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Pflegereform im Medienrauschen

Vietnam, Hué 2010 Foto: H.S.

26.10.2017 - von Hanne Schweitzer

Am Anfang der sogenannten Reform der Pflegeversicherung stand der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Darin die Aussage über eine notwendige Ergänzung der Pflegeversichung durch eine verpflichtende und individualisierte, kapitalgedeckte Privatversicherung. Es folgten: Proteste, Expertentreffen, Verlautbarungen aus allen Richtungen, klammheimliche Freude bei den Versicherungskonzernen, Medienrauschen auf allen Kanälen. Als Machete durch das Verlautbarungsgestrüpp dienen die folgenden, subjektiv ausgewählten Pflege-Versicherungs-Reform-Informationen ab 2011.

26.10.2017
46 stationäre Pflegeeinrichtungen mit 5.500 Betten und 3.200 Mitarbeitern wurden zusammen mit den Service-Gesellschaften vom Pri­vate-Equity-Investor Latham & Watkins / Görg / Ashurst über­nommen. Die Gruppe firmiert nun unter der Bezeichnung EMVIA Living. Zuvor gehörte sie zur SWP Holding GmbH und davor zur Marseille-Kliniken-Gruppe. Link

30.8.2017
Wie der Betrug in der ambulanten Pflege funktioniert, darüber wird man in NRW bald mehr wissen. Vor dem Landgericht Düsseldorf beginnt ein Prozess. Unter der Überschrift "Lukrativer als Drogenhandel und Prostitution", berichtet Thomas Hummel in der Süddeutschen Zeitung darüber. Link

11.8.2017 Zur Erinnerung:
Film über den MDK ARD Report vom August 2014.
Im Zweifel gegen den Patienten? - Der Kampf um die Pflegestufe. REPORT MAINZ deckt auf, dass viele Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) falsch sind. Die Reportage zeigt den Kampf von Patienten um Gerechtigkeit.
Link

6.7..2017
Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend. BKK Gesundheitsatlas 2017: Link

23.6.2017
Die Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch gesetzliche Kranken­kassen und Pflegekassen sind Thema einer Studie des IGIS-Instituts, komplett zu finden auf der Seite des Patientenbeauftragten unter:Link

11.5.2017
Urteil des Bundesgerichtshof über die Haftung von Hausnotrufvdiensten bei groben Fehlern: Link

30.1.2017
Erfahre gerade, dass die Pflegeversicherung auch schon wieder teurer geworden ist und wieder mal zur Verminderung der Löhne und Rente beiträgt.

16.1.2017
Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2015 2,86 Mio. Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegebedürftigkeitsgesetzes. Das waren 2,86 Millionen bzw. 8,9 Prozent mehr als im Dezember 2013. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden oder 73 Prozent der Pflegebedürftigen wurden 2015 zu Hause gepflegt.

14.11.2016:
Pflegedienste sollen die Kassen um Millionen geprellt haben. Beteiligt sind Pflegedienste in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen. Drei der Hauptbeschuldigten, die Leistungen abgerechnet haben, die nie erbracht wurden, sitzen in Untersuchungshaft.

10.11.2016
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt der Zulassung von gruppennütziger klinischer Medikamententests an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen (§ 40b Abs. 4 AMG-E) zu.

30.4.2016:
Wegen des Verdachts auf Sozialbetrug haben die Staatsanwaltschaften in Lübeck und Kiel 237 Pflegeheime durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Heime Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigen und dadurch Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro einsparen, so Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Bei den Razzien waren, wie dpa am 29.4.2016 meldete, 650 MitarbeiterInnen des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz.

29.4. 2016:
Was die Arbeit der pflegenden Angehörigen Wert ist, hat Rudolf Martens in einer Modellrechnung zum Geldwert der Pflege durch Angehörige festgestellt. Siehe: Link

16.3.2016:
Die Qualitätsanforderungen an aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis werde "deutlich angehoben", teilte der GKV-Spitzenverband mit. Etwa 1,5 Millionen gesetzlich Versicherte werden den Angaben der Kassen zufolge regelmäßig mit Windeln versorgt. (Was für ein Markt!) Von den rund 2200 für diesen Bereich im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkten werden mehr als 600 Produkte spätestens nach Ablauf von einem Jahr nicht mehr abgegeben werden dürfen. Zu deutsch: 600 Produkte sind Mist!

11.2.2016
Bundes- und Landesgrüne wollen der von CDU/CSU und SPD vorgelegten "Reform", sprich der Zusammenlegung der Pflegeausbildung nicht zustimmen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil das neue Gesetz durch den Bundesrat muss, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Die Grünen sprechen sich allerdings NICHT grundsätzlich gegen die Generalisierung der Ausbildung aus. Ihr Vorschlag: Zwei Jahre lernen alle Alles, ein Jahr dient der Spezialisierung.

01.02.2016
Der bedeutendste Schritt auf dem Weg zu einer Durchkapitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland war die Einführung der „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ in den 1990er Jahren. Den Beitrag "Pflegeversicherung als Hebel für Gesundheitskapitalismus" von Thomas Zander finden Sie unter: Link

15.01.2016:
Laut DGB fehlen in der Altenpflege derzeit 130.000 Vollzeitkräfte, 70.000 sind es laut V.erdi in den Krankenhäusern. Durch den von schwarz-rot auf den parlamentarischen Weg gebrachten "Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeausbildung" soll sich das ändern und zwar dadurch, dass die Ausbildung von Alten- Kranken- und KinderkrankenpflegerInnen generalisiert wird. Alle lernen alles, sprich keiner lernt etwas gründlich. Am Personalmangel wird das nichts, nada, rien, nothing ändern. Die Reform nutzt den Arbeitgebern. Sie können die alleskönnenden Pflegekräfte dort einsetzen, wo sie gerade am dringendsten gebraucht werden.

01.01.2016:
Die Pflegeversicherung wird teurer. Alles andere bleibt, wie es ist: Miserabel über schlecht bis katastrophal oder unbezahlbar.

13.11.2015:
Der Bundestag verabschiedet das Zweite Pflegestärkungsgesetz und damit die neue, aus Kalifornien übernommene Definition von Pflegebedürftigkeit. Der Ausbau der Pflegeversicherung um fünf Milliarden Euro wird - ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, im Wahljahr 2017 in Kraft treten. Dann interessiert es keinen mehr, dass zur Finanzierung erstmals auf die Reserven der gesetzlichen Versicherung zurückgegriffen wird, sprich die Rücklagen der Plfegeversicherung werden geplündert. Die FAZ meint, die Regierung pflege mit dieser Reform ihre älteren Wähler, und die jüngeren müssten mal wieder sehen, wo sie bleiben. Ja bitteschön, wer kümmert sich denn um die an Demenz erkrankten oder gebrechlichen Alten? Das sind doch deren Kinder, Enkel oder Nichten - also die Jüngeren, die sich kümmern. Egal ob die Eltern zu Hause sind oder im Heim. Die PflegerInnen eines Kölner Heimes müssen sich- statt wie bisher um 8 Pflegebedürftige seit Mitte 2015 nun um 14 (!) kümmern. An die Nachtdienste denkt man besser nicht! Fakt ist ausserden: die laut tönend angekündigte Erhöhung der finanziellen Leistungen der Pflegeversicherungen wird zum allergrößten Teil von den Heimbetreibern und ambulanten Diensten abgegriffen werden. Wie bisher zahlt die Pflegevesicherung nicht mal die Hälfte der anfallenden Kosten. Der Personalmangel nimmt zu. Aus der Minutenpflege wird oft eine Sekundenpflege.

