragsfreiheit: Hier wurden verfassungsgemäße Grundsätze des Rechtsstaates verletzt, angefangen vom Eigentums- und Vertrauensschutz, vom Verbot, rückwirkend neues Recht zu schaffen, vom ehernen Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind, bis hin zur verbotenen Ungleichbehandlung, z.B. gegenüber Privatversicherten und ´normalen´ Lebensversicherungen.

Die Rolle des Arbeitgebers bei Einführung der Direktversicherung war darüber hinaus eben gerade NICHT die eines Versicherten, wie es die Judikative inzwischen betont, sondern lediglich die eines per Gesetz berufenen Erfüllungsgehilfen für den Direktversicherten in dem Sinn, dass er dessen Gehaltsumwandlung zu besorgen und die Prämien-Zahlung an die (private) Versicherungsgesellschaft zu sichern hatte.

Daraus eine "betriebliche" Altersvorsorge zu konstruieren, ist genauso absurd, wie wenn man behaupten würde, Arbeitgeber werden in persona selbst zu Versicherten, indem sie vom AN- Lohn die ´Arbeitgeberanteile` in die gesetzliche Sozialversicherung abführen, (die als Lohnbestandteile natürlich vom Arbeitnehmer auch erst erarbeitet worden sind, aber anderenfalls als ´erdrosselnde` Abgaben anfechtbar gewesen wären).

An dem vorgenannten Sachverhalt haben bis heute weder die spätere Eigenmächtigkeit der Richter des Bundessozialgerichtes, sich als Legislative zu betätigen, noch die spitzfindigen Begründungen der Richter des BVerfG für das Abweisen entsprechender Klagen etwas geändert.

Gegenwärtig bereiten die Mehreinnahmen des Bundeshaushaltes den Verantwortlichen für den Etat 2017 Sorgen und sie fragen öffentlich, "...wohin mit dem Geld?" !
Die genannten Gesamt-Einnahmen von 5.3 Mrd/a durch die Verbeitragung ALLER Formen der bAV betragen gerade einmal 1.6% des Bundeshaushaltes, worin die unrechtmäßig erhobenen Doppelbeiträge von Direktversicherten mit Altverträgen geschätzt lediglich noch einmal nur ein Viertel, also ca. 1.4 Mrd/a betragen.

Wenn der Parteienstaat sich öffentlich wegen einer solchen Summe in´s Unrecht setzt, hat er das Vertrauen der Wähler nicht verdient und bestätigt die fatale Vermutung, dass man sich an Recht und Gesetz inzwischen nach Belieben nicht mehr gebunden sieht. Was das für das Vertrauen und das Rechtsempfinden der Bürger bedeutet, bedarf keiner weiteren Erläuterung und wird sich bei den bevorstehenden Wahlen hoffentlich deutlich niederschlagen.
D.F.

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Den nachfolgenden Text schickte Herr W. am 24.2. an alle Sozialpolitiker im Bundestag, auch an den gerechten Herrn Schulz.
Betriebliche Altersversorgung bleibt gescheitert

Ich verweise bei allen weiteren Diskussionen auf die fatale PRAXISGEBÜHR – ebenfalls Teil des glorreichen GMG2004- Paketes-,
welche bereits im Jahre 2013 von den INITIATOREN mit Applaus erfolgreich rückabgewickelt wurde.

Am 09. November 2012 - Abstimmung im Bundestag über den Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr. Die Abstimmung ergibt Zustimmung aller Mitglieder des Bundestages, keine Enthaltungen - ein noch nie dagewesenes Abstimmungsergebnis´, ist das nicht klasse. Man verzichtet einfach auf ca. 2,1 Milliarden € - mehr als 1 % des GKV-Haushaltes- und auch der Mitgliedsbeitrag musste nicht erhöht werden, wurde sogar gesenkt. Die Mindereinahmen für den GKV-Sack betrugen laut Schätzung 2.1 Milliarden €uro im Jahr, kein Wehklagen und kein Geschrei von einem Loch im GKV-Beutel, das ist doch zum Hanebüchen diese verlogene Gesellschaft, wo war der Systemzusammenbruch?

