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Ford-Genk-Prozeß in Köln: Von 8 Zeugen kommt nur einer

Saloniki, 2013 Foto: H.S.

20.10.2014 - von Hanne Schweitzer

Der Saal 2 im Kölner Amtsgericht war „verschottet“, so nannten sie es. Wer zum Verhandlungstermin gegen den Ford-Mitarbeiter aus Genk, Herrn C. wollte, musste einmal um`s Karree laufen, um zu den Sicherheitskontrollen zu kommen. Handy und Kamera wurden gegen grüne Zettel getauscht, der Personalausweis gescannt. Dann durfte der Saal betreten werden. Viele, die als Zuschauer gekommen waren, und vorher an der Soli-Demo* für den Standort Ford-Genk teilgenommen hatten, mussten draußen bleiben. Der Saal war zu klein. Drinnen Ford-Mitarbeiter und –Mitarbeiterinnen aus Genk, die mit dem Bus gekommen waren, und Kollegen von den Kölner Ford-Werken.

Der Vorwurf gegen den Belgier Herrn C. lautet: Landfriedensbruch und Sachbeschädigung bei einer Demonstration am 7.November 2012 vor den Kölner Ford-Werken. Der Angeklagte soll vermummt gewesen sein und eine verglaste Tür eingeschlagen haben. Die Staatsanwältin hat als Strafe 60 Tagessätze à 30 Euro beantragt, also 1.800 Euro, zwei komplette Monatseinkommen des Herrn C.

7. 11.2012: Demo in Köln gegen die Schließung von Genk
200 gewerkschaftlich organisierte Ford-Mitarbeiter waren im November 2012 aus Belgien nach Köln-Niehl gekommen. Auf dem Betriebsgelände der Fordwerke konferierte an diesem Tag der Europäische Betriebsrat des Unternehmens mit der Geschäftsleitung über die Schließung des Werks in Genk. 4.500 Arbeitsplätze - weg. 4.500 Familien ohne Einkommen. (Fünf Wochen vorher hatte es noch geheißen, der neue Ford-Mondeo würde in Genk gebaut.)

Polizei und Staatsanwaltschaft
Die Strafanzeige gegen Herrn C. kommt nicht von Ford. Sie kommt von der Kölner Staatsanwaltschaft. Wegen begangener Straftaten läßt sie 2012 die Personalien von Demonstranten aufnehmen und insgesamt 13 Strafbefehle nach Belgien schicken. Bei den Kölner Ford-Werken brauchte sich also niemand die Hände schmutzig machen. Rainer Ludwig, Personalvorstand der Fordwerke fröhlich in einem Fernsehinterview am 7. November: „Wir haben die Kollegen gebeten, das Werk nach der Deeskalation zu verlassen und ihnen gesagt, wenn sie das tun, werden wir keine Strafanzeige stellen.“ Auch der Kölner Polizeipräsident gibt sich friedlich. Er nennt den Einsatz gegen die Ford-Mitarbeiter aus Genk einen Fehler. Das Anzünden von Autoreifen und das Abbrennen von Fackeln gehöre in Belgien zur "Streikchoreographie" und werde dort nicht strafrechtlich geahndet.

Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht das aber ganz anders. Herr C. soll kriminalisiert werden. Die Vorwürfe lauten: Er habe sich „an mehreren gemeinschaftlich begangenen" Straftaten beteiligt, darunter "gewaltsames Eindringen" auf das Werksgelände, "tätliche Angriffe auf Polizeibeamte" und "Körperverletzung".

Der Richter
Rolf Krebber befragt Herrn C., den ersten der belgischen Ford-Demonstranten, der in Köln vor Gericht steht, zu den Vorwürfen. „Wie sieht es derzeit beruflich bei Ihnen aus?“ Er habe, antwortet Herr C., bei Ford aufgehört und sei jetzt ein kleiner Selbstständiger, der mit Naturheilmitteln auf dem Markt stehe und so um die 900 Euro verdiene. Seine Frau arbeite noch bei Ford-Genk, müsse dort aber Ende des Jahres aufhören.

Den Richter interessiert, was die unterschiedlichen Farben der Westen bedeuten, die auf der Demonstration getragen wurden. Grün, erfährt er, stehe für die Christlichen Gewerkschaften, rot für die sozialistischen und blau für die liberalen. Insgesamt seien in Belgien 76 Prozent der ArbeitnehmerInnen gewerkschaftlich organisiert.