12.8.2015:
Das schwarz/rote Bundeskabinett beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG 2). Nach der parlamentarischen Sommerpause soll es ins Parlament und 2017 in Kraft treten. Dann erfolgt auch die weitere Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung um 0,2 Punkte. "Ob die zusätzlichen Mittel wirklich in Form besserer Leistungen bei den Pflegebedürftigen ankommen, wird sehr genau zu prüfen sein", kommentiert die Pflegesprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg schon mal vorsorglich. Die Ansätze zur "Bekämpfung" des Personalmangels überzeugen nicht. Was kann ein Personalbemessungsverfahren an einem seit Jahrzehnten hingenommenen Mangel ändern? Nichts. Das ganze nützt denen, die das Verfahren entwickeln, testen, fortschreiben, renovieren. In der Pflege ist dadurch keine einzige Stelle mehr vorhanden! Es rieche nach Symbolpolitik, meint Scharfenberg und fordert zum nillionsten Mal, die Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell zu verbessern.

17.10.2014
Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Stimmen von SPD + CDU die erste Stufe der Pflegereform, das Pflegereformgesetz. Scharfe Kritik üben Linke + Grüne an dem Vorsorgefonds, in den pro Jahr 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, um die Pflegeversicherung für die Zeiten zu "rüsten", wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Dazu Katja Kipping von den Bundeslinken: "Damit werden die Gelder der Beitragszahler ins globale Finanzcasino gespeist. Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden."
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über das Reförmchen: Die Leistungen der Pflegekassen würden um vier Prozent erhöht. Demenziell Erkrankte ohne Einstufung in Pflegestufe eins, hätten die Möglichkeit,Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen! Für den pflegegerechten Umbau von Wohnungen soll mehr Geld bereit gestellt werden. Es soll einfacher werden, Pflegebedürftige im Notfall vorübergehend in einem Heim unterzubringen oder die Hilfe von ambulanten Diensten in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeheimen werde um 20 000 erhöht. Der Haken: Die 20.000 Betreuungskräfte erhalten 60 Stunden Anleitung, und können dann vorlesen oder beim Einkauf begleiten. Auch der gesamte Bereich der Pflege in den Krankenhäusern wird nicht berücksichtigt. (Link) ]Wer in einem Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten arbeitet, hat (bislang) keinen Anspruch auf die Familienpflegezeit. (Das sind 21 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In Zahlen: 5,6 Millionen.) Keinen Anspruch auf eine bezahlte Familienpflegezeit haben auch die fünf Millionen Menschen, die sich als geringfügig Beschäftigte durch das Leben schlagen müssen. (Sabine Zimmermann, Die Linke + Auswertung d.Stat. Bundesamt)
Finanziert werden sollen die Leistungen des Pflegestärkungsgesetzes durch eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 für Familien und 2,6 Prozent für Kinderlose. Ab 2017 soll eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte folgen. Erst dann (!) soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Der soll dann die berühmten fünf Pflegestufen haben, die wir aber schon heute haben, wie http://www.pflege-am-boden.de auflistet: Pflegestufe Null, Eins, Zwei und Drei A und Drei B. Nur heißen sie dann halt 1.2.3.4.5. Na toll.

13.10.2014
Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll am 15.1.2015 in Kraft treten. Er enthält:
1.
Eine 10-tägige Auszeit im Akutfall mit Lohnersatzleistung
Dies ist mit einem Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, vergleichbar dem Kinderkrankengeld, verbunden – eine Lohnersatzleistung, die den Verdienstausfall in dieser Zeit zu einem Großteil auffängt.
2.
Sechs Monate Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch

Rechtsanspruch auf sechs Monate Pflegezeit mit teilweiser oder vollständiger Freistellung von der Arbeit und dem Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabe beantragt werden kann. Das Darlehen deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab.
3.
Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch
Einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen haben auch Beschäftigte, die eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Beschäftigte sind ab 15.1.2015 für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.
Neben der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung wird auch die außerhäusliche Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Kindes einbezogen. Dies gilt auch für die Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebenssphase. Von der Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, der Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der genannten Freistellungen darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen.

Der Rechtsanspruch auf ein Fernbleiben von der Arbeit wegen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und auf alle Freistellungen gilt für die Pflege von Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, für Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager. Wie bisher sind auch Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwieger- und Enkelkinder als nahe Angehörige anzusehen.

4.7.2014
Heute im Bundestag die 1. Lesung des sogenannten Pflegestärkungsgesetzes. Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die Pflege fließen, doch leider hat die Bundesregierung kein Konzept dafür, in welche Leistungen und Strukturen das Geld fließen soll. Es wird einfach etwas mehr vom Gleichen ausgeschüttet. Wir wissen aber, dass das heutige System keine Antwort mehr auf die drängenden Probleme in der Pflege gibt, meint Frau Scharfenberg von den Bundesgrünen.
Menschen, die auf Pflege und Assistenz angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, bestmöglich gepflegt, versorgt und unterstützt zu werden. Pflege sollte entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse erfolgen und nicht nach dem Prinzip „still, satt und sauber“. Beschäftigte in der Pflege haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Angehörige brauchen die Sicherheit, dass ihre Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde gut versorgt sind. Sie benötigen Unterstützung, wenn sie selbst die Pflege ihrer Angehörigen oder Freundinnen und Freunde übernehmen wollen.

28.5.2014
Einen Gesetzentwurf für Veränderungen in der Altenpflege hat das Kabinett beschlossen. Ab 2015 sollen Angehörige, Betroffene und PflegerInnen höhere Leistungen erhalten. Ab 2017 (!) sollen Demenzkranke mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Gefördert werden soll dann auch der altersgerechte Umbau von Wohnungen und es soll mehr Geld geben für Betreuungskräfte, die Pflegekräfte unterstützen. Aus den bisher drei Pflegestufen sollen fünf werden. Wenn das die GROSSE Pflegereform sein soll ...!!!

25.4.2014
Eine Petition des VDK mit der Forderung nach einer umfassenden und schnellen Pflegereform erzielte statt der erforderlichen 50.000 Stimmen, 150.000 Stimmen. Bleibt abzuwarten, ob das bei den Bundestagsabgeordneten und -ministerInnen plus Kanzlerin Druck genug macht, um endlich etwas zur Verbesserung der Situation der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und ihrer Freunde und Nachbarn zu tun!!!!

