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PFLEGEREFORM IM MEDIENRAUSCHEN - Dossier 2018 - 2012

Vietnam, Hué 2010 Foto: H.S.

23.03.2018 - von Hanne Schweitzer

Am Anfang der sogenannten Reform der Pflegeversicherung stand der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Darin die Aussage über eine notwendige Ergänzung der Pflegeversichung durch eine verpflichtende und individualisierte, kapitalgedeckte Privatversicherung. Es folgten: Proteste, Expertentreffen, Verlautbarungen aus allen Richtungen, klammheimliche Freude bei den Versicherungskonzernen, Medienrauschen auf allen Kanälen. Als Machete durch das Verlautbarungsgestrüpp dienen die folgenden, subjektiv ausgewählten Pflege-Versicherungs-Reform-Informationen von 2018 bis 2012. Informationen aus den Jahren zuvor finden Sie unter PFLEGEREFORM IM MEDIENRAUSCHEN - Dossier 2011 - 2004: Link

9.4.2018
Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die
verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt Link

23.3.2018
Das Pflegedilemma - Notstand und Profit: Wie passt das zusammen? Sendung MAKRO in 3SAT vom 23.03.2018 Link. Interview mit Boris Augurzky vom RWI unter: Link Interview mit Stefan Sell unter: Link
Hilflose Patienten, überfordertes Personal: In Deutschland herrscht Notstand in der Altenpflege. Gleichzeitig aber steigen börsennotierte Unternehmen in den Markt ein.
Die Regierung hat die Pflegeleistungen zuletzt ausgebaut: Es kommt mehr Geld bei den Bedürftigen an, es gibt auch insbesondere in der ambulanten Pflege deutlich mehr Leistungsbezieher. Letztlich hilft das den Pflegebedürftigen aber auch nicht weiter, solange Pflegekräfte Mangelware sind.
Die hohe Arbeitsbelastung und der geringe Verdienst machen den Beruf unattraktiv. Wir laufen auf eine "Katastrophe zu, die von den Verantwortlichen nicht ausreichend wahrgenommen wird", warnt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell, Studiogast bei "makro". Daher sei die Politik gefragt, sich endlich für allgemeinverbindliche Tarifverträge einzusetzen. Der Pflege fehle es, so die einhellige Meinung, an einer einflussreichen Lobby. Nur die wenigsten Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert, die Branche ist sehr zerklüftet, hinzu kommt das Kirchentarifrecht, unter das viele Häuser von Wohlfahrtsverbänden wie Caritas oder Diakonie fallen.
Es sind aber nicht nur die politischen Rahmenbedingungen, die angepackt werden müssten. Der Pflegeexperte Claus Fussek sagt: "Zwei Drittel der Probleme in der Pflege sind hausgemacht." Mit ein- und demselben Etat könne man ein Heim gut oder schlecht führen, in die roten Zahlen geraten oder profitabel arbeiten. Aufgrund der demographischen Entwicklung gilt Altenpflege als Wachstumsmarkt, heute sind schon gut 42 Prozent der Heime in privater Hand. Und wie in jeder anderen Branche auch wächst mit der Ökonomisierung auch der Kostendruck.

7.3.2018
Die Finanzreserve der gesetzlichen Pflegeversicherung ist zum ersten mal seit 2007 wieder geschrumpft. Ende 2017 lag sie bei 6,92 Milliarden Euro. Das entspricht 2,2 Monatsausgaben. 2016 sollen die Pflegekassen noch 9,35 Milliarden Euro Rücklagen gehabt haben.

28.2.2018
Bei einer repräsentativen Umfrage der Firma "Splendid Research" im Januar 2018, sprachen sich von den befragten 1.022 Leuten mit deutschem Pass und im Alter zwischen 18 und 69 Jahre 74 Prozent dafür aus, dass sie für die Pflege 10 Euro mehr Steuern zahlen würden. 10 Euro mehr für die Bundeswehr wollten dagegen nur 24 Prozent der Befragten berappen. Link

22.2.2018
80 Prozent von 1.000 Befragten gaben bei einer Infratest dimap Befragung an, wenig oder überhaupt kein Vertrauen in bundesdeutsche Pflegeinrichtungen zu haben. Bei den Frauen allein lag der Anteil sogar bei 83 Prozent.

15.2.2018
Diskussion über Finanzinvestoren in der Pflege. Alloheim: Verdi und Experten fordern Konsequenzen. Rafael Binkowski in Stuttgarter Zeitung unter: Link

2.2.2018
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Arbeitsbedingungen in der Altenpflege" antwortet die geschäftsführende Bundesregierung am 2.2.2018 in der
– Drucksache 19/345 – "Im Jahr 2016 wurden von den abhängig Beschäftigten der Berufsgruppe Altenpflege rd. 9,5 Millionen Überstunden geleistet. Als Teil der europäischen Arbeitskräfteerhebung ist die Beantwortung dieser Frage freiwillig. Durch die freiwillige Beantwortung ist von einer Untererfassung der Überstunden aus-
zugehen. Link

23.01.18
Beitrag in der ARD über die durch das Pflegestärkungsgesetz weiter steigenden Kosten in den Pflegeheimen. Die Pflegereform versprach eigentlich Pflegebedürftige und deren Angehörige zu entlasten und besser zu versorgen. Tatsächlich aber sind
viele Heimbewohner jetzt mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Video: Kosten für Heimplätze steigen teilweise massiv | 08:01 Min. | Verfügbar bis 23.01.2019 Link

11.1.2018
Pflegeheime könnten ein ziemlich sicheres Geschäft für Investoren sein. Alle, die etwas Ahnung von Demografie haben, sagen deutlich mehr pflegebedürftige Senioren voraus. Doch mit der Sicherheit ist es nicht weit her. Peu à peu treten verschärfte Vorgaben der 16 Landesheimgesetze in Kraft, die Pflegeplätze und damit Einnahmen kosten. Investoren beklagen viel Rechtsunsicherheit, machen aber dennoch auch gute Geschäfte - noch. Bernhard Bomke in Immobilienzeitung unter: Link

