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Grüne: Arbeitslosengeld-II-Erhöhung auf 420 Euro

29.11.2012 - von G.S. + Monika Lazar

Herr S. schreibt an die Grüne Bundestagsfraktion: Ist Ihr Wunsch zur "Arbeitslosengeld-II-Erhöhung auf 420 Euro" ein Weihnachtswunsch oder Wahlkampfvorbereitung? Die erwerbslosen BürgerInnen würden sich über eine entsprechende Erhöhung freuen. G.S.

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Sehr geehrter Herr S.,
soziale Teilhabechancen für alle sind uns Grünen wichtig. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Wenn wir 2013 an der Bundesregierung beteiligt sind, werden wir für eine deutliche Erhöhung des Existenzminimums eintreten.

Den derzeitigen Hartz 4-Regelsatz halten wir nicht für verfassungskonform, er entspricht nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bereits mit seinem Urteil vom Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass bei der Berechnung „alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“ sind.

Willkürliche Festlegungen müssen ausgeschlossen sein. Kommt man diesen Forderungen nach, ergibt sich für das Jahr 2012 für eine alleinstehende Person ein Regelsatz von rund 420 €.

Dieses Ziel und weitere soziale Forderungen haben wir am Wochenende in unserem Beschluss "Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung" festgeschrieben.

Ich füge Ihnen den Beschluss zu weiteren Information an. Eine ausführliche Erläuterung unserer Position zur Erhöhung des Regelsatzes finden Sie auf den Seiten 19 und 20. Dort sind auch unsere Vorschläge zur Finanzierung der Mehrkosten dargelegt.

Viele Grüße
Monika Lazar MdB, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied im Rechtsausschuss, Sprecherin für Frauenpolitik, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Quelle: Mail an die Redaktion