23.4.2014
Das Bundesverfasungsgericht hat entschieden: Die geringe Entlohnung, die Familienangehörige für die häusliche Pflege erhalten, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Geldleistungen an kommerzielle Kräfte dürfen höher sein. Die unterschiedliche Bezahlung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), noch gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). So entschieden die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die wahrscheinlich noch nie jemanden selbst gepflegt haben.

10.3.2014
Jens Spahn, CDU will kinderlose Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung für den Aufbau eines geplanten Pflegevorsorgefonds stärker belasten. Was die SPD angeblich überhaupt nicht will. Wiederauferstehung der Kapitaldeckung im Mäntelchen eines "Vorsorgefonds, nennt das Prof.Dr.Stefan Sell auf Link!

14.1.2014
Gesundheitsminister Gröhe macht zu Beginn seiner Amtszeit [/b]große Ankündigungen. Versprechungen haben wir in den vergangenen Jahren genug gehört, zuletzt von liberalen Gesundheitsministern. Passiert ist so gut wie nichts. Herr Gröhe darf also kein Lob dafür erwarten, dass er sich in diese Ankündigungstradition einreiht. Er muss es nun auch umsetzen. Unverständlich bleibt, warum sich die große Koalition einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierungsreform verweigert. Union und SPD halten an der ungerechten Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung fest. Gerechter und nachhaltiger wäre eine Pflege-Bürgerversicherung. Schon im kommenden Jahr soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegevorsorgefonds eingerichtet und fortan mit etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich aus Beitragsmitteln gespeist werden. Das ist verschwendetes Geld, damit ist nichts gewonnen.
Elisabeth Scharfenberg, Grünen-Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik

23.12.2013
In der Sozialen Pflegeversicherung standen den Einnahmen des Jahres 2012 von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Der Mittelbestand der Pflegeversicherung belief sich Ende 2012 auf 5,55 Milliarden Euro. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen war mit 2,5 Millionen (2013) auf einem neuen Höchststand. Blickt man auf das gesamte Leben, verbringen Männer im Durchschnitt 16 Monate in Pflege, Frauen 32 Monate. Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen steigen weiter. Grund dafür ist die bis 2008 fehlende Dynamisierung der Leistungen. Dies führt in der stationären Pflege dazu, dass der insgesamt aufzubringende Eigenanteil die Leistungen der Pflegeversicherung in allen Pflegestufen deutlich übersteigt. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro. Gemäß Eigenauskünften pflegen 2,2 Millionen der Frauen einen Angehörigen (6,2 Prozent aller Frauen über 16 Jahren).
Quelle: Pflegereport der BARMER GEK

13.9.2013:
Noch immer fehlen hierzulande ca. 30.000 Pflegekräfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei wirbt die Bundesregierung derzeit in neun Ländern um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Die Regierung führt dazu in Spanien in diesem Jahr sieben Veanstaltungen durch um Fachkräfte anzuwerben. Sie wirbt auch in Griechenland, Italien und Portugal. Aktivitäten gibt es auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien.
Die chinesische Arbeitsverwaltung vermittelt 150 chinesische Pflegekräfte.

10.6.2013:
"Schwarz-Gelb beendet die Legislaturperiode genauso, wie es schon die große Koalition vor ihr getan hat: Mit einem Bericht des Expertenbeirats, der Empfehlungen enthält, aber nichts am Alltag der pflegebedürftigen Menschen verändert. Viele Seiten Papier - kein politischer Umsetzungswille. Gesundheitsminister Bahr wird den Bericht am 24. Juni in Händen halten. Passieren wird dann bis zur Wahl gar nichts mehr. Und das war wohl auch so beabsichtigt. Erst 2012, und damit viel zu spät, wurde der Expertenbeirat einberufen. Zu diesem Zeitpunkt war schon absehbar, dass man mindestens ein Jahr benötigt, um einen neuen Bericht zu erstellen. Die Umsetzung war gar nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus gab es keinen Arbeitsrahmen für den Beirat. Es war nicht klar, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf und soll. Es war nicht klar, wie weit die Reform gehen darf, und ob man Teilhabe und Pflege konsequent definiert. Angesichts dieser Arbeitsgrundlage stand der ehemalige Vorsitzende Jürgen Gohde für die w Expertenbeirats nicht zur Verfügung und schmiss das Handtuch. Ein Desaster von Anfang bis zum Ende. Der Gesundheitsminister trägt dabei eine Schuld an der Misere."

10.6.2013
In dieser Wahlperiode wird die Empfehlung des Pflegebeirats der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Der Beirat hat seit Herbst 2012 an einer Reform des Pflegebegriffs gearbeitet. Nun soll es statt der bisher geltenden drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Sie sollen sich an der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen orientieren, die anhand von acht Kriterien bemessen werden soll. Dazu gehören: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen, psychische Probleme, die Fähigkeiten zur selbstständigen Körperpflege und Haushaltsführung, zur Gestaltung des Alltagslebens und der sozialen Kontakte. Die Reform soll für die Versicherten nur einige Euro (!) im Monat mehr kosten. 2010 war man da schon weiter! siehe: Link

23.2.2013:
Laut FAZ hat die gesetzliche Pflegeversicherung 2012 einen Überschuss von 100 Millionen Euro erzielt. Den Einnahmen von 23,04 Milliarden Euro standen 22,95 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Die Rücklagen seien auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen und sind mit 2,8 Milliarden Euro zum Glück doppelt so hoch, wie vorgeschrieben.

1.1.2013:
Die Pflegeversicherung wird teurer. Sie steigt von 1,95 Prozent um 0,10 Punkte auf 2,05 Prozent des Bruttoverdienstes. Kinderlose zahlen statt 2,30 Prozent nun 2,30 Prozent vom Bruttoverdienst. RentnerInnen müssen den gesamten Beitrag alleine zahlen, bei der Berufstätigen beteiligen sich die Arbeitgeber. Die Erhöhung gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Direktversicherten.

1.1.2013:
Wer die Hürde zur Pflegestufe 1 nicht nimmt, kann bei einer Demenzerkrankung ab 1.1.2013 in die Pflegestufe Null eingestuft werden. Dann zahlt die Kasse bis maximal 200 Euro pro Monat für eine professionelle Betreuung. Der Anspruch auf Pflegegeld, wenn die Angehörigen die Betreuung übernehmen, liegt bei 120 Euro pro Monat.