27.12.2017
Micha, Krankenpfleger an der Charité, spricht über die Kämpfe an der Charité seit 2015. Er bedauert das Abweichen von den ursprünglichen Forderungen "1:2, 1:5 und keine Nacht allein", mit denen die Belegschaft der Charité 2015 in den Streik gegangen war. Statt bei dieser einfachen Forderung zu bleiben, die ein festes Zahlenverhältnis zwischen Pflegenden und Patient_innen auf den Stationen umreißt und dass Kolleg_innen "keine Nacht allein" verbringen sollen, wurde nach dem Streik 2015 sofort über ein ganz anderes Personalbemessungsmodell verhandelt: die sogenannte PPR (Pflegepersonalbemessungsregelung). Die PPR bildet seitdem die Grundlage für weitere Kämpfe und Verhandlungen an der Charité aber auch anderswo. Labournet.de deutsch | 15 min | 2017 Link

5.12.2017
Das Geschäft mit dem hiesigen Pfllegesystem, seine systemimmanante Unterfinanzierung und Menschenfeindlichkeit schildert die ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 5. Dezember 2017. Fazit: Solchen Politkern muss man DAMPF MACHEN. Das muss SCHMERZEN WIE EINE DRUCKSTELLE. DAS GANZE SYSTEM MUSS WEG!
Mit Henning Venske, Max Uthoff, Claus von Wagner, Carolin Kebekus Sabrina Maar, Ohne Rolf, Dave Davis. AUtoren: Dietrich Krauß, Claus v. Wagner, Max Uthoff.
Videolänge: 61 min ZDF: Link
CareSlam! Wir bringen die Pflege auf die Bühne! Wir slammen über unsere Erfahrungen in der Pflege und den anhaltenden Pflegenotstand.
alt=https://www.careslam.org/ >Link
Altenpflegerinnen und Altenpfleger werden aufgerufen zu protestieren gegen ein System, dass alle gefährdet: Die Pflegenden und die zu Pflegenden.
Vordrucke für Gefährdungsanzeigen unter: Link
#Pflege statt Notstand

30.11.2017
Technik fuer ein selbstbestimmtes Leben im Alter -- eine Forschungsstrategie zur kontextintegrierenden und praxiszentrierten Bedarfsanalyse. Thomas Birken, Helga Pelizaeus-Hoffmeister, Petra Schweiger, Rainer Sontheimer. Link

23.11.2017
Pflegeheim Rating Report 2017: Die wirtschaftliche Situation der Pflegeheime in Deutschland ist einer neuen Studie zufolge gut. Allerdings würden in den nächsten Jahren durch die Alterung der Gesellschaft zunehmend Pflegeheimplätze und Personal fehlen, heißt es in dem am 23. November 2017 in Essen veröffentlichten "Pflegeheim Rating Report 2017" des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung. So brauche es bis 2030 rund 271.000 zusätzliche stationären Pflegeplätze. INP Holding AG Link

November 2017
Kaum eine Branche wächst derzeit so stark wie die Altenpflege. Allein zwischen 1999 und 2015 stieg hier die Zahl der Beschäftigten um 460.000 auf knapp 1,1 Millionen. Die meisten arbeiten in Teilzeit (65 Prozent), die große Mehrheit der Beschäftigen (85 Prozent) sind Frauen. Pflegekräfte in Deutschland sind kaum organisiert. Die wenigsten sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Nur eines von zehn privaten Pflegeheimen hat einen Betriebsrat. Ob und wenn ja wie beeinflussen die Beschäftigten in der Altenpflege ihre Arbeitsbedingungen in der Pflege? Der Politologe Wolfgang Schroeder zeigt mittels umfassender Befragungen empirisch gesichert auf, wie schwach die Selbstorganisation der meist weiblichen Beschäftigten bisher ausgeprägt ist. Diskutiert werden die historischen, arbeitsbezogenen und institutionellen Ursachen, warum sie die Handlungsspielräume bislang als eher gering und die Hindernisse für bessere Arbeitsbedingungen als eher hoch einschätzen. Dabei wird deutlich, dass die Pflegenden über das Potenzial und die Strategien für eine zeitgemäße Interessenvertretung verfügen. Diese zu nutzen ist besonders wichtig, weil so nicht nur attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden können, sondern auch das Problem des Fachkräftemangels behoben werden kann.
Interessenvertretung in der Altenpflege - Zwischen Staatszentrierung und Selbstorganisation Autor: Schroeder, Wolfgang
Springer VS 2008 ISBN 978-3-658-19407-9
eBook 34,99 € / Softcover 44,99 €

26.10.2017
46 stationäre Pflegeeinrichtungen mit 5.500 Betten und 3.200 Mitarbeitern wurden zusammen mit den Service-Gesellschaften vom Pri­vate-Equity-Investor Latham & Watkins / Görg / Ashurst über­nommen. Die Gruppe firmiert nun unter der Bezeichnung EMVIA Living. Zuvor gehörte sie zur SWP Holding GmbH und davor zur Marseille-Kliniken-Gruppe. Link

4.10.2017
Finanzinvestoren entdecken Pflegeheime als renditeträchtige Anlage. Finanzinvestoren interessieren sich zunehmend für den deutschen Pflegemarkt, kaufen und verkaufen Pflegebetriebe und Gebäude. Sie versprechen sich hohe Renditen, Gewerkschaften machen sich Sorgen um die Arbeitsplätze. Miriam Bunjes in Frankfurter Neue Presse Link