Nun erzählt uns Frau Nahles, Dr. Schäuble, Herr Grohe und viele Andere aus SozialPD, ChristlichDU und GRÜNEN, dass ein Ausfall von 2.5 €uro (angezeigtes Ergebnis aus Rücknahme der Ergänzung und Änderungen unter §§ 229, 248 SGB V aus dem Jahre 2003) ein unüberbrückbares Loch in den Haushalt der GKV-Kasse reißen würde und somit keinesfalls rückabgewickelt werden kann, bzw. alle KV-Mitglieder erheblich höhere unparitätische Beiträge tätigen müssten und das wäre total unsozial.

Wollen Sie, Herr Schäuble für die versicherungsfremden Leistungen, für die wir Mitglieder aufkommen, keinen weiteren Cent in den Topf füllen?? Sollen diese Beiträge nur von den Mitgliedern getragen werden? Was ist die Wahrheit? Wir Alten sind wütend und werden nicht aufhören Eure Worte und Taten widerzuspiegeln, es ist die Wahrheit an die Wand geschrieben.

Wenn man sich als Politiker stets als Begründung dieser Untaten aus 2004 auf den Tenor des BSG oder BVG berufen muss oder auch
den Zusammenbruch des Systems voraussagt, ist das ein Armutszeichen unserer Gerechtigkeit, aufgeschrieben im GRUNDGESETZ, der Bibel der Demokratie Deutschlands.
Die gefühlte Gerechtigkeit der Bürger ist mehr als 2.5 Milliarden €uro wert oder als der Tenor aus BSG und BVG des Herrn Kirchhoff.
Ich erinnere an Frankreich, Österreich, Dänemark, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, warum diese Wahlergebnisse? Was fühlen die Bürger dort, auch Verrat an der Gerechtigkeit??? Und 2017, was geschieht da???

25.236 221 Rentner sind wütend auf Euch und werden es ändern, wenn Ihr es nicht schafft, die bAV ist ja auch dank Eures TUNs gescheitert. Es bleibt die ausdrückliche Bitte an, sich zügig für eine zeitnahe Änderung des "GKV-Modernisierungsgesetz-GMG" aus dem Jahre 2004 einzusetzen. Auf 18,8% Rendite für die GKV-Kassen und Pflegeversicherung muss man erst einmal heutig kommen, da hat die GKV und PV unser privates Geld wirklich gut und optimal für sich angelegt.

Der Untergang des Abendlandes wird nicht durch den Islam bestimmt, sondern aus der nachhaltig gestalteten Altersarmut der heutigen Politik.
Mit freundlichsten Grüßen
H.M. W. und Familie
einer der 8.100.001 GMG-2004 Geschädigten

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Unsere Direktversicherung ist zum Selbsbedienungsladen für Krankenkassen umgewandelt worden. Ich habe immer gesagt, die Regierung sitzt es aus, und so ist es auch gekommen. Die wusstenn schon das sie das Gesetz nicht rückgängig machen, haben aber den Bürger schön zum Deppen gemacht und spielen zu dem noch jung gegen alt aus. Tolle Politiker!!! Diese Herrschaften llehnen sich lächelnd zurück.
D.S.

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Da muss man ja überlegen, ob man auf die Idee kommen kann,
die Linke zu wählen - das sind auch die Einzigen, die auf mehrere
MdB-Infos zum Thema Direktversicherung und versicherungsfremde
Leistungen GKV und DRV überhaupt reagiert haben.
B.S.

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In meinen Augen sind das alle Verbrecher, wer ein Verbrechen in Auftrag gibt, Millionen Bürger zu berauben, ist ein Verbrecher, wer das gutheißt ist auch ein Verbrecher.
Das ist also die Antwort auf Zusendung meiner Broschüre an Martin Schulz - es soll und wird niemals eine Änderung geben, schon gar keine rückwirkende, das Bestechungsgeld, was dafür nach Berlin geflossen ist und noch fließt von den gestohlenen Milliarden, damit können die Krankenkassen den ganzen Laden der Gangster üppig belohnen.
B.S.

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Wie liebe ich sie alle. Die so etwas beschließen betrifft es nicht.Wäre es der Fall, würde es anders ausgefallen sein.Wer wählt jetzt noch wen?
H.S.

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Es ist zum Haare ausraufen!
H.D.

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Man krieht weniger Gled, als man ausgezahlt hat. Siehe: Link

Link: Direktversicherung: CDU/SPD_Regierung sagt NJET zu Änderungen der Doppelverbeitragung
Quelle: Mail an die Redaktion