27.11.2012:
Der Zeitpunkt war gut gewählt: Passend zur Verabschiedung der "Pflegebahr" genannten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz), die/das ab Januar 2013 mit je 60 Euro pro abgeschlossenem Vertrag von den SteuerzahlerInnen subventioniert werden wird - laut Bundestagsbeschluss -, hat die Krankenkasse Barmer/GEK am 27.11.2012 ihren Pflegereport für das Jahr 2012 vorgestellt. Doch statt Pflegequalität, Personalmangel oder Vergütung der Pflegekräfte näher zu untersuchen, errechnete die Kasse anhand der Angaben von 2.000 Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen die Kosten für die Pflege. Der Durchschnittswert belief sich demnach im Jahr 2009 auf 339 Euro pro Monat und Pflegebedürftigem, die zusätzlich zum Pflegegeld aufgebracht werden mussten. Laut Vizevorsitzenden der Barmer/GEK Rolf-Ulrich Schlenker, belegen die Zahlen, dass "die Pflegeversicherung immer eine Teilkaskoversicherung war, ist und bleiben wird". Widerspruch wird keiner geduldet, stattdessen wirft man mit großen Zahlen um sich. So soll die Versorgung einer pflegebedürftigen Frau angeblich im Schnitt 84.000 Euro (Eigenanteil 42.000) kosten, die Versorgung eines pflegebedürftigen Mannes 42.000 Euro (Eigenanteil 21.000 Euro. Höret die Botschaft: Der "Pflegebahr" rettet uns. Deshalb kommen die erheblichen Kosten, die privat aufgebracht werden müssen, bevor überhaupt Pflegestufe 1 erreicht wird, im Pflegereport der Barmer/GEK auch nicht vor.

16.11.2012:
Der Europäische Gerichtshof hat die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Pflegediensten der freien Wohlfahrt und privaten Pflegediensten als unzulässig bestätigt. Fortan sind auch private Pflegedienste bei der Pflege von kranken und gebrechlichen Menschen von der Umsatzsteuer befreit (Az.: C-174/11).

12.6.2012:
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zum sogenannten „Pflege-Bahr“ statt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt damit die Förderung freiwilliger privater Pflegezusatzversicherungen in Höhe von 5 Euro monatlich. Das Vorhaben stieß bei der ExpertInnen-Anhörung auf breite und scharfe Kritik.

5.6.2012:
Angekündigt hatte Bundesgesundheitsminister Bahr im Dezember 2011 einen Steuervorteil für alle, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Das Bundeskabinett hat dieses Vorhaben zur Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft durch eine steuerfinanzierte Förderung der privaten Pflegevorsorge heute beschlossen. Damit wurde nicht ganz realisiert, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschrieben wurde: "Wir brauchen neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss."
Elisabeth Scharfenberg von den Bundesgrünen: "Der Pflege-Riester soll mit mickrigen fünf Euro pro Monat bezuschusst werden. Die Bundesregierung kalkuliert dafür Steuergelder von etwa 100 Millionen Euro jährlich ein. Das reicht für gerade 1,5 Millionen Versicherungsverträge. In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten und nachhaltigen Pflegeabsicherung bedürfen. Wenn nur die Hälfte von ihnen eine solche Zusatzversicherung abschließen würde, würde das den Staatshaushalt bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Mit soviel Geld könnte man in der Sozialen Pflegeversicherung sehr viel bewegen. Doch das Solidarsystem ist Schwarz-Gelb nichts wert. Wer heutzutage als 35jährige Frau eine Pflegetagegeldversicherung abschließt, ist bestenfalls mit 20 Euro monatlich dabei. Je älter frau/man ist, desto teurer wird eine solche Versicherung, um im Pflegefall einen hinreichenden Ertrag zu bekommen. Heute kalkulieren die Privatversicherungen zudem mit Risikozuschlägen, etwa bei Vorerkrankungen der Versicherten. Das will Schwarz-Gelb für ihren Pflege-Riester wohl verbieten. Das ist zwar richtig, kann aber nur dazu führen, dass die Versicherer diese Kosten anders ausgleichen, etwa indem der Ertrag des Pflege-Riesters sinkt."

28.3.2012:
Der Entwurf eines Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNGs. so heißt das wirklich) wurde vom Bundeskabinett be­schlossen. Die Finanzierung soll durch eine Betragserhöhung der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erreicht werden. Der Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, aber ohne "richtige" Pflegestufe, sondern mit Pflegestufe 0 (derzeit definiert in SGB VIII § 45ff), ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro erhalten sollen oder Pflegesachleistungen bis maximal 225 Euro pro Monat. Für Pflegebedürftige mit Pflegestufe 1 soll das Pflegegeld auf 305 Euro pro Monat und die Sachleistungen auf 665 Euro pro Monat erhöht werden. Für Stufe 2 soll das Pflegegeld pro Monat auf 525 Euro und die Sachleistungen auf maximal 1.250 Euro erhöht werden.

Mit der Gesetzesvorlage würden die Leistungen der Pflegeversicherung konsequent auch auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen ausgerichtet, erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die von Experten seit Jahren geforderte Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei ein Ziel, das in mehreren Schritten erreicht werden solle. Zuvor würden noch Fragen der Umsetzung Umsetzungsfragen parallel zum Verfahren der Gesetzgebung von einem Expertenbeirat „zügig" bearbeitet.
Überraschend kritisierte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mit deutlichen Worten, dass Bahr in seinem Gesetzentwurf darauf verzichtet, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dies sei „eine große Schwäche des Gesetzentwurfs". Die neue Definition, wonach nicht mehr die erforderliche Pflegezeit, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit eines Menschen der Maßstab für Pflegebedürftigkeit sei, habe „eine Schlüsselbedeutung für die künftige Gestaltung der Pflege". Grüttner fordert, dass das Gesetz noch in dieser Bundestagsperiode entsprechend ergänzt wird.

Kritik an Bahrs Verzicht auf die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs äußerte auch der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach. Stattdessen gebe es „allenfalls ein kleines Almosen für die Dementen". Enttäuscht zeigte sich auch VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bereits seit 2009 sei ein Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgearbeitet, und ungenutzt seien nun drei Jahre verstrichen. Die Umsetzung des neuen Begriffs sei der „einzige Weg, um die Ungleichbehandlung von Demenzkranken im System der Pflegeversicherung zu beenden". Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Eberhard Jüttner, forderte, die Politik dürfe nicht länger Zeit mit Schönheitsreparaturen und Mini-Reformen vergeuden. Kein Weg führe an der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorbei, der den tatsächlichen Hilfe- und Unterstützungsbedarf realitätsgerecht abbildet. Nötig sei die Pflegereform aus einem Guss, die diese Koalition vor zwei Jahren versprochen habe.