7.9.2017
ver.di warnt vor Hedgefonds.Der ehemals städtische Pflegeheimbetreiber "Pflegen und Wohnen" in Hamburg und die Berliner Unternehmensgruppe Vitanas wurden an den US-Hedgefonds Oaktree verkauft. Altenpflege darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen Sylvia Bühler in Pressemitteilung ver.di Link

30.8.2017
Wie der Betrug in der ambulanten Pflege funktioniert, darüber wird man in NRW bald mehr wissen. Vor dem Landgericht Düsseldorf beginnt ein Prozess. Unter der Überschrift "Lukrativer als Drogenhandel und Prostitution", berichtet Thomas Hummel in der Süddeutschen Zeitung darüber. Link

14.8.2017
Renditeobjekt Pflegeheim: Alten- und Pflegeheime werden für Finanzinvestoren zu immer interessanteren Objekten. Jetzt hat eine amerikanische Gesellschaft den sechstgrößten deutschen Heimbetreiber aufgekauft. Bericht von Von Michael Braun
im Deutschlandfunk unter: http://www.deutschlandfunk.de/reiz-fuer-investoren-renditeobjekt-pflegeheim.769.de.html?dram:article_id=393481

11.8.2017
Film über den MDK. ARD Report vom August 2014.
Im Zweifel gegen den Patienten? - Der Kampf um die Pflegestufe. REPORT MAINZ deckt auf, dass viele Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) falsch sind. Die Reportage zeigt den Kampf von Patienten um Gerechtigkeit.
Link

14.7.2017
Große deutsche Pflegeheim-Kette wird verkauft. Alloheim, eine der größten deutschen Pflegeheimketten, bekommt einen neuen Eigentümer. Der bisherige steht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits in Kontakt mit Investmentbanken. Klaus-Max Smolka in der FAZ unter: Link

6.7.2017
Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend. BKK Gesundheitsatlas 2017: Link

23.6.2017
Die Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch gesetzliche Kranken­kassen und Pflegekassen sind Thema einer Studie des IGIS-Instituts, komplett zu finden auf der Seite des Patientenbeauftragten unter:Link

20.6.2017
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage immer wichtiger: Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland Transaktionen von rund drei Milliarden Euro. Zwei Drittel der Investitionen kamen von ausländischen Anlegern. Große Portfoliokäufe sind ausschlaggebend. Deutsche Pflegeeinrichtungen sind besonders bei französischen und belgischen Investoren gefragt. Tobias von Heymann in WELT unter: Link

7.6.2017
Die deutschen Pflegeheime sind voll. Neue Pflegeheime werden dringend benötigt. Im Jahr 2013 hat das Statistische Bundesamt für die vollstationäre Pflege eine Auslastung von 89 Prozent ermittelt. Privaten Investoren bieten sich Chancen auf hohe Renditen. Michael Held in CAPITAL Link

28.5.2017
Der Pflegebereich ist ein Milliardenmarkt. Der ambulante Sektor in der Pflegebranche ist mit einem Marktvolumen von 12,3 Mrd. Euro pro Jahr einer der bedeutenden Segmente im Gesundheitsmarkt. Im Jahr 2013 arbeiteten im ambulanten Pflegemarkt über 320 000 Angestellte, viele in Teilzeit. netzfrauen unter:Link

11.5.2017
Urteil des Bundesgerichtshof über die Haftung von Hausnotrufvdiensten bei groben Fehlern: Link

30.1.2017
Erfahre gerade, dass die Pflegeversicherung auch schon wieder teurer geworden ist und wieder mal zur Verminderung der Löhne und Renten beiträgt.

16.1.2017
Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2015 2,86 Mio. Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegebedürftigkeitsgesetzes. Das waren 2,86 Millionen bzw. 8,9 Prozent mehr als im Dezember 2013. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden oder 73 Prozent der Pflegebedürftigen wurden 2015 zu Hause gepflegt.

14.11.2016:
Pflegedienste sollen die Kassen um Millionen geprellt haben. Beteiligt sind Pflegedienste in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen. Drei der Hauptbeschuldigten, die Leistungen abgerechnet haben, die nie erbracht wurden, sitzen in Untersuchungshaft.

10.11.2016
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt der Zulassung von gruppennütziger klinischer Medikamententests an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen (§ 40b Abs. 4 AMG-E) zu.

15.9.2016
Darum müssen Sie für Pflege so viel zahlen. 3.100 Euro kostet Pflege monatlich im Schnitt. Gut ist sie selten. Wohin geht das Geld? Ein Kassensturz, samt unmoralischer Spartipps für kreative Heimbetreiber. Daniel Drepper in ZEIT online unter: Link

30.4.2016:
Wegen des Verdachts auf Sozialbetrug haben die Staatsanwaltschaften in Lübeck und Kiel 237 Pflegeheime durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Heime Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigen und dadurch Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro einsparen, so Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Bei den Razzien waren, wie dpa am 29.4.2016 meldete, 650 MitarbeiterInnen des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz.

29.4. 2016:
Was die Arbeit der pflegenden Angehörigen Wert ist, hat Rudolf Martens in einer Modellrechnung zum Geldwert der Pflege durch Angehörige festgestellt. Siehe: Link

16.3.2016:
Die Qualitätsanforderungen an aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis werde "deutlich angehoben", teilte der GKV-Spitzenverband mit. Etwa 1,5 Millionen gesetzlich Versicherte werden den Angaben der Kassen zufolge regelmäßig mit Windeln versorgt. (Was für ein Markt!) Von den rund 2200 für diesen Bereich im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkten werden mehr als 600 Produkte spätestens nach Ablauf von einem Jahr nicht mehr abgegeben werden dürfen. Zu deutsch: 600 Produkte sind Mist!

