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Paris: 800.000 gegen geplante Arbeitsmarktreform

Lissabon, 2015 Foto: h.S.

Frankreich - 14.06.2016

Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen am 14.6.2016 , nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen…
Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung
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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 35
"Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop..."
Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016
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Übrigens: Bernard wurde gestern nicht nur am Schienbein leicht
verletzt, auch sein Foto-Apparat ist kaputt gegangen, weshalb wir auf eine Fotogalierie verzichten müssen. Falls jemand aus der Leserschaft Geräte über hätte, auch gebrauchte oder ältere (das gilt auch für einen etwas schnelleren Laptop, von dem auch die LabourNet-Redaktion profitieren könnte): Bitte melden!

Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016
Dossier: Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW
Internationaler Aufruf für das Demonstrationsrecht und gegen
Polizeigewalt in Frankreich
"In Frankreich ereignet sich derzeit eine besorgniserregende,
autoritäre Wende. Der Ausnahmezustand, der am 13. November 2015 als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt wurde, ist seither dreimal verlängert worden. Er verleiht Exekutive und Polizei umfassende Vollmachten. Die Grund- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten, etwa durch massenhafte Festnahmen, Hausarreste, Hausdurchsuchungen und Versammlungsverbote. Im Dezember 2015 wurde der Ausnahmezustand zum Verbot der Demonstrationen anlässlich des Klimagipfels COP 21 missbraucht; heute begünstigt der Notstand die Repression der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts. (...) Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre
Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten. Dabei zeugen zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte auf Internetseiten und in sozialen Medien von massiver Polizeigewalt und vielen Übergriffen (...) Diese Zustände erinnern an den Umgang mit Protesten in autoritären Regimen. Sie sind demokratischer Gesellschaften unwürdig. (...) Daher muss die exzessive und illegale Polizeigewalt sowie die Kriminalisierung der Demonstrant_innen und Protestierenden sofort ein
Ende haben! ..." Aufruf vom 13. Juni 2016, vom LabourNet (Germany) mitunterzeichnet, nun zum mitzeichnen bei Change
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******************************************************************Für einen aufständischen 14. Juni VIEOTIPP: Link
"An alle, die niemals aufgeben /Für einen aufständischen 14. Juni /Alle nach Paris" (aus dem Video)
Mobilisierungsvideo aus Rouen für die große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. In mehreren Ländern wird es an dem Tag Solidaritätsaktionen geben, so in Brasilien, Belgien, den USA und in der Schweiz. In Italien kündigt die Basisgewerkschaft SI Cobas Überraschungsaktionen für allen Kooperativen im Raum Bologna an
Im der BRD wird es eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf geben. Link

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Aus ganz Frankreich werden Menschen nach Paris reisen, um dort ab 13 Uhr auf der Place d`Italie gegen die "Reform" des Arbeitsrechts teilzunehmen. Der 14. Juni 2016 wird ein entscheidener Tag für die Protestbewegung in sein. Wenn die Demonstration, wie es erwartet wird, groß und stark ausfallen wird, immerhin werden mindestens hunderttausend Menschen erwartet, kann das den Druck auf die Regierung, die noch immer den Ausnahmezustand aufrecht hält, erhöhen. Es gibt direkte Aufrufe, sich an den Protesten in Paris zu beteiligen aus Spanien, Belgien, Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz. Auch aus UK und Skandinavien werden vereinzelt Gruppen und Personen anreisen. ACHTUNG: Es mobilisieren auch Kader der Autonomen Nationalisten (Nazis!!!!).
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Am 8. Juni 2016 haben sich in Paris hunderte Menschen versammelt, um ein Treffen der Sozialistischen Partei zu stören, bei dem die Partei das neue Arbeitsgesetz verteidigte.
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Streikerfolge.
So haben die Fluglotsen den angekündigten Streik vom 03.06. – 05.06.2016 abgesagt, weil die geplanten Stellen-Abbaumaßnahmen für die kommenden drei Jahre zurückgenommen wurden.
Transportminister Alain Vidalies, hat die geplanten neuen Arbeitszeitregelungen bei der Bahn, die u.a. den Wegfall von über zwanzig Ruhetagen pro Jahr sowie von 22 Doppelruhetagen jährlich (künftig dreißig statt 52) faktisch zurückgezogen.
Im staatlichen Schulwesen wurde eine Erhöhung der Einkommen sowie eine verbesserte Laufbahnentwicklung für die Lehrer/innen im Zeitraum 2017 bis 2020 angekündigt.
Die für die LKW-Fahrer geplante Ausweitung und „Flexibilisierung“ der wöchentlichen Arbeitszeiten soll nun nicht mehr für die Fahrzeiten von LKW-Fahrern hinter dem Steuer gelten.
Einen Rückzieher machte Staatspräsident François Hollande auch bei dem Vorhaben, das Budget für Forschungs- und Wissenschaftsförderung im Staatshaushalt um 134 Millionen Euro jährlich zu kürzen.

Viel mehr von B. Schmidt über die Streiksituation lesen Sie bei labour.net.de Link

Quelle: labour.net.de