ver.di zum Entwurf:
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Streichung der ortsüblichen Vergütung des Pflegepersonals weil die Zulassungsvoraussetzungen für Pflegeeinrichtungen geändert werden sollen. Bisher dürfen Pflegekassen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Sie dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abschließen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. U.a. müssen sie zwingend den Nachweis erbringen, dass sie eine ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen.
Laut Gesetzentwurf entfällt dieser Nachweis für Beschäftigte, die unter die Mindestlohnregelung fallen. Das sind alle Pflegekräfte, die keine führenden oder leitenden Tätigkeiten ausüben. Droht nun die Lohnkürzung für Pflegekräfte??? Laut DBG-Index ´Gute Arbeit`, verdienen 72 Prozent der AltenpflegerInnen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Fast die Hälfte verdient mit einer Ganztagsstelle unter 1.500 Euro.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW zum Entwurf:
Der Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise dem gerecht, was Pflegebedürf­tige, Angehörige, Pflegekräfte, Leistungserbringer und Kommunen drin­gend brauchen. Der Verzicht auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die völlig unzureichende Finanzierung der Pflege seien die Hauptgründe, weshalb die Probleme durch das neue Gesetz nicht gelöst würden. Die Ministerin vermisst eine entscheidende Verbesserung der im­mer noch unzureichenden Versorgung von Demenzkranken. Auch die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung werde nicht aufgehoben. Für eine gute Pflege sei auch mehr Geld erforderlich. Mit 0,1 Prozent Beitragserhöhung sei eine zukunftsfeste und menschenwürdige Versor­gungsstruktur nicht zu finanzieren.
AWO Infoservice zum Entwurf:
Kein großer Wurf sondern eine Minimalreform, die den Begriff der Neuausrichtung nicht verdient. Kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, kein Konzept für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung und erst Recht kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.
Die Barmer zum Entwurf:
Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz stößt beim Barmer GEK Verwaltungsrat grundsätzlich auf Zustimmung.
Care konkret zum Entwurf:
Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht vor, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen wird.
Alzheimer Gesellschaft zum Entwurf:
Begrüßt Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die insbesondere der sogenannten Pflegestufe 0 zugute kommen sollen. Fordert, dass Gelder, die zusätzlich für Pflegesachleistungen vorgesehen sind, auch für Leistungen der niedrigschwelligen Betreuungsangebote (§ 45 b Abs. 1 Ziffer 4) verwandt werden können. Zusätzliche Gelder können nicht für eine vertraute Kraft aus einem Helferinnenkreis verwendet sondern nur für eine Betreuerin eines anerkannten Pflegedienstes verwendet werden – nur diese können Sachleistungen abrechnen.
Der Deutsche Verein zum Entwurf:
Das "System Pflege … droht durch kleinteilige Änderungen … zu einem unübersichtlichen Flickenteppich zu werden. Außerdem verwischt zunehmend die Grenze zwischen Pflegeleistungen und Eingliederungshilfeleistungen.

27.3.2012:
Die Bundestagsfraktion der SPD verabschiedet ein 32 Seiten umfassendes "Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung.
Link

1.3.2012:
Der neue "Expertenbeirat zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" hat sich in Berlin zur konstituierenden Sitzung getroffen. Gastgeber war Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. "Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der maßgeblichen Verbände und Organisationen im Bereich der Pflege, der Länder, des Bundes sowie der Wissenschaft."
Den Vorsitz des Expertenbeirats teilen sich Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, und K.-Dieter Voß, ein ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Der Beirat soll "fachliche und administrative Fragen klären, die für die gesetzgeberische Umsetzung unabdingbar sind". Dazu gehören beispielsweise "die Methode der Ableitung konkreter Leistungsansprüche auf der Basis des Ergebnisses der Begutachtung, das neue Leistungssystem sowie die Überleitung in das neue System der Begutachtung, die möglichst effizient für die Pflegebedürftigen und die beteiligten Akteure erfolgen soll."

Alles klar? Für Daniel Bahr schon, denn: "Ich bin zuversichtlich, dass der Beirat die offenen Fragen zügig klären wird." Bahr weiter: "Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir mit der aktuellen Pflegereform ab 1. Januar 2013 deutliche Leistungsverbesserungen für demenziell erkrankte Menschen einführen.“ K.-Dieter Voß, einer der beiden Vorsitzenden des Beirates ist etwas anderer Meinung. Er sagt: "Ich möchte, dass wir mit dem neuen Begriff Verbesserungen für alle pflegebedürftigen Menschen und deren Familien erzielen."
Wer aus den "maßgeblichen Verbände und Organisationen" sonst noch im Beirat sitzt, war 13 Tage nach der konstituierenden Sitzung immer noch nicht auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Fest steht aber: Die Pflegekassen verfügen derzeit über eine Rücklage von 5,43 Milliarden Euro und damit über mehr als das Fünffache der gesetzlichen Mindestreserve. siehe Webseite Bundesgesundheitsministerium, 13.3.2012, 20.35 Uhr

17.12.2011:
Gerade hatte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch mit der Ankündigung eines Steuervorteils für alle lieb Kind gemacht hat, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, nun verweigert ihm ein kenntnisreicher und anerkannter Experte die weitere Mitarbeit. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, von Haus aus evangelischer Theologe, mag nicht länger Vorsitzender des ministeriellen Pflegebeirats sein. Der Ärztezeitung online sagte er: "Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen".
Bahr will die neue Definition von Pflegebedürftigkeit, die zu einer bezahlten pflegerischen Unterstützung von Menschen führt, die an Demenz erkrankt sind, nun von ehemaligen Chef des GKV-Spitzenverbandsvorstand Klaus-Dieter Voß, und vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erarbeiten lassen. Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch forderte den Bundesgesundheitsminister zum Rücktritt auf.
aertzezeitung online, 16.12.2011

7.11.2011:
Der Beitragssatz der Pflegeversicherung soll ab 2013 von derzeit 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Das soll zu Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro führen, um die Versorgung der an Demenz erkrankten Menschen zu verbessern. Darauf einigte sich die gelb-schwarze Koalition. Vom Tisch ist damit die im Koalitionsvertrag angekündigte, verpflichtende Einführung einer privaten Zusatzversicherung in der Pflege. Damit die Versicherungsindustrie aber nicht leer ausgeht und die FDP ihr Gesicht wahren kann, sollen nun private Pflegezusatzversicherungen steuerlich gefördert werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass ab 1. Januar 2013 private Pflegeversicherungen nach dem Modell der "Riester-Rente" steuerlich gefördert werden sollen. Hinter dem "Pflege-Bahr" steckt die Absicht, Besserverdienende und Versicherungskonzerne mit dem Geld der Steuerzahler zu subventionen.

21.10.2011:
Montags ist Pflegetag. Achten Sie mal darauf. In den allermeisten Zeitungen erscheint stets Montags ein Artikel zum Thema Pflege. Als ob die Redaktionen einen solchen Artikel stets abrufbar im System vorhalten. Ist sonst nix los, Pflege geht immer.

25.9.2011
NRW steuert auf einen dramatischen Mangel an Pflegekräften zu. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC), die den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) vorliegt, fehlen derzeit in NRW 2600 Pflegerinnen und Pfleger. Doch diese Lücke wird sich der Prognose zufolge schon 2012 fast verdoppeln, bis 2020 auf knapp 20.000 und bis 2030 auf 38.600 vervielfachen. Weder ein höheres Rentenalter der Pflegekräfte noch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit könne entscheidende Verbesserungen bringen, da das Hauptproblem sei, dass Pflegekräfte im Schnitt nach acht Jahren aus dem Beruf aussteigen, oft aus Überlastung.
PM Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 25.9.2011

21.9.2011
Die SPD ist mit ihrem Vorstoß zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs am Mittwoch im Gesundheitsausschuss gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/2480) wurde mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen abgelehnt.