11.2.2016
Bundes- und Landesgrüne wollen der von CDU/CSU und SPD vorgelegten "Reform", sprich der Zusammenlegung der Pflegeausbildung nicht zustimmen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil das neue Gesetz durch den Bundesrat muss, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Die Grünen sprechen sich allerdings NICHT grundsätzlich gegen die Generalisierung der Ausbildung aus. Ihr Vorschlag: Zwei Jahre lernen alle Alles, ein Jahr dient der Spezialisierung.

01.02.2016
Der bedeutendste Schritt auf dem Weg zu einer Durchkapitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland war die Einführung der „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ in den 1990er Jahren. Den Beitrag "Pflegeversicherung als Hebel für Gesundheitskapitalismus" von Thomas Zander finden Sie unter: Link

15.01.2016:
Laut DGB fehlen in der Altenpflege derzeit 130.000 Vollzeitkräfte, 70.000 sind es laut V.erdi in den Krankenhäusern. Durch den von schwarz-rot auf den parlamentarischen Weg gebrachten "Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeausbildung" soll sich das ändern und zwar dadurch, dass die Ausbildung von Alten- Kranken- und KinderkrankenpflegerInnen generalisiert wird. Alle lernen alles, sprich keiner lernt etwas gründlich. Am Personalmangel wird das nichts, nada, rien, nothing ändern. Die Reform nutzt den Arbeitgebern. Sie können die alleskönnenden Pflegekräfte dort einsetzen, wo sie gerade am dringendsten gebraucht werden.

01.01.2016:
Die Pflegeversicherung wird teurer. Alles andere bleibt, wie es ist: Miserabel über schlecht bis katastrophal oder unbezahlbar.

13.11.2015:
Der Bundestag verabschiedet das Zweite Pflegestärkungsgesetz und damit die neue, aus Kalifornien übernommene Definition von Pflegebedürftigkeit. Der Ausbau der Pflegeversicherung um fünf Milliarden Euro wird - ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, im Wahljahr 2017 in Kraft treten. Dann interessiert es keinen mehr, dass zur Finanzierung erstmals auf die Reserven der gesetzlichen Versicherung zurückgegriffen wird, sprich die Rücklagen der Plfegeversicherung werden geplündert. Die FAZ meint, die Regierung pflege mit dieser Reform ihre älteren Wähler, und die jüngeren müssten mal wieder sehen, wo sie bleiben. Ja bitteschön, wer kümmert sich denn um die an Demenz erkrankten oder gebrechlichen Alten? Das sind doch deren Kinder, Enkel oder Nichten - also die Jüngeren, die sich kümmern. Egal ob die Eltern zu Hause sind oder im Heim. Die PflegerInnen eines Kölner Heimes müssen sich- statt wie bisher um 8 Pflegebedürftige seit Mitte 2015 nun um 14 (!) kümmern. An die Nachtdienste denkt man besser nicht! Fakt ist ausserden: die laut tönend angekündigte Erhöhung der finanziellen Leistungen der Pflegeversicherungen wird zum allergrößten Teil von den Heimbetreibern und ambulanten Diensten abgegriffen werden. Wie bisher zahlt die Pflegevesicherung nicht mal die Hälfte der anfallenden Kosten. Der Personalmangel nimmt zu. Aus der Minutenpflege wird oft eine Sekundenpflege.

9.11.2015
Liste der 30 größten Pflegeheimbetreiber in Deutschland 2013: Die Liste basiert auf der Auswertung der rund 11.000 bei pflegedatenbank.com gelisteten Pflegeheime. Diese verfügen über rund 870.000 stationäre Pflegeplätze nach SGB XI. Mit 138.500 Betten stellen die 30 größten Träger stationärer Pflegeeinrichtungen 16 Prozent aller verfügbaren Pflegeplätze zur Verfügung, 12,5 Prozent aller Heime befinden sich in der Trägerschaft der größten Ketten. Link

12.8.2015:
Das schwarz/rote Bundeskabinett beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG 2). Nach der parlamentarischen Sommerpause soll es ins Parlament und 2017 in Kraft treten. Dann erfolgt auch die weitere Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung um 0,2 Punkte. "Ob die zusätzlichen Mittel wirklich in Form besserer Leistungen bei den Pflegebedürftigen ankommen, wird sehr genau zu prüfen sein", kommentiert die Pflegesprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg schon mal vorsorglich. Die Ansätze zur "Bekämpfung" des Personalmangels überzeugen nicht. Was kann ein Personalbemessungsverfahren an einem seit Jahrzehnten hingenommenen Mangel ändern? Nichts. Das ganze nützt denen, die das Verfahren entwickeln, testen, fortschreiben, renovieren. In der Pflege ist dadurch keine einzige Stelle mehr vorhanden! Es rieche nach Symbolpolitik, meint Scharfenberg und fordert zum nillionsten Mal, die Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell zu verbessern.

5.3.2015
Investoren setzen auf Pflegeimmobilien. Der Markt für Pflegeimmobilien setzte seinen Wachstumskurs im vergangenen Jahr fort. Ausländische Investoren interessieren sich immer mehr für deutsche Altenheime. cash.online unter: Link

