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Sachwalterschaft (Betreuungen) als Megageschäft

Österreich - 30.04.2012 - von Christine Götz, Initiative proEthos

Gegen die Handhabung der Sachwalterschaft in Österreich wendet sich ein Brief an den Bundespräsident und die Justizministerin. Darin heißt es:

Anlässlich eines weiteren, vor einigen Tagen erschienenen Artikels über das 'Mega-Geschäft Sachwalterschaft' (siehe unten) und einer neuerlichen, diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage wird ergänzt, dass sich jenes Mega-Geschäft nicht nur auf diverse, im Artikel angeführten Vereine beschränkt, sondern, wie Ihnen seit Jahren bekannt ist, vor allem auch ein Mega-Geschäft für diverse Rechtsanwälte, welche als Sachwalter fungieren, ist.

Zur Information: Die 2.700 Euro, welche eine (noch dazu 250 km entfernt lebende!) Sachwalter-Rechtsanwältin von einem nunmehr vor fast einem Jahr verstorbenen, gegen seinen ausdrücklichen Willen Zwangsbesachwalteten, dessen monatliche Pension knapp 1400 Euro betrug, haben will, beziehen sich auf einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr. Man multipliziere dies z. B. mit 100 - so viel würde also ein Sachwalter-Anwalt an 100 Besachwalteten jährlich verdienen (und wahrscheinlich noch viel mehr, da ja andere Besachwaltete auch höhere Pensionen beziehen)! Nun gibt es aber nach wie vor Sachwalter-Anwälte, die 500, ja sogar 700 und noch mehr Besachwaltete haben (siehe unten), da die 2007 gesetzlich festgelegte Höchstzahl von 25 Besachwalteten pro Rechtsanwalt zwei Jahre später wieder aufgehoben wurde!

Zahllose Klagen ergingen in den letzten Jahren bekanntlich auch an die Volksanwaltschaft, wo sich gequälte Besachwaltete bzw. deren mitbetroffene Angehörige insbesondere darüber beschweren, dass die Sach-Walter den Besachwalteten nur Bruchteile ihrer eigenen Pensionsgelder zugestehen. Das mittlerweile mehr als bekannte 'Geheimnis' - je mehr der Sach-Walter vom Geld der Besachwalteten zurückhält, umso höher sein Profit:

Allein an dieser Tatsache wurde seit Jahren nichts geändert. Welches Gesetz besagt, dass man hilfsbedürftigen Menschen deren Eigentum unterschlagen darf? Wann werden die BürgerInnen dieses Landes (denn es kann in der Tat JEDE/N treffen, vor allem dann, wenn er/sie älter wird) endlich vor solchen seit Jahren gängigen und nach wie vor im Zunehmen begriffenen Praktiken geschützt und die Täter geahndet?

Die so genannte Sach-Walterschaft, wie sie hierzulande, zum überwiegenden Teil unter Willensbruch und Zwangsgewalt - und daher in keinster Weise 'zum Wohle' der Betroffenen! -, praktiziert wird, widerspricht den Allgemeinen Menschenrechten, der Behindertenkonvention bzw. dem Behindertengleichstellungsgesetz: >UNO fordert Umdenken bei Behindertenarbeit: ( ... ) Marianne Schulze, die Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses zur Umsetzung der Konvention, sieht die Rechte von Behinderten nämlich ganz anders. Selbstständig, selbstbestimmt und vor allem nicht separiert von der so genannten normalen Gesellschaft. Das sind die Eckpfeiler der Konvention.

Widerspruch zu internationalen Standards
Das bedeutet laut Schulze, dass Beschäftigungstherapien, Sonderschulen, Sachwalterschaft, die Verweigerung des Rechts, Kinder zu adoptieren, kein Zugang zu Berufen wie dem Richteramt und alle diese Dinge den international verbindlichen Standards widersprechen.< (ORF.at, 25. 05. 2011)

Wann ergreifen unsere VolksvertreterInnen in Bezug auf jene seit Jahren andauernden und ausufernden Missstände endlich geeignete Massnahmen, um die BürgerInnen dieses Landes vor solchen durch nichts zu rechtfertigenden, profitträchtigen Zwangsentrechtungs- und -enteignungspraktiken zu schützen?

Mit freundlichen Grüssen,
C.G.

> Jährliches Inkasso
Das Vermögen des Opfers wird durch das jährliche Inkasso des Sachwalters - egal ob Rechtsanwalt, Sachwalter oder Notar - automatisch immer weniger. ( ... ) Denn es gibt da einige Personen, die vom Geschäft Sachwalterschaft profitieren: Dies sind die Sachwalter selbst, aber auch Ärzte, Psychologen und viele 'Gutachter'. Es hat in diesem Bereich fast den Anschein, wie eben dort, wo es etwas zu holen gibt, dass sich regelrechte Seilschaften gebildet haben.< (Freak-Radio, 9. 4. 1906)

> Sachwalterschaft als Megageschäft
( ... ) Eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek brachte Einblick in die Förderungspolitik des Justizministeriums an Sachwaltervereine und ähnliche Einrichtungen. Für 2011 und 2012 flossen und fliessen runde 63 Millionen Euro in diesen Bereich.

> Sachwaltervereine teilen sich den Förderkuchen
Diesen Förderkuchen teilen sich vier Vereine: das VertretungsNetz-Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung; der Niederösterreichische Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung; das Institut für Sozialdienste-Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft sowie der Verein Hilfswerk Salzburg-Sachwalterschaft und Bewohnervertretung. Die Förderungen laufen alle unter dem Titel Namhaftmachung von Vereinssachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern".

[b > Förderungen billiger als Personalaufstockung[/b]
Der grösste Subventionsnehmer VertretungsNetz bekommt in den Jahren 2011/2012 eine Förderung von insgesamt 46,7 Millionen Euro für Sachwalterschaften. Der Niederösterreichische Landesverein erhält 9,8 Millionen Euro, das Institut für Sozialdienste brachte es auf 3,2 Millionen und das Hilfswerk Salzburg auf 1,8 Millionen Euro "Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Bundesbedienstete würde eine entsprechende Aufstockung der Planstellen der Justiz voraussetzen und Mehrkosten verursachen."<

Link: Meine Mutter wird gepflegt - aber wie!?
Quelle: Mail an die Redaktion

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