25.08.11:
Die Vizechefin der Jungen Union in Bayern, Katrin Poleschner, hat PolitikerInnen kritisiert, die eine geplante private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung ablehnen. Poleschner: “Das gegenwärtige System ist eine Form der Altersdiskriminierung, denn es benachteiligt die heute junge Generation." (Leider wird diese Behauptung mal wieder nicht begründet.) Zuvor war der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) von der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU) kritisiert worden, weil dieser das Steigen der Beiträge zur Pflegeversicherung propagiere, obwohl bislang keine Einzelheiten zur sogenannten Refom vorlägen.

22.8.2011:
Die zum xten mal von Gesundheitsminister Bahr, FDP, thematisierte und bereits im Koalitonsvertrag enthaltene Absicht zur Einführung einer privaten Pflegepflicht kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer so: „Gesundheitsminister Bahr sorgt sich allein um die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber. Eine wirkliche Pflegereform muss in erster Linie die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Dem FDP-Gesundheitsminister fehlt der Sinn für soziale Gerechtigkeit.“

22.8.2011:
Den Vorschlag von FDP und Teilen der CDU, eine Kapitalrücklage für die Pflegeversicherung, kommentiert Prof. Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitk der Universität Bremen in einem Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger so: "Das angesparte Geld muss ja angelegt werden, und nach (!) der Finanzkrise kann wirklich niemand mehr behaupten, dass es dabei keine Risiken gibt." Ausserdem "wird es schwierig, die Rücklage vor dem Zugriff des Finanzministers zu schützen." Zum Vorschlag Nichtstun: "Dann würde der Beitrag bis 2050 auf etwa drei Prozent steigen. Das bringt uns nicht um."
(Kölner Stadt Anzeiger, 22.8.2011)

25.7. 2011
Der Tagesspiegel berichtet, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spätestens im September 2011 Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen will. Er ließ offen, ob die Beiträge nach der Reform steigen werden und betonte, dass eine verpflichtende private Zusatzvorsorge eingeführt werden soll.
(Tagesspiegel)

25.7.2011
"Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, am Montag in Berlin. Insbesondere für Geringverdiener und Ältere sei es unmöglich, "einen privat zu finanzierenden Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen". Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einem Interview im Handelsblatt über die vorgesehene Beteiligung der Verbände an der Pflege"reform": Bisher "wurden keine Arbeitsgruppen gebildet, ich habe bisher nicht einmal ein Arbeitspapier zu sehen bekommen".
(AFP 25.7.+ Handelsbaltt, 24.7.2011)

27.06.2011
Elisabeth Beikirch wird Ombudsfrau des Bundesministeriums für Gesundheit. Die "unabhängige Pflegeexpertin" berät das Ministerium zur "Entbürokratisierung in der Pflege". Deshalb sammelt sie "Ideen und Vorschläge für weniger Bürokratie in der Pflegeversicherung, wertet diese aus und bindet sie in die Diskussion ein." Auf der Webseite des Ministeriums heißt es im Juli 2011: "Vorschläge zur Entbürokratisierung bitte an: E-Mail:ombidsfrau@bmg-bund.de Tel. 030 18441-2375"
(BMG)

29.5.2011:
Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Verschiebung der Pflegereform auf das Jahr 2012 gerechtfertigt: Es gäbe keinen Zeitdruck, die Pflegeversicherung habe momentan noch genügend Geld. Bahr will stattdessen einen Ombudsmann Pflege berufen. Er soll Begleiter der Reform der Pflegeversicherung und Ansprechpartner für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal werden.
(BMG)

3.5.2011:
Bernd Raffelhüschen, lockiger Oberexperte, mischt natürlich auch mit, bei der Pflegereform. Deshalb hat der Finanzwissenschaftlerer mal wieder in die Glaskugel geschaut. Sein Blick in die Zukunft ergab, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von heute 2,3 Millionen auf 4,4 Millionen im Jahr 2050 steigen wird. Diese Vorhersage ist extrem unseriös. So, wie 1972 niemand vorhersagen konnte, was 39 Jahre später sein würde, kann Raffelhüschen das für das Jahr 2050.

Aber Lockenkopf Raffelhüschen verfolgt mit seiner unseriösen Prognose ein Ziel. Er will die Kapitalisierung der Pflegeversicherung. Und wenn sich das nicht für alle durchsetzen lässt, dann zumindest für die Mittelschicht. Aus diesem Grund behauptet Raffi: Eine Bürgerversicherung würde nur kleine Einsparungen für die Pflegekassen bringen. Stattdessen favorisiert der Professor: Entweder das Einfrieren der Pflegeleistungen auf dem miserablen heutigen Niveau, oder das Streichen von Leistungen bei leichteren Pflegefällen (also bei Kranken mit Pflegestufe 1) für ein, zwei oder drei Jahre. Damit attackiert Raffelhüschen - wie immer, die zunehmend verarmende Mittelschicht. Die sollen für mehr Leistungen zahlen. Privat.
(AFP. 3.5.2011)

18.4.2011:
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Darin ist die Kostenfrage ausgeklammert. Inhaltlich geht es erstens darum, dass die Einstufung von Pflegebedürftigen in die Pflegestufen nicht durch Mitarbeiter vom Mezinischen Dienst der Krankenkassen vorgenommen werden soll, sondern von einem unabhängigen Institut, das im Gegensatz zum MDK NICHT von den Pflegekassen finanziert werden soll. (Von wem denn dann? Vielleicht von den Pflegebdürftigen?)
Zweitens geht es im Entwurf um die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Familien. Wie in Österreich, soll laut CDU/CSU-Vorschlag die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten* legalisiert werden. Bedingung: Ein eigenes Zimmer, freie Kost und ein Monatslohn von 800 bis 1.000 Euro. Die Kosten der Sozialversicherung sollen von der Pflegekasse übernommen werden, um die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. "Diese Regelung", so heißt es im Entwurf, "ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär."

Hintergrund des Vorschlags: Ab 1. Mai 2011 muss sich auch der bundesdeutsche Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten öffnen. (Ausser in D und Ö gilt diese Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen seit 2004 überall in der EU.)

CDU/CSU gehen aber davon aus, dass die Zahl der von dort erwarteten ArbeitsmigrantInnen den wachsenden Bedarf an PflegerInnen oder BetreuerInnen nicht decken kann. "(Zur Zeit wird die Zahl der Frauen aus Osteuropäischen EU-Staaten, die in der Bundesrepublik pflegebedürftige Menschen in deren Haushalt betreuen, auf 100.000 geschätzt. Sie verdienen wesentlich weniger als die Mitarbeiterinnen bundesdeutscher Pflegedienste.)

Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten werden noch weniger verdienen. Sie drücken die Löhne der Beschäftigten mit deutschem Pass ebenso, wie die der Beschäftigten aus Osteuropäischen EU-Staaten, aber - die Pflegekassen würde es freuen.
* Welche NICHT EU-Staaten könnten gemeint sein im CDU/CSU-Vorschlag? EU- Beitrittskandidaten sind: Island, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Türkei. Potenzielle Beitrittskandidaten der EU sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien. Östliche Partnerschaften unterhält die EU mit: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldawie, Ukraine und Weißrussland.

Larisa Dauer vom Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) kommentiert den Vorschlag der CDU/CSU wie folgt: "Der erste Schritt wäre, die Betreuungskräfte aus der Schwarzarbeit sanktionslos in eine legale Tätigkeit zu transferieren. Hierzu ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber den Pflegebedürftigen und ihren osteuropäischen Betreuungskräften zusichert, dass ihnen das nachträgliche Bezahlen von Sozialabgaben und die Verhängung von Strafen erlassen werden, sofern sie die bisherige Schwarzarbeit anzeigen und in eine legale Beschäftigung umwandeln. Österreich hat sich diesbezüglich für eine großzügige Amnestielösung in dem Pflege-Übergangsgesetz und später dem Pflege-Verfassungsgesetz entschieden und etwa 30.000 illegalen Betreuungskräften den Weg in eine legale Beschäftigung ermöglicht. Frau Dauer moniert ausserdem, dass Pflegebedürftige als Arbeitgeber nicht zu realisieren seien.

2.4.2011:
Der Pflegeexperte der CDU, Willi Zylajew, stimmte den Berechnungen seines CSU-Kollegen Johannes Singhammer zu, wonach demnächst pflichtversicherte Pflegeversicherte 0,5 Prozent mehr von ihrem Bruttolohn für die Pflege zahlen werden müssen. FDP und Bundesregierung und CSU-Chef Horst Seehofer schlossen das aus. Seehofer in der Welt am Sonntag: "Es wird keine Erhöhung geben." Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik bei den Bundes-Grünen nutzte die Gelegenheit zu folgender Erklärung: "Wir sagen schon lange, dass der steigende Pflegebedarf ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Auch die dringend notwendigen Verbesserungen der Leistungen sind nicht umsonst zu haben. Die Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung durch CDU/CSU ist zwar nicht populär, aber unausweichlich. Allerdings muss die Koalition endlich ein konkretes Konzept für eine bessere pflegerische Versorgung vorlegen. Vor allem brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. (Kölner Stadt-Anzeiger, 31.3.2011 + PM Bundesgrüne 30.3.2011 + Junge Welt 2./3.4.2011)

4.3.2011:
Am 1. März verabschiedete der DGB-Bundesvorstand ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung! Der Gewerkschaftsbund geht von folgender Annahme aus: 2030 wird es hierzulande 3,4 Millionen pflegebedürftige und 2 Millionen demenzkranke Menschen geben. Die Folge wird ein "exponentiell wachsender Mittelbedarf" sein. Da aber der Anteil von Löhnen und Gehältern am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen ständig sinkt, und in den nächsten 20 Jahren weiter sinken wird, sollen nach dem Willen des DGB alle Einkommensarten in die Pflegeversicherung einzahlen müssen und private Pflegekassen zu einem Finanzausgleich verpflichtet werden. Neu oder gar radikal gedacht ist das nicht. (Junge Welt, 4.3.2011)

18.2.2011:
Zu den Plänen von Hermann-Otto Solms und Heinz Lanfermann (FDP), die beide in dieser Legislaturperiode eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung verhindern wollen, meint Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: "Diese beiden selbsternannten Pflege-Experten können das nicht ernst meinen. Selbst ohne Reformen wird die Pflegeversicherung schon 2014 pleite sein. Eine Beitragserhöhung ist also unausweichlich, um den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung zu decken. Auch wenn die Liberalen noch ihr ungerechtes Vorhaben einer privaten Kapitaldeckung durchsetzen, bringt das nichts. Eine Kapitaldeckung wirkt erst in vielen Jahren, hilft der Pflegeversicherung kurzfristig also überhaupt nichts. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder will die FDP alle künftigen Beitragserhöhungen als Kopfpauschale allein auf die Versicherten abwälzen. Oder sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen. Beide Optionen sind ungeheuerlich. Die Arbeitgeber vor höheren Lohnnebenkosten zu schützen ist ihnen wichtiger als gute Pflege und soziale Gerechtigkeit. (PM Bufraktion Grüne, 18.2.11.)

14.2.2011:
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler lud Vertreter der Pflege-, Sozial- und Patientenverbände zu einem Treffen ein. "Eine gute Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung ist ohne angemessene Berücksichtigung der Angehörigen und ihrer Anliegen nicht denkbar", hieß es in der Einladung. Das Gespräch mit 30 Branchenvertretern dauerte gerade mal zwei Stunden. Laut angedacht wurden Kuren für pflegende Angehörige. Ende des Jahres 2011 soll ein neuer Gesetzentwurf vorliegen.

6. Februar 2011:
"Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will mehr Männer in Pflegeberufe holen. Bisher arbeiteten fast ausschließlich Frauen in den Pflegeberufen, meinte die CDU-Politikerin. "Gerade solche aus bildungsfernen Schichten, die wegen schlechter Zeugnisse den Einstieg nicht geschafft hätten", spezifizierte Schröder und stellt in Aussicht: Der Mann, der sich als Pflegehelfer bewährt, soll bald "unabhängig von den Schulnoten, die Chance erhalten, sich zum Altenpfleger weiterbilden zu lassen".
(Passauer Neue Presse, 6.2.2011)

28.1.2011:
Und noch´n Verband. Damit die Pflege besser wird, plant der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder, eine Pflegekammer zu errichten. Ziel der Kammer soll sein: "die Sicherstellung einer fachgerechten, qualifizierten und somit professionellen pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger". Das Ziel soll errreicht werden dadurch, dass sich Pflegende künftig registrieren lassen müssen, und die Fort- und Weiterbildung mit der Kammer geregelt wird. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sollen professionell Pflegende an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, die Kammer soll pflegerische Sachverständige bestellen und GutachterInnen für pflegerische Anliegen benennen.
(DBfK Südost)

28.1.2011:
Ist die geplante Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung vom Tisch? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, ist von den Vorgaben zur Reform der Pflegeversicherung, wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag niedergelegt sind, deutlich abgerückt. In einem Zeitungsinterview nannte er dafür drei Gründe: 1. Ein zwangsweise erhobener Zusatzbeitrag OHNE Erstattung für die Armen "könne nicht das Prädikat beanspruchen, es sei gerecht". 2. Geld, um Zusatzbeiträge zu erstatten, sei "bei realistischer Sichtweise" eh nicht vorhanden. 3. Das Verwalten von Millionen Einzelverträgen fräße die Hälfte des Zusatzbeitrags, es bringe "nicht mehr Vorsorgesicherheit, sondern mehr Verwaltungsunsinn".
Singhammer machte sich ausserdem dafür stark, eine eventuelle Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Von einem Schutz vor den Turbulenzen des Kapitalmarkts sprach er nicht. (Kölner Stadt Anzeiger 28.1.2011)