17.10.2014
Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Stimmen von SPD + CDU die erste Stufe der Pflegereform, das Pflegereformgesetz. Scharfe Kritik üben Linke + Grüne an dem Vorsorgefonds, in den pro Jahr 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, um die Pflegeversicherung für die Zeiten zu "rüsten", wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Dazu Katja Kipping von den Bundeslinken: "Damit werden die Gelder der Beitragszahler ins globale Finanzcasino gespeist. Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden."
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über das Reförmchen: Die Leistungen der Pflegekassen würden um vier Prozent erhöht. Demenziell Erkrankte ohne Einstufung in Pflegestufe eins, hätten die Möglichkeit,Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen! Für den pflegegerechten Umbau von Wohnungen soll mehr Geld bereit gestellt werden. Es soll einfacher werden, Pflegebedürftige im Notfall vorübergehend in einem Heim unterzubringen oder die Hilfe von ambulanten Diensten in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeheimen werde um 20 000 erhöht. Der Haken: Die 20.000 Betreuungskräfte erhalten 60 Stunden Anleitung, und können dann vorlesen oder beim Einkauf begleiten. Auch der gesamte Bereich der Pflege in den Krankenhäusern wird nicht berücksichtigt. (Link) ]Wer in einem Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten arbeitet, hat (bislang) keinen Anspruch auf die Familienpflegezeit. (Das sind 21 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In Zahlen: 5,6 Millionen.) Keinen Anspruch auf eine bezahlte Familienpflegezeit haben auch die fünf Millionen Menschen, die sich als geringfügig Beschäftigte durch das Leben schlagen müssen. (Sabine Zimmermann, Die Linke + Auswertung d.Stat. Bundesamt)
Finanziert werden sollen die Leistungen des Pflegestärkungsgesetzes durch eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 für Familien und 2,6 Prozent für Kinderlose. Ab 2017 soll eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte folgen. Erst dann (!) soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Der soll dann die berühmten fünf Pflegestufen haben, die wir aber schon heute haben, wie http://www.pflege-am-boden.de auflistet: Pflegestufe Null, Eins, Zwei und Drei A und Drei B. Nur heißen sie dann halt 1.2.3.4.5. Na toll.

13.10.2014
Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll am 15.1.2015 in Kraft treten. Er enthält:
1.
Eine 10-tägige Auszeit im Akutfall mit Lohnersatzleistung
Dies ist mit einem Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, vergleichbar dem Kinderkrankengeld, verbunden – eine Lohnersatzleistung, die den Verdienstausfall in dieser Zeit zu einem Großteil auffängt.
2.
Sechs Monate Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch

Rechtsanspruch auf sechs Monate Pflegezeit mit teilweiser oder vollständiger Freistellung von der Arbeit und dem Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabe beantragt werden kann. Das Darlehen deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab.
3.
Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch
Einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen haben auch Beschäftigte, die eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Beschäftigte sind ab 15.1.2015 für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.
Neben der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung wird auch die außerhäusliche Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Kindes einbezogen. Dies gilt auch für die Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebenssphase. Von der Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, der Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der genannten Freistellungen darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen.
Der Rechtsanspruch auf ein Fernbleiben von der Arbeit wegen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und auf alle Freistellungen gilt für die Pflege von Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, für Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager. Wie bisher sind auch Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwieger- und Enkelkinder als nahe Angehörige anzusehen.

4.7.2014
Heute im Bundestag die 1. Lesung des sogenannten Pflegestärkungsgesetzes. Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die Pflege fließen, doch leider hat die Bundesregierung kein Konzept dafür, in welche Leistungen und Strukturen das Geld fließen soll. Es wird einfach etwas mehr vom Gleichen ausgeschüttet. Wir wissen aber, dass das heutige System keine Antwort mehr auf die drängenden Probleme in der Pflege gibt, meint Frau Scharfenberg von den Bundesgrünen.
Menschen, die auf Pflege und Assistenz angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, bestmöglich gepflegt, versorgt und unterstützt zu werden. Pflege sollte entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse erfolgen und nicht nach dem Prinzip „still, satt und sauber“. Beschäftigte in der Pflege haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Angehörige brauchen die Sicherheit, dass ihre Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde gut versorgt sind. Sie benötigen Unterstützung, wenn sie selbst die Pflege ihrer Angehörigen oder Freundinnen und Freunde übernehmen wollen.

28.5.2014
Einen Gesetzentwurf für Veränderungen in der Altenpflege hat das Kabinett beschlossen. Ab 2015 sollen Angehörige, Betroffene und PflegerInnen höhere Leistungen erhalten. Ab 2017 (!) sollen Demenzkranke mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Gefördert werden soll dann auch der altersgerechte Umbau von Wohnungen und es soll mehr Geld geben für Betreuungskräfte, die Pflegekräfte unterstützen. Aus den bisher drei Pflegestufen sollen fünf werden. Wenn das die GROSSE Pflegereform sein soll ...!!!

25.4.2014
Eine Petition des VDK mit der Forderung nach einer umfassenden und schnellen Pflegereform erzielte statt der erforderlichen 50.000 Stimmen, 150.000 Stimmen. Bleibt abzuwarten, ob das bei den Bundestagsabgeordneten und -ministerInnen plus Kanzlerin Druck genug macht, um endlich etwas zur Verbesserung der Situation der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und ihrer Freunde und Nachbarn zu tun!!!!

23.4.2014
Das Bundesverfasungsgericht hat entschieden: Die geringe Entlohnung, die Familienangehörige für die häusliche Pflege erhalten, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Geldleistungen an kommerzielle Kräfte dürfen höher sein. Die unterschiedliche Bezahlung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), noch gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). So entschieden die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die wahrscheinlich noch nie jemanden selbst gepflegt haben.

16.4.2015
Mit Pflegeheimen lässt sich reichlich Profit machen. Versicherungen und Fonds entdecken eine Kapitalanlage mit hohen Gewinnchancen: Deutschland braucht 340.000 neue Pflegeplätze, und viele Heime müssen saniert werden. Ein Milliarden-Geschäft. Norbert Schwaldt in WELT Link

10.3.2014
Jens Spahn, CDU will kinderlose Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung für den Aufbau eines geplanten Pflegevorsorgefonds stärker belasten. Was die SPD angeblich überhaupt nicht will. Wiederauferstehung der Kapitaldeckung im Mäntelchen eines "Vorsorgefonds, nennt das Prof.Dr.Stefan Sell auf Link!

