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Portugal: Haben Proteste genutzt???

Portugal - 22.09.2012

Der portugiesische Regierungschef, Pedro Passos Coelho, hatte am 7.9.2012 via Fernsehen angekündigt, die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten von elf auf 18 Prozent anzuheben und im Gegenzug die Abgaben für die Unternehmer von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken. Daraufhin protestierten Hunderttausende am 8. September überall im Land. Die Proteste ließen auch an den folgenden Wochenenden nicht nach.

Nun hat die Regierung am 22.9. - zumindest einen verbalen - Rückzieher gemacht. Jetzt sollen jedenfalls »Alternativen geprüft«, und »sozial verträglichere« Lösungen gesucht werden.

Präsident und Staatsrat intervenieren
Die Empörung der Portugiesen hatte dazu geführt, dass Präsident Anibal Cavaco Silva am 22.9. den Staatsrat (zu dem auch der Regierungschef gehört) in seinen Amtsitz einberufen hatte. Belagert von tausenden Demonstranten, hatte dieser acht Stunden lang beraten, bevor er die Regierung aufrief, den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu erhalten.

Die Wirtschaftsleistung Portugals ist unter dem Druck der von IWF, EZB und EU-Kommission geforderten Kürzungen drastisch gesunken. Die Arbeitslosigkeit auf (offizielle) 15 Prozent gestiegen.

Spiegel online kommentierte die Intervention des Staatsrats und die Ankündigung der Regierung Coelho so: "Die portugiesische Regierung beugt sich dem Druck der Straße".

Link: Portugal: Arbeit für 24 Stunden niedergelegt
Quelle: diverse