21.1.2011:
Beim Verband der Ersatzkassen (Vdek) handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Wie jeder andere Verein auch, braucht er einen Vorstand. Thomas Ballast ist Chef vom Vorstand des [b]Vedk e.V.[/b] Nun betreibt der Verein einen, wie der Name schon sagt, vereinsrechtlich organisierten Verband, den Vdek. Der braucht selbstverständlich auch einen Vorsitzenden. Christian Zahn hat das Amt des Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen e.V. inne. Womit ich endlich da bin, wo ich hinwollte. Herr Zahn hat sich gegen die von gelb-schwarz geplante Einführung einer verpflichtend abzuschließenden Privatversicherung in der Pflege ausgesprochen: "Der Weg über private Versicherungspolicen ist untauglich." Stattdessen müsse der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung "moderat" angehoben und mit dem Geld eine Demografiereserve aufgebaut werden. n diesem Aufbau sollen sich, so Zahn, auch die ArbeitGEBER beteiligen. Davon, bei welcher Bank der Aufbau anschließend Zinsen tragen soll, war noch nicht die Rede.
(Kölner Stadt-Anzeiger, 21.1.2011)

05.01.2011:
DGB: Die Pflegeversicherung droht teurer zu werden, als von der Regierung vorhergesagt. Die vom Bundesgesundheitsministerium prognostizierte Beitragssatzanhebung im Jahr 2014 auf 2,1 Prozentpunkte müsse schon kurzfristig auf 2,45 Prozentpunkte angehoben werden. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach schlug eine Integrierte Pflegeversicherung vor, bei der die Private Pflegeversicherung, die Milliardenüberschüsse aufweist (2008: 19 Milliarden Euro), in einem ersten Schritt in einen Finanzausgleich einbezogen werden soll. Außerdem sollten gesellschaftliche Aufgaben, wie die Sozial­versicherungsbeiträge für pflegende Familien­angehörige, über Steuern finanziert werden. Der DGB begrüßte die Absage der CSU an eine verpflichtende, individuelle und kapitalgedeckte Zusatzversicherung.
(Webseite DGB, 5.1.2011)

4.1.2011:
"Steigt die Arbeitslosigkeit nicht dramatisch an, muss der Beitrag voraussichtlich nur um einen Prozentpunkt steigen, um die - vorübergehende - starke Zunahme alter und pflegebedürftiger Menschen zu bezahlen. Das entspricht einem Volumen von 8 bis 9 Mrd. Euro jährlich." (Aus einem Leitartikel der Financial Times D., 4.1.2011. Besonders erwähnenswert, weil endlich mal das Wort "vorübergehend" benutzt wird!)

3.1.2011:
Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer kritisiert den Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Pflegeversicherung: "Für einen Minimalbetrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen." Mit der 2. Säule ist die kapitalgedeckte Pflegeversicherung gemeint. (WAZ, 3.1.2011)

3.1.2011:
Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeifer: "Die Reform des Pflegebedürftigkeits-Begriffs steht jetzt auf der Agenda, das darf allerdings nicht ausschließlich zulasten der Pflegekassen gehen." (Pflegekassen sprich Beitragszahler)
(dpa, 3.1.2011)

3.2.2009:
Ein vom Bundesgesundheitsministerium beauftragter Beirat hat seinen Bericht zur Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit vorgelegt. Seit Einführung der Pflegeversicherung wurde dieser Begriff als zu eng und zu verrichtungsbezogen (was für ein Wort!) kritisiert.
Die neue Definition des Begriffs "Pflegebedürftigkeit" geht nicht mehr von der erforderlichen Pflegezeit aus, sondern, wie in Kalifornien schon seit vielen Jahren etabliert, vom Grad der Selbstständigkeit, mit der ein pflegebedürftiger Mensch das tägliche Leben meistert. Bewertet werden die Lebensbereiche: Mobilität, Körperpflege, An- und Ausziehen, Essen und Trinken, Gedächtnis und Wahrnehmung, Medikamenteneinnahme, Wundversorgung, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte. Die Befunde aus diesen Bereichen werden summiert und fünf statt bisher drei Pflegestufen zugeordnet. Diese heißen: 1. "geringe", 2. "erhebliche", 3. "schwere" und 4. "schwerste Pflegebedürftigkeit", Stufe fünf heißt: "besondere Bedarfskonstellation".
In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Beirat führten die Spitzenverbände der Pflegekassen deshalb ein umfangreiches Modellprojekt durch.


2007: Freiheitsberaubung Entmündigung - Pflege in D.
Link

2007: Ver.di zu McPflege + Entsendeggesetz
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2007: BDA mischt mit bei Pflegereform
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2007: Pflege wird ab 2008 teurer
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2007: FDP will Privatisierung der Pflegeversicherung
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2007: Raffelhüschen: pflegeversicherung privatisieren
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2007: Pflegereform: Bundesbank mischt mit
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2007: Kopfpauschale bei Pflegeversicherung?
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2007 Grüne: Pflegeversicherung teurer - kein Problem
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2007: Focus und Pflege
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2006: Grüne verlangen Reform der Pflegeversicherung
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2006: Teilprivatisierung der Pflege kommt
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2006: Pflege, das Geschäft der Zukunft
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2006: Pflegeversicherung verliert kontiniuierlich an Wert
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2006: Pflegefinanzierung liegt im Dunkeln
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2006: Pflege: Zurück zu den Verwahranstalten?
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2006: Pflegezusatzversicerung nur für Junge
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2005: Rürup: Pflegeversicherung muss teilprivatisiert werden
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2005: Spezialfonds für Pflege-Immobilien
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2005: Bank legt Spezialfonds für Pflegeheime auf
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2005 SPD will Ausgaben für Pflege verdoppeln
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2005:Gericht: Ganzer Pflegebeitrag verfassungskonform
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2005: Pflegeversicherung: Alle wollen "reformieren"
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2005: Kräfte bündeln und Widerstand leisten
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2004: Fresenius trennt sich von Pflegegeschäft
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2004: Allianz Capital Partners kauft Pflegeheimmkette
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2004: Raffelhüschen will kapitalgedeckte Pflegeversicherung
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2004: 700.000 Widersprüche gegen Pflegeversicherungs"reform"
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2004: Münteferings schlechtes Gedächtnis
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2004: Pflegekassenbeitrag: Verdoppelung für RentnerInnen
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2004: Pflegeversicherung angeblich bankrott
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Link: Freiheitsentzug + Entmündigung - Pflege in D.
Quelle: Büro gegen Altersdiskirminierung