14.1.2014
Gesundheitsminister Gröhe macht zu Beginn seiner Amtszeit [/b]große Ankündigungen. Versprechungen haben wir in den vergangenen Jahren genug gehört, zuletzt von liberalen Gesundheitsministern. Passiert ist so gut wie nichts. Herr Gröhe darf also kein Lob dafür erwarten, dass er sich in diese Ankündigungstradition einreiht. Er muss es nun auch umsetzen. Unverständlich bleibt, warum sich die große Koalition einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierungsreform verweigert. Union und SPD halten an der ungerechten Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung fest. Gerechter und nachhaltiger wäre eine Pflege-Bürgerversicherung. Schon im kommenden Jahr soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegevorsorgefonds eingerichtet und fortan mit etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich aus Beitragsmitteln gespeist werden. Das ist verschwendetes Geld, damit ist nichts gewonnen.
Elisabeth Scharfenberg, Grünen-Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik

23.12.2013
In der Sozialen Pflegeversicherung standen den Einnahmen des Jahres 2012 von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Der Mittelbestand der Pflegeversicherung belief sich Ende 2012 auf 5,55 Milliarden Euro. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen war mit 2,5 Millionen (2013) auf einem neuen Höchststand. Blickt man auf das gesamte Leben, verbringen Männer im Durchschnitt 16 Monate in Pflege, Frauen 32 Monate. Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen steigen weiter. Grund dafür ist die bis 2008 fehlende Dynamisierung der Leistungen. Dies führt in der stationären Pflege dazu, dass der insgesamt aufzubringende Eigenanteil die Leistungen der Pflegeversicherung in allen Pflegestufen deutlich übersteigt. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro. Gemäß Eigenauskünften pflegen 2,2 Millionen der Frauen einen Angehörigen (6,2 Prozent aller Frauen über 16 Jahren).
Quelle: Pflegereport der BARMER GEK

13.9.2013:
Noch immer fehlen hierzulande ca. 30.000 Pflegekräfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei wirbt die Bundesregierung derzeit in neun Ländern um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Die Regierung führt dazu in Spanien in diesem Jahr sieben Veanstaltungen durch um Fachkräfte anzuwerben. Sie wirbt auch in Griechenland, Italien und Portugal. Aktivitäten gibt es auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien.
Die chinesische Arbeitsverwaltung vermittelt 150 chinesische Pflegekräfte.

10.6.2013:
"Schwarz-Gelb beendet die Legislaturperiode genauso, wie es schon die große Koalition vor ihr getan hat: Mit einem Bericht des Expertenbeirats, der Empfehlungen enthält, aber nichts am Alltag der pflegebedürftigen Menschen verändert. Viele Seiten Papier - kein politischer Umsetzungswille. Gesundheitsminister Bahr wird den Bericht am 24. Juni in Händen halten. Passieren wird dann bis zur Wahl gar nichts mehr. Und das war wohl auch so beabsichtigt. Erst 2012, und damit viel zu spät, wurde der Expertenbeirat einberufen. Zu diesem Zeitpunkt war schon absehbar, dass man mindestens ein Jahr benötigt, um einen neuen Bericht zu erstellen. Die Umsetzung war gar nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus gab es keinen Arbeitsrahmen für den Beirat. Es war nicht klar, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf und soll. Es war nicht klar, wie weit die Reform gehen darf, und ob man Teilhabe und Pflege konsequent definiert. Angesichts dieser Arbeitsgrundlage stand der ehemalige Vorsitzende Jürgen Gohde für die w Expertenbeirats nicht zur Verfügung und schmiss das Handtuch. Ein Desaster von Anfang bis zum Ende. Der Gesundheitsminister trägt dabei eine Schuld an der Misere."

10.6.2013
In dieser Wahlperiode wird die Empfehlung des Pflegebeirats der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Der Beirat hat seit Herbst 2012 an einer Reform des Pflegebegriffs gearbeitet. Nun soll es statt der bisher geltenden drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Sie sollen sich an der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen orientieren, die anhand von acht Kriterien bemessen werden soll. Dazu gehören: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen, psychische Probleme, die Fähigkeiten zur selbstständigen Körperpflege und Haushaltsführung, zur Gestaltung des Alltagslebens und der sozialen Kontakte. Die Reform soll für die Versicherten nur einige Euro (!) im Monat mehr kosten. 2010 war man da schon weiter! siehe: Link

23.2.2013:
Laut FAZ hat die gesetzliche Pflegeversicherung 2012 einen Überschuss von 100 Millionen Euro erzielt. Den Einnahmen von 23,04 Milliarden Euro standen 22,95 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Die Rücklagen seien auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen und sind mit 2,8 Milliarden Euro zum Glück doppelt so hoch, wie vorgeschrieben.

1.1.2013:
Die Pflegeversicherung wird teurer. Sie steigt von 1,95 Prozent um 0,10 Punkte auf 2,05 Prozent des Bruttoverdienstes. Kinderlose zahlen statt 2,30 Prozent nun 2,30 Prozent vom Bruttoverdienst. RentnerInnen müssen den gesamten Beitrag alleine zahlen, bei der Berufstätigen beteiligen sich die Arbeitgeber. Die Erhöhung gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Direktversicherten.

1.1.2013:
Wer die Hürde zur Pflegestufe 1 nicht nimmt, kann bei einer Demenzerkrankung ab 1.1.2013 in die Pflegestufe Null eingestuft werden. Dann zahlt die Kasse bis maximal 200 Euro pro Monat für eine professionelle Betreuung. Der Anspruch auf Pflegegeld, wenn die Angehörigen die Betreuung übernehmen, liegt bei 120 Euro pro Monat.

27.11.2012:
Der Zeitpunkt war gut gewählt: Passend zur Verabschiedung der "Pflegebahr" genannten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz), die/das ab Januar 2013 mit je 60 Euro pro abgeschlossenem Vertrag von den SteuerzahlerInnen subventioniert werden wird - laut Bundestagsbeschluss -, hat die Krankenkasse Barmer/GEK am 27.11.2012 ihren Pflegereport für das Jahr 2012 vorgestellt. Doch statt Pflegequalität, Personalmangel oder Vergütung der Pflegekräfte näher zu untersuchen, errechnete die Kasse anhand der Angaben von 2.000 Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen die Kosten für die Pflege. Der Durchschnittswert belief sich demnach im Jahr 2009 auf 339 Euro pro Monat und Pflegebedürftigem, die zusätzlich zum Pflegegeld aufgebracht werden mussten. Laut Vizevorsitzenden der Barmer/GEK Rolf-Ulrich Schlenker, belegen die Zahlen, dass "die Pflegeversicherung immer eine Teilkaskoversicherung war, ist und bleiben wird". Widerspruch wird keiner geduldet, stattdessen wirft man mit großen Zahlen um sich. So soll die Versorgung einer pflegebedürftigen Frau angeblich im Schnitt 84.000 Euro (Eigenanteil 42.000) kosten, die Versorgung eines pflegebedürftigen Mannes 42.000 Euro (Eigenanteil 21.000 Euro. Höret die Botschaft: Der "Pflegebahr" rettet uns. Deshalb kommen die erheblichen Kosten, die privat aufgebracht werden müssen, bevor überhaupt Pflegestufe 1 erreicht wird, im Pflegereport der Barmer/GEK auch nicht vor.

16.11.2012:
Der Europäische Gerichtshof hat die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Pflegediensten der freien Wohlfahrt und privaten Pflegediensten als unzulässig bestätigt. Fortan sind auch private Pflegedienste bei der Pflege von kranken und gebrechlichen Menschen von der Umsatzsteuer befreit (Az.: C-174/11).

12.6.2012:
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zum sogenannten „Pflege-Bahr“ statt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt damit die Förderung freiwilliger privater Pflegezusatzversicherungen in Höhe von 5 Euro monatlich. Das Vorhaben stieß bei der ExpertInnen-Anhörung auf breite und scharfe Kritik.

5.6.2012:
Angekündigt hatte Bundesgesundheitsminister Bahr im Dezember 2011 einen Steuervorteil für alle, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Das Bundeskabinett hat dieses Vorhaben zur Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft durch eine steuerfinanzierte Förderung der privaten Pflegevorsorge heute beschlossen. Damit wurde nicht ganz realisiert, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschrieben wurde: "Wir brauchen neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss."
Elisabeth Scharfenberg von den Bundesgrünen: "Der Pflege-Riester soll mit mickrigen fünf Euro pro Monat bezuschusst werden. Die Bundesregierung kalkuliert dafür Steuergelder von etwa 100 Millionen Euro jährlich ein. Das reicht für gerade 1,5 Millionen Versicherungsverträge. In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten und nachhaltigen Pflegeabsicherung bedürfen. Wenn nur die Hälfte von ihnen eine solche Zusatzversicherung abschließen würde, würde das den Staatshaushalt bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Mit soviel Geld könnte man in der Sozialen Pflegeversicherung sehr viel bewegen. Doch das Solidarsystem ist Schwarz-Gelb nichts wert. Wer heutzutage als 35jährige Frau eine Pflegetagegeldversicherung abschließt, ist bestenfalls mit 20 Euro monatlich dabei. Je älter frau/man ist, desto teurer wird eine solche Versicherung, um im Pflegefall einen hinreichenden Ertrag zu bekommen. Heute kalkulieren die Privatversicherungen zudem mit Risikozuschlägen, etwa bei Vorerkrankungen der Versicherten. Das will Schwarz-Gelb für ihren Pflege-Riester wohl verbieten. Das ist zwar richtig, kann aber nur dazu führen, dass die Versicherer diese Kosten anders ausgleichen, etwa indem der Ertrag des Pflege-Riesters sinkt."

28.3.2012:
Der Entwurf eines Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNGs. so heißt das wirklich) wurde vom Bundeskabinett be­schlossen. Die Finanzierung soll durch eine Betragserhöhung der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erreicht werden. Der Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, aber ohne "richtige" Pflegestufe, sondern mit Pflegestufe 0 (derzeit definiert in SGB VIII § 45ff), ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro erhalten sollen oder Pflegesachleistungen bis maximal 225 Euro pro Monat. Für Pflegebedürftige mit Pflegestufe 1 soll das Pflegegeld auf 305 Euro pro Monat und die Sachleistungen auf 665 Euro pro Monat erhöht werden. Für Stufe 2 soll das Pflegegeld pro Monat auf 525 Euro und die Sachleistungen auf maximal 1.250 Euro erhöht werden.

Mit der Gesetzesvorlage würden die Leistungen der Pflegeversicherung konsequent auch auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen ausgerichtet, erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die von Experten seit Jahren geforderte Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei ein Ziel, das in mehreren Schritten erreicht werden solle. Zuvor würden noch Fragen der Umsetzung Umsetzungsfragen parallel zum Verfahren der Gesetzgebung von einem Expertenbeirat „zügig" bearbeitet.
Überraschend kritisierte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mit deutlichen Worten, dass Bahr in seinem Gesetzentwurf darauf verzichtet, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dies sei „eine große Schwäche des Gesetzentwurfs". Die neue Definition, wonach nicht mehr die erforderliche Pflegezeit, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit eines Menschen der Maßstab für Pflegebedürftigkeit sei, habe „eine Schlüsselbedeutung für die künftige Gestaltung der Pflege". Grüttner fordert, dass das Gesetz noch in dieser Bundestagsperiode entsprechend ergänzt wird.

Kritik an Bahrs Verzicht auf die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs äußerte auch der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach. Stattdessen gebe es „allenfalls ein kleines Almosen für die Dementen". Enttäuscht zeigte sich auch VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bereits seit 2009 sei ein Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgearbeitet, und ungenutzt seien nun drei Jahre verstrichen. Die Umsetzung des neuen Begriffs sei der „einzige Weg, um die Ungleichbehandlung von Demenzkranken im System der Pflegeversicherung zu beenden". Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Eberhard Jüttner, forderte, die Politik dürfe nicht länger Zeit mit Schönheitsreparaturen und Mini-Reformen vergeuden. Kein Weg führe an der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorbei, der den tatsächlichen Hilfe- und Unterstützungsbedarf realitätsgerecht abbildet. Nötig sei die Pflegereform aus einem Guss, die diese Koalition vor zwei Jahren versprochen habe.

ver.di zum Entwurf:
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Streichung der ortsüblichen Vergütung des Pflegepersonals weil die Zulassungsvoraussetzungen für Pflegeeinrichtungen geändert werden sollen. Bisher dürfen Pflegekassen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Sie dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abschließen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. U.a. müssen sie zwingend den Nachweis erbringen, dass sie eine ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen.
Laut Gesetzentwurf entfällt dieser Nachweis für Beschäftigte, die unter die Mindestlohnregelung fallen. Das sind alle Pflegekräfte, die keine führenden oder leitenden Tätigkeiten ausüben. Droht nun die Lohnkürzung für Pflegekräfte??? Laut DBG-Index ´Gute Arbeit`, verdienen 72 Prozent der AltenpflegerInnen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Fast die Hälfte verdient mit einer Ganztagsstelle unter 1.500 Euro.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW zum Entwurf:
Der Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise dem gerecht, was Pflegebedürf­tige, Angehörige, Pflegekräfte, Leistungserbringer und Kommunen drin­gend brauchen. Der Verzicht auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die völlig unzureichende Finanzierung der Pflege seien die Hauptgründe, weshalb die Probleme durch das neue Gesetz nicht gelöst würden. Die Ministerin vermisst eine entscheidende Verbesserung der im­mer noch unzureichenden Versorgung von Demenzkranken. Auch die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung werde nicht aufgehoben. Für eine gute Pflege sei auch mehr Geld erforderlich. Mit 0,1 Prozent Beitragserhöhung sei eine zukunftsfeste und menschenwürdige Versor­gungsstruktur nicht zu finanzieren.
AWO Infoservice zum Entwurf:
Kein großer Wurf sondern eine Minimalreform, die den Begriff der Neuausrichtung nicht verdient. Kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, kein Konzept für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung und erst Recht kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.
Die Barmer zum Entwurf:
Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz stößt beim Barmer GEK Verwaltungsrat grundsätzlich auf Zustimmung.
Care konkret zum Entwurf:
Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht vor, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen wird.
Alzheimer Gesellschaft zum Entwurf:
Begrüßt Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die insbesondere der sogenannten Pflegestufe 0 zugute kommen sollen. Fordert, dass Gelder, die zusätzlich für Pflegesachleistungen vorgesehen sind, auch für Leistungen der niedrigschwelligen Betreuungsangebote (§ 45 b Abs. 1 Ziffer 4) verwandt werden können. Zusätzliche Gelder können nicht für eine vertraute Kraft aus einem Helferinnenkreis verwendet sondern nur für eine Betreuerin eines anerkannten Pflegedienstes verwendet werden – nur diese können Sachleistungen abrechnen.
Der Deutsche Verein zum Entwurf:
Das "System Pflege … droht durch kleinteilige Änderungen … zu einem unübersichtlichen Flickenteppich zu werden. Außerdem verwischt zunehmend die Grenze zwischen Pflegeleistungen und Eingliederungshilfeleistungen.

27.3.2012:
Die Bundestagsfraktion der SPD verabschiedet ein 32 Seiten umfassendes "Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung.
Link

1.3.2012:
Der neue "Expertenbeirat zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" hat sich in Berlin zur konstituierenden Sitzung getroffen. Gastgeber war Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. "Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der maßgeblichen Verbände und Organisationen im Bereich der Pflege, der Länder, des Bundes sowie der Wissenschaft." Den Vorsitz des Expertenbeirats teilen sich Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, und K.-Dieter Voß, ein ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Der Beirat soll "fachliche und administrative Fragen klären, die für die gesetzgeberische Umsetzung unabdingbar sind". Dazu gehören beispielsweise "die Methode der Ableitung konkreter Leistungsansprüche auf der Basis des Ergebnisses der Begutachtung, das neue Leistungssystem sowie die Überleitung in das neue System der Begutachtung, die möglichst effizient für die Pflegebedürftigen und die beteiligten Akteure erfolgen soll."
Alles klar? Für Daniel Bahr schon, denn: "Ich bin zuversichtlich, dass der Beirat die offenen Fragen zügig klären wird." Bahr weiter: "Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir mit der aktuellen Pflegereform ab 1. Januar 2013 deutliche Leistungsverbesserungen für demenziell erkrankte Menschen einführen.“ K.-Dieter Voß, einer der beiden Vorsitzenden des Beirates ist etwas anderer Meinung. Er sagt: "Ich möchte, dass wir mit dem neuen Begriff Verbesserungen für alle pflegebedürftigen Menschen und deren Familien erzielen."
Wer aus den "maßgeblichen Verbände und Organisationen" sonst noch im Beirat sitzt, war 13 Tage nach der konstituierenden Sitzung immer noch nicht auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Fest steht aber: Die Pflegekassen verfügen derzeit über eine Rücklage von 5,43 Milliarden Euro und damit über mehr als das Fünffache der gesetzlichen Mindestreserve. siehe Webseite Bundesgesundheitsministerium, 13.3.2012, 20.35 Uhr

Link: Freiheitsentzug + Entmündigung - Pflege in D.
Quelle: Büro gegen Altersdiskirminierung