Sodann lässt der Richter einen belgischen Anwalt zur Verhandlung zu, dessen Robe sich von bundesdeutschen Richterroben durch zwei interessante Schlöppchen unterscheidet, die ihm am Rücken herunterbaumeln und am Ende mit weißem Fell verbrämt sind.

Wie denn die Stimmung in Genk so kurz vor der Werksschließung sei, möchte der Richter wissen. Herr C. antwortet ihm via Dolmetscherin: Große Angst vor Arbeitslosigkeit. Ford ist die Lebensader von Limburg. 300 Mitarbeiter hätten das Werk bisher verlassen, der Rest, also ca. 4.000 harre dem Ende des Jahres entgegen. „Wie kann man sich das vorstellen“, hakt der Richter nach. Herr C.: „Vor 25 Jahren wurden die Bergwerke geschlossen. Wir sind die Kinder von Bergarbeitern. Wir haben bei Ford gearbeitet. Wenn Ford dichtmacht, gibt es für unsere Kinder nichts mehr. (Opel in Antwerpen hat schon 2010 zugemacht.)

Der Zeuge
Der Polizeibeamte trägt vor Gericht ein quergestreiftes schwarz-graues Kapuzenshirt. Er berichtet, dass er zusammen mit fünf Kollegen in Köln-Niehl „aufgeschlagen“ sei. Auf der Zufahrt zum Werkstor seien „Baseballschläger gezeigt“ (gezeigt!) worden und die Demonstranten hätten Pyrotechnik und einen Reifenstapel angezündet.

Niemand sei aber von den Demonstranten persönlich angegangen worden. Das Werkstor habe die Werksfeuerwehr geöffnet, um die brennenden Reifen zu löschen. Die kaputte Scheibe im Direktionsgebäude habe er zwar gesehen, aber nicht den, der sie einschlug. Das Durcheinander sei zu groß gewesen. Ob oder was die vermummte Person geworfen habe, könne er nicht sagen. Seine Distanz zur Turbulenz: Ca. 10 bis 15 Meter. Dazu der Qualm von Pyrotechnik und brennenden Reifen.

Der Richter fragt, ob der Zeuge die Situation als bedrohlich empfunden habe. „Man achtet auf seine eigene Haut. Der Hilfsmitteleinsatz (Pistole, Knüppel etc.) habe sich nicht ergeben.“ Kam es zu einer Kontaktaufnahme der Polizeibeamten mit den Demonstranten, will der Richter wissen? „Nein“, antwortet der Zeuge.

Wegen des Verdachts auf ein Knalltrauma sei er dann ins Krankenhaus gekommen. Dort habe er die Fotostrecke einer Zeitung über den „Arbeitskampf bei den Fordwerken“. betrachtet und der Kripo zu Protokoll gegeben, dass darauf der zu sehen sei, „der am meisten gestört hat“. Beim Arbeitskampf.

Prozeß wird vertagt
Wie schon im Sommer 2014, wurde der Prozeß nach der Vernehmung des Zeugen erneut vertagt. In seiner langjährigen Amtszeit, so der Richter, habe er noch nicht erlebt, dass von acht Zeugen (Polizisten und Mitarbeiter von Ford Köln), sieben nicht erschienen seien und sich zwischen ½ 9 und 11 Uhr beim Gericht krank gemeldet hätten.

Der Prozess wird am 5. November 2014 fortgesetzt. Ford-Genk soll am 31. Dezember 2014 dicht gemacht werden. An den Ford-Standorten in Saarlouis und Köln sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2016 ausgeschlossen.

Gruß- und Solidaritätsadressen zur Demo gab es

  • vom Ortsvorstand der IG-Metall Köln
  • von Ford-Kollegen aus Köln
  • von Ford-Kollegen aus Valencia
  • von Daimler-Kollegen aus Düsseldorf
  • von Daimler-Kollegen aus Bremen
  • von Beteiligten des Kölner Ford-Streiks 1973
  • vom Vorsitzenden der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Lim-terIs
  • von der Ortsgruppe der MLPD.
  • Link: Reisetipp Lüttich: Nehmen Sie den Zug!
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung