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Schwarz-Gelb: Nein zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie

24.02.2010 - von Hanne Schweitzer

Die wespenfarbige Bundesregierung lehnt es ab, ihre BürgerInnen besser vor Diskriminierung zu schützen. Deshalb teilte sie der spanischen Ratspräsidentschaft laut FAZ vom 17.2.010 mit: Die Bundesrepublik Deutschland wird ein Veto gegen die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission einlegen.

Überraschend kommt dieses Veto nicht. Die Zeiten, als gewisse Herrschaften rot sahen, zu schielen begannen, sich kratzten und geiferten, sobald von mehr Schutz vor Diskriminierung die Rede war, sind vorbei. Keine Aufregung mehr, kein Geschrei. Ein gleichgültiger Gegenstand ist die Antidiskriminierung den gewissen Herrschaften deshalb aber nicht. Das Veto der wespenfarbigen Bundesregierung wurde so professionell vorbereitet, dass gelber Neid die Repräsentanten der zahlreichen Antidiskriminierungsorganisationen überziehen müsste. CSU, Arbeitgeber, die Axel Springer AG und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wiesen die Richtung zur rechten Gesinnung. Harmonisch abgestimmt wurden zwei Argumentationsstränge und das Timing der öffentlichen und internen Äußerungen.

  • Am 27. Januar 2008 titelte "welt online": "CSU läuft Sturm gegen neue EU-Antidiskriminierungsgesetze".
  • Am 2. Juni 2008 warnte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: "Eine stärkere Regulierung und eine weniger strenge Definition des Begriffs Diskriminierung wären ein Schlag für die Wirtschaft".
  • Am 14. August 2008 forderte der Präsident des Arbeitgeberverbandes: "Neue Vorschriften auf europäischer Ebene müssen unbedingt unterbleiben."
  • Im September 2008 hüpfte der Bundesrat brav über das ihm hingehaltene Stöckchen und echote: "Die Länder halten weitere Initiativen im Bereich der europäischen Antidiskriminierungspolitik nicht für erforderlich."
  • Im Oktober 2008 äußerte sich Johannes Singhammer, CSU: "Eine Einmischung der EU in nationales Recht lehnen wir ab."
  • Und im Februar 2010 konnte Thomas Silberhorn, CSU, zufrieden resümieren: "Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf festgelegt, diese Richtlinie scheitern zu lassen."

  • Zwei Jahre wurde nicht nur Stimmung gemacht, sondern Weichenstellungen wurden erdacht, um den "ungeeigneten Entwurf der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie", so wird er im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP genannt, abzulehnen.

    Die neue Antidiskriminierungsrichtlinie ist der Versuch der EU-Kommission, eigene Fehler zu korrigieren und endlich ALLEN BürgerInnen, auch AUSSERHALB von Beschäftigung und Beruf das Recht auf Gleichbehandlung zuzugestehen. Also auch denen, die angeblich das "falsche" Lebensalter, die "falsche" sexuelle Identität, eine Behinderung oder die "falsche" Religion haben.
    Es geht um wichtige Dinge in diesen harten Zeiten. 1. um den diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialschutz, zur sozialen Sicherheit und zu den Gesundheitsdiensten; Es geht 2. um den diskriminierungsfreien Zugang zu sozialen Vergünstigungen; 3. geht es um den diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung; 4. geht um den diskriminierungsfreien Zugang zur Versorgung mit Gütern (z.B. Versicherungen) und Dienstleistungen (z.B. amublante oder stationäre Pflege, Mietauto, Wohnraum. Konkret sieht die Richtlinie z.B. vor: Allein aus ALTERSGRÜNDEN darf keine medizinische Behandlung verweigert werden.

    Davon hält die wespenfarbige Bundesregierung nichts und ignoriert gänzlich unbeeindruckt die Beschlüsse des europäischen Parlaments. Das hatte sich bereits im Mai 2008 FÜR eine neue Antidiskriminierungs-Richtlinie und für das gleiche Schutzniveau bei jeder Form von Diskriminierung ausgesprochen, also für den horiontalen Ansatz. Im September 2008 wiederholten die gutdotierten Mitglieder des europäischen Parlaments ihre Forderung nach Verbesserung der Antidiskriminierungsrichtlinien, und im April 2009 stimmten sie mit immerhin 363 zu 226 Stimmen FÜR die neue Antidiskriminierungsrichtlinie. Das war möglich, weil die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie so viele Ausnahmen von der Regel enthält, so offen für juristische Interpretationen ist, wie keine ihrer Vorgängerinnen (RI 43, RI 78, RI 73, RI 113).

    Die wespenfarbige Bundesregierung lehnt es ab, ihre BürgerInnen besser vor Diskriminierung zu schützen. Not in my name! Und auch nicht im Namen all derjenigen, die außerhalb des Arbeitsmarkts, an dem ja bekanntlich immer weniger BürgerInnen teilnehmen, wegen ihres Lebensalters, wegen ihrer sexuellen Orientierung, wegen einer Behinderung oder wegen ihrer Religion benachteiligt werden.

    Kommisar Reding, übernehmen Sie.

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3034
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung